Die zurückliegende Sicherheitskonferenz in München bot den Bürgern der EU jede Menge Anlass zum Fremdschämen. Wer die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance in nicht vollkommen gehirngewaschenen Zustand hörte, wird nicht umhinkommen, ihm in so gut wie jedem Punkt zuzustimmen. Dass in Euroland Meinungsdelikte inzwischen mit hysterischem Furor verfolgt werden, während man illegal zugereiste Messermänner mehr oder weniger unbehelligt gewähren lässt, ist kein Angriff auf die "Werte der EU" (welche wären das wohl?!), sondern die nackte, wenn auch traurige Wahrheit. Dass man in Deutschland harmlosen Rentnern des Nachts die Kripo ins Haus schickt, weil sie sich unterstanden haben, den Wirtschaftsminister als "Schwachkopf" zu titulieren, während die Beschimpfung der Oppositionsführerin Weidel als "Nazischlampe" als durch die Meinungsfreiheit gedeckt gilt, ist keine pro-AfD-Propaganda, sondern einfach wahr.
Dass in den USA der "Erste Verfassungszusatz" die Meinungsfreiheit wirksam schützt, während sie in Euroland zunehmend abgeschafft wird, ist eine Tatsache. Jeder Nutzer von Facebook, Youtube oder Instagram, der nicht unentwegt im Chor der Regierungskonformisten mitsingt, sondern sich nur ein wenig vom vorgegebenen Meinungskorridor abweichende Statements leistet, weiß das. Ergo: Entweder es herrscht Meinungsfreiheit oder eben nicht. Sobald eine Art Wahrheitsministerium die Macht hat, willkürlich über die Zulässigkeit bestimmter Aussagen zu befinden, kann von Meinungsfreiheit keine Rede mehr sein.
"Das Prinzip der Meinungsfreiheit beschäftigt sich nicht mit dem Inhalt der Rede eines Menschen und schützt nicht nur die Äußerung guter Ideen, sondern aller Ideen. Wenn es anders wäre, wer würde dann bestimmen, welche Ideen gut wären und welche verboten sind? Die Regierung?"
(Ayn Rand)
Dass es in der EU inzwischen zur Mode geworden ist, unliebsame Wahlergebnisse zu annullieren, wie kürzlich in Rumänien geschehen, und derartige Maßnahmen auch für künftige Wahlen anzudrohen – wie Ex-Kommissar Thierry Breton es mit Blick auf die in Deutschland anstehenden Wahlen getan hat, falls die Bürger es wagen sollten, gegen die Befindlichkeit über die Deutungshoheit gebietender Linker abzustimmen, ist ein Faktum.
Vance stellte folgerichtig fest, dass die Politikerkaste der EU sich offenbar vor den eigenen Wählern fürchtet und sich hinter Meinungs- und Wahlfreiheit unterdrückenden "Brandmauern" verschanzt hat. Wer wollte ihm in diesem Punkt ernsthaft widersprechen – und mit welchen Argumenten? Anscheinend hat die Nomenklatura der EU in ihrer Hybris jeden Kontakt zu denjenigen verloren, denen sie ihre märchenhaften Bezüge zu verdanken hat.
Der US-Vizepräsident versäumte es übrigens nicht einzuräumen, dass auch die USA sich viele Jahre lang in eine ähnliche Richtung bewegten. Doch jetzt – mit der Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA – ist alles anders: "There ist a new sheriff in town!" Ab sofort ist in Amerika Schluss mit woken Meinungsdiktaten und flächendeckender Bürgerbespitzelung à la "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" – einer Maßnahme, wie sie das Politbüro der DDR nicht besser hätte hinbekommen können.
Dass zum Abschluss der Tagung deren Chef, Christoph Heusgen, vormals sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels, angesichts der harschen Worte Vances wie ein kleines Mädchen in Tränen ausbrach, war schon peinlich genug. Dass aber das handverlesene Publikum diese bizarre Entgleisung auch noch mit stehenden Ovationen bedachte, machte vollends sprachlos.
Die internationale Wertschätzung der EU wird dadurch deutlich, dass Donald Trump inzwischen über die Köpfe der EU-Granden (und Wolodymyr Selenskyj) hinweg Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin aufgenommen hat. Das zeigt glasklar, dass am Tisch der Großen dieser Welt für die EU inzwischen kein Platz mehr ist.
Was bleibt zu dieser Entwicklung noch zu sagen? Vielleicht das, was die ehemalige US-Staatsekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, am 28. Jänner 2014 in einem Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew so unübertrefflich subtil ausführte: "Fuck the EU!"
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
