Wie in Deutschland vor einer Woche kam es auch in Österreich zu einem Linksruck. Die Sozialdemokraten behaupten ihre relative Mehrheit, die zweite Volkspartei des Landes, die einst bürgerliche ÖVP, fällt – wohlverdient – deutlich zurück und belegt Rang zwei. Beide Parteien markieren damit historische Tiefststände, schaffen aber trotzdem die für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition erforderliche Mandatsmehrheit.
Die Genossen leiden offensichtlich darunter, ihren historischen Auftrag erfüllt zu haben. Alle ihre zentralen Anliegen sind längst erfüllt. Forderungen nach noch mehr Urlaub bringen heute einfach keine Stimmen mehr. Die ÖVP wieder verstand es – wie die FDP in Deutschland – ihre Klientel in einer Weise zu verprellen, die ihresgleichen sucht. Die Schwarzen stehen heute gesellschafts- und verteilungspolitisch links von jenen Positionen, die in den 1970er-Jahren von den Sozialisten eingenommen wurden. Für ihr politisches Angebot schwindet naturgemäß die Nachfrage. Der Verlust von zusammen mehr als vier Prozent der rotschwarzen Wählerstimmen kann daher nicht überraschen.
Die EU-kritische FPÖ platziert sich hinter der ÖVP auf dem dritten Rang und kann die Grünen auf deutlichem Abstand halten. Diese schaffen es – leicht gestärkt, aber nur halb so stark wie die Freiheitlichen – auf Platz vier. Das BZÖ („Bündnis Zukunft Österreich“) scheitert knapp an der Vier-Prozent-Hürde und scheidet aus dem Parlament aus. Das „Team Stronach“, das sich erstmals einer Wahl stellt, kommt, eher enttäuschend, auf knapp sechs und die ebenfalls zum ersten Mal antretenden „Neos“, ein Aufguss des selig entschlafenen, linken „Liberalen Forums“, bringen es auf respektable fünf Prozent der Stimmen.
Beruhigendes Faktum aus Sicht der Nettosteuerzahler: Keine Mehrheit links der Mitte. Für die bürgerlichen Leistungsträger deprimierend: Der Rückstand der vereinigten Linken ist kleiner geworden. Symptomatisch dafür ist der Ersatz des zwar farblosen, immerhin aber rechts der Mitte stehenden BZÖ durch die von einem alternden Straßenbautycoon gesponserten Neos, die für hundertprozentige politische Korrektheit und einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent (!!) stehen.
Da die windelweiche Truppe des an Farblosigkeit nicht zu überbietenden ÖVP-Kapos Spindelegger kaum die Courage aufbringen wird, mit der FPÖ und dem Team Stronach (eine Dreierkoalition, die über eine komfortable parlamentarische Mandatsmehrheit verfügen würde), gemeinsam eine Regierung gegen die Opposition einer linken Volksfront zu bilden, wird leider alles beim Alten bleiben: Zum letzten Mal, so steht zu erwarten, wird eine große Koalition der im wahrsten Sinn des Wortes „Altparteien“ SPÖ & ÖVP gebildet werden. Viel schlimmer – so viel ist jedem gelernten Österreicher und jahrzehntelangen Kenner der heimischen Nomenklatura jetzt schon klar – hätte es nicht kommen können.
Die beiden großkoalitionären Wahlverlierer werden sich weitere fünf Jahre aneinanderklammern und die seit geraumer Zeit bestehende Obstruktionspolitik fortführen. Die dringend notwendige Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, ist damit gestorben. Eine seit Jahren debattierte Verwaltungsreform kann man getrost vergessen. Das marode Pensionssystem wird weiter auf den Kollaps zutreiben und die Geldverbrennung im staatlichen Gesundheitswesen wird weitergehen wie gewohnt.
In spätestens fünf Jahren wird dann aber abgerechnet. Dann wird die absolute rotschwarze Mehrheit auf Bundesebene endgültig Geschichte sein. Dann endlich werden die Karten neu gemischt werden. Paul Watzlawick stellte einst fest: „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst!“ Ein Seher! Er hatte Österreich nach den Nationalratswahlen im Herbst 2013 im Blick…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Francois Villon
Bestens kommentiert, Herr Tögel.
Nur ist mir die Prognose, es könnte sich in 5 Jahren etwas ändern, beim amtlichen Wahlergebnis abhanden gekommen.
Wenn nicht eine Katastrophe von außen eintritt, werden die Sozis mit Hilfe der ÖVP und sämtlichen linkspopulistischen Parteien wie Grüne und/oder NEOS noch lange weiterwurschteln können.
Und diese Erkenntnis ist das eigentlich Deprimierende am gestrigen Wahltag!
Vorläufige Mandatsverteilung:
SPÖ 52
ÖVP 47
GRÜ 23 ergibt zusammen 122 Mandate!
Danke. Das genügt. Damit kann man jederzeit, mit 2/3 Mehrheit, jegliches landesverräterische Gesetz in Verfassungsrang heben... Es wird doch niemand daran zweifeln, daß die GRÜNEN sich dem Landesverrat verweigern?
Einige ÖVP Landesgranden sprechen sich bereits gegen eine "gr." Koalition aus, womit die Chance auf eine bürgerl. Koalition doch theoretisch bestehen bleibt.
Eine Regierung ohne Rote, ja das wäre wunderschöööön.
Wenn auch der pessimistischste Beitrag zum Wahlergebnis, so doch der wahrscheinlichste!
Sg Herr Tögel,
Manche cleveren Politiker haben ihre Sale und Lease-back-Verträge auf 99 Jahre abgeschlossen. Als ob man für so lange Zeiträume abschätzen könnte, wie sich die Welt verändert. Die fünf Jahre bis zur nächsten regulären Wahl scheinen mir – angesichts der gegenwärtigen apokalyptischen Zustände – auch wie eine Zeitspanne, wie vorhin erwähnt, weil ... der Crash ist zu jeden Zeitpunkt eigentlich schon fällig.
Kein denkender Mensch, der auch nur ein bißchen die weltpolitische Lage beobachtet, kann ernsthaft glauben, daß die Schuldenspirale so weitergedreht werden kann. Die Rezepte: mit bedrucktem Papier – Dollar - kauft man bedrucktes Papier – T-Bonds.
Die Realwirtschaft leidet unter den Betrügereien der Banken und der politischen Bevorzugung der „virtual enterprises“, einem unsinnigen Freihandels-Diktat, das mit Billigstprodukten unsere Volkswirtschaft zerstört, deren Preisvorteil einerseits an den manipulierten Währungskursen, andrerseits den gänzlich anderen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen liegt, an die anzupassen für Europa Zustände wie in Dritte-Welt-Ländern bedeutete.
Die uns von der Anonyma aufgezwungene Immigration von zig Millionen fremdkultureller, bildungsresistenter Massen, der Asylbetrug, die mobile Kriminalität, ... wirken wie Gift – langsam, aber absolut sicher – mit dem Ergebnis, daß wir zuerst bürgerkriegsartige Zustände haben werden und am Ende den Selbstmord als abendländische Völker.
Die immer noch wachsende (Welt-)Bevölkerung bewirkt schon heute, daß das Problem ihrer Ernährung NICHT mehr gelöst werden kann. Dafür sind einerseits die zunehmend arid werdenden Ackerböden, die chemische Vergiftung von Umwelt, Planzen und für die Befruchtung nötiger Insekten, die übermäßige Entnahme von Grundwasser und die Beschneidung von Agrarflächen zugunsten von immer größeren Städten die Ursache.
Die knapper werdenden Ressourcen – vor allem Öl und Gas – sind bisher schon Ursache für Kriege gewesen, sie werden es nun noch mehr.
Wer es immer noch nicht verstanden hat: der 11. September 2001 war kein Ereignis aus dem „blauen Himmel“, sondern jene false flag-Operation, ein „inside job“, mit der die USA den Krieg gegen den Terror ausrufen konnten: d. h. gegen einen nicht definierten Feind, also gegen jedermann, jeden Staat, jedes Volk auf der ganzen Welt, und gleichzeitig – mit diesem Vorwand – alle verfassungsmäßigen Bürgerrechte. In den 12 Jahren seit diesem Ereignis wurden polizeistaatliche Strukturen, eine faktische Militär-Diktatur geschaffen und Vorkehrungen für die millionenfache Internierung einer – wie man zurecht erwartet – aufständischen Bevölkerung getroffen.
All das ist die tatsächliche Weltlage. Ein einziges fatales Ereignis aus diesem Potpourri das schlagend wird, setzt die Welt in Flammen. Zwar haben darauf die österreichischen politischen Schausteller keinen Einfluß, insofern ist es schon fast wieder gleichgültig, wer „regiert“ – und ich denke, daß sie die nächste Wahl aus diesen Gründen nicht mehr erreichen werden.
@ Herr Tögel
In 5 Jahren, also im Herbst 2018 könnte es gut möglich sein, dass das Welt-Finanzsystem bereits längst zusammengebrochen ist.
Wie wird es 2018 dem US-Dollar gehen & dem Euro??
Wer weiß wie die Welt in 5 Jahren aussehen wird, nicht einmal die beste Kristallkugel kann es zeigen.
Natürlich kann diese Ungewißheit keine Entschuldigung für Versäumnisse sein: alle politischen Funktionäre & Amtsträger haben die Pflicht die notwendigen Reformen zu beschließen und umzusetzen - das MUSS sein, lieber heute als morgen.
Sehr geehrter Herr Tögel,
danke für Ihre Analyse aber glauben Sie im Ernst, dass sich die Schuldenspirale noch 5 weitere Jahre (oder sogar 10) so weiterdrehen wird wie bisher?
Ich meine, die Karten werden schon viel früher neu gemischt werden (müssen)!