Die Überschuldung ist struktureller Natur und hat ihre Ursachen in den nicht mehr finanzierbaren Sozialsystemen.
Eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung ist genau der falsche Weg, Stabilität in Europa herzustellen. Die europäischen Spitzenpolitiker scheuen sich offensichtlich, das Problem der Staatsverschuldung aktiv anzugehen und versuchen durch Schaffung zusätzlicher Staatsapparate, der Krise Herr zu werden. Vielmehr ist es höchst an der Zeit die steigende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und Staatsseitig wieder mehr einzunehmen als auszugeben.
Staatsverschuldung ist nichts anderes als die Umverteilung von unten nach oben, sie resultiert aus politischen Entscheidungen, die unter bestimmten Regeln getroffen werden. Dabei setzen die Regeln des politischen Wettbewerbs Anreize, defizitfinanzierte Privilegien zu vergeben. Dennoch konnten bislang weder nationalstaatliche noch europäische Regelungen eine politische Anreizverschiebung bewirken.
Als Folge hat die Staatsverschuldung in den meisten europäischen Staaten fast kontinuierlich zugenommen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Tendenz verstärkt und zu neuen Schuldenhöchstständen geführt. Die hohe Staatsverschuldung mit der Krise zu begründen ist ungerechtfertigt. Dies wird deutlich, wenn man die Entwicklung der Schuldenstände respektive Ausgaben pro Kopf der vergangenen Jahrzehnte analysiert.
Die Überschuldung ist struktureller Natur und hat ihre Ursachen in den nicht mehr finanzierbaren Sozialsystemen, aber auch im steigenden Mangel der Wettbewerbsfähigkeit der Einzelstaaten. Die zukünftigen Generationen bekommen neben der Schuldenlast auch ein defizitäres Sozialversicherungssystem vererbt.
Theoretisch müssen Schulden zurückgezahlt werden, womit sich keine Manövriermasse für die nächsten Generationen ergibt. Um einer möglichen Zahlungsunfähigkeit zu entgehen, erfolgt vermehrt politischer Druck auf die Zentralbank, ihre Geldpolitik an die Finanzpolitik anzupassen. Das „Bail-out“ Griechenlands sowie die in den letzten Monaten unternommenen Schritte der Europäischen Zentralbank zeugen davon.
Allerdings stellen diese Vorgänge keine langfristig tragfähigen Auswege aus der Schuldenfalle dar. Nicht die Schaffung eines zusätzlichen Staatsapparates, wie eine EU Zentral- oder Wirtschaftsregierung, schafft Stabilität, vielmehr müssen Ausgabensenkungen und Reformen im Sozialversicherungssystem stattfinden sowie eine effektive, institutionelle Schuldenbeschränkung konstituiert werden.
Barbara Kolm ist Ökonomin, Generalsekretärin des Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economic Center.
Solange die EU von ausgedienten Landespolitikern beschickt wird, die schon im eigenen Staat nicht für einen geordneten Haushalt sorgen konnten, ändert sich
nichts, wie denn auch?
Mehr Zentralismus ist nicht die Lösung , sondern wie die Autorin richtig bemerkt, kann nur strikte Strukturbereinigung der richtige Weg sein.
Brüssel ist leider dafür kein Vorbild, dort ufert der Beamten- und Sozialstaat immer mehr aus und daher muß der Krug wohl solange zum Brunnen gehen, bis er bricht.
So schlimm es klingt, ein Neuanfang ist erst nach einem veritablen Zusammenbruch möglich und das war in der Geschichte schon immer so!
Ein Zusammenbruch unseres Wirtschaft- und Politsystems, wie ihn z.B. lbertus/liberta hier in absehbarer Zeit erwartet, wäre für die entwickelten Völker Europas von unglaublich vielen Umbrüchen, wirtschaftlichen und persönlichen Katastrophen begleitet, die man sich besser nicht ausmalen sollte!
Einzig und allein die Stärkung der noch vorhandenen positiven und zukunfts-aktiven Kräfte kann (hoffentlich) im Stande sein, diesen Zusammenbruch aufzuhalten oder zumindest in halbwegs erträglichen Rahmen zu halten.
Klar, dass da speziell die weltweite Finanzdschungel-Situation eine eminente Gefahr ist; natürlich müsste zunächst das impertinente Schuldenmacher-Denken (mit vielen Einschnitten in das heute als selbstverständlich angesehene Sozialgefüge) hintangehalten und durch das einzig zukunftsgeeignete Soll-und Haben-Denken Zug um Zug ersetzt werden.
Das sind wohl die einzigen Chancen, die wir noch haben!
Also hoppauf und durch!
Wer aufgibt, hat schon verloren!
gerhard@michler.at
Die Juden sind schuld, die Hexen sind schuld, die Globalisierung ist schuld! Was für ein unausrottbarer Schwachsinn !!
Die Globalisierung und der Freihandel haben mittlerweile empirisch beweisbar zur Mehrung des Wohlstandes in der Welt beigetragen.
Man kümmere sich um die Probleme dort, wo sie sind: Selbstkastration der Politik durch Inkompetenz. Zulassung immer ungeheuerlicher, großkapitalistisch organisierter Monopole, die mit einer unkontrollierbaren Bureaukratie längst eine enge Symbiose eigegangen sind
(dort liegt nämlich das Problem der Wohlstandsverteilung !!). Eine Bureaukratie, die die Staaten längst wie ein Schleimpilz überziehen und ersticken und unangreifbar sind, weil sie die Parlamente und Parteien kontrollieren. Verschleuderung von Steuergeld in unkontrollierbarer Art und Weise.