Der postdemokratische Einheitsparteien- und NGO-Staat

Autor: Werner Reichel

Der Fonds Soziales Wien: Verfassungsrechtliche Bedenken

Autor: Peter F. Lang

Wer braucht einen Richterstaat im Staat?

Autor: Leo Dorner

Anmaßung und Machbarkeitswahn: Die Hybris der Regierenden

Autor: Andreas Tögel

KI-Rechenzentrum für Wien?

Autor: Gerhard Kirchner

Ausgelagert an NGOs

Autor: Peter F. Lang

Rote Besitzstandwahrer: Milliardengrab Pensionssystem

Autor: Andreas Tögel

Zwei Volksfeste - kein Vergleich

Autor: Günter Frühwirth

Über die Sicherung von Rohstoffen

Autor: Gerhard Kirchner

Alle Gastkommentare

Von der Demokratie zur Juristokratie

Am 22. Mai forderten die konservative italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, im Anschluss an ihre Beratungen in Rom dringend "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention" (EMRK). In einem Offenen Brief, der auch von den Ministerpräsidenten Belgiens, Estlands, Lettlands, Polens, Österreichs, der Tschechischen Republik sowie dem Präsidenten Litauens unterzeichnet wurde, kritisierten sie die extensive Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).







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