Unsere österreichische Außenpolitik war seit dem Staatsvertrag immer darauf bedacht, ein gutes Bild nach außen zu schaffen, Österreich als Herd der Friedfertigkeit erscheinen zu lassen, der Herrschaft des Rechtes, des Völkerfriedens, der Zusammenarbeit der Staaten und Völker und als Friedensvermittler zu präsentieren. Schön und gut. Aber wo sind da die österreichischen Eigeninteressen geblieben?
Wir haben mit Entwicklungshilfe, Spendenaktionen, Stellung von Friedenstruppen, versuchten Vermittlungsaktionen, Beitritt zu Konventionen und guten Worten viel für die Völkergemeinschaft getan. Zuletzt haben wir durch Förderung der weltweiten internationalen Flüchtlings- und Migrationsbewegung (u.a. Mitarbeit an der Ausarbeitung des Migrationsabkommens) und durch eine überproportional hohe Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus fremden und exotischen Herkunftsländern uns noch besonders ausgezeichnet und tun das auch noch weiter. Auch die diesbezüglichen Aktivitäten der EU werden von uns infolge unserer Eigenschaft als Nettozahler überdurchschnittlich gefördert.
Bitte, aber wo bleibt aber da die Vertretung unserer eigenen Interessen auf internationaler Ebene? Davon hört man ja gar nichts. Auch der neuen Außenministerin scheint es überhaupt nicht bewusst zu sein - wenn man nur ihre letzten Spendenaktivitäten beobachtet -, dass Außenpolitik bedeutet, die eigenen konkreten Interessen zu vertreten und nicht, nur immer international mit der Masse mitzuschwimmen und ihr gut zu Gesicht zu stehen.
Heute ist es ja so in der internationalen Staatengemeinschaft, die in der überwiegenden Mehrheit aus Ländern der sogenannten "Zweiten Welt" (Russland, China und Nahestehende) und der "Dritten Welt" (Entwicklungsländer des "globalen Südens") besteht, dass dort andere Interessen vorherrschen als die, die für den entwickelten "Westen" wichtig wären, ja sogar denen zum Teil diametral entgegenstehen. Das führt z.B. zu Beschlüssen wie Kostenübernahme für international Programme; z.B. bei Klimaschutz, ausschließlich durch den Westen, Freihandel zugunsten von Niedriglohnländern (wie China) und Industrieabbau im Westen.
Außenpolitik muss Interessenspolitik sein. Man kann die Verfolgung egoistischer eigener Interessen natürlich durch schöne Worte nach außen schon etwas bemänteln (die Geschichte bietet viele Beispiele), aber man darf dann dabei nicht den eigenen Aussagen selbst zum Opfer fallen. Auch bei unserem "Sonnenkönig" Kreisky war das ja anscheinend auch ein Moment seiner Außenpolitik.
Wir haben derzeit so viele innere Probleme, dass die durch außenpolitische Aktivitäten (großzügige Auslandshilfe einschließlich Aufnahme von "Flüchtlingen", letztes Beispiel: Ukrainer aus der ganzen Ukraine, undiskriminierte Zustimmung zu allen einschlägigen EU-Beschlüssen) nicht noch vergrößert werden dürfen! Die österreichische Außenpolitik muss in erster Linie österreichnahe sein und nicht wie bisher meistens internationalistisch!
Dr. jur. Peter F. Lang, Ex-Richter, Ex-Diplomat (Gesandter i.R. des österr. Auswärtigen Dienstes).
