Die durch das hier behandelte Thema ausgelöste Diskussion war beeindruckend; sowohl in der Breite als auch in der Tiefe. Im Weiteren soll jedoch wieder zum „Auslöser“ zurückgefunden werden: Am 20. Jänner wird eine einschlägige Volksbefragung durchgeführt werden. Diese wurde in einen nunmehr nicht nur parteitaktisch hohen Stellenwert hineinmanövriert und könnte in einer wesentlichen Weichenstellung enden.
Wird Österreich danach noch ein Heer haben, das den Namen verdient – oder zumindest das Potential bewahren, ein derartiges nach den politischen Eingriffen der letzten Jahre wieder aufzubauen – oder wird es zu einem Erinnerungsposten beispielsweise im Innenministerium? Weiters – wie sind die funktionalen Auswirkungen auf den Regelkreis Pflicht/Freiwilligkeit; sägen wir vielleicht den Ast ab, auf dem wir sitzen – oder nicht?
Damit zu den angesprochenen grundsätzlichen Themen: Ob es sich um Zwangs- respektive Sklavendienst oder Dienst an der Gesellschaft handelt, unterliegt wohl der weltanschaulichen Sicht des Einzelnen.
Zur Dienstpflicht auch für Frauen: Was auch immer dafür oder dagegen sprechen möge – es entspricht nicht der derzeitigen Linie in der Europäischen Union und steht in 10 Wochen nicht zur Diskussion.
Anzumerken wäre, dass die allgemeine Wehrpflicht für Männer in Österreich in einem Verfassungsgesetz verankert ist, ebenso ein Wehrersatzdienst aus Gewissengründen. Warum er Zivildienst genannt wird, bedarf wohl kaum einer Erläuterung, wohl aber sei erwähnt, dass die Regelung selbst der Menschenrechtskonvention und damit der EU-Verfassung entspricht und rechtlich nicht als Zwangsarbeit angesehen wird.
Dazu ein kurzer Exkurs: Verfassungsgesetze haben in einer gelebten Demokratie die Funktion eines Stabilisators, um nicht Zeitströmungen zu sehr ausgesetzt zu sein; ein lockerer Umgang mit der Verfassung wäre ein Alarmsignal, das sich verstärkt, wenn Derartiges nicht als beunruhigend empfunden wird.
Es gibt objektivierbare Kriterien, die eher für die Einführung eines Berufsheeres sprechen: Dazu zählen die Größe des Landes, niedriges Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei der Jugend, sowie Bündniszugehörigkeit – pro Wehrpflicht wären die Umkehrkriterien anzuführen. Entscheidend sind noch die gesetzten Anreize wie deutliche Erhöhung des Wehretats, hohe Bezahlung und eine Jobgarantie „danach“. Mit diesen Kriterien kann sich jeder selbst ein zweckmäßiges Ergebnis ausrechnen.
Zur Umstellung liegen ausländische Erfahrungswerte vor: Frankreich und Italien haben Anreizsysteme eingesetzt und sind relativ erfolgreich. Viele der „Umgestellten“, meist in unserer Größenordnung, würden jedoch das Rad gerne zurückdrehen, was nicht möglich ist, oder fordern zumindest signifikant mehr Budgetmittel, was meist versagt bleibt. Ersteres gilt für die Betroffenen, Zweiteres auch für die Verantwortlichen an der Spitze, ausgenommen Österreich. Eine Anmerkung zu „klein aber fein“ sei gestattet: Der unterbezahlte, hochmotivierte Vollprofi hat sich in keinem der Erfolgsmodelle gefunden. Dazu eine Frage an den gelernten Österreicher: Werden wir gegebenenfalls Soldaten haben, die mehr verdienen als Polizisten?
Für Österreich gibt es zwei signifikante Beispiele, zunächst das negative: Ein in der Größe mit Österreich vergleichbares EU/NATO-Land (Belgien) hat 1995 eine Umstellung mit drei Auflagen eingeleitet: Erstens keine Budgetaufstockung, zweitens keine Entlassungen und drittens Aussetzung der Wehrpflicht. Das entspricht in etwa einer realistischen Ausgangslage in Österreich. Mitlerweile ist der militärische Kompetenzverlust in diesem Land als enorm zu bezeichnen, eine Rekonstruktionsfähigkeit muss angezweifelt werden.
Das positive Beispiel ist Dänemark, das die Wehrpflicht beibehält, intelligent anwendet und damit neben den Kampfaufgaben Katastrophen- und Objektschutzaufgaben optimal erfüllen kann. Das vom österreichischen Generalstabschef genannte Mischsystem kommt diesem nahe. Im Übrigen kann man ihm wohl kaum mangelnde Zivilcourage nachsagen.
Hier sei auf die wohl bekannte, aber trotzdem wenig beachtete Weisheit verwiesen: Wer nicht aus den Fehlern (auch der anderen) lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen.
Die in Beiträgen aufgelisteten Pro- und Kontraargumente mit einem Schwergewicht Ökonomie sind ein Ansatz zu einem objektivierenden Benchmarking; dazu zählen zum Beispiel auch die Themen Kommunikation und damit Integration; nicht nur von Migranten, sondern auch zwischen den Gesellschaftschichten.
Zusammenfassend sei angemerkt, dass Diskussionen, geführt im eigentlichen Sinne des Wortes, für alle gewinnbringend sein können; je weniger Polemik und je mehr Sachlichkeit, desto erfolgversprechender. Es sollte daher in den Beiträgen nicht um ein „Bekehren“, sondern um Denkanstöße – in beide Richtungen – gehen.
Ernüchternd ist festzuhalten, dass mit einem allfälligen Ende der Dienstpflicht voraussichtlich auch das Ende eines Heeres, das den Namen verdient, eingeläutet würde. Der Prozess dürfte auch bei Erfolglosigkeit irreversibel sein; ein Zurück von einem allfälligen ausschließlich auf Arbeitnehmern basierenden „Sicherheitsmodell“ unter Verzicht auf eine Dienstpflicht ist faktisch nicht möglich. Kollateralschäden im Sozialgefüge sind zu erwarten; in manchen Ihrer Beiträge wurde darauf eingegangen.
Ein Beibehalten von Wehr- und damit Dienstpflicht eröffnet zumindest die Chance, effizienzminimierende Eingriffe der letzten Jahre, wie beispielsweise die Aussetzung der Truppenübung anstelle ihrer Optimierung, zu korrigieren; die Wehrpflicht als Ganzes – siehe Dänemark – wäre neu zu konzipieren.
Ernest König ist ehemaliger Kommandant der Landesverteidigungsakademie.
Was verlangt der Auftrag ? So kennen wir es doch, als Teil des Führungsverfahrens.
Nun, anders, als Kompanie- oder Bataillonsführer, die Empfänger eines klar strukturierten geschlossenen Befehls sind, ist die oberste Führung dieses Heeres, das schon lange keines mehr ist, von einer politischen Führungsebene überdacht, die weder in Kriterien des Führungsverfahrens denkt noch zu irgendeinem auch nur ansatzweisen strategiefähigen Gedankengang befähigt oder zu diesem gewillt ist.
Nun brauchen wir aber alle zusammen nicht so zu tun, als wäre das eine große Neuigkeit. Das dieses Lagebild im Moment etwas ausgeprägter ist, weil dieses burgenländische Bildungswunder eines sozialistischen Saboteurs und Wehrdienstverweigerers das Amt des Ministers führt, der von einem nach Gesinnung und Methode stalinistisch geprägten, verhaltensoriginellen Vertreter der Unterschicht als Kabinettchef gesteuert wird, war angesichts der Auswahlkriterien für das Ressort schon auch irgendwann erwartbar. Demontage - was sonst - regiert. Und Kadavergehorsam einzelner Goldfasane begleitet das Zerstörungswerk, was offenkundig macht, daß die Generalität als Steuerungselite jeder bewaffneten Bürokratie sich offenbar als solche nur noch historisch definiert, im hier und jetzt aber Schimäre ist.
Wenn trotz all dieser Widrigkeiten die Politik den Auftrag erteilt, weil dies nun einmal eben strukturell so ist, und von dort nichts kommt, weil die politische Klasse eine Ansammlung eitler und parasitärer Zeitgeisterscheinungen ist, deren parteipolitisch gesteuerten Stammhirnfunktionen sich auf das möglichst rasche und störungsfreie Leerfressen des klientelabhängigen Futtertroges reduziert ist, dann sind die Wehrbereiten dieses Landes auf sich selbst angewiesen.
Wer bei Verstand ist, weiß, das dieses Land ausserhalb eines Bündnisses nicht zu verteidigen ist. Also hat die erste Analyse einer aussen- und sicherheitspolitischen Vorgabe das angestrebete Bündnis zu definieren. Bündnisse, die das Papier wert sein sollen, auf das sie geschrieben wurden, erfordern fundamental, also existenziell bedeutsame gemeinsame Interessenlagen der beteiligten Bündnispartner. Ich verzichte zunächst hierorts - zwecks Wahrung der gebotenen Kürze und Lesbarkeit - auf die Einlassung in Einzelheiten, bin aber jederzeit bereit tabulos Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Die NATO ist dies nicht. Dies als Erstens.
(Ergänzend zur Aussenpolitik halte ich fest: es wird allerhöchste Zeit, daß Deutschland innert Europa sein Verhältnis zu den Lateinischen - in Sonderheit Frankreich - und zu den Angelsachsen abklärt und erforderlichenfalls neu definiert)
Zweitens: Das Bündnis braucht zur Abschreckung von Agressoren und zur Vertretung der gemeinsamen Partnerinteressen Stabilität und folglich in seiner subnuklearen Komponente aufwuchs- und regenerationsfähige Streitkräfte. Andernfalls es zur wertlosen Kulisse verkommt, bevor es noch Wirkung abstrahlt.
Österreich, und das Bündnis dem es angehören sollte, braucht Wehrpflicht.
Saboteure, und säßen Sie auch auf Ministersesseln oder in den Kabinetten, brauchen ein Urteil. Und eine Haftanstalt.
Wenn Wehrpflicht gebraucht wird, dann kann diese nicht durch das Surrogat einer Dienstpflicht ersetzt werden. Aus ethischen Gründen sowieso - besonders aber auch, weil es keinem Menschen einleuchtet, warum der Staat Aufgaben an Dienende verteilen sollte, die jedes zivile Unternehmen in der freien Wirtschaft besser erledigen kann, als die Bürokratie. Und damit im Übrigen arbeitsplätze vernichtet, zu unrentabelsten Konditionen und um unser Steuergeld. Einzig die Hoheitsverwaltung in ihrem Kernbereich, nämlich der Sicherheitspolitik, die sollte keinesfalls Bestbietern auf dem freien Markt überlassen werden. Aus Gründen, die so naheliegend sind, daß auf deren Erörterung hierorts getrost verzichtet werden kann.
Ich habe in der Rubrik Tipps&Hinweise bei "Vorträge" auf eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema "Wehrpflicht" im Nov. 2012 hingewiesen:
Die erste Veranstaltung dieser Reihe ist am 19. 11. um 18:30 Uhr, Näheres: http://www.andreas-unterberger.at/Tipps-und-Hinweise/Vortraege-Diskussionen
Es sind dies Veranstaltungen der ÖVP.
War es vor einigen Jahren noch umgekehrt, registriere ich jedenfalls in meinem Bekannten- und Freundeskreis eine überwiegende Zustimmung zur Wehrpflicht, da man tatsächlich anhand irreversibler Fehler anderer Staaten zu dieser Ansicht gelangt.
Ich hoffe daher, daß die Abstimmung ein entsprechendes Ergebnis bringt und Österreich die Weichen im Bundesheer nach dem Vorbild Dänemarks stellt!
Ich bin entsetzt!
Das ist jetzt nicht wahr – so weit sind wir schon wieder!
Es ist etwas gut und gerecht nur weil es in einem Gesetz steht, weil es in den Richtlinien der EU steht, und sonst geht es dem Herrn General noch gut, da werde ich entgegen seinem Rat polemisch.
Genau so haben doch die Herrschaften in jener unseligen Zeit so um die Mitte des vorigen Jahrhunderts argumentiert! Da gab es auch Gesetze über ‚Rassenhygiene’, war also offensichtlich, für unseren Herrn General, schwer in Ordnung. Heute gibt es ein Gesetz welches lupenreine Sklaverei auf Zeit erlaubt, also ist Sklaverei etwas Positives für unseren werten Herrn General.
Wehrpflicht + Wahlrecht = JA.
Sklavendienst als ‚Zivildiener’ = NEIN.
reinhard.horner@chello.at
Unverbogene, unverkürzte Information?
Offensichtlich dürfen wir nicht müde werden, in Erinnerung zu rufen, dass diese Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm 2008-013
a) mit einem ausdrücklich demokratisch begründeten Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht und
b) mit dem ausdrücklichen Versprechen, den Wehrdienst entscheidend zu verbessern, angetreten ist.
Dagegen haben sich Häupl, Darabos, Faymann u. Co. intensiv vergangen.
Das ist doch nun eine Bringschuld dieser Bundesregierung in der Information zur Volksbefragung: möglichst konkret darzulegen, welche Verbesserungen des Wehrdienstes Platz greifen sollen, wenn es bei der allgemeinen Wehrpflicht bleiben würde.
Wer ein verteidigungsfähiges Österreich - so wie es in unserer Verfassung & Neutralitäsgesetz festgeschrieben ist - haben will, der tritt für die Wehrpflicht ein.