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Facebook, der Antisemitismus und dessen Bekämpfung

Nachdem auf der Facebook-Seite des Außenministers im Gefolge eines Friedensappells an die Parteien des Nahostkonflikts antisemitische Kommentare gepostet worden waren, soll es im Herbst auf Initiative der ÖVP einen „Gipfel gegen Verhetzung“ geben. An diesem nehmen neben dem Außen-, dem Justiz- und der Innenministerin auch Vertreter der Religionsgemeinschaften teil. Als ein mögliches Resultat dieses „Gipfels“ wird eine Verschärfung des „Verhetzungs“-Paragraphen § 283 StGB genannt, obwohl dessen Tatbestände erst 2012 massiv erweitert worden waren.

Ein solcher „Gipfel“ im Vorfeld strafrechtlicher Novellen ist nicht neu: Aus einer ähnlichen Begegnung heraus wurde anno 1992 der „Auschwitzlüge“-Paragraph § 3h Verbotsgesetz kreiert sowie durch die Herabsetzung der Strafuntergrenze eine seitdem sprunghafte und bis heute ungebrochene Anwendung des sehr weitgefassten und aus grundrechtlicher Sicht zweifellos problematischen § 3g Verbotsgesetz ermöglicht.

Dies lässt auch für einen künftigen „Gipfel“ nichts Gutes erahnen, bedenkt man etwa, dass der Evangelische Oberkirchenrat in einer Erklärung vom 9. März 2010 wörtlich festhielt: „Das Verbotsgesetz zu relativieren ist nicht eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern die Leugnung historischer Fakten. Diese Haltung stellt dadurch einen Angriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und alle anderen Opfer dar und ist mit der Kandidatur für und der Übernahme von politischen Funktionen unvereinbar.“ Kein Wunder, dass es auch für Kritik am Verbotsgesetz bereits Verurteilungen nach ebendemselben gegeben hat. Worin indes eine besondere Kompetenz von Religionsvertretern auf dem Gebiet des Strafrechts liegen soll, wäre eigentlich zu hinterfragen.

Doch kehren wir zum aktuellen Anlassfall zurück: Welche Änderungen des § 283 StGB konkret vorschweben, war keinem Medium zu entnehmen. Selbst die Frage, was denn eigentlich gepostet wurde, um sich ein konkreteres Bild machen zu können, gestaltete sich als schwierig. Ist das Gepostete so unsagbar, dass es nicht berichtet werden kann? Oder handelt es sich am Ende (teils) gar nicht um Antisemitismus im engeren Sinn?

Die gängige versuchte Gleichsetzung von Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus kann diesbezüglich für Skepsis sorgen. Auch ging aus der Berichterstattung nicht hervor, ob es „rechte“ oder nicht etwa (auch) islamistisch motivierte Poster waren, die für den Eklat sorgten. Ist eine breitere Meinungsbildung in all diesen Belangen nicht erwünscht?

Erst nach längerer Recherche wurde der Verfasser fündig: „Du mieser Hund du!!!! Du wirs[t] ewig in der Hölle brennen!!!“ (Doch wer ist hier eigentlich angesprochen? Sebastian Kurz?) Und: „Wir sollten alle in den 2. bezirk ma[r]schieren wo es am meisten juden gibt!“

Hierbei handelt es sich allerdings weder um einen konkretisierten Aufruf noch dezidiert um einen solchen zu Gewalt. Theoretisch könnte auch an die Wahl eines Ortes einer angemeldeten Demonstration betreffend die Nahostpolitik gedacht sein. Für das Außenamt gewiss unangenehm – doch wollte man derartige Postings hinkünftig durch § 283 StGB erfassen, wird dieser zu einem Gummiparagraphen par excellence, der jenen Hass erst zu schaffen geeignet ist, den zu bekämpfen er vorgibt.

Glücklicherweise schweben dem Justizminister (immerhin einem Strafrechtler) überwiegend Präventionsmaßnahmen vor. Die beste Präventionsmaßnahme sei sogleich vorgeschlagen: Müssen Regierungsmitglieder, muss speziell der Außenminister, der für die internationale Reputation der Republik in besonderer Weise verantwortlich zeichnet, denn überhaupt eine Facebook-Seite betreiben, um als „Herausgeber“ schon stilistisch peinlicher Emanationen zu fungieren? Sebastian Kurz hat zweifellos richtig reagiert, sofort die Flucht nach vorne angetreten und das Konvolut der Staatsanwaltschaft übergeben. Doch noch besser wäre es gewesen, wenn Kurz in seiner derzeitigen Funktion erst gar keine (wenigstens keine persönliche) Facebook-Seite betreibt.

Für seine echten Freunde braucht es eine solche Seite nicht. Und in sozialen Medien mit dem Außenminister höchstpersönlich „befreundet“ zu sein (oder jedenfalls zu kommunizieren), überwindet keine Distanz von Staat und Bürger. Sie ist vielmehr geeignet, einen illusionären Schein von Partizipation hervorzubringen, dessen Platzen die rechtsstaatliche repräsentativ-demokratische Ordnung eher gefährden kann als der Inhalt dümmlicher Postings.

Auf einer peripheren Webseite wären diese gar nicht wahrgenommen worden. So wie der Stammtisch eines Wirtshauses (den „soziale Medien“ ja vielfach beerben) per se keine große Reichweite hat. Und dennoch hat er die „psychohygienisch“ wichtige Funktion, auch unter der Gürtellinie „Dampf ablassen“ zu können. Die Regierung sollte besser dem Wirtshaussterben den Kampf ansagen, anstatt unter dem Diktat angeblicher Notwendigkeiten zeitgemäßer PR die Meinungsfreiheit zu Grabe zu tragen.

Dr. Wilfried Grießer (geboren 1973 in Wien) ist Philosoph und Autor des Buches „Verurteilte Sprache. Zur Dialektik des politischen Strafrechts in Europa“ (Peter Lang, Frankfurt am Main 2012).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Juli 2014 15:12

    Irgendwelche Leute in diesem Land haben Mal für Mal Parteien gewählt, welche Verbrechen ohne Opfer, wie eben den Verhetzungsparagraphen, erfunden haben. Diese Leute sind die drastische Mehrheit.
    Einer Demokratie muss es erlaubt sein, sich selber, per Mehrheitsentscheid, abzuschaffen. Hat ja ein Österreicher aus Braunau schon einmal mit Erfolg in Deutschland vorexerziert, besonders glücklich ist dieses Experiment nicht ausgegangen. Aber vielleicht wird diesmal ja alles besser.
    Damals war es die Pseudowissenschaft der Rassenlehre, welche das Unglück erst richtig perfekt machte.
    Diesmal haben wir die Pseudowissenschaft der Psychologie. Mal schauen ob die mehr Unheil anrichten können.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Juli 2014 12:31

    Wir nähern uns in Riesenschritt dem Verbot der freien Meinungsäußerung an!
    Unliebsame Medien werden zunächst zensuriert und dann verboten werden.
    Auch Foren wie dieses werden davon nicht ausgenommen sein.
    Es kommt die Zeit der Blockwarte und Vernaderer, wer "Feindsender" hört oder "Feinforen" liest und kommentiert landet im Gefängnis,
    alles schon dagewesen, Metternich schau oba!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorf.m.
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Juli 2014 11:50

    Cui bono?
    Wem nützen diese strafrechtlichen Verschärfungen?

    Die Antwort kann sich wohl jeder selber geben!

  4. Ausgezeichneter KommentatorWafthrudnir
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Juli 2014 10:27

    Leser dieses Blogs werden sich daran erinnern, daß Hr. Dr. AU die kontinuierliche Verschärfung des Verhetzungsparagraphen bereits vor seiner Einführung prophezeit hat.

  5. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2014 12:06

    Solange es national und international agierende Personengruppen gibt, in deren schriftlicher Verfassung ganz offen und für jedermann lesbar die Vertreibung, Versklavung und Vernichtung von Menschen und Menschengruppen gefordert wird, die nicht dieser Personengruppe angehören, und solange solche Personengruppen nicht nur nicht als kriminelle Organisationen gesetzlich verboten und polizeilich verfolgt, sondern im Gegenteil vom Staat sogar noch gefördert, vor Kritik geschützt(!) und mitfinanziert werden, solange ist jedes Gerede über Verhetzung pure Heuchelei.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juli 2014 12:06

    Solange es national und international agierende Personengruppen gibt, in deren schriftlicher Verfassung ganz offen und für jedermann lesbar die Vertreibung, Versklavung und Vernichtung von Menschen und Menschengruppen gefordert wird, die nicht dieser Personengruppe angehören, und solange solche Personengruppen nicht nur nicht als kriminelle Organisationen gesetzlich verboten und polizeilich verfolgt, sondern im Gegenteil vom Staat sogar noch gefördert, vor Kritik geschützt(!) und mitfinanziert werden, solange ist jedes Gerede über Verhetzung pure Heuchelei.


alle Kommentare

  1. Rusty (kein Partner)
    19. Februar 2015 06:23

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    19. Januar 2015 16:28

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  5. Igor Potemkin (kein Partner)
    31. Juli 2014 20:16

    Bei dieser ständigen jüdischen Litanei über ihre Geschichte unter Weißen als “Litanei des Leidens, der fortwährenden Furcht, gesellschaftlicher, politischer, beruflicher und religiöser Unterdrückung und des Mordes” fragt man sich immer wieder, was diese “armen Verfolgten” durch all diese Jahrhunderte hindurch in Europa und von Europäern besiedelten Ländern in Übersee gehalten hat.

    Niemand hat sie jemals mit dem Lasso eingefangen und zu uns hergeschleift, und “niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten”, um sie am Entweichen in “menschlichere” Länder in Asien oder Afrika zu hindern, wo wir doch immer so garstig zu ihnen sind.

  6. Neppomuck (kein Partner)
    27. Juli 2014 20:29

    Wenn der Wunsch oder auch nur die Anregung, den Text eines Gesetzes, das z.B. einen Tatbestand nicht ausreichend beschreibt, bereits als Verstoß gegen dasselbe zu werten ist, dann bleibt Vernunft und gebotenes Rechtsverständnis auf der Strecke.

    Etwa nach dem Motto:
    § 1 - "Die Nutznießer dieses Gesetzes bestimmen Inhalt und Auslegung bis in alle Zeiten."
    § 2 - "Sollte das nicht weiter haltbar sein, tritt automatisch § 1 in Kraft."

    Man nennt das "einzementieren", ein in der Jurisprudenz unhaltbarer Zustand.

    • Hegelianer (kein Partner)
      28. Juli 2014 10:20

      Beim Verbotsgesetz ist es tatsächlich so, daß immer wieder auch schon Kritik am Verbotsgesetz - wenn auch "nur" als Teilakt - in Verurteilungen nach § 3g einfloß. In dem folgenden Fall aus 2012 handelt es sich dezidiert um KEINEN Neonazi: http://www.vol.at/anklage-finanzbeamter-fuer-hitler-gegen-tuerken/3346522

      Sollte in den Verhetzungsparagraphen - wie von vielen gefordert - auch wieder (wie bis 2012) die "feindselige Handlung" Eingang finden, wäre die Frage, ob nicht schon z.B. die Forderung nach Abschaffung der "Eingetragenen Partnerschaft" eine solche darstelle, um gar nicht straffrei erhoben werden zu können.

      All dies ist auch schon in dem Buch "Verurteilte Sprache" des Verfassers des Kommentars erwogen. Wie auch eine weitere Variante der juristischen "Einzementierung" des Verbotsgesetzes: Zu dessen Abschaffung bedürfe es mancher Juristen zufolge einer verpflichtenden Volksabstimmung (weil Gesamtänderung der Bundesverfassung), aber eine solche Abstimmung sei unzulässig, so, wie ja auch nicht über die Straffreiheit von Mord abgestimmt werden könne ...

  7. Hegelianer (kein Partner)
    27. Juli 2014 15:29

    Wenn es sich tatsächlich um islamistisch motivierte Poster gehandelt haben sollte, wäre eine Nichtnennung dieser Tatsache durch die Medien besonders perfid: Zuerst prügelt man die FPÖ dafür, sich seit jeher gegen unqualifizierte Massenmigration (die eine Radikalisierung Junger befördert) auszusprechen - und dann hängt man dem nationalen Umfeld auch noch solche Postings an.

  8. Markus Theiner
    26. Juli 2014 22:16

    "Die gängige versuchte Gleichsetzung von Israelkritik, Antizionismus und Antisemitismus kann diesbezüglich für Skepsis sorgen."

    Strafrechtlich völlig irrelevant. Die Verhetzung stellt ja nicht etwa Antisemitismus unter Strafe, sondern jede Hetze gegen bestimmte Gruppen.
    Ob man die Gruppe über Rasse oder Religion (die Juden) oder Staatszugehörigkeit (die Israeli) oder Weltanschauung (die Zionisten) definiert ist egal. Das ist alles vom Verhetzungsparagraphen umfasst.

    Viel gefährlicher ist, dass die Linie zwischen Kritik und Hetze so schwer zu ziehen ist.
    Der Verhetzungsparagraph ist jetzt schon aus Gummi und das Verbotsgesetz sowieso.

    Vor allem die Haltung der Kirchen ist befremdlich.
    "Das Verbotsgesetz zu relativieren ist nicht eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern die Leugnung historischer Fakten."

    Das ist an sich richtig. Aber der Sündenfall ist, wenn Gesetzgeber entscheiden was historische Fakten sind und Strafrichter darüber wachen. Unabhängig davon ob in diesem Fall ja eh nur die korrekten Fakten ins Gesetz gekommen sind kann man diesen Ansatz einfach nicht unterstützen. Er widerspricht komplett der wissenschaftlichen Methode, die gerade davon lebt, dass man alles in Frage stellen kann und sogar muss, sich aber eben gründlich blamiert wenn man ohne entsprechende Beweise eine alternative Hypothese verbreiten will.

    • Hegelianer (kein Partner)
      27. Juli 2014 15:21

      @Markus Theiner: Danke für die wichtige Ergänzung, Sie haben völlig recht, was die strafrechtliche Seite betrifft. Der Verfasser des Kommentars mag sich darauf bezogen haben, daß die Postings als "antisemitisch" durch die Medien gingen - und hier ist die Frage, wieweit sie dies tatsächlich sind. Was als "antisemitisch" gilt, hat allerdings sehr wohl wieder Konsequenzen für das Strafrecht: Dann sei eben schon die Ablehnung des Staates Israel "Hetze" gegen Juden und würde von einem weiter verschärften § 283 StGB umso eher erfaßt.

      Zur Stellungnahme des Oberkirchenrats: Natürlich sind mit den "historischen Fakten" die NS-Massenmorde gemeint. Aber rein grammatikalisch wird die "Relativierung" des Verbotsgesetzes mit der Leugnung historischer Fakten gleichgesetzt. Und DAS ist ein Wahnsinn! Daß der Oberkirchenrat es in einer schriftlichen Erklärung zu keinem geraden Satz bringt, steht wohl doch nicht zu vermuten. Und dann heißt es eben tatsächlich: Wer das Verbotsgesetz auch nur "relativiere", leugne den Holocaust und begehe demnach schon durch Kritik am Verbotsgesetz einen "Angriff" auf jüdische Bürger. Obwohl selbst eine tatsächliche Bestreitung des NS-Massenmordes nicht mit einer Ablehnung von Juden einhergehen muß. Und weiter: Wer das Verbotsgesetz "relativiere", dürfe, ginge es nach evangelischen Kirche, kein politisches Amt erhalten - also nicht einmal Gemeinderat.

  9. Schlägl (kein Partner)
    26. Juli 2014 08:33

    Die Verantwortung für die Auferstehung des Antsemitismus in Österreich trägt die Politik. Wer schützt uns vor der Politik? Zu dieser Frage brauchen wir Antworten!

    • Enddarm-Politik (kein Partner)
      26. Juli 2014 08:38

      Der (ehemals) schlagende Burschenschafter Häupl hat jede Mege Sprengstoffgläubige nach Österreich geholt, damit sie ihrem Judenhass freien Lauf lassen können.

    • Hegelianer (kein Partner)
      26. Juli 2014 13:12

      Wobei die Auferstehung des Antisemitismus zwei Väter hat: a) den Islamismus, und b) einen penetranten zivilreligiösen Anti-Antisemitismus und "Antifaschismus", für den neben den üblichen Verdächtigen die evangelische (dies wurde ja auch in dem Kommentar angesprochen) und zusehends auch die katholische Kirche als Speerspitze fungiert.

  10. Zraxl (kein Partner)
    25. Juli 2014 12:06

    Solange es national und international agierende Personengruppen gibt, in deren schriftlicher Verfassung ganz offen und für jedermann lesbar die Vertreibung, Versklavung und Vernichtung von Menschen und Menschengruppen gefordert wird, die nicht dieser Personengruppe angehören, und solange solche Personengruppen nicht nur nicht als kriminelle Organisationen gesetzlich verboten und polizeilich verfolgt, sondern im Gegenteil vom Staat sogar noch gefördert, vor Kritik geschützt(!) und mitfinanziert werden, solange ist jedes Gerede über Verhetzung pure Heuchelei.

  11. Gerhard Pascher
    24. Juli 2014 15:30

    Auch bei unserem Nachbarn Schweiz gibt es wieder verstärkte Drohungen (auch Morddr.) gegen dort lebende Juden. Dabei wird - wie so oft - der Staat Israel mit dem Judentum gleichgesetzt, was natürlich totaler Unfung ist.

    Im Schweizer Teletext las ich vor einigen Tagen u.a.:
    "Der Hass gegen Juden in der Schweiz habe eine neue Dimension erreicht, schrieb Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), am Dienstag im «Tages-Anzeiger». Die Facebook-Seite des SIG war zuvor mit üblen Beschimpfungen eingedeckt worden."

    Auch in Frankreich und Deutschland sind solche verbalen Beleidigungen im Internet feststellbar. Schuld daran ist auch die zahlenmäßig starke Einwanderung von Muslimen in diese Staaten, welche sich nun gerne der neuen Kommunikationsmöglichkeiten bedienen. Die scheinbare Anonymität löst dabei mögliche Hemmschwellen, aber die jeweiligen Staatsanwaltschaften haben schon Ermittlungen gegen die Urheber aufgenommen.

    Ich bin für die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht u.ä., aber bestimmte Spielregeln müssen unbedingt von allen Beteiligten eingehalten werden. Dazu gehört auch die sog. Netikette/Netiquette im Internet, Foren, Usenet, Blogs, Chats und sozialen Netzwerken. Ein großes Problem stellt sicher die Erlaubnis (auch beim AU-Tagebuch!) zur Verwendung von codenames/nicknames oder Pseudonyms dar. Schon in der Volksschule lernte ich: Du Esel sagt man schneller als: Sie Esel!

    • Gerhard Pascher
      24. Juli 2014 15:39

      Noch etwas:
      Viele führenden Politiker - der grüne Pilz gehört sicher nicht dazu - haben Beauftragte, welche in ihrem Namen Facebook- und Twitterbeiträge schreiben.
      Ich hatte vor einigen Monaten einen Mailaustausch bezüglich der nicht ausgereiften Smart-Elektrozähler mit BM Mitterlehner. Auch da war ich mir nicht sicher, ob er selbst und persönlich in die Tasten gegriffen hatte.

  12. dssm
    24. Juli 2014 15:12

    Irgendwelche Leute in diesem Land haben Mal für Mal Parteien gewählt, welche Verbrechen ohne Opfer, wie eben den Verhetzungsparagraphen, erfunden haben. Diese Leute sind die drastische Mehrheit.
    Einer Demokratie muss es erlaubt sein, sich selber, per Mehrheitsentscheid, abzuschaffen. Hat ja ein Österreicher aus Braunau schon einmal mit Erfolg in Deutschland vorexerziert, besonders glücklich ist dieses Experiment nicht ausgegangen. Aber vielleicht wird diesmal ja alles besser.
    Damals war es die Pseudowissenschaft der Rassenlehre, welche das Unglück erst richtig perfekt machte.
    Diesmal haben wir die Pseudowissenschaft der Psychologie. Mal schauen ob die mehr Unheil anrichten können.

  13. terbuan
    24. Juli 2014 12:31

    Wir nähern uns in Riesenschritt dem Verbot der freien Meinungsäußerung an!
    Unliebsame Medien werden zunächst zensuriert und dann verboten werden.
    Auch Foren wie dieses werden davon nicht ausgenommen sein.
    Es kommt die Zeit der Blockwarte und Vernaderer, wer "Feindsender" hört oder "Feinforen" liest und kommentiert landet im Gefängnis,
    alles schon dagewesen, Metternich schau oba!

  14. f.m.
    24. Juli 2014 11:50

    Cui bono?
    Wem nützen diese strafrechtlichen Verschärfungen?

    Die Antwort kann sich wohl jeder selber geben!

    • Torres (kein Partner)
      27. Juli 2014 09:25

      Ganz sicher den links-grünen Meinungsterroristen. Traurig, dass die ÖVP da nicht nur mitmacht, sondern sich sogar sozusagen als Speerspitze für eine weitere Verschärfung missbrauchen lässt. Offenbar glaubt sie, dass sie dadurch ihren Wählerschwund aufhalten kann. Die FPÖ rechts zu überholen hat nichts genützt, da versuchen sie halt, die Grünen links zu überholen - wird wohl noch weniger nützen. Doch so weit kann die derzeitige Parteispitze offenbar nicht denken, nämlich dass der Wähler immer zum Schmied und nie zum Schmiedl geht.

  15. Wafthrudnir
    24. Juli 2014 10:27

    Leser dieses Blogs werden sich daran erinnern, daß Hr. Dr. AU die kontinuierliche Verschärfung des Verhetzungsparagraphen bereits vor seiner Einführung prophezeit hat.

    • Markus Theiner
      26. Juli 2014 22:22

      Also was AU schon vor Einführung des Verhetzungsparagraphen prophezeit hat kann ich mich nicht erinnern. Das ist immerhin vierzig Jahre her.

    • Hegelianer (kein Partner)
      27. Juli 2014 15:04

      @Markus Theiner: "Wafthrudnir" hat wohl die letzte Verschärfung gemeint, die mit 1.1.2012 in Kraft getreten ist und die zu verhindern bzw. abzumildern sich A.U. dankenswerterweise sehr ins Zeug gelegt hatte.





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