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Eine Krake namens Staat

Die Realeinkommen sinken seit Jahren in der gesamten Eurozone. Und das, obwohl die Wertschöpfung andauernd durch Automatisierung und Rationalisierung, Outsourcing und diverse andere „…-ungs“ laufend höher wurde. Der Arbeiter, Angestellte und Selbstständige fragt sich andauernd, wer denn Nutznießer dieser Wertsteigerung sein sollte; denn wenn alle unsere gesamten Lohnkosten (also die Bruttomarge eines Selbstständigen und die Bruttokosten eines Arbeiters oder Angestellten) aus der Wertschöpfung zur Gänze abgedeckt werden (müssen!), dann bleibt ein erträglicher Restbetrag an „Gewinn“ über. Die Linken meinen nun, das gehe in den Hals der gierigen Superreichen, und deshalb müssen diese Leute noch mehr steuerlich belastet werden. Stimmt das?

Und damit sind wir beim Stichwort.

Könnte es sein, dass all unsere Bemühungen „quasi umsonst“ waren, weil der einzige wirklich „Gierige“ hier die „Umverteiungswut“ des Staates war? Dass die Gewinne aus Wertsteigerungen so maximal um die drei bis sieben Prozent, die Gewinne des Staates aber über zwei Drittel (Nettoverdienst etwa 48 Prozent des Bruttoeinkommens (amtlich) plus Arbeitgeberanteile (ca zwanzig Prozent) plus Mehrwertsteuer beim Konsum (zwanzig Prozent) ergibt über alles gerechnet mehr als zwei Drittel der Lohnkosten!) der Wertschöpfung ausmachen?

Also deshalb ist zwar der Neidreflex, der künstlich aufgestachelt und populistisch von allen Parteien genutzt wird, die Basis der staatlichen „Abzockerei“, aber das beeindruckt scheinbar niemanden. Alles das, was jeder Europäer mühsam an Mehrwert produziert, wird in die Tasche der „Solidarität“ gepumpt. Durch kalte Progression, also das nicht vorhandene Inflationsbereinigen der Löhne und Einkommen und die Bindung der Steuersätze an nominelle Fixwerte ergibt sich eine laufende weitere Steigerung der staatlichen Einkünfte.

Die Begründung dazu folgt auf den Fuß: Wir wollen doch ein solidarisch „abgesichertes Leben“; alles, was sozial ist, muss hier finanziert werden. Kindergärten „umsonst“ (den ich als Steuerzahler bezahlen muss, nichts ist umsonst!); Schulen kostenfrei (die ich… usw); Unis umsonst (wer zahlt das jetzt?). Kindergelder, Alleinerziehergelder, Müttergelder, Vätergelder, Krankengelder, … kein Ende abzusehen, der Phantasie sind hier keinerlei Grenzen gesetzt – wenn es nach den Linken geht, wo es um Sicherheit und Gerechtigkeit aus sozialistischer Sicht, im bürgerlichen Lager aus Klientelbefriedigungs- Sicht geht.

Bald behält der Staat unsere gesamte Wertschöpfung zurück und gießt sie nach Gießkannenprinzip als großer „Gönner“ und „Wahlzuckerlverkäufer“ wieder aus! Mehr noch: denn schon jetzt werden nicht wenige Steuern von längst versteuerten Werten eingehoben (es soll eine Erbschaftssteuer, höhere Grundstückssteuer, Steuer auf Steuer, usw kommen). Das hat sich kein Adel, kein Robbin Hood, kein römischer Kaiser je erlaubt.

Sofortiger Volksaufstand wäre die Folge gewesen. Heute gehen die Bürger wie die  Schafe zur Schlachtbank und akzeptieren das Ganze unreflektiert! Und das ist noch nicht alles: Der Staat vergreift sich über Staatsanleihen auch an unserem Ersparten: er greift ungeniert auf das Kapital der Banken zurück, um noch mehr „quasi- Umverteilung“ und „soziales Gefüge“ zu gestalten, wohl wissend, dass diese Beträge nie mehr zurückbezahlt werden können… Er häuft eine Schuldenlast auf den Bürger (der das alles über die Wertsteigerung mittels seiner Arbeit zu bezahlen hat!), die dieser sich privat niemals getraut hätte, aufzunehmen. Und das alles, um Wähler bei Laune und die Partei an der Macht zu erhalten!

Aufwachen und Konsequenzen ziehen

Wann um Himmels Willen wacht denn der Bürger einmal auf? Oder sind alle Bürger im Sozialismus- Pardies- Drogenrausch? Warum ist das so? Weil hier der Staat ein Eigenleben als massivster Abzocker der Weltgeschichte aufgebaut hat?

Natürlich hat der Staat hier einen Moloch Kafkanischen Zuschnitts geschaffen. Ein Drittel der Ertragsarbeit in beinahe allen Staaten der Union ist… Beamtenarbeit. Also jene Leute, deren Mehrwertschöpfung von den Steuern der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Das heißt: Nach Abrechnung ihres an den Staat zu bezahlenden fünfzig Prozent Anteils (den Arbeitgeberanteil bezahlen sie nicht, denn dann würde der Staat sich selbst Geld in die Tasche schieben) müssen sie sich für die Arbeit des Nettogehalts rechtfertigen.

Was haben sie für diese weiteren fünfzig Prozent für die Allgemeinheit geleistet? Dieser Rechenschaftsbericht, der regelmäßig vom Rechnungshof in Österreich und Kontrollfunktionen in der EU eingehoben und veröffentlicht wird, ist meistens vernichtend und zeigt keine Wirkung! Welche Wirkung sollte er denn zeigen? Anzeigen und strafrechtliche Verfolgung von Politikern ist nur im Gesetzesbruch anwendbar. Nicht unter normalen Haushaltsbedingungen – was hier „politisch“ gemeint ist.

Nein, die Konsequenz müsste in einer Demokratie spätestens bei Wahlen zum Ausdruck kommen. Geldverschleudernde Politiker sollten nicht mehr gewählt werden, solchen Parteien sollten Denkzettel verpasst, und sie in der Bedeutungslosigkeit versenkt werden.

Aber die Praxis sieht anders aus: Die staatlichen Gauner und Abzocker werden immer wieder gewählt, weil sie natürlich für ihr Versagen immer andere populistische Feindbilder (böse Reiche, die EU, die USA, die Globalisierung, die Banker, die Börsenmakler, Ratingagenturen, usw..) aufbauen und an die Wähler (um Zustimmung heischend!) appellieren, ihnen doch Freibriefe zur Verfolgung dieser „Feinde“ bei den Wahlen zu geben. Daraus und aus den Dauermandaten lässt sich natürlich locker ein ganzes Netzwerk an Macht (Gewerkschaften, Kammern, usw) aufbauen, die das ganze Leben der Bürger umschließen, unter Frischluftnot ersticken oder im Sozialdrogenrausch dahin vegetieren lassen.

Ein Ausbrechen daraus wäre einer Revolution, dramatischer als der von 1794, würdig. Da wir aber Sicherheit wollen und Blutvergießen schmähen, damit auch den dafür notwenidgen Kampf gegen diese staatliche Ausbeutung massiv ablehnen, akzeptieren wir wie Behinderte diesen Zustand.

Dennoch: wir brauchen eine Europäische Initiative. Jetzt! Denn dieses Politikgebilde zeigt nicht nur Risse, sie ist gerade im Einstürzen. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind die Ersten, die den Zusammenbruch des „Sozialistischen- Gerechtigkeits- Paradiesversprechen- Kartenhauses“ erleben. Alle anderen, auch Österreich und Deutschland, werden folgen!

Man kann einem Bürger nicht zwei Drittel seiner Wertschöpfung wegnehmen, im Sinne von „Solidarität“, die dann über Wohlverhaltenskanäle verteilt wird. Irgendwann „überlauert“ der Bürger dann, dass er hier der Verlierer ist. Und wenn noch nicht, dann ist es zehn Minuten nach Zwölf, hier zu starten!

Denn was hat man uns doch vor einem halben Jahrhundert versprochen: Wir werden Nutznießer der Rationalisierung der Wirtschaft werden durch mehr Freizeit, höhere Einkommen bei gleichbleibenden Preisen usw. Das Gegenteil ist eingetreten! Und die Nutznießer waren nicht  die „Reichen“, sondern der Leviathan Staat, der Krake, der seine Abzockerhand in jedem Winkel menschlicher Tätigkeit hat. Es wird allerhöchste Zeit, dieses Ungeheuer aus dem Verkehr zu ziehen…

DI Fritz Richter ist Technischer Physiker, in der Systemtheorie arbeitend, Consultant für Business Process Management und Qualitätssicherung.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Juli 2011 08:27

    Ausgezeichnete Analyse und Lösungsvorschläge!

    Wie aber richtig erwähnt wurde, entscheidet in einer Demokratie das Volk. Das Volk ist aber dumm (besonders wenn es den Wahlversprechen blindlings vertraut) und wählt daher auch dumme Parateien und Politiker.
    Manchmal denke ich, ob nicht ein Putsch (z.B. des Militärs) mit kurzfristiger Aussetzung der Verfassung einen demokratischen Neustart ermöglichen würde?
    Auf alle Fälle: Weniger Staat, mehr privat.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2011 01:11

    Zu brechen ist die Macht der Sozialbürokratie. Wo die Einsparungen und Produktivitätssteigerungen verfressen werden : genau da. Die Sozialbürokratie hat zur Gänze versagt und ist - vergleichbar mit dem vorrevolutionären Adel der französischen Revolution - vollkommen entbehrlich geworden. Wenn ohnehin der Staat letztlich für die ewig zu wenigen Geldbestände via Sozialbudget in die Haftung genommen wird, wozu noch dann die ganzen Kassen und Versicherungsanstalten, wenn diese mehr von dem für Empfangsberechtigte reservierten Leistungen auffressen (und dabei fett werden - wörtlich zu nehmen, schauen sie sich mal bei den meisten Mitarbeitern in den Tintenburgen um). Verwaltungsvereinfachung Schritt 1: Alle Einzahlungen an den Staat / Finanz Schritt 2: E-CArd auf ein Konto des Fiskus ausstellen Schritt 3: freigesetzte Bürokraten produktiven Tätigkeit zu führen. Alleine das Inaussichtstellen dieses Planes bewirkt gewiß eine Haltungsänderung in der Strategie der Kassenmitarbeiter. Und übrigens, seit Flöttl Junior die Streikgelder der Gewekschaften in der KAribik versenkt hat, bitte nicht merh von der Macht der Gewerkschaften sprechen. Streikende, welche einer Abschaffung der Sozialbürokratie widerstehen sollten - SOFORT entlassen - Streiks durchhalten bis die Gewerkschaften pleite sind. Anschließend je nachdem ob Vereinsrecht oder Zivilrecht heranzuziehen ist, Vorstände in die Haftung nehmen. Noch Fragen ? Wenn nein, dann bitte einmal etwas Mumm in die Hand nehmen, und durchführen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Juli 2011 02:50

    Die Nomenklatura rechnt sehr wohl mit künftigen Aufständen und Revolten! Wozu braucht die EU wohl sonst eine "schnelle Eingreiftruppe"?

  4. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Juli 2011 14:23

    Seit man die Umverteilung auch noch zur UmverteilungsGERECHTIGKEIT (welche diesen Anhang allerdings nicht verdient!) erweitert hat, ist der Staat zur Riesenkrake angewachsen und entsprechend gierig sein Appetit auf immer neue Steuereinnahmen.

    Auf der Strecke bleiben die letzten Leistungsträger, denn die Superreichen besorgen ihre Geschäfte rund um den Erdball und tragen zur "Umverteilungsgerechtigkeit" kaum mehr etwas bei.

    Und nachdem der Leistungwillige für die Schaffung bzw. Erhaltung eines gewissen Wohlstandes hart arbeiten muß, kommt er gar nicht dazu, sich gegen die Abzockerei des selbsternannten "Wohlfahrtsstaates" zu wehren.

    Letzteres gehört natürlich wie selbstverständlich zum Programm der Sozialisten!

  5. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    02. August 2011 03:43

    Wir nähern uns einem unwürdigen Taschengeld-Staat mit einem Heer von Bittstellern, damit wenigstens Anteile des legitimen Arbeitsertrages rückverwiesen werden.

    Ergänzung zu den angeführten Steuern, die zusätzlich aus den verbliebenden Nettogehältern gezahlt werden müssen: Die Mehrwertsteuer besteuert sogar Abgaben: Siehe die in kurzen Intervallen angehobene Mineralölabgabe. Und wenn der Zugriff der Mehrwertsteuer auf Abgaben aus rechtlichen Gründen aufgehoben wurde (wie bei der „NOVA“), wurde diese einfach „aufkommensneutral“ angehoben.

    Die Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau wurde abgeschafft, alles fließt seither ins allgemeine Budget(loch); die Vignette wurde dafür zusätzlich eingeführt, um bald darauf auf eine Verteuerung um das Doppelte zu erfahren. Auch die „motorbezogene Steuer“ wurde um ein Mehrfaches gegenüber der ursprünglichen Höhe (KFZ-Steuermarken) angehoben. Zynische Begründung war die „Vereinfachung (!) gegenüber dem umständlichen Markenkleben“. Der ASFINAG-Schuldenberg kletterte trotzdem in astronomische Höhen, nun kann vielerorts wieder nicht gebaut werden, weil kein Geld da sei.“

    Wenig verwunderlich, dass Netto-Gehaltserhöhungen nicht annähernd die erhöhte Wirtschaftsleistung abspiegelt. Verstärkter Zinsendienst infolge der verantwortungslos angehäuften Staatsschuld fressen unproduktiv Ressourcen auf, ebenso die total hypertrophierte Verwaltung, samt Immunisieren gegen jeder Verwaltungsreform und den parteipolitisch begründeten Mehrgleisigkeiten. Dazu die verderbenbringende Ideologie der Umverteilung samt den inneren Reibungsverlusten (durch deren Verwaltung) – von der leistungsdemotivierenden Wirkung sowieso abgesehen. Sie erfolgt im Sinne von Konsumkraftharmonisierung auf niedrigem Niveau unabhängig von der eingebrachten Leistung, die fehlende Effizienzkontrolle auf allen Gebieten außerhalb der freien Wirtschaft, der fehlende Wettbewerb, der völlig missverstandene, eigendynamisch pervertierte Solidaritätsbegriff- der zu einem pervertiert-dekadenten, bürger-gängelnden „Wohlfahrtsstaat“ ausuferte und Ressourcen sowohl auf dessen Inputseite (Leistungsdemotivation) als auch auf der Outputseite (Ausgabenmaximierung) vernichtet.

    Solidarität und Sozialstaat ja: Für unverschuldet in Not geratene, für solche, deren allfälliges Fehlverhalten unverhältnismäßige Folgen zeitigte, für Gesunde gegenüber Kranken, für Arbeitsfähigen gegenüber an Leistungseinbringung objektiv Gehinderte z.B. durch objektiv festgestellte Dienstunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, mangelndem zumutbaren Arbeitsplatz, für „Kurzlebige“ den Langlebigen gegenüber (die man nicht unter ein Lebensbegrenzungsgesetz stellen kann und die daher längere Pensionsbezugszeiten „lukrieren“).

    Analog zu schicksalhaften persönlichen Katastrophen mögen „gesamtstaatliche“ behandelt werden. Wenn ein Staat von einer objektiv unvorherzusehenden Katastrophe heimgesucht wird, dann (und nur dann) sind punktuelle Transferleistungen angebracht: Doch ist auf das Subsidiaritätsprinzip zu verweisen, dass zunächst auf „niedriger Ebene“ saniert werden muss; daher ist jeder Staat und jede Einzelperson jede aufgerufen, in guten Zeiten Überschüsse zu erzielen. Was Sparen „bringt“ – sieht man allerdings derzeit: Wertverlust durch Inflationierung, Stigmatisierung als „Reicher“ oder „Besserverdiener“, drohende „Enteignung“ aus „sozialer Gerechtigkeit“.

    Aus der Tatsache der Hypertrophierung der Verwaltung mit dringenden Handlungsbedarf zu radikaler Redimensionierung und Aufgabenkritik sollte aber keineswegs der falsche Schluss gezogen werden, dass Beamte - von “Leistungsträgern“ und „Wertschöpfenden“ alimentiert - in ihren Faulbetten säßen. Das Problem darf nicht personalisiert werden. Leider sind auch sonst „hochqualitative“ Kommentatoren nicht vor diesem Fehlschluss gefeit und springen auf das eigendynamische Beamten-Bashing auf, gestützt auf Desinformation und Neid. Das reißt die Gesellschaft nach „Divide et Impera – Prinzip" auseinander. Ein Rechtsstaat bedarf, um funktionieren zu können. unkorrumpierbarer Beamte. Dafür gibt es den Berufsschutz gegen die stets latente politische Willkür. Selbstverständlich muss dieser mit scharfer Sanktionsmöglichkeit bei objektivierbarem Fehlverhalten junktimiert sein.

    Aus der Tatsache, dass es viel zu viele Beamte gibt. Handlungsbedarf besteht in der Aufgabenkritik. Es darf keineswegs ausgeschlossen werden – dass Beamte sehr wohl Leistungsträger sind. Leider gibt es für sie keine Belohnung im leistungsunabhängig pervertierten, verpolitisierten, ideologisierten, gendermäßig durchwanderten System: Darunter leiden Beamte vielerorts. Man bedenke zudem, dass Krankenschwestern, Lehrer, Polizisten, Müllabfuhr-Bedienstete etc. Beamte sind.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Juli 2011 13:12

    Ja, wir brauchen den Staat als Ordnungs-Schaffer und - Hüter schon (ohne Staatsgewalt und Ordnungsdienste wäre Chaos programmiert)!

    Doch die heutzutage vielfältigen Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger sind nicht nur verzichtbar, sondern auch unangebracht und echt on Übel!

    Wenn jede Kleinigkeit reglementiert wird, treten die wirklich wichtigen Ordnungs-Aktivitäten des Staates in den Hintergrund, werden durch den Gesetzeswust für Unwichtiges überlagert, und im Bewusstsein des Volkes durch unnotwendige Diskussionen über Peanuts überlagert.

    Daher: richtig, Observer und auch BIÖ (der anzugehören ich nun die Ehre habe); den Staat auf seine wirklichen Aufgaben zu redimensionieren und zu stutzen, das ist eine zwar titanische, jedoch notwendige Aufgabenstellung für verantwortungsbewusste Politik und entsprechend positionierte Bürger-Initiativen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  7. Ausgezeichneter Kommentatoralfons adam Partner Homepage
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2011 12:01

    Wann um Himmels willen wacht denn der Bürger einmal auf?
    Wir sollten uns nichts vormachen. Die große Masse war immer nur in Extremsituationen zu mobilisieren. Und nach außen scheint ja noch alles in Ordnung. Wenn die von vielen erwartete Katastrophe noch abzuwenden ist, dann muss die relativ kleine Gruppe der politisch Interessierten und Hellsichtigen aktiv werden und sich zusammentun.
    Aufwachen wird das Gros der Bürger schon deshalb nicht, weil die Politik, der Kulturbetrieb und die Medien seit vielen Jahren alles tun, dass nur ein Interesse vorherrschend ist. Essen, Trinken, Spasshaben und Sex. Und dieser Trend soll noch verstärkt werden, bis das Volk so verblödet ist, dass die Herrschenden risikolos machen können, was sie wollen. Das Zauberwort heißt Gender Mainstreaming - das Grundprinzip von Politik und Kultur EU-weit. Es ist falsch, die Probleme nur im wirtschaftlichen Bereich zu sehen und darüber die gesellschaftspolitische Entwicklung zu vernachlässigen.
    Gender Mainstreaming bedeutet die Erziehung zur Unzucht jeder Art vom Kindergarten an - finanziert von unserem Steuergeld - und die Propagierung jeder Art von Perversion. Wieder einmal soll der neue Mensch ganz im alten marxistischen Sinn geschaffen werden, die Familie und der christliche Glaube an der Wurzel ausgerottet werden. Und auf diesem Weg sind wir schon sehr weit fortgeschritten. Auch da gilt es aufzuwachen, in erster Linie bei den politisch Interessierten.


alle Kommentare

  1. Shagufta (kein Partner)
  2. Jack (kein Partner)
  3. Valeria (kein Partner)
    21. Januar 2015 03:09

    I'm imderssep. You've really raised the bar with that.

  4. Ricardo (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:39

    This is a really inileltgent way to answer the question.

  5. Judy (kein Partner)
    19. Januar 2015 19:34

    Hot damn, lonikog pretty useful buddy.

  6. Kailey (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:22

    Was totally stuck until I read this, now back up and runnnig.

  7. A.K.
    04. August 2011 22:34

    Weil es hierher paßt, zitiere ich mich nachfoglgend selbst in Form eines meiner Kommentare zu einer Tagebuchnotiz von Dr. Unterberger:
    "...Kürzlich erfuhr ich, daß bei den Pensionskassen vorgeschrieben(!) ist, daß 30% der Gelder in europäischen Staatsanleihen zu veranlagen sind. Unter den Begriff „europäische“ Staatsanleihen fallen u.a. griechische, irländische, portugiesische, italienische und spanische Staatsanleihen. Ein für Veranlagungen Verantwortlicher erklärte stolz, daß es ihm gelungen sei, keine griechischen, irländischen und portugiesischen Staatsanleihen mehr zu haben.
    Wenn ich mich richtig erinnere, hat ein deutscher Politiker von freiwilliger Beteiligung an der Rettung der Krisenländer gesprochen. Die Mitarbeiter, deren Gelder in Pensionskassen verwaltet werden sind einfach „Freiwillige per Gesetz“, dieses schreibt eben 30% der Gelder in europäischen Staatsanleihen vor.
    Wie sagte jemand sinngemäß über die Pensionskassen: Seit Abschaffung der Sklaverei gab es nicht mehr solche Regelungen wie im Pensionskassengesetz: Die Anspruchsberechtigten haben keinen Einfluß auf die Verwaltung ihrer Gelder, sondern nur die Risken; es spekulieren nämlich andere damit."

  8. DerTurm
    03. August 2011 12:04

    Wozu hat Deutschland wohl vor knapp 10 Jahren neue Notstandsgesetze erlassen?

    Warum steht wohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention , dass "tödliche Gewaltanwendung" (durch den Staat) bei Festnahmen oder zur Niederschlagung eines Aufstands "rechtmäßig" ist?

    --- Artikel 2 ---
    Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Ge­waltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    - jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    - jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    - einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
    --- http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm ---

  9. Karl Rinnhofer
    02. August 2011 03:43

    Wir nähern uns einem unwürdigen Taschengeld-Staat mit einem Heer von Bittstellern, damit wenigstens Anteile des legitimen Arbeitsertrages rückverwiesen werden.

    Ergänzung zu den angeführten Steuern, die zusätzlich aus den verbliebenden Nettogehältern gezahlt werden müssen: Die Mehrwertsteuer besteuert sogar Abgaben: Siehe die in kurzen Intervallen angehobene Mineralölabgabe. Und wenn der Zugriff der Mehrwertsteuer auf Abgaben aus rechtlichen Gründen aufgehoben wurde (wie bei der „NOVA“), wurde diese einfach „aufkommensneutral“ angehoben.

    Die Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau wurde abgeschafft, alles fließt seither ins allgemeine Budget(loch); die Vignette wurde dafür zusätzlich eingeführt, um bald darauf auf eine Verteuerung um das Doppelte zu erfahren. Auch die „motorbezogene Steuer“ wurde um ein Mehrfaches gegenüber der ursprünglichen Höhe (KFZ-Steuermarken) angehoben. Zynische Begründung war die „Vereinfachung (!) gegenüber dem umständlichen Markenkleben“. Der ASFINAG-Schuldenberg kletterte trotzdem in astronomische Höhen, nun kann vielerorts wieder nicht gebaut werden, weil kein Geld da sei.“

    Wenig verwunderlich, dass Netto-Gehaltserhöhungen nicht annähernd die erhöhte Wirtschaftsleistung abspiegelt. Verstärkter Zinsendienst infolge der verantwortungslos angehäuften Staatsschuld fressen unproduktiv Ressourcen auf, ebenso die total hypertrophierte Verwaltung, samt Immunisieren gegen jeder Verwaltungsreform und den parteipolitisch begründeten Mehrgleisigkeiten. Dazu die verderbenbringende Ideologie der Umverteilung samt den inneren Reibungsverlusten (durch deren Verwaltung) – von der leistungsdemotivierenden Wirkung sowieso abgesehen. Sie erfolgt im Sinne von Konsumkraftharmonisierung auf niedrigem Niveau unabhängig von der eingebrachten Leistung, die fehlende Effizienzkontrolle auf allen Gebieten außerhalb der freien Wirtschaft, der fehlende Wettbewerb, der völlig missverstandene, eigendynamisch pervertierte Solidaritätsbegriff- der zu einem pervertiert-dekadenten, bürger-gängelnden „Wohlfahrtsstaat“ ausuferte und Ressourcen sowohl auf dessen Inputseite (Leistungsdemotivation) als auch auf der Outputseite (Ausgabenmaximierung) vernichtet.

    Solidarität und Sozialstaat ja: Für unverschuldet in Not geratene, für solche, deren allfälliges Fehlverhalten unverhältnismäßige Folgen zeitigte, für Gesunde gegenüber Kranken, für Arbeitsfähigen gegenüber an Leistungseinbringung objektiv Gehinderte z.B. durch objektiv festgestellte Dienstunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, mangelndem zumutbaren Arbeitsplatz, für „Kurzlebige“ den Langlebigen gegenüber (die man nicht unter ein Lebensbegrenzungsgesetz stellen kann und die daher längere Pensionsbezugszeiten „lukrieren“).

    Analog zu schicksalhaften persönlichen Katastrophen mögen „gesamtstaatliche“ behandelt werden. Wenn ein Staat von einer objektiv unvorherzusehenden Katastrophe heimgesucht wird, dann (und nur dann) sind punktuelle Transferleistungen angebracht: Doch ist auf das Subsidiaritätsprinzip zu verweisen, dass zunächst auf „niedriger Ebene“ saniert werden muss; daher ist jeder Staat und jede Einzelperson jede aufgerufen, in guten Zeiten Überschüsse zu erzielen. Was Sparen „bringt“ – sieht man allerdings derzeit: Wertverlust durch Inflationierung, Stigmatisierung als „Reicher“ oder „Besserverdiener“, drohende „Enteignung“ aus „sozialer Gerechtigkeit“.

    Aus der Tatsache der Hypertrophierung der Verwaltung mit dringenden Handlungsbedarf zu radikaler Redimensionierung und Aufgabenkritik sollte aber keineswegs der falsche Schluss gezogen werden, dass Beamte - von “Leistungsträgern“ und „Wertschöpfenden“ alimentiert - in ihren Faulbetten säßen. Das Problem darf nicht personalisiert werden. Leider sind auch sonst „hochqualitative“ Kommentatoren nicht vor diesem Fehlschluss gefeit und springen auf das eigendynamische Beamten-Bashing auf, gestützt auf Desinformation und Neid. Das reißt die Gesellschaft nach „Divide et Impera – Prinzip" auseinander. Ein Rechtsstaat bedarf, um funktionieren zu können. unkorrumpierbarer Beamte. Dafür gibt es den Berufsschutz gegen die stets latente politische Willkür. Selbstverständlich muss dieser mit scharfer Sanktionsmöglichkeit bei objektivierbarem Fehlverhalten junktimiert sein.

    Aus der Tatsache, dass es viel zu viele Beamte gibt. Handlungsbedarf besteht in der Aufgabenkritik. Es darf keineswegs ausgeschlossen werden – dass Beamte sehr wohl Leistungsträger sind. Leider gibt es für sie keine Belohnung im leistungsunabhängig pervertierten, verpolitisierten, ideologisierten, gendermäßig durchwanderten System: Darunter leiden Beamte vielerorts. Man bedenke zudem, dass Krankenschwestern, Lehrer, Polizisten, Müllabfuhr-Bedienstete etc. Beamte sind.

  10. Pumuckl
    01. August 2011 23:54

    @Observer
    Militärputsch? Da würden wohl die "Freunde" aus der EU unserer demokratisch legitimierten Obrigkeit sofort militärisch zu Hilfe eilen!! Man kann doch auch eine gute Melkkuh nicht außer Kontrolle geraten lassen!

    Immerhin hat unser eigenes Bundesheer schon zumindest 2x an internationalen Waffenübungen mit dem Ziel "Niederschlagung von Aufständen" teilgenommen! Vor längerer Zeit in Friaul, und inden letzten Jahren in Polen, wobei Österreich sogar mit 200 Leopardpanzern beteiligt war!!!
    Putschisten haben sicher in ganz Europa sauschlechte Karten, solange sie gegen eine europahörige Regierung putschen.

    Aber für die öffentliche Befindlichkeit gibt es Verantwortliche. Der promovierte Ökonom Vranitzky z.B. hat nicht nur über Flötl ein sehr hinterfragungswürdiges Millionenhonorar aus der Gewerkschaftsbank bezogen.
    Noch viel schwerer wiegt, daß seit seinem Amtsantritt als Finanzminister die Verschuldung des Staates steil anstieg.
    Anstatt den lebendigen Vranitzky dafür anhaltend und heftig medial zu verprügeln spöttelt man verhalten am toten Kreisky herum, unter dessen Regierung die Verschuldung gemessen an heute traumhafte Werte zeigte.
    Beispiele lebender Verantwortlcher gibt es in großer Zahl!

    Auch im Tagebuch fand ich keine Abhandlung darüber!

    • logiker2
      04. August 2011 08:35

      nicht zu vergessen seine Rolle als führender Lügenbaron des EU Beitritts und damit Verrat und wie man heute sieht Vernichtung Österreichs.

  11. alfons adam
    01. August 2011 12:01

    Wann um Himmels willen wacht denn der Bürger einmal auf?
    Wir sollten uns nichts vormachen. Die große Masse war immer nur in Extremsituationen zu mobilisieren. Und nach außen scheint ja noch alles in Ordnung. Wenn die von vielen erwartete Katastrophe noch abzuwenden ist, dann muss die relativ kleine Gruppe der politisch Interessierten und Hellsichtigen aktiv werden und sich zusammentun.
    Aufwachen wird das Gros der Bürger schon deshalb nicht, weil die Politik, der Kulturbetrieb und die Medien seit vielen Jahren alles tun, dass nur ein Interesse vorherrschend ist. Essen, Trinken, Spasshaben und Sex. Und dieser Trend soll noch verstärkt werden, bis das Volk so verblödet ist, dass die Herrschenden risikolos machen können, was sie wollen. Das Zauberwort heißt Gender Mainstreaming - das Grundprinzip von Politik und Kultur EU-weit. Es ist falsch, die Probleme nur im wirtschaftlichen Bereich zu sehen und darüber die gesellschaftspolitische Entwicklung zu vernachlässigen.
    Gender Mainstreaming bedeutet die Erziehung zur Unzucht jeder Art vom Kindergarten an - finanziert von unserem Steuergeld - und die Propagierung jeder Art von Perversion. Wieder einmal soll der neue Mensch ganz im alten marxistischen Sinn geschaffen werden, die Familie und der christliche Glaube an der Wurzel ausgerottet werden. Und auf diesem Weg sind wir schon sehr weit fortgeschritten. Auch da gilt es aufzuwachen, in erster Linie bei den politisch Interessierten.

  12. Helmut Oswald
    01. August 2011 01:11

    Zu brechen ist die Macht der Sozialbürokratie. Wo die Einsparungen und Produktivitätssteigerungen verfressen werden : genau da. Die Sozialbürokratie hat zur Gänze versagt und ist - vergleichbar mit dem vorrevolutionären Adel der französischen Revolution - vollkommen entbehrlich geworden. Wenn ohnehin der Staat letztlich für die ewig zu wenigen Geldbestände via Sozialbudget in die Haftung genommen wird, wozu noch dann die ganzen Kassen und Versicherungsanstalten, wenn diese mehr von dem für Empfangsberechtigte reservierten Leistungen auffressen (und dabei fett werden - wörtlich zu nehmen, schauen sie sich mal bei den meisten Mitarbeitern in den Tintenburgen um). Verwaltungsvereinfachung Schritt 1: Alle Einzahlungen an den Staat / Finanz Schritt 2: E-CArd auf ein Konto des Fiskus ausstellen Schritt 3: freigesetzte Bürokraten produktiven Tätigkeit zu führen. Alleine das Inaussichtstellen dieses Planes bewirkt gewiß eine Haltungsänderung in der Strategie der Kassenmitarbeiter. Und übrigens, seit Flöttl Junior die Streikgelder der Gewekschaften in der KAribik versenkt hat, bitte nicht merh von der Macht der Gewerkschaften sprechen. Streikende, welche einer Abschaffung der Sozialbürokratie widerstehen sollten - SOFORT entlassen - Streiks durchhalten bis die Gewerkschaften pleite sind. Anschließend je nachdem ob Vereinsrecht oder Zivilrecht heranzuziehen ist, Vorstände in die Haftung nehmen. Noch Fragen ? Wenn nein, dann bitte einmal etwas Mumm in die Hand nehmen, und durchführen.

  13. libertus
    31. Juli 2011 14:23

    Seit man die Umverteilung auch noch zur UmverteilungsGERECHTIGKEIT (welche diesen Anhang allerdings nicht verdient!) erweitert hat, ist der Staat zur Riesenkrake angewachsen und entsprechend gierig sein Appetit auf immer neue Steuereinnahmen.

    Auf der Strecke bleiben die letzten Leistungsträger, denn die Superreichen besorgen ihre Geschäfte rund um den Erdball und tragen zur "Umverteilungsgerechtigkeit" kaum mehr etwas bei.

    Und nachdem der Leistungwillige für die Schaffung bzw. Erhaltung eines gewissen Wohlstandes hart arbeiten muß, kommt er gar nicht dazu, sich gegen die Abzockerei des selbsternannten "Wohlfahrtsstaates" zu wehren.

    Letzteres gehört natürlich wie selbstverständlich zum Programm der Sozialisten!

  14. Wertkonservativer
    31. Juli 2011 13:12

    Ja, wir brauchen den Staat als Ordnungs-Schaffer und - Hüter schon (ohne Staatsgewalt und Ordnungsdienste wäre Chaos programmiert)!

    Doch die heutzutage vielfältigen Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger sind nicht nur verzichtbar, sondern auch unangebracht und echt on Übel!

    Wenn jede Kleinigkeit reglementiert wird, treten die wirklich wichtigen Ordnungs-Aktivitäten des Staates in den Hintergrund, werden durch den Gesetzeswust für Unwichtiges überlagert, und im Bewusstsein des Volkes durch unnotwendige Diskussionen über Peanuts überlagert.

    Daher: richtig, Observer und auch BIÖ (der anzugehören ich nun die Ehre habe); den Staat auf seine wirklichen Aufgaben zu redimensionieren und zu stutzen, das ist eine zwar titanische, jedoch notwendige Aufgabenstellung für verantwortungsbewusste Politik und entsprechend positionierte Bürger-Initiativen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      31. Juli 2011 15:31

      .. echt von Übel!

    • Gerhard Pascher
      31. Juli 2011 16:14

      Wertkonservativer:
      Richtig, der Staat soll sich um alle jene Dinge kümmern, welche zu seinen ureigensten Aufgaben zählen (minimale Verwaltung, Exekutive, Legislative, Finanz- und Verteidigungshoheit usw.). Er sollte keine Arbeiten machen, welche von Privaten besser und preisgünstiger zu erledigen sind und auf keinen Fall sollten Einrichtungen nur durch ständige Zuschüsse künstlich am Leben erhalten werden. Schliesslich sollte Fleiss und Arbeit wieder anerkannt und honoriert werden und nicht- im Vergleich zu der nicht arbeitswilligen Bevölkerung - bestraft werden.

  15. Observer
    31. Juli 2011 08:27

    Ausgezeichnete Analyse und Lösungsvorschläge!

    Wie aber richtig erwähnt wurde, entscheidet in einer Demokratie das Volk. Das Volk ist aber dumm (besonders wenn es den Wahlversprechen blindlings vertraut) und wählt daher auch dumme Parateien und Politiker.
    Manchmal denke ich, ob nicht ein Putsch (z.B. des Militärs) mit kurzfristiger Aussetzung der Verfassung einen demokratischen Neustart ermöglichen würde?
    Auf alle Fälle: Weniger Staat, mehr privat.

    • contra
      31. Juli 2011 14:13

      Putsch? *huch* Habe ich richtig gelesen?

      Da wird gleich der Forumspolizist @tl kommen und Ihnen gehörig die Leviten lesen! ;-)

      Ansonsten vollkommen d'accord!

    • thomas lahnsteirer
      01. August 2011 15:24

      Natürlich wird man da gefordert. Aber jeden Schwachsinn sollte man nicht kommentieren. Das sollte man lieber unserem arbeitslosen Jungakademiker überlassen, der sich ja Tag und Nacht mangels anderer Beschäftigung in diesem Forum herumtreibt.

    • DerTurm
      03. August 2011 11:49

      "Demokratie" ist - wie wir tagtäglich erleben, eine der ganz offensichtlich schlechtesten Staatsformen, die es gibt (es ist schließlich eine Diktatur der Mehrheit)

      "Die "Demokratie" ist gescheitert, so wie der Sozialismus gescheitert ist. Letzteres wissen wir seit 1990, ersteres allerdings schon seit der griechischen Antike.

      Eine konstitutionelle Republik mit striktem Subsidiaritätsgebot (und keine demokratische Volksrepublik, wie wir sie haben) wäre meiner bescheidenen Meinung nach eine brauchbare Staatsform.

    • Merlenbach (kein Partner)
      04. August 2011 10:04

      Und dann gibt es da noch die Wirklichkeit ...

  16. Schani
    31. Juli 2011 02:50

    Die Nomenklatura rechnt sehr wohl mit künftigen Aufständen und Revolten! Wozu braucht die EU wohl sonst eine "schnelle Eingreiftruppe"?

    • Anton Volpini
      01. August 2011 11:37

      ...oder wollen unsere Wehrpflicht abschaffen!

    • Josef Maierhofer
      03. August 2011 13:20

      @ Schani

      Weder eine schnelle Eingreiftruppe, noch die Steigerung der Abzocke wird das Desaster verhindern, das durch Schulden und Inflation entstanden ist. Der Zusammenbruch dieses Systems ist gewiss.

      Für mich ist es nur ein Frage der Zeit, bis Europa in das Knie gegangen ist, in das es sich geschossen hat mit der linken Nomenklatura, die allerdings nicht nur von den linken Parteien getragen wird.

      Es ist Europas Crux, dass es keine werterhaltenden und konservative Parteien mehr gibt, an die sich der Wähler wenden kann, alle stehen links und leben von der Abzocke.





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