Das überraschend eindeutige Ergebnis der Abstimmung zur Frage Wehrpflicht oder Berufsheer? hat eine ganze Reihe von Kommentatoren auf den Plan gerufen. Die wohl provokantesten Thesen dazu formulierte Peter Menasse, Kommunikationsberater und Chefredakteur des Magazins „Nu“ (http://www.nunu.at/) in einem Gastkommentar für die Wiener Tageszeitung „Die Presse“. Unter der Überschrift „Pensionisten, ihr wollt das Zwangsheer? Dann zahlt auch die Zeche!" ließ er seinem Furor über den Ausgang der Abstimmung und gegen die Generation 60+ freien Lauf. Kurz zusammengefasst: Menasse wirft den Alten vor, dass diese sich ein schönes (schuldenfinanziertes) Leben machen, für das die Jungen aufzukommen haben.
Und nun soll die jüngere Generation – dank des erdrückenden Stimmgewichts der Alten – zu allem Überfluss auch noch für ein „Zwangsheer“ bluten, das sie selbst mehrheitlich ablehnt. Menasses Philippika gipfelt in der Forderung: „Jeder Euro, den das Heer zukünftig mehr kosten wird, sollte durch eine Kürzung der Pensionen hereingeholt werden. Ihr wollt das Zwangsheer, ihr wollt die Reform eines unsinnigen Gebildes – dann zahlt sie auch!“ Damit hat der Autor offenbar einen Nerv getroffen, wie die zahlreichen, zum Teil sehr emotionalen Leserkommentare zu diesem Beitrag zeigten.
Es ist bemerkenswert, dass viele glühende Befürworter der Demokratie immer dann büschelweise Haare in der Suppe finden, wenn ein Abstimmungsergebnis einmal nicht nach ihrem Gusto ausfällt. Menasse bildet da keine Ausnahme. Dass nämlich in der Demokratie in jeder Frage Mehrheiten zu Lasten von Minderheiten entscheiden, stört sie nicht, so lange das Abstimmungsergebnis ihre Zustimmung findet.
Hier dringen wir indes zum Wesenskern der Sphäre politischer Entscheidungen vor. Diese werden – in grellem Kontrast zu wirtschaftlichen Entscheidungen – im günstigsten aller denkbaren Fälle so gefällt, dass sie ein „Nullsummenspiel“ ergeben. Während wirtschaftlich freies Handeln alle daran Beteiligten besserstellt, gibt es in der Sphäre der Politik stets und notwendigerweise Verlierer, deren Zahl (stark) von der Regierungsform und (weniger stark) von der Qualität des Führungspersonals abhängt.
In einer Monarchie lebt eine kleine Zahl Privilegierter auf Kosten vieler. In einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht lebt die große Masse auf Kosten weniger (diese Wahrheit ungeniert ausgesprochen zu haben, hat Mitt Romney möglicherweise die Mehrheit bei der zurückliegenden US-Präsidentschaftswahl gekostet).
Peter Menasse vorzuwerfen, dass er das Ergebnis einer bestimmten demokratischen Abstimmung kritisiert, wäre verfehlt. Vielmehr ist ihm vorzuhalten, dass er seine Kritik nicht auch bei jeder anderen demokratischen Abstimmung – untermauert mit denselben Argumenten – formuliert.
Wenn er nämlich meint, dass die Minderheit der Jungen von einer Mehrheit der Alten nicht ungestraft zum Wehrdienst gezwungen werden darf: Wie kommt dann aber die (etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten stellende) Minderheit der Nettosteuerzahler dazu, von der Mehrheit der Profiteure des Wohlfahrtsstaates (bzw. deren Repräsentanten) mit ständig weiter steigenden Abgabenlasten beladen zu werden? Wie kommt die Minderheit der Arbeitgeber dazu, immer höhere Kosten schultern zu müssen, die aus der laufend zunehmenden arbeitsrechtlichen Besserstellung von Dienstnehmern resultieren? Weshalb darf die Mehrheit der Mieter ihre Rechte – seit dem Ersten Weltkrieg ungebremst – ohne weiteres auf Kosten der Minderheit der Vermieter ausweiten?
Menasse will – wie alle Apologeten der Demokratie – das Prinzip des demokratischen Staates entweder nicht sehen, oder er hat es nicht begriffen. Das Wesen der Demokratie besteht in einer völlig amoralischen Diktatur der Mehrheit. Keine noch so ausgeklügelte Verfassung vermag daran etwas zu ändern.
Die meisten Menschen verfügen von Natur aus über ein angeborenes Gespür für gut und böse. Sie unterlassen kriminelle Handlungen nicht aus Angst vor Strafe, sondern weil sie sie als falsch erachten. Nur wenige finden es daher angemessen, ihre materiell besser gestellten Nachbarn auszurauben. Kaum aber stattet man diese kreuzbraven Menschen mit dem Wahlrecht aus und schickt sie zur Wahl, wählen sie postwendend jene Räuberbande, die ihnen am glaubhaftesten verspricht, ihre Nachbarn auszuplündern und ihnen hernach den größtmöglichen Teil der Beute zuzuschanzen. Das demokratische Prinzip kehrt buchstäblich das Unterste zuoberst und korrumpiert selbst die anständigsten Zeitgenossen. Nicht umsonst riet der letzte der großen Philosophen des antiken Griechenlands, Epikur, dringend dazu, sich von der Politik fernzuhalten…
Einem der Gründerväter der USA, Benjamin Franklin, verdanken wir die hellsichtige Erkenntnis, wobei es sich bei der Demokratie darum handelt, dass „zwei Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen, was es zum Mittagessen gibt“. Wie viel Naivität bedarf es, um sich über das Ergebnis einer derartigen Abstimmung Illusionen zu machen? Oder, wenn es etwas weniger wohlmeinend formuliert sein darf: Wie viel böser Absicht bedarf es, um ein derartiges System Krethi und Plethi als der Weisheit letzten Schluss verkaufen zu wollen? Es dürfte kein Wunder sein, dass die größten Philosophen seit den Tagen der Antike so unerbittliche Kritiker der Demokratie waren…
Zurück zur in der „Presse“ abgedruckten Suada: Wenn schon Kritik an der Demokratie, dann aber nicht anhand einer einzelnen Abstimmung, deren Ergebnis einem nicht schmeckt, sondern tiefgreifend – an die Wurzel gehend. Demokratie funktioniert – bei allgemeinem, gleichem und geheimen Wahlrecht – exakt so, wie sie Menasse anhand der Wehrpflichtabstimmung (völlig zu Recht!) kritisiert. Eine anonyme und daher nicht zur Verantwortung zu ziehende Mehrheit verschafft sich (materielle) Vorteile auf Kosten einer Minderheit, die ihren Schaden allenfalls durch eine Flucht ins Ausland begrenzen kann (was in Frankreich soeben beispielhaft und in großem Stil geschieht!).
Die zur Exekution des Mehrheitswillens aufgerufenen Politiker berufen sich auf das Wahlergebnis und sind für ihre (verbrecherischen) Handlungen nicht haftbar zu machen. Wir haben es somit mit einem System der doppelten Unverantwortlichkeit zu tun, in dem, wie Frédéric Bastiat konstatiert, jedermann versucht, auf Kosten der anderen zu leben. Ende der Durchsage.
Wer daran etwas ändern möchte, sollte über nachhaltig funktionierende und – anders als die dekadenten Wohlfahrtsstaaten europiden Zuschnitts auf Substanzverzehr gegründete – nichtstaatliche, eigentumsbasierte anstatt mehrheitsorientierte – Organisationsformen nachdenken. Mit hysterischem Geschrei wegen des Scheiterns einer sozialistischen Medienkampagne ist jedenfalls niemandem gedient…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Gerald M.
Genau dieses Verhaltensmuster wiederholt sich immer wieder bei unseren linken Pseudodemokraten. Paßt das Ergebnis, dann war es eben eine demokratische Mehrheitsentscheidung.
Paßt das Ergebnis nicht, wie bei der Bundesheer-Volksbefragung, versucht man es sogar mit Tricks aus der untersten Schublade umzudrehen. Es wurde nämlich ernsthaft erwogen, den Ausgang dieser Wahl mit dem Argument des MINDERHEITENSCHUTZES auszuhebeln. Solche schlechten Verlierer sind die größte Gefahr für eine echte sprich direkte Demokratie.
Deshalb will man uns in absehbarer Zeit auch kein Mitspracherecht mehr einräumen.
http://www.orf.at/stories/2162556/
Der einzig logische Schluß: Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!
"Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären."
Hayek
Demokratie ist für Menasse und seinesgleichen das, wenn ein Abstimmungsergebnis deren Wünschen entspricht - alles Andere ist für diese Herrschaften Faschismus! So einfach und nicht anders ist es!
Vorsicht, Falle!
Wer nach diesem (brillant das zugrunde liegende Muster herauspräparierenden - danke dafür!) Kommentar das böse, böse Verhalten der linken Pseudodemokraten anprangert, der an anderer Stelle gelobt hat, wie nicht die Segnungen der »Direktdemokratie« und die Weisheit des Wahlvolks diese (in der Sache völlig unsinnige) Entscheidung herbeigefürt haben, der erkennt nicht, dass uns Herr Tögel hier einen Spiegel vorhält.
Herr Spindelegger möchte uns am Mali-Kolonialkrieg beteiligen und verletzt damit das Neutralitätsgebot. Er müßte sofort vom HBP seines Amtes enthoben werden. Darüber sollten wir uns erregen, nicht über Herrn Menasses Absonderungen!
Mali – ein Krieg kann einen andern verbergen
von Thierry Meyssan
zf, 28.01.2013 – «Der Appetit kommt mit dem Essen», sagt das Sprichwort. Nach der Rekolonialisierung der Elfenbeinküste und Libyens und dem anschließenden Versuch, sich Syriens zu bemächtigen, liebäugelt Frankreich wieder mit Mali, um sich Algerien vorzuknöpfen.
Während des Angriffes auf Libyen machten sich die Franzosen und Briten in großem Umfang Islamisten zunutze, um die Macht von Tripolis zu bekämpfen; aber die Separatisten der Kyrenaika waren nicht mehr daran interessiert, Muammar el-Gaddafi zu stürzen, nachdem Bengasi einmal unabhängig war. Beim Sturz der Dschamahirija (libysche Volksrepublik) war ich persönlich Zeuge des Empfangs der AQIM-Führer (Al-Qaeda im islamischen Maghreb) durch die Mitglieder des Nationalen Übergangsrates im Hotel Corinthia, der von einer britischen Sondergruppe gesichert wurde, die express aus dem Irak gekommen war. Es war klar, dass das nächste Ziel des westlichen Kolonialismus Algerien sein würde und dass AQIM eine Rolle spielen würde, aber ich konnte nicht sehen, welcher Konflikt genutzt werden könnte, um eine internationale Einmischung zu rechtfertigen.
Paris hat ein Szenario ersonnen, bei dem der Krieg über Mali nach Algerien eindringt.
Kurz vor der Eroberung von Tripolis durch die Nato schafften es die Franzosen, Tuareg-Gruppen zu bestechen und sie umzukrempeln. Sie hatten Zeit, sie ausgiebig zu finanzieren und zu bewaffnen, aber es war schon zu spät, um noch eine Rolle vor
Ort spielen zu können. Nach Beendigung des Krieges kehrten sie in ihre Wüste zurück.
Die Tuareg sind ein Nomadenvolk, das in der zentralen Sahara und an den Grenzen der Sahelzone lebt, das heißt in einem großen Raum, den sich Libyen und Algerien, Mali und Niger teilen. Wenn sie auch den Schutz der ersten beiden Staaten erhielten, wurden sie im Gegensatz dazu von den letzten beiden vernachlässigt. Infolgedessen haben sie seit den 1960er Jahren nicht aufgehört, die Hoheitsgewalt von Mali und Niger über ihr Land in Frage zu stellen. Völlig logisch beschlossen die von Frankreich bewaffneten Gruppen, ihre Waffen zu benützen, um ihre Forderungen gegenüber Mali durchzusetzen. Die Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) übernimmt die Macht in fast ganz Nord-Mali, wo sie lebt. Allerdings nutzt eine kleine, zu AQIM gehörige Splittergruppe islamistischer Tuareg, Ansar Dine, das aus, um in einigen Orten die Scharia zu verhängen.
Am 21. März 2012 wird ein seltsamer Staatsstreich in Mali verübt. Ein geheimnisvolles «Komitee für das Wiederaufrichten der Demokratie und die Wiederherstellung des Staates» (Comité pour le redressement de la démocratie et la restauration de l’Etat CNRDRE) stürzt den Präsidenten Amadou Toumani Touré und erklärt, die malische Staatsgewalt im Norden des Landes wiederherstellen zu wollen. Das Ergebnis ist eine große Verwirrung, da die Putschisten nicht erklären können, auf welche Weise ihre Tat die Situation verbessern wird. Der Sturz des Präsidenten ist um so eigenartiger, als fünf Wochen später eine Präsidentschaftswahl vorgesehen war, für die der scheidende Präsident nicht kandidierte. Das Komitee (CNRDRE) besteht aus Offizieren, die in den Vereinigten Staaten ausgebildet wurden. Es verhindert die Durchführung der Wahl und überträgt die Macht einem der Kandidaten, in diesem Fall dem frankophilen Dioncounda Traore. Dieser Taschenspielertrick wird von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO/ECOWAS legalisiert, deren Präsident niemand anderer ist als Alassane Ouattara, der ein Jahr zuvor in der Elfenbeinküste von der französischen Armee an die Macht gebracht wurde.
Der Staatsstreich verschärft die ethnische Teilung des Landes. Die Eliteeinheiten der malischen Armee (ausgebildet in den USA), unterstehen einem Tuareg-Kommando und schließen sich der Rebellion mit Sack und Pack an.
Am 10. Januar greift Ansar Dine – mit Unterstützung anderer islamistischer Gruppen – die Stadt Konna an. Die Gruppe verlässt also das Gebiet der Tuareg, um das islamische Recht auf den Süden von Mali auszuweiten. Der Übergangs-Präsident Dioncounda Traore verhängt den Ausnahmezustand und ruft Frankreich zu Hilfe. Paris interveniert in den darauffolgenden Stunden, um die Einnahme der Hauptstadt Bamako zu verhindern. Vorsorglich hatte der Elyseepalast in Mali schon Männer des 1. Fall-schirmjäger-Regimentes der Marine-Infanterie («die Koloniale») und des 13. Fall-schirm-Dragonerregiments, Hubschrauber des COS (Commandement des Opérations Spéciales, des Oberkommandos für Sondereinsätze), drei Mirage 2000D, zwei Mirage F-1 (Kampfflugzeuge) und drei C135, eine Hercules C130 und einen Transall C160 (Transportflugzeuge) stationiert.
In Wirklichkeit ist es sehr unwahrscheinlich, dass Ansar Dine eine reale Bedrohung dargestellt hätte, da die eigentliche Kampftruppe keine Islamisten sind, sondern die Nationalisten der Tuareg, die keinerlei Ambitionen im Süden von Mali haben.
Für die Durchführung seiner militärischen Intervention fordert Frankreich die Hilfe vieler Staaten, darunter Algerien. Algier ist in der Falle: soll eine Kollaboration mit der ehemaligen Kolonialmacht akzeptieren oder die Gefahr eines Rücklaufs von Islamisten auf seinen Boden auf sich nehmen. Nach einigem Zögern stimmte es der Öffnung seines Luftraums für den französischen Durchflug zu. Aber letztendlich greift eine nicht identifizierte islamistische Gruppe ein Gasfeld von British Petroleum im südlichen Algerien an und wirft Algier Komplizenschaft mit Paris in der malischen Angelegenheit vor. Hundert Menschen werden als Geiseln genommen, allerdings nicht nur Algerier und Franzosen. Das Ziel ist offensichtlich die Internationalisierung des Konfliktes, indem man ihn nach Algerien trägt.
Die Technik der französischen Einmischung ist eine Wiederholung derjenigen der Bush-Administration: Man benützt islamistische Gruppen, um Konflikte zu kreieren, greift dann ein und installiert sich vor Ort unter dem Vorwand, die Konflikte zu lösen. Deshalb wiederholt die Rhetorik von François Hollande jene des «Krieges gegen den Terrorismus», obwohl er von Washington fallen gelassen wurde. Man findet in diesem Spiel die üblichen Protagonisten wieder: Katar übernahm Aktien großer, in Mali installierter französischer Unternehmen, und der Emir von Ansar Dine steht Saudi-Arabien nahe.
Der pyromane Feuerwehrmann ist auch ein Zauberlehrling. Frankreich hat beschlossen, seine Anti-Terror-Maßnahmen, den Plan Vigipirate, zu stärken. Paris fürchtet keine Aktion der malischen Islamisten auf französischem Boden, sondern den Rückfluss von Dschihadisten aus Syrien. In der Tat hat die DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur, der Inlandgeheimdienst der französischen Regierung) während zwei Jahren die Rekrutierung von jungen französischen Muslimen gefördert, um mit der FSA gegen den syrischen Staat zu kämpfen. Auf Grund der Auflösung der FSA kommen diese Dschihadisten derzeit in die Heimat zurück, wo sie aus Solidarität mit Ansar Dine in Versuchung kommen könnten, die in Syrien gelernten terroristischen Techniken anzuwenden.
Quelle: www.voltairenet.org
Diese in der Sache völlig richtige Entscheidung ist nach einem Decisionsprinzip gefallen, dessen wesentliche Stärke darin liegt, daß es sich überwiegender und allgemeiner Anerkennung erfreut. Das sagt nichts über seine Irrtumsfähigkeit aus.
Wenn Menasse - sonst die Tränendrüse des Systems - die Diktatur der Räte bevorzugt, dann soll er es uns sagen. Oder andere vielleicht die Diktatur der selbsternannten 'Experten', die ihre Irrtümer als parteipolitisch neutrale 'Bürgerinformation' verkaufen.
Wer ein besseres Entscheidungssystem hat, darf es uns aber gerne erläutern.
Die überlieferte Form des SPEERE zählens, eine Vorwegnahme eines ritualisierten Gottesurteils aus der germanische Frühzeit, dessen schlichte Basis darin besteht, daß sich erfahrungsgemäß im allgemeinen jene Partei durchsetzt, welche mehr Speere an ihrer Seite versammelt (daher ursprünglich das Wahlrecht nur für waffenfähige Männer) besitzt eben Tradition.
Es ist der Wettbewerb der Ideen, der zur Werbung (Anwerbung der Speere) dient, der die Methode zweckmäßig erscheinen lässt. Dieser Wettbewerb ist heute durch Kapitaleinsatz und Massenmedien verzerrbar - es reicht nicht mehr, wenn der - ein - Mann im Thing aufsteht und spricht. So waren vordem seine Glaubwürdigkeit, seine Ehrhaftigkeit, sein Persönlichkeitswert, (Wissen, Klugheit, Tapferkeit und dergleichen) einschätzbar und Teil seines Erfolges. Auch wenn die Speerträger selbst nicht immer wussten, wofür sie eigentlich eintreten, wenn sie eine Entscheidung trafen.
Aber das wissen heute viele Experten auch nicht - am allerwenigsten die haufenweise auftretenden viertel- und halbgebildeten selbsternannten dieser Gattung, mit dem unstillbaren Drang zur Dauerbeschwätzung ihrer Mitbürger.
Das ernüchternde ist in Wahrheit, daß selbst bei gewissenhaftester Durchdringung einer Materie zufolge der Vielfalt an Lebensumständen die meisten komplexen, keineswegs alle, Entscheidungen stets auch das Restrisiko in sich tragen, falsch gewesen zu sein .
Wesh
wie immer vollinhaltlich********!!!