Die missachtete Wirtschaft drucken

Lesezeit: 2:30

Seit 2007 SPÖ und ÖVP wieder das Ruder in Österreich übernommen haben, hat sich vieles verschlechtert. Es wurden zahlreiche neue Steuern erfunden, z. B. die Wertpapier-KESt, die Immobilien-KESt, die Bankenabgabe, die neue Grundbuchgebühr oder die Auflösungsabgabe, die bei Beendigung von Dienstverhältnissen anfällt.

Die wirtschaftsferne, aus lebenslangen Partei-, Polit-, Kammer- und Gewerkschaftsfunktionären bestehende Regierung missachtet die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht nur, wenn es um neue Steuern geht, sondern auch dann, wenn ihre Beschlüsse dem Staat gar keine Einnahmen bringen. Der Wildwuchs an unnötigen, zu komplizierten, schwammigen und/oder sich oft verändernden Gesetzen wird immer schlimmer. Die Folgen sind hoher Verwaltungsaufwand, Kosten für die Erfüllung immer neuer gesetzlicher Auflagen und Rechtsunsicherheit.

Daraus resultieren auch absurde Gerichtsverfahren, die wegen oft wirtschaftlich ahnungsloser Richter in wahre Gutachter-Kriege ausarten. Unnötige, ungeeignete Gesetze ermöglichen auch Behördenwillkür zulasten der Unternehmen. Besonders berüchtigt sind die Gebietskrankenkassen, die unter dem Vorwand angeblicher Scheinselbständigkeit die Unternehmen systematisch ausnehmen.

Vor der Nationalratswahl 2013 wurde auch eine Verbesserung für die Wirtschaft eingeführt: die GmbH-light. Sie brachte drei Vorteile:

  1. eine GmbH-Gründung mit € 10.000 wurde möglich
  2. die Mindest-Körperschaftssteuer sank von € 1.750 auf € 500
  3. im Rahmen einer Kapitalherabsetzung können einmalig € 25.000 an die Gesellschafter zurückgezahlt werden (Ersparnis gegenüber KESt-pflichtiger Gewinnausschüttung: € 6.250).

Auch unser Unternehmen hat daher eine Kapitalherabsetzung beschlossen. Diese ist nicht gratis, wir mussten € 600 für den Notar und € 250 für eine Zwangsanzeige in der staateigenen Wiener Zeitung ausgeben.

Nach der Wahl hat die Regierung beschlossen, die GmbH-light wieder abzuschaffen. Wie Finanzminister Spindelegger erläuterte, war man angeblich überrascht, dass der Steuervorteil, den die Regierung geschaffen und beworben hatte, von den Unternehmen auch genutzt wurde. Wirklich, oder war es eine wohlkalkulierte Wählertäuschung? Diese Wählertäuschung verschaffte noch dazu der Wiener Zeitung (dem mittels überflüssigen Zwangsanzeigen finanzierten Blatt der Bundesregierung) ein nettes Körberlgeld.

Wochenlang hat ÖVP-Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl medienwirksam gedroht, mit seinen Wirtschaftsbund-Abgeordneten die Abschaffung der GmbH-light und die anderen neuen Belastungen für die Wirtschaft zu blockieren. Doch am Ende stimmte Leitl allem zu: Der Abschaffung der GmbH-light, der Einschränkung des Gewinnfreibetrags (der teilweise ausgleicht, dass Selbständige nicht in den Genuss der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Gehalts kommen), der Beseitigung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern über € 500.000, der Quote für die Beschäftigung von über 50-jährigen, der Einschränkung der Gruppenbesteuerung und höheren Steuern auf Tabak, Schaumwein und Autos.

Leitl ließ sich mit zwei Mini-Zugeständnissen abspeisen, die die Verschlechterungen bei GmbH und Gewinnfreibetrag geringfügig milder ausfallen ließen als ursprünglich angekündigt. Dafür durfte sich Leitl mit Blick auf die Wirtschaftskammerwahl 2015 als Held der Wirtschaft inszenieren.

Christian Ebner ist Geschäftsführender Gesellschafter der Elpis Consulting GmbH sowie Obmann von freemarkets.at. 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2014 12:55

    es grenzt ohnehin schon an Masochismus im linksverseuchten Österreich unternehmerisch tätig zu sein. Die ÖVP (Österreich Verräter Partei) ist von einer einst staatstragenden Wirtschaftspartei zu einer linkskriechenden Mitläuferpartei geworden, dank Leitl, Mikl-Leitner, Karl usw. und andere Sozentrojaner in ihren Reihen. Von Spindelegger erübrigt sich ohnehin jeder Kommentar.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2014 21:02

    Nein, da wird nicht 'Missachtet'.
    Das geht tiefer, es ist ein Kampf einer Elite, welche sich selbst jeden Luxus erhalten will und dazu die Bevölkerung zumindest ruhig stellen muss und dies kostet halt, also muss wer zahlen und dabei klein gehalten werden.

    Bitteres aus diesem Artikel: Wieder der übliche Angriff auf Leitl und die WKÖ. Wieder sind die Unternehmer, welche noch nicht aufgegeben haben, gegeneinander aufgehetzt.

    Also, wie schon so oft, Leitl ist Unternehmer, einer von uns. Alle Funktionäre der WKÖ sind Unternehmer! Natürlich sind da ein paar dabei, die via staatliche oder parteiliche Verbindungen profitieren. Aber die Mehrheit ist anständig und ehrlich!

    Nehmen wir an, diese Funktionäre, Herr Leitl an der Spitze, würden an 'drastische' Maßnahmen denken. Noch bevor die über ganz Österreich verteilten Funktionäre sich treffen könnten, würden schon die Gegenmaßnahmen laufen. Es gibt so viele Gesetze die man nicht einhalten kann oder schlimmer, die man glaubt einzuhalten und dann wird halt die Interpretation verändert (Thema Werkvertrag und Arbeitszeitaufzeichnung, oder in Kürze: Innereuropäische Exportdokumentation, da kommt noch eine wirkliche Bombe!).

    Während also die Funktionäre beraten, beginnen die Beamten damit etwas zu 'finden'.
    Während die (gekaufte) Presse den Mund hält und nichts von den Forderungen der Unternehmer bringt, wird die wesentlich grössere ultralinke Medienlandschaft mit dem ORF an der Spitze zu hetzen beginnen.
    Und dann wird voller Begeisterung von Regierung und Beamten ein Funktionär nach dem anderen aller möglichen 'Untaten' überführt, ruiniert und schlußendlich die Familie ins gesellschaftliche Aus gestellt.
    Alle Anliegen der Funktionäre sind damit diskreditiert und zwar auf ewig. Dann geht gar nichts mehr.

    Wäre wohl ein toller Erfolg, oder glaubt jemand ernsthaft, daß es anders laufen würde?

  3. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2014 13:35

    Wenn die Unternehmer schon Zwangsbeiträge an die WK abliefern müssen, wundert mich, daß sie den Wendehals Ch. Leitl nicht schon längst davongejagt haben. Was ist seine Leistung bezüglich Unternehmertum, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, weniger Verwaltungs- bzw. Regulierungswut?
    Von einer steuerlich vernünftigen Behandlung der KMUs gar nicht erst zu sprechen.

alle Kommentare drucken

  1. Krystallynn (kein Partner)
    09. Februar 2015 08:45

    sue http://carinsuranceqts.com surprised root catuaba http://cialisweb.pw natural herbs indirectly attempt http://cheapcialis.website healthy living

  2. Nam (kein Partner)
    21. Januar 2015 20:19

    AlohaFirst of all, thank you for creating this wesibte Pace.I have known the Tylers way back since High School. I lived down the same street from them. We met by having a snowball fight. I graduated with Kristine, and have known Wade since that time. My memories of Wade is as you described. Quite, shy, and kept to himself. I was very shock when I received Kristine's email and even though I haven't seen him since graduation, and I moved to Hawaii, I always asked Kristine how he was doing. Anyway, I will call her very soon. Wade will be missed.My condolencesSincerely,Ed http://wrjkzfzu.com [url=http://uzvynm.com]uzvynm[/url ] [link=http://ovjfnwuwh.com]ovjfnwuwh[/link ]

  3. Valentina (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:20

    May 22, 2012 at 12:11 pmYes AFTER elections, with a new pnilrameat. Still the old government until there is new government. Couple examples: * The current Dutch government under PM Rutte: Elections were held on 9 June 2010. The sitting government under PM Balkenende stayed in function until 14 October 2010, when PM Rutte and his ministers were sworn in. * More famous and notorious is Belgium: on 22 April 2010 PM Leterme handed in his resignation. There were elections on 13 June 2010 and Leterme and his government stayed on as caretakers government until 5 December 2011 when Elio Di Rupo succeeded him. That is 541 days. * Even the USA has a transition period when the new president is elected on 15 November and is inaugurated on 20 January. A transition period of 2 months in which the sitting President still has all his powers. All this is done to ensure continuity. Something that is woefully lacking here in Greece.

  4. Victoria (kein Partner)
    19. Januar 2015 22:23

    May 21, 2012 at 10:14 pmAh, another one who tihnks there is a choice, when there is in fact non. The 80% of Greeks who want the euro would have to vote for ND or PASOK, who are also supporters of the crazy policies of the last two years. And all parties who are opposed to those policies want Greece out of the Euro Why do they not understand that the Greek people are damned if they do and damned if they don't As for her last point: that's a valid one. I have written about that here before. In almost all countries the caretaker government would have been the old government until there is a new one. But not here Here we now have a bunch of professors, a former general and some others who all never had any experience in the real economy and in real life. And once again, there is not a hint of the continuity Greece and the Greeks need so badly.

  5. BHBlog (kein Partner)
    23. Februar 2014 15:33

    Ich wünsche Herrn Ebner und dem Team viel Erfolg, weil die ÖVP Allmacht in den Kammern zu brechen hat ja was nobles an sich.
    Leider dürfen bei Wirtschaftskammern-Wahlen nur Selbstständige wählen.

    Kurioserweise darf ich momentan ja nicht mal bei der AK-Wahl in Wien abstimmen obwohl ich seit letzter AK-Wahl 2009 in Wien sogar über 2 Jahre gearbeitet hatte und Steuern einzahle, (wohin gegen eine Verwandte Person von mir mal zu Weihnachten 1 Monat tätig war dies aber kurioserweise darf xD) , dass ganze zeigt man kann die Kammer-Wahlen ohnehin nicht als demokratische Wahlen ansehen, sondern nur als Pseudo-Wahlen!
    Denn wie jemand sein Wahlrecht erhält scheint willkürlich zu sein xD.

    • Christian Ebner
      25. Februar 2014 16:10

      Zunächst vielen Dank! FreeMarkets.AT wird nicht zur bei der Wirtschaftskammerwahl antreten, sondern hat sich auch zum Ziel gesetzt, die absolute Mehrheit der ÖVP in der Wirtschaftskammer zu brechen.

      Es sind übrigens nicht nur Unternehmer wahlberechtigt, sondern alle für ein Unternehmen zeichnungsberechtigten (Geschäftsführer, Vorstände, Prokuristen - aber nur einer pro Unternehmen).

  6. dssm
    20. Februar 2014 21:02

    Nein, da wird nicht 'Missachtet'.
    Das geht tiefer, es ist ein Kampf einer Elite, welche sich selbst jeden Luxus erhalten will und dazu die Bevölkerung zumindest ruhig stellen muss und dies kostet halt, also muss wer zahlen und dabei klein gehalten werden.

    Bitteres aus diesem Artikel: Wieder der übliche Angriff auf Leitl und die WKÖ. Wieder sind die Unternehmer, welche noch nicht aufgegeben haben, gegeneinander aufgehetzt.

    Also, wie schon so oft, Leitl ist Unternehmer, einer von uns. Alle Funktionäre der WKÖ sind Unternehmer! Natürlich sind da ein paar dabei, die via staatliche oder parteiliche Verbindungen profitieren. Aber die Mehrheit ist anständig und ehrlich!

    Nehmen wir an, diese Funktionäre, Herr Leitl an der Spitze, würden an 'drastische' Maßnahmen denken. Noch bevor die über ganz Österreich verteilten Funktionäre sich treffen könnten, würden schon die Gegenmaßnahmen laufen. Es gibt so viele Gesetze die man nicht einhalten kann oder schlimmer, die man glaubt einzuhalten und dann wird halt die Interpretation verändert (Thema Werkvertrag und Arbeitszeitaufzeichnung, oder in Kürze: Innereuropäische Exportdokumentation, da kommt noch eine wirkliche Bombe!).

    Während also die Funktionäre beraten, beginnen die Beamten damit etwas zu 'finden'.
    Während die (gekaufte) Presse den Mund hält und nichts von den Forderungen der Unternehmer bringt, wird die wesentlich grössere ultralinke Medienlandschaft mit dem ORF an der Spitze zu hetzen beginnen.
    Und dann wird voller Begeisterung von Regierung und Beamten ein Funktionär nach dem anderen aller möglichen 'Untaten' überführt, ruiniert und schlußendlich die Familie ins gesellschaftliche Aus gestellt.
    Alle Anliegen der Funktionäre sind damit diskreditiert und zwar auf ewig. Dann geht gar nichts mehr.

    Wäre wohl ein toller Erfolg, oder glaubt jemand ernsthaft, daß es anders laufen würde?

    • Christian Ebner
      21. Februar 2014 09:37

      Ich spreche den Basisfunktionären des Wirtschaftsbundes nicht das ehrliche Bemühen ab, auch sie werden aber von der Spitze inkl. Leitl verraten, weil diese Spitze die Parteiräson über die Unternehmer-Interessen stellt.
      Da die SPÖ-ÖVP-Regierung ohne die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes keine Mehrheit hat, hätte die Wirtschaftsbund die Verschlechterungen der Regierung blockieren können bzw. könnte der Wirtschaftsbund gemeinsam mit der Opposition dieser wirschaftsfeindlichen Regierung mittels Mißtrauensantrag im Parlament ein Ende bereiten.

    • dssm
      21. Februar 2014 15:49

      @Christian Ebner
      Haben Sie nicht gelesen was ich da geschrieben habe?
      Einmal sind die meisten Abgeordneten des 'Wirtschaftfsflügels' keine Unternehmer, sondern Kammerangestellte, haben also keine eigene Erfahrung im betrieblichen Allag. Andererseits sind Unternehmer eine tolerierte Minderheit, völlig egal was denen passiert, wer aufmuckt wird schnell zu tode geprüft - so einfach.

    • Christian Ebner
      22. Februar 2014 22:12

      @ dssm Richtig, die meisten Wirtschaftsbund-Abgeordneten sind keine Unternehmer, sondern Kammerangestellte, die die Parteiräson über die Interessen der Unternehmer stellen.

      Damit es zumindest in der Wirtschaftskammer endlich echte Unternehmervertreter gibt, wird www.FreeMarkets.AT bei der Wirtschaftskammerwahl 2015 antreten.

  7. mischu
    20. Februar 2014 13:35

    Wenn die Unternehmer schon Zwangsbeiträge an die WK abliefern müssen, wundert mich, daß sie den Wendehals Ch. Leitl nicht schon längst davongejagt haben. Was ist seine Leistung bezüglich Unternehmertum, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, weniger Verwaltungs- bzw. Regulierungswut?
    Von einer steuerlich vernünftigen Behandlung der KMUs gar nicht erst zu sprechen.

  8. logiker2
    20. Februar 2014 12:55

    es grenzt ohnehin schon an Masochismus im linksverseuchten Österreich unternehmerisch tätig zu sein. Die ÖVP (Österreich Verräter Partei) ist von einer einst staatstragenden Wirtschaftspartei zu einer linkskriechenden Mitläuferpartei geworden, dank Leitl, Mikl-Leitner, Karl usw. und andere Sozentrojaner in ihren Reihen. Von Spindelegger erübrigt sich ohnehin jeder Kommentar.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2018 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung