Soll der Staat Nattern an seinem Busen nähren?

Wer sich tatkräftig für Toleranz und gegen Extremismus einsetzt, verdient moralische und notfalls auch finanzielle Unterstützung. Und selbstverständlich gelten diese Werte auch für denjenigen selbst.

Sollte man jedenfalls annehmen. Habe ich auch stets angenommen, bis mir heute zwei Anträge aufgefallen sind, die von der SPD, den Grünen und der Linkspartei im deutschen Bundestag eingebracht worden sind.

Darin heißt es: "Viele Initiativen und Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten und erhielten finanzielle Förderung... Ohne die Förderung des Bundes wären die meisten dieser Projekte nicht durchführbar." Stimmt, denn der Bund ist da nicht kleinlich und lässt sich (besser: die deutschen Steuerzahler) das etliche Millionen Euro pro Jahr an Steuergeldern kosten.

Doch der dicke Hund kommt erst: Es sei "paradox und widersinnig, gerade von diesen Initiativen eine über die allgemeinen Richtlinien bei der Zuwendung von Bundesmitteln hinausgehende explizite Sondererklärung zur Verfassungstreue zu verlangen". Wie bitte? Erst beim zweiten Lesen wird klar: Wer sich "gegen Rechtsextremismus" angeblich oder tatsächlich engagiert, muss seine Verfassungstreue auch dann nicht belegen, wenn er Staatsgelder beansprucht?

Die von der versammelten Linken inkriminierte Erklärung, die der deutsche Staat verlangt, lautet im Original: "Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird."

Auf gut Deutsch: Wer Steuergelder bekommen will, sollte gesetzestreu und verfassungskonform sein. Eine absolut verständliche, ja selbstverständliche Fördervoraussetzung – sollte man meinen. SPD und Grüne machen daraus einen "Generalverdacht" und fordern, "die geplante Bestätigungserklärung als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien ... zu streichen und die Vergabe der Zuwendungen ... nicht an eine Unterzeichnung einer solchen Erklärung zu knüpfen."

Doch der Staat will nun mal kein Geld für Extremisten locker machen, die sich in die entsprechenden Initiativen eingeschlichen und diese unterwandert haben. Ein bloßes Hirngespinst realitätsferner Bürokraten? Mitnichten! Inzwischen sind mehrere Wölfe im Schafspelz bekannt, die sich unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung ein hübsches Häppchen Steuergeld unter den Nagel gerissen haben, die den eigentlichen Sinn dieser Initiativen in ihr Gegenteil pervertieren. Es handelt sich in allen Fällen um Problemfälle aus dem Bereich "islamistischer Extremismus".

Zum Beispiel um Milli Görüs (MG), eine islamische Gemeinschaft, die behauptet, "dass die westliche Gesellschaftsordnung, die Demokratie, die Menschenrechte, die Freiheits- und Gleichheitsrechte nichts wert sind", schreibt der deutsche Verfassungsschutz. In ihrem Manifest steht weiter, dass die "gerechte Ordnung" die "nichtige Ordnung" im Westen überwinden soll. Der deutsche Verfassungsschutz nimmt MG deswegen seit Jahren unter die Lupe.

Die SPD-Politikerin und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sieht in der Treueerklärung hingegen ein Mittel, mit dem ein "Vorabverdacht und eine Schnüffelmentalität" gegen demokratisch engagierte Projekte und ihre Mitstreiter initiiert werde. Und die Linkspartei ringt sich sogar eine akrobatische Wortschöpfung ab, indem sie von einer "Verdachtskultur" spricht, was immer das sein mag. ("Die so von Seiten des Ministeriums initiierte Verdachtskultur führt zu einer großen Verunsicherung der Projekte und schwächt die Arbeit gegen den Rechtsextremismus vor Ort...")

Nun bin ich sowieso der Meinung, dass diejenigen, die sich nur gegen "Rechtsextremismus" engagieren, zumeist auf einem Auge blind sind. Zumal die rechtsextremistische Gewalt laut Polizeistatistik seit Jahren sinkt, während linksextremistische Gewalttaten drastisch zunehmen. Aber dass die Dreistigkeit auf der Linken nun schon so weit geht, den Nachweis der Verfassungstreue als Gesinnungsschnüffelei zu bezeichnen, schlägt doch dem Fass den Boden aus.

(Frank Walsleben ist ein deutsch-österreichischer Publizist in Berlin.)

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2011 23:27

    Wenn es nicht so traurig wäre, würde man denken, es ist Fasching.

    Diese Gesine Schwan war doch ernsthaft als Bundespräsidentkandidat geführt? Gerade die Nachfolger des verbrecherischen SED-Regimes, die Linkspartei, spricht von Verdachtskultur?

    Oh, oh, die Deutschen haben ihre Hausaufgaben (ehrliche Aufarbeitung der Vorkommnisse im SED-Staat) nicht gemacht.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2011 10:12

    Interessant ist auch, wie dieser Zusatz überhaupt entstanden ist. Fr. Schröder ist ja unter anderem mit dem Versprechen an die Macht gekommen, der wuchernden Subventionitis in linken Vereinen Einhalt zu gebieten. Leider mußte sie feststellen, daß das nicht so einfach ist. Ein Parasit saugt sich nunmal am Wirt fest. Fr. Schröder erntete Widerspruch, als sie mit ihren Kürzungsprogrammen auffuhr. Deshalb kam sie auf die geniale Idee mit der Extremismusklausel, um jene demokratiefeindlichen Vereine los zu werden. Natürlich brach auch hier sogleich ein Sturm (oder modern Tsunami) der Entrüstung aus.

    Aber nun ist die Linke demaskiert. Denn jeder, der diese Klausel nicht unterschreiben will, bekennt dadurch wo wirklich sein Fähnlein hinweht. Wer gegen die Verfassung ist, aus der diese Extremismusklausel stammt, hat aber konsequenterweise im Reichstag auch nichts verloren.

    Werden jetzt SPD, Grüne und die Linke aus dem Reichstag verbannt?


alle Kommentare

  1. Zizo (kein Partner)
    23. Januar 2015 20:52

    Back in school, I'm doing so much lengianr.

  2. Giada (kein Partner)
    21. Januar 2015 16:57

    AFAICT you've coreevd all the bases with this answer!

  3. Valentina (kein Partner)
    20. Januar 2015 17:58

    Your answer was just what I neddee. It's made my day!

  4. Reinhard (kein Partner)
    16. Februar 2011 12:40

    Mit "Vorabverdacht" und "Schnüffelmentalität" kennen sich die Erben der alten SED-Garde aus, da sollte man ihnen glauben.
    Und wer zur Grundcharta der Sozialistischen Internationale steht, die bis heute zur Abschaffung des kapitalistischen Systems und zur Errichtung einer sozialistischen Weltordnung aufruft (und der auch die SPÖ angehört...), tut sich manchmal schwer bei den Verrenkungen, die böse westliche Weltordnung stürzen zu wollen und gleichzeitig ein Bekenntnis zu einer freiheitlich-demokratischen westlichen Verfassung zu unterschreiben.
    S'is halt schwer, ein aufrechter Sozi zu sein...

  5. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    15. Februar 2011 07:53

    Ein Publizist, von dem man außer diesem Artikel keine einzige Spur im Internet findet? Was für ein erfolgreicher Publizist...

  6. Anton Volpini
    14. Februar 2011 20:01

    Na, dann sind wir ja schon mitten drinn im Faschismus....

  7. Neppomuck (kein Partner)
    12. Februar 2011 11:11

    Wann werden manche Leute begreifen, dass man Tolleranz so nicht schreibt.

  8. Celian
    11. Februar 2011 10:12

    Interessant ist auch, wie dieser Zusatz überhaupt entstanden ist. Fr. Schröder ist ja unter anderem mit dem Versprechen an die Macht gekommen, der wuchernden Subventionitis in linken Vereinen Einhalt zu gebieten. Leider mußte sie feststellen, daß das nicht so einfach ist. Ein Parasit saugt sich nunmal am Wirt fest. Fr. Schröder erntete Widerspruch, als sie mit ihren Kürzungsprogrammen auffuhr. Deshalb kam sie auf die geniale Idee mit der Extremismusklausel, um jene demokratiefeindlichen Vereine los zu werden. Natürlich brach auch hier sogleich ein Sturm (oder modern Tsunami) der Entrüstung aus.

    Aber nun ist die Linke demaskiert. Denn jeder, der diese Klausel nicht unterschreiben will, bekennt dadurch wo wirklich sein Fähnlein hinweht. Wer gegen die Verfassung ist, aus der diese Extremismusklausel stammt, hat aber konsequenterweise im Reichstag auch nichts verloren.

    Werden jetzt SPD, Grüne und die Linke aus dem Reichstag verbannt?

  9. mike1
    11. Februar 2011 08:45

    bin gespannt, wie lang sich die SED-schergen halten. der bundesdt. kleinbürger ist ja leider nicht besser als der österr. krone-leser. daher seh ich schwarz (hier leider rot-rot-grün) für manches in der brd.

  10. brechstange
    10. Februar 2011 23:27

    Wenn es nicht so traurig wäre, würde man denken, es ist Fasching.

    Diese Gesine Schwan war doch ernsthaft als Bundespräsidentkandidat geführt? Gerade die Nachfolger des verbrecherischen SED-Regimes, die Linkspartei, spricht von Verdachtskultur?

    Oh, oh, die Deutschen haben ihre Hausaufgaben (ehrliche Aufarbeitung der Vorkommnisse im SED-Staat) nicht gemacht.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung