Ist es Wiederbetätigung, wenn sich Corona-Demonstranten mit verfolgten Juden vergleichen?

Autor: Wilfried Grießer

Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

EU-Wirtschaftsregierung löst keine Probleme

Die Überschuldung ist struktureller Natur und hat ihre Ursachen in den nicht mehr finanzierbaren Sozialsystemen.

Eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung ist genau der falsche Weg, Stabilität in Europa herzustellen. Die europäischen Spitzenpolitiker scheuen sich offensichtlich, das Problem der Staatsverschuldung aktiv anzugehen und versuchen durch Schaffung zusätzlicher Staatsapparate, der Krise Herr zu werden. Vielmehr ist es höchst an der Zeit die steigende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen und Staatsseitig wieder mehr einzunehmen als auszugeben.

Staatsverschuldung ist nichts anderes als die Umverteilung von unten nach oben, sie resultiert aus politischen Entscheidungen, die unter bestimmten Regeln getroffen werden. Dabei setzen die Regeln des politischen Wettbewerbs Anreize, defizitfinanzierte Privilegien zu vergeben. Dennoch konnten bislang weder nationalstaatliche noch europäische Regelungen eine politische Anreizverschiebung bewirken.

Als Folge hat die Staatsverschuldung in den meisten europäischen Staaten fast kontinuierlich zugenommen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Tendenz verstärkt und zu neuen Schuldenhöchstständen geführt. Die hohe Staatsverschuldung mit der Krise zu begründen ist ungerechtfertigt. Dies wird deutlich, wenn man die Entwicklung der Schuldenstände respektive Ausgaben pro Kopf der vergangenen Jahrzehnte analysiert.

Die Überschuldung ist struktureller Natur und hat ihre Ursachen in den nicht mehr finanzierbaren Sozialsystemen, aber auch im steigenden Mangel der Wettbewerbsfähigkeit der Einzelstaaten. Die zukünftigen Generationen bekommen neben der Schuldenlast auch ein defizitäres Sozialversicherungssystem vererbt.

Theoretisch müssen Schulden zurückgezahlt werden, womit sich keine Manövriermasse für die nächsten Generationen ergibt. Um einer möglichen Zahlungsunfähigkeit zu entgehen, erfolgt vermehrt politischer Druck auf die Zentralbank, ihre Geldpolitik an die Finanzpolitik anzupassen. Das „Bail-out“ Griechenlands sowie die in den letzten Monaten unternommenen Schritte der Europäischen Zentralbank zeugen davon.

Allerdings stellen diese Vorgänge keine langfristig tragfähigen Auswege aus der Schuldenfalle dar. Nicht die Schaffung eines zusätzlichen Staatsapparates, wie eine EU Zentral- oder Wirtschaftsregierung, schafft Stabilität, vielmehr müssen Ausgabensenkungen und Reformen im Sozialversicherungssystem stattfinden sowie eine effektive, institutionelle Schuldenbeschränkung konstituiert werden.

Barbara Kolm ist Ökonomin, Generalsekretärin des Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economic Center.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2011 21:32

    Solange die EU von ausgedienten Landespolitikern beschickt wird, die schon im eigenen Staat nicht für einen geordneten Haushalt sorgen konnten, ändert sich
    nichts, wie denn auch?

    Mehr Zentralismus ist nicht die Lösung , sondern wie die Autorin richtig bemerkt, kann nur strikte Strukturbereinigung der richtige Weg sein.

    Brüssel ist leider dafür kein Vorbild, dort ufert der Beamten- und Sozialstaat immer mehr aus und daher muß der Krug wohl solange zum Brunnen gehen, bis er bricht.

    So schlimm es klingt, ein Neuanfang ist erst nach einem veritablen Zusammenbruch möglich und das war in der Geschichte schon immer so!

  2. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. August 2011 13:12

    Ein Zusammenbruch unseres Wirtschaft- und Politsystems, wie ihn z.B. lbertus/liberta hier in absehbarer Zeit erwartet, wäre für die entwickelten Völker Europas von unglaublich vielen Umbrüchen, wirtschaftlichen und persönlichen Katastrophen begleitet, die man sich besser nicht ausmalen sollte!

    Einzig und allein die Stärkung der noch vorhandenen positiven und zukunfts-aktiven Kräfte kann (hoffentlich) im Stande sein, diesen Zusammenbruch aufzuhalten oder zumindest in halbwegs erträglichen Rahmen zu halten.

    Klar, dass da speziell die weltweite Finanzdschungel-Situation eine eminente Gefahr ist; natürlich müsste zunächst das impertinente Schuldenmacher-Denken (mit vielen Einschnitten in das heute als selbstverständlich angesehene Sozialgefüge) hintangehalten und durch das einzig zukunftsgeeignete Soll-und Haben-Denken Zug um Zug ersetzt werden.

    Das sind wohl die einzigen Chancen, die wir noch haben!

    Also hoppauf und durch!

    Wer aufgibt, hat schon verloren!

    gerhard@michler.at

  3. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    18. August 2011 19:27

    Die Juden sind schuld, die Hexen sind schuld, die Globalisierung ist schuld! Was für ein unausrottbarer Schwachsinn !!
    Die Globalisierung und der Freihandel haben mittlerweile empirisch beweisbar zur Mehrung des Wohlstandes in der Welt beigetragen.
    Man kümmere sich um die Probleme dort, wo sie sind: Selbstkastration der Politik durch Inkompetenz. Zulassung immer ungeheuerlicher, großkapitalistisch organisierter Monopole, die mit einer unkontrollierbaren Bureaukratie längst eine enge Symbiose eigegangen sind
    (dort liegt nämlich das Problem der Wohlstandsverteilung !!). Eine Bureaukratie, die die Staaten längst wie ein Schleimpilz überziehen und ersticken und unangreifbar sind, weil sie die Parlamente und Parteien kontrollieren. Verschleuderung von Steuergeld in unkontrollierbarer Art und Weise.


alle Kommentare

  1. Keylon (kein Partner)
    03. März 2015 09:51

    money http://quotesinclick.com away conception http://viagralll.com should always male http://cialis111.com complications hosts several http://quotessave.com any passengers nitric oxide http://viagraiii.com achieve great

  2. Frankie (kein Partner)
  3. Cheikh (kein Partner)
  4. Radoaan (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:21

    Didn't know the forum rules allowed such brnlailit posts.

  5. Mohammad (kein Partner)
    19. Januar 2015 22:41

    Great information This can be fanttsaic. Model watch this excellent keep and we are stupefied. We are precisely curious about this type of parts. Our company appreciate users suggestion, and significance your precious time with this. Please keep cutting. They're incred

  6. Collector
    20. August 2011 07:46

    @ambrosius

    "Die Globalisierung und der Freihandel haben mittlerweile empirisch beweisbar zur Mehrung des Wohlstandes in der Welt beigetragen".

    Den Beweis würde ich gerne sehen! Ebenso kann man behaupten: Resultat des Freihandels war Naturzerstörung, Verschwendung der Ressourcen, Entfremdung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. Noch leben wir von der Substanz, die wir immer schneller aufzehren! Ziehen Sie mal von de "Mehrung des Wohlstands" den Substanzverzehr ab, und sehen Sie dann, was übrig bleibt!?

  7. Observer
    19. August 2011 20:31

    Was meine Gemeinde und das Land Niederösterreich betrifft, so sind bei den dort Verantwortlichen noch keine Bemühungen zum Sparen bemerkbar. Da wird weiterhin für alles Unmögliche Geld hinausgeworfen. Die dort entscheidenden Leute stehen auf dem Standpunkt, es hat bisher so funktioniert, daher wird es auch weiter so gehandhabt.

  8. Wertkonservativer
    19. August 2011 13:12

    Ein Zusammenbruch unseres Wirtschaft- und Politsystems, wie ihn z.B. lbertus/liberta hier in absehbarer Zeit erwartet, wäre für die entwickelten Völker Europas von unglaublich vielen Umbrüchen, wirtschaftlichen und persönlichen Katastrophen begleitet, die man sich besser nicht ausmalen sollte!

    Einzig und allein die Stärkung der noch vorhandenen positiven und zukunfts-aktiven Kräfte kann (hoffentlich) im Stande sein, diesen Zusammenbruch aufzuhalten oder zumindest in halbwegs erträglichen Rahmen zu halten.

    Klar, dass da speziell die weltweite Finanzdschungel-Situation eine eminente Gefahr ist; natürlich müsste zunächst das impertinente Schuldenmacher-Denken (mit vielen Einschnitten in das heute als selbstverständlich angesehene Sozialgefüge) hintangehalten und durch das einzig zukunftsgeeignete Soll-und Haben-Denken Zug um Zug ersetzt werden.

    Das sind wohl die einzigen Chancen, die wir noch haben!

    Also hoppauf und durch!

    Wer aufgibt, hat schon verloren!

    gerhard@michler.at

    • Azdak
      19. August 2011 19:35

      Damit sprechen Sie die richtigen Punkte an, aber die Umsetzung oder Einforderung dieser Punkte bei der Politik ist offensichtlich fast unmöglich.

    • mike1
      22. August 2011 15:10

      lieber gerhard ! wie oft hat man italien in den letzten jahrzehnten für pleite erklärt ? tausendmal und nix is passiert....

      genauso wird es jetzt auch wieder sein - die obergscheitn werden schon noch schaun - auch in zwanzig-vierzig jahren und sich wundern, warum sie unrecht hatten...

      die welt wird sich weiterdrehen, die aktien werden fallen und steigen und so wirds immer sein...

    • Wertkonservativer
      22. August 2011 18:54

      Wie recht Du hast, lieber Mike!

      Grüße von Haus zui Haus!

      Gerhard

    • moderatus
      27. August 2011 18:17

      @mike1
      vom 20. bis zum 1. Stock ist auch nichts passiert, aber das Erdgeschoß hat`s in sich ...
      wie viele Lira-Abwertungen hatte Italien erlebt, der Euro hat Italien eine Verschnaufpause gebracht, da der Zinssatz auf Staatsschulden stark gefallen war, aber wie geht es weiter?
      Andererseits haben sie recht, Italien ist weltweit das Land mit den wertvollsten Kunstschätzen, die könnte man ja als Sicherheit anbieten, odr?

  9. Collector
    19. August 2011 07:26

    @azdak

    Da haben Sie vollkommen recht: Kommunismusm ist keine Lösung.
    Der genannte W. Heinrich trat ein für den korporatistischen Staat, wie wir ihn ja in Österreich als sozialpartnerschaftlichen "Kammerstaat" rudimentär haben. Auf diesen Rudimenten beruht das österreichische Wirtschaftswunder samt sozialem Frieden ( mit wenigen Streiksekunden pro Arbeitnehmer und Jahr).

    Nur im korporatistischen Staat ist nach Auffassung von Zeev Sternhell (Hebrew University, Jerusalem) in der Moderne die notwendige Synthese zwischen sozial und national gelungen. Vielleicht goggeln Sie mal seine Bücher?

    • Azdak
      19. August 2011 11:36

      @Collector

      Ich halte den Kammerstaat in seiner österreichischen Ausprägung heutzutage für eines der größten Übel, die wir hier in Österreich haben.

      Diese Sozialpartnerschaft mag Verdienste in der Vergangenheit haben. Heute ist es eine Hinterzhimmermauschelei, eine Packelei zwischen einigen wenigen Entscheidern und einer Fülle von Unterläufern, die dann irgendwelche Dinge ausformulieren.

      Wenn die Unterläufer brav und gefügig sind, werden sie irgendwann einmal was. Vielleicht sogar Minister.

      Diese Institutionen kassieren von uns ab, in dem sie sogar schon die verpflichtende Mitgliedschaft in den Verfassungsrang gehoben haben.

      Daher: Zerschlagen, auflösen, neu gründen, "downsizen", stoppen. Sofort!

  10. libertus
    18. August 2011 21:32

    Solange die EU von ausgedienten Landespolitikern beschickt wird, die schon im eigenen Staat nicht für einen geordneten Haushalt sorgen konnten, ändert sich
    nichts, wie denn auch?

    Mehr Zentralismus ist nicht die Lösung , sondern wie die Autorin richtig bemerkt, kann nur strikte Strukturbereinigung der richtige Weg sein.

    Brüssel ist leider dafür kein Vorbild, dort ufert der Beamten- und Sozialstaat immer mehr aus und daher muß der Krug wohl solange zum Brunnen gehen, bis er bricht.

    So schlimm es klingt, ein Neuanfang ist erst nach einem veritablen Zusammenbruch möglich und das war in der Geschichte schon immer so!

  11. ambrosius
    18. August 2011 19:27

    Die Juden sind schuld, die Hexen sind schuld, die Globalisierung ist schuld! Was für ein unausrottbarer Schwachsinn !!
    Die Globalisierung und der Freihandel haben mittlerweile empirisch beweisbar zur Mehrung des Wohlstandes in der Welt beigetragen.
    Man kümmere sich um die Probleme dort, wo sie sind: Selbstkastration der Politik durch Inkompetenz. Zulassung immer ungeheuerlicher, großkapitalistisch organisierter Monopole, die mit einer unkontrollierbaren Bureaukratie längst eine enge Symbiose eigegangen sind
    (dort liegt nämlich das Problem der Wohlstandsverteilung !!). Eine Bureaukratie, die die Staaten längst wie ein Schleimpilz überziehen und ersticken und unangreifbar sind, weil sie die Parlamente und Parteien kontrollieren. Verschleuderung von Steuergeld in unkontrollierbarer Art und Weise.

  12. Collector
    18. August 2011 18:21

    Nicht die Sozialausgaben sind schuld, sondern Globalisierung und Freihandel. Lesen siel, verehrte Frau Ökonomin, mal Fichtes "Geschlossenen Handelsstaat"!
    Wir können nicht mit den Löhnen auf chinesisches Niveau herunter. Ein Staat ohne Grenzen ist wie ein Körper ohne Haut, er wird amorph, rinnt aus, löst sich auf wie Zucker im Kaffee.
    Was wir heute brauchen, ist nationale Wirtschafts- und Kreditpolitik, ganz in dem Sinne wie sie Walter Heinrich (Wirtschaftspolitik, 2 Bde., Duncker & Humblot) gelehrt hat, keine neoliberale, asoziale Marktwirtschaft à la F. A. v. Hayek.
    Und schon gar nicht brauchen wir EU und EURO!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung