Politische Schönwetterkapitäne auf stürmischer See

Lesezeit: 3:00

Österreich hat de facto keine Regierung mehr. Der Rechtsstaat befindet sich in Auflösung. Gut, in vielen Bereichen läuft alles wie seit Jahrzehnten: Steuern werden eingetrieben, Unternehmer schikaniert, Falschparker bestraft, Werbeinserate geschalten etc. Man simuliert Normalität, und wer naiv genug ist, dem Staatsfunk und den gleichgeschalteten Mainstream-Medien zu glauben, der könnte tatsächlich denken, alles sei in bester Ordnung. Aber das war im vergangenen Jahrhundert bei den europäischen Diktaturen bis kurz vor ihrem Ende auch so.

Bei seinen Kernaufgaben versagen der Staat und seine Führung völlig. Seit gestern überrennen tausende illegale Migranten im Süden des Landes die österreichische Grenze. Polizei und Bundesheer schauen hilf- und tatenlos zu. Die Staatsmacht ist nur noch Zuseher und damit auch keine Macht mehr. Die illegalen Einwanderer wissen längst, die uniformierten Österreicher dienen nur zur Dekoration der Grenze bzw. als freundliche Auskunftspersonen.

Die Staatsgrenzen hat man längst aufgegeben, die Gesetze und die Verpflichtungen einer Regierung ihren Bürgern gegenüber werden ignoriert. Derzeit kann jeder Mörder, Vergewaltiger oder Terrorist ohne Probleme, mit falscher Identität und jeder Menge Waffen im Gepäck einfach nach Österreich spazieren, den verantwortlichen Politikern ist das völlig egal.

Okay, stimmt nicht ganz. Laut ORF sollen Polizisten gestern in der Steiermark versucht haben, die sie ignorierenden illegalen Einwanderer zu überreden, doch bitte, bitte wieder umzukehren. Und beim Bundesheer ist man derzeit primär damit beschäftigt, eine gendergerechte Sprache einzuführen. Noch Fragen?

Die Regierung hat zwar Sicherheitskräfte an die Grenzen geschickt, aber niemand weiß, was sie dort eigentlich tun sollen. Schon gar nicht der Verteidigungsminister. Vermutlich dienen sie als Statisten, damit der Staatsfunk schöne Bilder für seine Nachrichten bekommt. Eine völlig verlassene Grenze kommt bei den TV-Zusehern doch nicht so gut. Ein verzweifelter steirischer Landeshauptmann appelliert an die Regierung in Wien: „Wir fordern von Bundeskanzler, Vizekanzler, Innenministerin und Außenminister, dass wir mehr Polizei und Bundesheer an die Grenze bekommen, um die Grenzen zu sichern – nicht dichtmachen, sondern sichern.“ Was immer das auch heißen mag.

Von den Landeshauptleuten bis zum Bundeskanzler: Eine Generation, die in Frieden, Wohlstand und Sicherheit groß geworden ist, ist mit der derzeitigen Krisensituation völlig überfordert und reagiert darauf mit Nichtstun und dem Versuch, die Misere einfach auszusitzen. Sie sind zu keinen Entscheidungen fähig, schon gar nicht zu unpopulären und harten. Man kommentiert, moderiert, verwaltet das Problem, setzt Alibiaktionen und verwendet die meiste Zeit darauf, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen und Kritiker mundtot zu machen. Man beschimpft und verachtet jene, wie etwa Ungarns Premier Viktor Orban, die nicht in diese karnickelartige Schockstarre verfallen sind, sondern die versuchen, der Lage Herr zu werden.

Alleine die Vorstellung, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner oder Bundespräsident Heinz Fischer würden nicht mehr leere Phrasen, Beschwichtigungen und Durchhalteparolen absondern, nicht nur an sich und ihre Parteien denken, sondern die ganze Dramatik der Lage erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, ist vollkommen abwegig. Von dieser Führungsriege ist definitiv nichts mehr zu erwarten. Sie ist nicht einmal annähernd in der Lage, das Problem in seiner Gesamtheit überhaupt zu erfassen, geschweige denn, die richtigen Antworten zu finden. In Deutschland ist es nicht viel anders. Die sogenannte Flüchtlingskrise wird zunehmend zu einer Krise der europäischen Demokratien.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2015 10:31

    Lieber Herr Reichel!

    Danke für die Analyse, die sich jedem denkenden Menschen aufdrängt. Da wir aber runde 70% Östertrotteln haben, die das einfach mit einem "Stimmt ja gar nicht" vom Tisch fegen, ist der weiter Weg vorgezeichnet.

    Sie schreiben:
    "Die Staatsgrenzen hat man längst aufgegeben, die Gesetze und die Verpflichtungen einer Regierung ihren Bürgern gegenüber werden ignoriert. "

    Wissen Sie, was Sie hier gerade zusammengefasst haben?

    Das ist das Bild eines failed state am Beginn seines Zusammenbruchs. Es gibt einen Staat mit rot-weiß-roter Fahne mit grüner Zeder im weißen Feld, dem gings genau so...

    Wir sollten schnellstens die Grundlagen einer 3. Republik definieren, denn die werden wir in Kürze brauchen! Und dazu Männer die unserem schönen Land neue Grundlagen geben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2015 10:47

    Was ist an einer demokratischen Partei wie der FPÖ so Pfui, das man sie beschimpfen und ausgrenzen kann, ganz nach Belieben. Wenn einer nicht total verblödet ist, muss doch jeder erkennen das alles so eingetroffen ist, wie die FPÖ vorausgesagt hat.
    Auch ist mir unerklärlich was Strache getan haben muss, wenn man ihn so vehement verhindert.

  3. Ausgezeichneter Kommentatornerdfilms
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2015 03:34

    Conchita Wurst ist kein "Phänomen", sondern ein ungustiöser Transvestit.

  4. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2015 04:54

    Leider haben die marxistischen "internationalistischen" Politparadigmen die Herzen und Hirne allzu vieler Menschen propagandistisch allzu lang und allzu nachhaltig fehlgeleitet. Unsere sogenannten Regierenden (besser: "Ruinierenden") meinen sich von diesem realitätsfernen Gedanken"gut" ("schlecht" wäre treffender) nicht lösen zu können, ohne Gesicht zu verlieren; sie müßten vor sich selber nämlich zugeben, daß seit Kreisky unselig allzu viel Narreteien gepusht wurden, und weiterhin werden.
    Wer aber mag schon zugeben, lebenslang meist falsch gedacht und agiert zu haben!

    Diese grundsätzlich miese Chose wird mit Sicherheit nur dann in vernünftige Bahnen lenkbar sein, wenn Viele sich persönlich engagieren, um Besseres zustande zu bringen.
    Die hier Postenden haben die Fehler erkannt und wortgewaltig beschrieben; es geriete ihnen zur Ehre, und unserem Land zum Wohle, sie würden endlich auch Aktivitäten setzen, um die erkannten, an Wahnsinn gemahnenden Mißstände abzustellen. Inoffiziell direktdemokratisch natürlich, anders gehts sicher nicht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2015 09:41

    Stimmt alles was Werner Reichel dazu sagt, aber von Führungsriege zu sprechen halte ich für stark übertrieben. Diese Regierung ist das unfähigste was es bis jetzt gegeben hat. Und das gilt für jeden einzelnen MinisterIn. Es ist unglaublich was eine Parteiendiktatur zuwege bringt.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2015 00:45

    Wie ich schon in meinem Kommentar zum Artikel von Dr. Neubaur geschrieben habe: Die rot-grüne Packelei ist zu blöd oder blind, um zu sehen in welche Katastrophe dieses Land gerät und zwar nicht erst übermorgen, sondern heute. Wovor haben unsere Politiker einen solchen Schi.., denn das kommt zur Blindheit und Blödheit hinzu. Vielleicht bequemt sich der Herr Verteidigungsminister wenigstens ausreichende, vor allem Soldatinnen nach Spielfeld zu schicken, dieser Tro...
    (In Klammer: Wir haben noch nie in der zweiten Republik wirklich fähige Verteidigungsminister gehabt, das mag als Ausflucht für den jetzigen gelten.)

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2015 11:40

    Politische Schönwetterkapitäne ist der richtige Ausflug.
    Diese Stümper- und Pfuscherpartie gleicht einem Gummibootkapitän mit verlorenem Paddel bei Windstärke 6 und Ebbe. Sich selbst feiernde Badewannenkapitäne, die hoffen, daß der Spuk bald aufhört und sich irgendwer drum kümmert.
    Die Ihr Leben lang alimentiert wurden und nie wirklich herausforderndes erlebt haben. Die ideologisch-vertrottelt und weichmacherisch-schönfärbig durchs Leben schmieren.
    Es ist wirklich zum Erbrechen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMinze
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2015 09:26

    Ist es nicht müßig, sich über die Verantwortlichen der aktuellen Mißstände zu echauffieren? Sollte nicht das Denken in eine positive Richtung und Zukunft gelenkt werden? Das heißt: wie ersetzen wir die das Gemeinwesen gefährdenden Figuren schnellstmöglich durch handlungskompetente Personen? D'accord mit Sensenmann (3. Republik)!!

alle Kommentare

  1. Minze (kein Partner)
    27. Oktober 2015 09:26

    Ist es nicht müßig, sich über die Verantwortlichen der aktuellen Mißstände zu echauffieren? Sollte nicht das Denken in eine positive Richtung und Zukunft gelenkt werden? Das heißt: wie ersetzen wir die das Gemeinwesen gefährdenden Figuren schnellstmöglich durch handlungskompetente Personen? D'accord mit Sensenmann (3. Republik)!!

    • simplicissimus
      27. Oktober 2015 11:41

      Das geht

      A) durch Wahlen, funktioniert (noch) nicht
      B) durch einen Aufstand, haben Sie Waffen, Mannschaften und einen langfristigen realistischen Plan?
      C) durch langsame Veränderung des Verhaltens, dauert also viel zu lange
      D) ???

  2. Tullius Augustus
    26. Oktober 2015 23:30

    Herr Reichel: Für meinen Geschmack ist das zu viel Pauschalbeschimpfung der österr. Politiker und Spitzenbeamen.

    So nach dem Motto vieler Stammtische: "Das sind doch alles lauter hirnlose Vollkoffer da oben."

    Was ich bei Ihnen vermisse sind Lösungsvorschläge für die derzeitige Krise.

    • blem-blem
      26. Oktober 2015 23:50

      Hier haben Sie Ihre Lösung:

      1.) Alles genauso wie Viktor Orban machen.

      2.) Sonstige Flüchtlinge wieder an die nordafrikanische Küste zurückzugeleiten und deren "Boote" eine Zeitlang zu konfiszieren (so sie nicht freiwillig versenkt wurden).

    • blem-blem
      27. Oktober 2015 00:05

      Ach herrje, jetzt hat der "Hammereffekt" kurzzeitig auch schon bei mir gegriffen!

      Die "Sonstigen Flüchtlinge" sind natürlich unter Anführungszeichen zu setzen, da häufig überhaupt keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, und da vom Rest erwartet werden kann, einen Aufenthaltstitel vom sicheren afrikanischen Drittland aus zu beantragen (von einem Asylantrag kann aber keinesfalls die Rede sein!).

    • simplicissimus
      27. Oktober 2015 05:49

      ... und Griechenland und Italien aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

      So einfach ist das, Tullius Augustus, einfach die EU-Bestimmungen einzuhalten. Diese vertreten Sie ja weiter unten auch.

  3. Tullius Augustus
    26. Oktober 2015 23:22

    Alle Länder Europas - und dazu gehören auch die Schweiz, Liechtenstein und Norwegen haben mit dem Schengen-Vertrag alle Grenzkontrollen aufgehoben.

    Grenzkontrollen durch die Polizei sind seither verboten und nur mehr in Ausnahmefällen erlaubt.

    Die Grenzkontrollen die es für Autofahrer an Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien gibt sind nur temporär und müssen bei der EU immer wieder neu beantragt werden. Allerlängstens dürfen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Bereichs nur 6 Monate lang - mit stichhaltigen Begründungen - andauern.

    Durch den Schengen-Vertrag hat Österreich auch bei vielen Grenzübergängen die Schrankenanlagen abgebaut und diverse Grenz-Gebäude entfernt. Die meiste Infrastruktur für Grenzkontrollen wurde schon längst abgebaut.

    • simplicissimus
      27. Oktober 2015 05:47

      Sehr interessant.

      Und was ist mit dem Schutz der Aussengrenzen, zu was sind die betreffenden EU-Staaten da verpflichtet?
      Sind Ausnahmegrenzkontrollen da nicht 100% gerechtfertigt?
      Besteht die EU nicht hauptsächlich aus Vertragsbrüchigkeit? No bail-out etc?

      Was Sie wohl meinen ist, ich solle vor einem auf dem Gehsteig heranrollenden Laster nicht ausweichen, ich darf ihm keine Sperre entgegenstellen, weil der Gehsteig gesetzlich nur für Fußgänger bestimmt ist?

      Alle brechen Gesetze zu unserem Schaden, wir halten uns daran und fordern die Gesetzesbrecher nicht einmal vehement auf, sich an die Vereinbarungen zu halten?

  4. machmuss verschiebnix
    26. Oktober 2015 10:35

    Zoingngng - das hat gesessen :) Danke Hr. Reichl !

  5. Haider
    26. Oktober 2015 00:16

    Danke für Ihren Beitrag. Wie immer punktgenau und schonungslos.
    Laut Wikipädia: „Da taucht plötzlich der wortkarge Django auf, der alleine unterwegs ist und ständig einen Sarg hinter sich herzieht. Er erschießt die Amerikaner.“
    Ach ja, das ist ja nur Filmtheater. In Wahrheit ist der selbsternannte CV-Django der ÖVP eine wahrlich „lame duck“. Haben Sie irgendetwas im Zusammenhang mit der Invasion Österreichs von ihm gehört? Immerhin spielt er Vizekanzler (Entlohnung 14 x monatlich 18.883,-- €) in der Laiengruppe, die sich Regierung nennt. Auch ÖVP-Häuptling darf er noch sein; jener Partei also, die derzeit den Außenminister und die Innenministerin stellt. Man würde glauben, dies wäre in der jetzigen Situation von Bedeutung. Offensichtlich jedoch nicht!!!

  6. Riese35
    25. Oktober 2015 18:30

    >> "Die Regierung hat zwar Sicherheitskräfte an die Grenzen geschickt, aber niemand weiß, was sie dort eigentlich tun sollen. Schon gar nicht der Verteidigungsminister. Vermutlich dienen sie als Statisten, damit der Staatsfunk schöne Bilder für seine Nachrichten bekommt."

    Das mit den Statisten hat bereits in den 90er-Jahren begonnen. Ich erinnere mich an eine Truppenübung, wo Reservisten aus den Zivilberufen für ein bis zwei Wochen einberufen wurden, um eine Militärshow für den ORF ohne jeglichen militärischen Wert abzuziehen. Der Einsatz an der österreichischen Südgrenze 1991 hatte auch nur den Wert von Statisten, um die ortsansässige Bevölkerung zu beruhigen.

  7. simplicissimus
    25. Oktober 2015 11:40

    Politische Schönwetterkapitäne ist der richtige Ausflug.
    Diese Stümper- und Pfuscherpartie gleicht einem Gummibootkapitän mit verlorenem Paddel bei Windstärke 6 und Ebbe. Sich selbst feiernde Badewannenkapitäne, die hoffen, daß der Spuk bald aufhört und sich irgendwer drum kümmert.
    Die Ihr Leben lang alimentiert wurden und nie wirklich herausforderndes erlebt haben. Die ideologisch-vertrottelt und weichmacherisch-schönfärbig durchs Leben schmieren.
    Es ist wirklich zum Erbrechen.

  8. Bob
    25. Oktober 2015 10:47

    Was ist an einer demokratischen Partei wie der FPÖ so Pfui, das man sie beschimpfen und ausgrenzen kann, ganz nach Belieben. Wenn einer nicht total verblödet ist, muss doch jeder erkennen das alles so eingetroffen ist, wie die FPÖ vorausgesagt hat.
    Auch ist mir unerklärlich was Strache getan haben muss, wenn man ihn so vehement verhindert.

  9. Sensenmann
    25. Oktober 2015 10:31

    Lieber Herr Reichel!

    Danke für die Analyse, die sich jedem denkenden Menschen aufdrängt. Da wir aber runde 70% Östertrotteln haben, die das einfach mit einem "Stimmt ja gar nicht" vom Tisch fegen, ist der weiter Weg vorgezeichnet.

    Sie schreiben:
    "Die Staatsgrenzen hat man längst aufgegeben, die Gesetze und die Verpflichtungen einer Regierung ihren Bürgern gegenüber werden ignoriert. "

    Wissen Sie, was Sie hier gerade zusammengefasst haben?

    Das ist das Bild eines failed state am Beginn seines Zusammenbruchs. Es gibt einen Staat mit rot-weiß-roter Fahne mit grüner Zeder im weißen Feld, dem gings genau so...

    Wir sollten schnellstens die Grundlagen einer 3. Republik definieren, denn die werden wir in Kürze brauchen! Und dazu Männer die unserem schönen Land neue Grundlagen geben.

  10. Bob
    25. Oktober 2015 09:41

    Stimmt alles was Werner Reichel dazu sagt, aber von Führungsriege zu sprechen halte ich für stark übertrieben. Diese Regierung ist das unfähigste was es bis jetzt gegeben hat. Und das gilt für jeden einzelnen MinisterIn. Es ist unglaublich was eine Parteiendiktatur zuwege bringt.

  11. FranzAnton
    25. Oktober 2015 04:54

    Leider haben die marxistischen "internationalistischen" Politparadigmen die Herzen und Hirne allzu vieler Menschen propagandistisch allzu lang und allzu nachhaltig fehlgeleitet. Unsere sogenannten Regierenden (besser: "Ruinierenden") meinen sich von diesem realitätsfernen Gedanken"gut" ("schlecht" wäre treffender) nicht lösen zu können, ohne Gesicht zu verlieren; sie müßten vor sich selber nämlich zugeben, daß seit Kreisky unselig allzu viel Narreteien gepusht wurden, und weiterhin werden.
    Wer aber mag schon zugeben, lebenslang meist falsch gedacht und agiert zu haben!

    Diese grundsätzlich miese Chose wird mit Sicherheit nur dann in vernünftige Bahnen lenkbar sein, wenn Viele sich persönlich engagieren, um Besseres zustande zu bringen.
    Die hier Postenden haben die Fehler erkannt und wortgewaltig beschrieben; es geriete ihnen zur Ehre, und unserem Land zum Wohle, sie würden endlich auch Aktivitäten setzen, um die erkannten, an Wahnsinn gemahnenden Mißstände abzustellen. Inoffiziell direktdemokratisch natürlich, anders gehts sicher nicht.

  12. nerdfilms
    25. Oktober 2015 03:34

    Conchita Wurst ist kein "Phänomen", sondern ein ungustiöser Transvestit.

  13. kritikos
    25. Oktober 2015 00:45

    Wie ich schon in meinem Kommentar zum Artikel von Dr. Neubaur geschrieben habe: Die rot-grüne Packelei ist zu blöd oder blind, um zu sehen in welche Katastrophe dieses Land gerät und zwar nicht erst übermorgen, sondern heute. Wovor haben unsere Politiker einen solchen Schi.., denn das kommt zur Blindheit und Blödheit hinzu. Vielleicht bequemt sich der Herr Verteidigungsminister wenigstens ausreichende, vor allem Soldatinnen nach Spielfeld zu schicken, dieser Tro...
    (In Klammer: Wir haben noch nie in der zweiten Republik wirklich fähige Verteidigungsminister gehabt, das mag als Ausflucht für den jetzigen gelten.)





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