Ja zum EU-Austritt

Lesezeit: 3:00

Entgegen aller Versprechungen vor dem EU-Beitritt hat Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik. In den Südstaaten der EU ist jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos.

Deshalb bezeichnet auch der bekannte Industrie- und Landwirtschaftspraktiker Prof. Heinrich Wohlmeyer (der auch Mitglied des parteiunabhängigen Personenkomitees für das EU-Austrittsvolksbegehren ist) den ehest möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit: „In der Handelspolitik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert. Ebenso wird nicht verlangt, dass die Wechselkurse der Kaufkraftparität entsprechen“. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland verlegt und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen verloren.

Die EU wird immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung, die uns ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen. Über 80 Prozent aller Gesetze werden von „Brüssel“ und den dahinterstehenden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Über das bevorstehende TTIP-Abkommen & Co würden wir überhaupt vollends am Gängelband der USA hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren.

Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der (im Gegensatz zur EU) das Bestimmungslands-Prinzip geltend gemacht werden kann. Wir können der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung, das heißt den Schilling, bekommen.

Oft wird versucht Ängste zu schüren, weil der Schilling könne gar nicht unsere eigene Währung sein, weil zu „klein“. Begründet wird dies mit den Worten: Der Schilling war ja an die D-Mark gebunden und nachdem es diese nicht mehr gibt, müssten wir den Schilling ohnehin entweder an den Euro koppeln oder andernfalls würde es mit Österreich wirtschaftlich massiv bergab gehen. Dass solche und ähnliche apokalyptischen Prophezeiungen unbegründet sind, beweist Schweden: Die Schweden haben ihre eigene Währung, die nicht(!) an den Euro gekoppelt ist und dieses Land steht wirtschaftlich überhaupt nicht am Abgrund, ganz im Gegenteil.

Das Schüren von Ängsten ist in der österreichischen Geschichte nichts Neues: Man erinnere sich: Vor der seinerzeitigen Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf gab es in Österreich den weithin bekannten Slogan „Ohne Zwentendorf gehen die Lichter aus“. Bekanntlich hat sich dann bei der Volksabstimmung eine knappe Mehrheit der Österreicher gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes ausgesprochen (nebenbei bemerkt: Und damit weitere neun damals geplante Atomkraftwerke in Österreich verhindert). Die Lichter sind nicht ausgegangen! Dass wir mittlerweile Atomstrom importieren ist eine andere Geschichte, nämlich eine Geschichte der EU-Mitgliedschaft.

Insbesondere die Wiedererlangung der „immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbegehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland, die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die laut jüngsten Meldungen sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen werden soll.

Alle Österreicher und Österreicherinnen sind herzlich eingeladen, dieses innerhalb der EU einzigartige Volksbegehren in der vom Innenministerium angesetzten Eintragungswoche von 24. Juni bis 1. Juli auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS (ihu@a1.net, www.volksbegehren-eu-austritt.at) ist von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2015 21:28

    Ja, Frau Rauscher, so ist es.

    Entweder die EU ändert sich radikal und reduziert sich auf das Wesentliche, den Freihandel, oder ein Referendum geht gegen einen Verbleib in dieser EU aus.

    Entweder die Regierung lässt das Referendum durchführen, oder der Wähler spricht der Regierung die Legitimation ab.

    Danke für Ihren jahrelangen Einsatz und Ihre Hartnäckigkeit, es sollte Österreich jetzt darüber diskutieren und über die direkte Demokratie !

    Ich wünsche diesem Land, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWTC VII
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2015 22:04

    Stoppt den europäischen Menschenversuch!

  3. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Juni 2015 16:11

    Österreich kann nicht und wird nicht aus der EU austreten.
    Daran können einige Aktivisten nichts ändern.

  4. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2015 21:48

    ich könnte mir gut vorstellen, dass, im falle eines großen erfolgs des volksbegehrens, irgendwelche notstandsverordnungen in kraft treten.

    ich werde unterschreiben;)

  5. Ausgezeichneter Kommentatorking_crimson
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2015 22:02

    Werde selbstverständlich unterschreiben, aber ich befürchte, dass die Mehrheit der Österreicher diese große Chance nicht wahrnehmen werden! :-(

  6. Ausgezeichneter KommentatorLaborratte
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2015 22:08

    There is actually a word for the European Union (EU): "Fuck" (Victoria Nuland).

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWTC VII
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2015 22:04

    Stoppt den europäischen Menschenversuch!


alle Kommentare

  1. Gennadi (kein Partner)
    21. Juni 2015 16:11

    Österreich kann nicht und wird nicht aus der EU austreten.
    Daran können einige Aktivisten nichts ändern.

    • Gennadi (kein Partner)
      21. Juni 2015 16:15

      Die Anti-EU-Energie geht fehl.
      Wesentlich wichtiger wäre es - als Beginn:
      1. in Österreich ein Personenwahlrecht durchzusetzen. Dann müssten sich prospektive Volksvertreter persönlich zur Wahl stellen, anstatt per Parteiliste in eine Funktion gehievt zu werden. Mit einem Schlag wären mindestens 80% der Dauerabgeordneten beseitigt.
      2. auf eine Reform der EU drängen. Die dzt. EU besteht vorwiegend aus Politwünschen deutscher und französischer Privatinteressen. Das ist nicht EU.
      3. Gegen die Misswirtschaft bei den Staatsfinanzen vorzugehen. Fast 300 Milliarden Schulden hat Österreich - doch bei der angeblichen Steuerreform stand wieder nur die sogenannte Gegenfinanzierung im Vordergrund. Sprich: Neue hohe Steuern statt Einsparungen.

      Abschaffung der GIS-Steuer und Einstellung aller Subventionen und Förderungen - rund 75 Milliarden pro Jahr - wären eine bessere Entlastung, als das brutale Hinaufsetzen der MWSt und zahlreicher anderer Steuern.

      Aktivisten:
      Verschleudert eure Energie nicht auf Sinnloses. Arbeitet dort, wo Ergebnisse möglich sind.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Juni 2015 19:08

      Gannadis Brief ans Christkind.

    • machmuss verschiebnix
      27. Juni 2015 12:35

      So wie Griechenland zu tode spekuliert wurde (und wird, abgesehen davon, daß
      dort die Mafia ihr eigenes Süppchen kocht) , so wird es auch Österreich ergehen.
      Bei Verbleib in der EU wird es bis zum Ende noch einige Jährchen dauern, bei
      Austritt kommt der "Infarkt" schlagartig ! ! !

      Schließlich haben wir KEINE POLITIKER mehr, die irgendwas Brauchbares
      auf die Beine stellen könnten - nur Genderwahn, Schwulen-Hype und
      "soziale Gerechtigkeit" dominieren die Szene

      Wie soll so ein Land lebensfähig sein ! ! !

  2. Wolfram Schrems (kein Partner)
    18. Juni 2015 13:51

    Wer zieht eigentlich diejenigen Politiker zur Verantwortung, die uns mit ihren Lügen 1994 in diese EU hineingezogen haben? (Was ist eigentlich aus dem Ederer-Tausender geworden? Wo kann man darum ansuchen?)

    Das Volksbegehren ist eine gute Idee, den Unmut über dieses monströse Gebilde zu artikulieren!

    Dank und Anerkennung an die Initiatoren.

    • Gennadi (kein Partner)
      21. Juni 2015 16:20

      "Lügen" ist relativ.
      Lesen wäre besser.

      Vielleicht hätten die lieben, unbedarften Neutralitätsfanatiker dann erkannt, dass die Neutralität schon am 14. Dezember 1955 umgefallen war. Beim EU-Beitritt wurde nur der letzte Anschein beseitigt. Worauf Mock hingewiesen hatte, dem aber niemand zuhörte.

    • Wolfram Schrems (kein Partner)
      22. Juni 2015 10:23

      Lügen:

      Schilling bleibt.

      Einstimmigkeitsprinzip bleibt.

      Neutralität bleibt.
      Das wurde ausdrücklich festgehalten. Ob Mock irgendwo etwas Gegenteiliges gesagt hat, ist weder erinnerlich noch erheblich.

      Die Propaganda war suggestiv und alarmistisch.
      Sogar die Kirchenhierarchie wurde eingespannt.

      Aufgrund der plötzlichen Eile konnte man sich vor der Abstimmung auch kaum ein Bild machen.

      Ich hatte mich dennoch nicht täuschen lassen.

      Wir müssen das Selbstbestimmungsrecht der Völker wieder aktivieren.

  3. F.V. (kein Partner)
    17. Juni 2015 20:02

    Sg. Frau Rauscher,

    fast ein Wunder, daß Sie hier mit einem Gastbeitrag zu Wort gekommen sind.

    Aber bedauerlicherweise ist auch dieses Forum mit angeblich 3 - 4 Millionen Aufrufen p.a. eher keine "veröffentlichte Meinung", also bezüglich Reichweite für dämokratische Anliegen sozusagen ein Nullum.

    Allein die Hürde auf das Gemeindeamt zu gehen und sich hier mit einer Meinung zu identifizieren, die gegen den main-stream und die "Qualitätsmedien" gerichtet ist, hindert doch den größten Teil jener zu unterschreiben, die im Grunde für Ihre Initiative sind und von der EUdSSR die Nase voll haben.

    Obwohl ich von den dämokratischen Methoden der Meinungsbildung und Entscheidung nichts halte, werde

    • F.V. (kein Partner)
      17. Juni 2015 20:03

      ich unterschreiben und auch meine Familie dazu anhalten.

      Leider fürchte ich, daß es trotzdem nur eine "Minderheiten-Feststellung" wird.

  4. Waltraut Kupf
    17. Juni 2015 13:23

    Ich gehöre zu jenen 33% der Bevölkerung, die bei der Abstimmung zum EU-Beitritt mit "Nein" gestimmt haben. Es war eigentlich vorherzusehen, daß es so werden würde, wie es ist.

    Wenn man davon ausgeht, daß vor allem die Sprache ein identitäts- und kulturstiftendes Moment ist, so kann man nicht gleichzeitig erwarten, daß ein vereinheitlichendes europäisches Wir-Gefühl nicht entstehen kann. Das teils dumme, teils kriminelle Konstrukt EU ist in Wahrheit im Interesse Amerikas gebastelt worden, da Kissinger ja "one telephone number for Europe" forderte, um sich nicht mit den einzelnen Staaten herumärgern zu müssen bei dem Bestreben, ein geostrategisches Standbein auf dem Kontinent zu haben und Europa wirtschaftlich über den Tisch zu ziehen (TTIP).

    Da sich nun Widerstand regt, prangern die brüsselhörigen Funktionäre die sogenannten nationalen Egoismen an, in der Hoffnung, die Patrioten würden als feindselige Dumpfbacken ins Abseits befördert werden. Diese Rechnung geht nicht auf. Man sieht allein an der neuen EU-Fraktion, daß Patrioten einander nicht notwendigerweise den Schädel einhauen, sondern Respekt vor deren Treue zum eigenen Land haben, das mit seinen spezifischen Eigenschaften und Werten insgesamt eine bessere Art der Vielfalt bildet als die derzeit angepriesene.

    Die seitens der EU beworbene Grenzenlosigkeit (die sich insbesondere in dammbruchartiger Migration, aber auch bis auf diverse "Crossovers" herunter und Verwischung der Geschlechtsunbterschiede äußert) hat eine unheilvolle Wirkung. Ein Körper funktioniert nicht mehr, wenn die Organe nicht säuberlich, ihrer Funktion entsprechend, abgegrenzt sind. Verantwortung kann nur in einem begrenzten Territorium wahrgenommen werden; würde das getan werden, gäbe es die derzeitgen Probleme nicht.

    Es hat Methode, Verantwortungen hin- und herzuschieben und solcherart Chaos zu schaffen. Hier nun gedenkt der Zentralstaat die Daumenschrauben anzusetzen und als vorgeblicher Retter mit ehernen Zwingen die Staaten noch enger aneinanderzuketten.

    Wer die Situation beobachtet wird feststellen, daß es in allen Bereichen (sei es die Wirtschaft oder die moralischen Standards) steil bergab geht. Die Kassandrarufe falscher Propheten, man werde nachher hungernd und zähneklappernd in einer Ecke kauern sind ein verzweifelter Versuch, das sich abzeichnende Scheitern zu verhindern (und nicht zuletzt die Posten der diversen Bonzen zu erhalten).

  5. Laborratte (kein Partner)
    16. Juni 2015 22:08

    There is actually a word for the European Union (EU): "Fuck" (Victoria Nuland).

  6. WTC VII (kein Partner)
    16. Juni 2015 22:04

    Stoppt den europäischen Menschenversuch!

  7. king_crimson (kein Partner)
    16. Juni 2015 22:02

    Werde selbstverständlich unterschreiben, aber ich befürchte, dass die Mehrheit der Österreicher diese große Chance nicht wahrnehmen werden! :-(

    • N.SA (kein Partner)
      16. Juni 2015 22:07

      Dass diese einmalige Chance nicht von Mehrheit der Österreicher wahrgenommen werden kann, dafür werden unsere totalitären Medien und Politiker persönlich sorgen.

  8. monofavoriten (kein Partner)
    16. Juni 2015 21:48

    ich könnte mir gut vorstellen, dass, im falle eines großen erfolgs des volksbegehrens, irgendwelche notstandsverordnungen in kraft treten.

    ich werde unterschreiben;)

  9. Josef Maierhofer
    16. Juni 2015 21:28

    Ja, Frau Rauscher, so ist es.

    Entweder die EU ändert sich radikal und reduziert sich auf das Wesentliche, den Freihandel, oder ein Referendum geht gegen einen Verbleib in dieser EU aus.

    Entweder die Regierung lässt das Referendum durchführen, oder der Wähler spricht der Regierung die Legitimation ab.

    Danke für Ihren jahrelangen Einsatz und Ihre Hartnäckigkeit, es sollte Österreich jetzt darüber diskutieren und über die direkte Demokratie !

    Ich wünsche diesem Land, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird.

    • franz-josef (kein Partner)
      17. Juni 2015 14:56

      Invielen Gesprächen stelle ich immer wieder fest, daß die Leute - egal welcher Schicht - über das Austrittsbegehren gar nichts wissen.

      Sollte aber ein wenigstens kleiner Erfolg zustandekommen, so steht zu befürchten, daß mit diesem "Auf"begehren ähnlich wie mit pegida verfahren wird.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung