Entfesselung der Wirtschaft 2.0 - Kanzler Kern und die Gewerbeordnung

Schon der glücklose Michael Spindelegger hatte eine „Entfesselung der Wirtschaft“ angekündigt. Daraus geworden ist bekanntlich nichts. Mehr denn je leiden die Betriebe nicht nur unter einer massiven Belastung durch Steuern und Abgaben, sondern auch unter alles erstickenden, bürokratischen Regulativen. Die prekäre Beschäftigungssituation bringt die Bundesregierung langsam aber sicher in Zugzwang.

Entfesselung heißt Deregulierung. Nun ist Deregulierung aber das, was gestandene Sozialisten und alle anderen Staatsanbeter zutiefst verabscheuen. Lediglich „Marktradikale“ „Neoliberale“ und andere Menschheitsfeinde haben derartiges im Sinn. Ohne die staatliche Regelung aller Lebensbereiche, so die Überzeugung der Genossen, würden Kinderarbeit und brutale Ausbeutung der Arbeiterschaft durch entmenschte Kapitalisten herrschen. Eine entsetzliche Vorstellung! Mehr vom selben, also noch mehr Steuern und Vorschriften, sind es folglich, die der gelernte Österreicher von einer sozialistisch geführten Regierung zu erwarten hat.

Daher lässt es aufhorchen, wenn der über den großen Proletariernachweis verfügende Kanzler Kern, der an internationalen Freihandelsabkommen kein gutes Haar lässt, ein wirtschaftsrelevantes Regelwerk kräftig zu durchforsten wünscht: die altehrwürdige Gewerbeordnung.

Wie konsistent die wirtschaftspolitischen Einlassungen eines Mannes sind, der sein Lebtaglang niemals unter Marktkonditionen gearbeitet und kein Unternehmen, das diesen Namen auch verdient, je von innen gesehen hat, sei dahingestellt. Die unter der originellen Tarnbezeichnung „Wertschöpfungsabgabe“ firmierende Pönalisierung von Investitionen, für die er vehement eintritt, macht jedenfalls deutlich, wes´ Geistes Kind er ist.

Sei´s drum – auch ein blinder Kapaun findet einmal ein Korn. Dass es in Österreich 80 Gewerbe gibt, zu deren Ausübung es eines Befähigungsnachweises bedarf, während es in Deutschland nur sechs (!) sind, ist ein Symptom des galoppierenden austriakischen Regulierungswahns.

Dass es dabei um die Konsumentensicherheit gehen soll, ist natürlich ein öder Schmäh. Deutlich wird das daran, dass bei Filialbetrieben – zum Beispiel im Bereich der Augenoptik – das Vorhandensein eines einzigen Meisters ausreicht, um dem Gesetz Genüge zu tun. Bedient wird der Kunde dann von formal „Nichtbefähigten“. Konsumentenschutz? Pah!

Tatsächlich geht es in Wahrheit um nichts weiter, als um den Schutz bestehender Pfründe und darum, neuen Konkurrenten möglichst hohe Zutrittsbarrieren in den Weg zu stellen. Daher wäre eine „Entfesselung“ tatsächlich geboten.

Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ hat kürzlich ein Papier vorgestellt, das eine radikale Neugestaltung der Gewerbeordnung vorsieht: „Warum die Gewerbeordnung ein übler Geselle ist“ (Gratisdownload: http://www.agenda-austria.at/publication/gewerbeordnung-uebler-geselle/). Die Koalition braucht das Rad also nicht neu zu erfinden, sondern würde gut daran tun, sich einfach an den darin enthaltenen Vorschlägen zu orientieren.

Die wichtigsten Punkte aus dem Papier:

  • Drastische Reduktion der Befähigungserfordernisse auf jene Art von Tätigkeiten, die „Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt“ bringen können – wie etwa Büchsenmacher, Sprengungsunternehmer oder Hersteller von Medizinprodukten.
  • Eine Betriebshaftpflichtversicherung zum Schutz der Konsumenten soll für alle Gewerbe obligat sein.
  • Die Meisterprüfung soll nur noch für den verbleibenden Teil der gebundenen Gewerbe vorgeschrieben sein und für alle anderen freiwillig abgelegt werden können.

Eine vor Jahren durchgeführte Deregulierung der Gewerbeordnung hat, wie die Agenda Austria hervorhebt, in Deutschland für eine deutliche Zunahme der Zahl der Selbständigen und zu einer wirtschaftlichen Dynamisierung gesorgt. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft. Keine neue Erkenntnis. Dass durch mehr Wettbewerb und dadurch sinkende Preise für viel Landsleute ein Anreiz geschaffen würde, wieder mehr Geld im Inland auszugeben (z. B. für die Wohnraumverbesserung), anstatt es für Reisen nach Griechenland oder in die Türkei zu verbraten, liegt auf der Hand. Was im (ebenfalls drastisch überregulierten) Deutschland möglich, war, sollte auch in Österreich gelingen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2016 08:49

    Nichts wird einfacher und dereguliert werden. So blöd sind die Politiker samt Beamte nicht, daß sie sich das eigene Wasser abgraben. Umso mehr schwammige Gesetze und Regeln, desto mehr Beamte brauche ich für deren Überprüfungen. Abgesehen von den Strafen, die für eine Auffettung des Finanzhaushaltes förderlich sind.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 10:10

    Den Begriff Entfesselung haben sich die Leute damals aus diesem Blog geklaut und zwar wenn ich mich recht erinnere, nach einem der Beiträge vor zwei Jahren, die offenbar die Zustimmung vieler Teilnehmer des Blogs gefunden hatten. Das Wort hat Ihnen gefallen. Was neues für#s Publikum, klingt doch gut.

    Was die in die Hand nehemn, ruinieren sie. Deshalb muß man peinlich darauf achten, keinerlei abschöpfbaren Handlungsanweisungen zu verlautbaren. Die nehmen sie dankbar, tröten sie in alle Himmelsrichtungen und intern arbeiten dann 2000 kg Arbeiter- und Wirtschaftskammerfleisch daran, alles zu ruinieren, was die Idee im Kern ausmacht. Schließlich ist der Begriff inflationiert, verbraucht und kompromittiert und holt kein müdes Lächeln mehr bei den Menschen heraus.
    Damit hat dann der Sozialismus einmal mehr gesiegt.

    Das System in seiner Gesamtheit muß weg, allen voran diese unnütze parasitäre Brut von Kämmerern. Vorher wird hier nichts.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2016 15:25

    Danke für den Hinweis auf das Genügen eines einzigen Meisters/einer einzigen Meisterin im Geschäft.
    Dasselbe ist vermutlich auch in den Fleischabteilungen, oder in den Bäckereifilialen der Fall, wo vor allem Regalbetreuer/innen bedienen.
    Köstlich finde ich auch die Bezeichnung des Lehrberufs "Augenoptik"; soll wahrscheinlich vom Hühneraugenoptiker (Fusspfleger) abgrenzen ...


alle Kommentare

  1. Romana (kein Partner)
    17. September 2016 16:08

    Wenn die Meisterprüfungen für viele Gewerbe wegfallen, fallen wohl auch die Lehrplätze in diesen Betrieben weg. Das ist der Pferdefuß: Viel weniger Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche.

  2. Gennadi (kein Partner)
    15. September 2016 00:09

    Warum sollte der Beruf eines Büchsenmachers „Gefahren für Mensch, Tier oder Umwelt“ mit sich bringen?

    Sozialistische Denkströme sind oft nicht nachvollziehbar.

  3. Bob
    14. September 2016 08:49

    Nichts wird einfacher und dereguliert werden. So blöd sind die Politiker samt Beamte nicht, daß sie sich das eigene Wasser abgraben. Umso mehr schwammige Gesetze und Regeln, desto mehr Beamte brauche ich für deren Überprüfungen. Abgesehen von den Strafen, die für eine Auffettung des Finanzhaushaltes förderlich sind.

  4. dssm
    13. September 2016 16:49

    Ein der seltenen Fälle wo ich Herrn Tögel entschlossen widerspreche!
    Ich bin ja lange genug selbständig um zu wissen, wer einen Betrieb aufmachen will, der kann dies jederzeit tun. Die Kosten für einen 'Meister' oder eine 'Ausnahme' sind eher gering. Eine gewisse Liberalisierung würde nicht schaden, aber ebensowenig eine Verschärfung in manchen Bereichen! Insbesondere eine fundierte Kenntnis von Buchhaltung und Kostenrechnung sollte ein absolutes Muss sein, sonst gibt es keine Gewerbeberechtigung!

    In Wahrheit geht es hier um die EPUs, denen das Leben schwer gemacht wird. Meist Arbeitslosen, die vom AMS in die Selbstständigkeit gedrückt werden, um dort mangels kaufmännischem Wissen einfach unterzugehen. Ein Spur gestrandeter Existenzen ist die Folge, das lehne ich ab.

    Also erst die kaufmännische Bildung heben, dann erneut über eine Liberalisierung der Gewerbeordnung reden.

    p.s. Es würde den EPUs auch helfen, wenn bei GKK-Prüfungen endlich Rechtssicherheit kommen würde.

  5. Politicus1
    13. September 2016 15:25

    Danke für den Hinweis auf das Genügen eines einzigen Meisters/einer einzigen Meisterin im Geschäft.
    Dasselbe ist vermutlich auch in den Fleischabteilungen, oder in den Bäckereifilialen der Fall, wo vor allem Regalbetreuer/innen bedienen.
    Köstlich finde ich auch die Bezeichnung des Lehrberufs "Augenoptik"; soll wahrscheinlich vom Hühneraugenoptiker (Fusspfleger) abgrenzen ...

  6. Helmut Oswald
    13. September 2016 10:10

    Den Begriff Entfesselung haben sich die Leute damals aus diesem Blog geklaut und zwar wenn ich mich recht erinnere, nach einem der Beiträge vor zwei Jahren, die offenbar die Zustimmung vieler Teilnehmer des Blogs gefunden hatten. Das Wort hat Ihnen gefallen. Was neues für#s Publikum, klingt doch gut.

    Was die in die Hand nehemn, ruinieren sie. Deshalb muß man peinlich darauf achten, keinerlei abschöpfbaren Handlungsanweisungen zu verlautbaren. Die nehmen sie dankbar, tröten sie in alle Himmelsrichtungen und intern arbeiten dann 2000 kg Arbeiter- und Wirtschaftskammerfleisch daran, alles zu ruinieren, was die Idee im Kern ausmacht. Schließlich ist der Begriff inflationiert, verbraucht und kompromittiert und holt kein müdes Lächeln mehr bei den Menschen heraus.
    Damit hat dann der Sozialismus einmal mehr gesiegt.

    Das System in seiner Gesamtheit muß weg, allen voran diese unnütze parasitäre Brut von Kämmerern. Vorher wird hier nichts.





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