Berliner Demo-Verbot: Nichts aus der Geschichte gelernt

Das Leitmedium der Linken in Deutschland freut sich unter der Überschrift "Die neue Härte": "Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten." In Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung verboten. Das regt in Deutschland kaum jemanden auf, außer natürlich die sogenannten Corona-Leugner, deren Freiheiten gerade massiv eingeschränkt wurden.

Gerade in Deutschland sollte man nach den zwei  (national)sozialistischen Diktaturen besonders sensibel mit den Grundrechten der Bürger umgehen. In der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ARD erklärt der hauseigene Rechtsexperte den Zusehern, das Grundgesetz sei schon wichtig, aber …

Nach dem in solchen Fällen unvermeidlichen "aber" erzählt er den braven Bürgern, warum dieses Demo-Verbot trotzdem kein Problem, gut und richtig sei. Warum die Grundrechte doch nicht so wichtig sind. Vor allem, wenn böse Menschen mit bösen Ansichten sie für sich in Anspruch nehmen wollen. Er sagt es nicht direkt, meint es aber.

Das ist der Tenor in Deutschland, wo es mit Ausnahme der verhassten und ausgegrenzten AfD nur noch linke Parteien im Bundestag gibt. Die FDP wäre zwar gerne liberal, knickt aber angesichts der linken politischen und medialen Übermacht immer wieder ein.

In einem de facto Einparteienstaat, wo die Menschen nur zwischen Mittelinks (Union) und linkem Rand (Die Linke) wählen können, auch die Kulturlandschaft und der Großteil der Medien ausschließlich dieses politische Spektrum bedienen und abdecken, ist es mittlerweile selbstverständlich, dass alles, was dieser linken Norm nicht entspricht, verboten werden soll. Da ist man in Deutschland gerne gründlich. Schließlich sind die Entscheidungen und Maßnahmen der deutschen Regierung in der Regel "alternativlos". Das sehen auch die Mainstreammedien so.

Die AfD versucht man schon seit längerem zu verbieten bzw. überwachen zu lassen, auch öffentliche Äußerungen, die außerhalb des erlaubten linken Meinungskorridors liegen, werden mittlerweile von sogenannten Löschteams zensiert, die von einer ehemaligen Stasi-Schnüfflerin kommandiert werden.

Auch bei den Demos achten in Zeiten der neuen Normalität – die so neu nicht ist – die ideologischen Sittenwächter in Politik, Medien und Behörden darauf, dass sich nur noch versammeln und protestieren darf, wer auf Linie ist und dieselben Forderungen wie das politmediale Establishment vertritt. Politisch unerwünschte Demos werden unter dem Beifall linker Medien verboten. Es geht schließlich um die Demokratie. Was für Linke kein Widerspruch ist, da die Demokratie nur der Zug ist, den man benutzt, um an sein Ziel, das sozialistische Utopia, zu kommen. Wie es der türkische Präsident Erdogan formuliert hat. Auch linke NGOs und Kulturschaffende, denen die Vielfalt – außer bei Meinungen  und politischen Einstellungen – so am Herzen liegt, freuen sich; überwiegend unauffällig.

Der größte Skandal an diesem Verbot ist die Begründung. Der zuständige Innensenator Andreas Geisel: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz".

Das ist nur die vorgeschobene und leicht als solche zu erkennende Begründung, um das Verbot überhaupt rechtlich argumentieren zu können. Den eigentlichen Grund reicht der SPD-Mann – ohne aus seinem Herzen eine Mördergrube zu machen  - nach: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Links-Links-Links-Koalition in Berlin verbietet die Demo, weil dort angeblich oder tatsächlich Rechte auf ihre Anliegen und Forderungen aufmerksam machen wollen. Kennt der Berliner Senat das Grundgesetz? GG Art. 8 (1):  "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."´

Für die linksextremen Black-Lives-Matter-Demonstranten braucht man das Grundgesetz nicht. Hier gehen Menschen auf die Straße, die mit ihrer Ideologie, ihren Ansichten und Forderungen auf einer Linie mit dem politmedialen Establishment, der Staatsführung liegen. Da braucht es kein schützendes Grundgesetz. In allen politischen Systemen inklusive der Diktaturen dürfen Menschen für die Sache der Machthaber Flagge zeigen. In allen totalitären Systemen dürfen die Menschen die Meinung der Mächtigen haben. In Deutschland  entfällt für Antifa und andere Linksextremisten sogar de facto die Einschränkung im Grundgesetz "friedlich und ohne Waffen".

Es ist beängstigend. Da bewältigen die meinungsbildenden Schichten in Deutschland seit Jahrzehnten Tag für Tag ihre Vergangenheit, oder sie tun zumindest so, um bei der erstbesten Gelegenheit das Grundgesetz und die Bürgerrechte mit Füßen zu treten, die Freiheiten und Rechte der Menschen zu beschneiden, deren Forderung von der offiziellen Linie des Staates abweichen. Und die Medien, angeblich die kontrollierende und kritisierende Vierte Macht im Staat, applaudieren dazu. Da ist man nicht mehr weit davon entfernt, die Covidioten, Corona- und Klima-Leugner und die Islam- und Einwanderungskritiker gleich dazu zu kriminalisieren, zu psychiatrieren, umzuerziehen, wegzusperren. Sprachlich haben Politik und Medien den Weg dazu schon bereitet. Das ist die alte "neue Härte".  Man hat nichts aus seiner Geschichte gelernt.

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alle Kommentare

  1. Multi Kurti (kein Partner)

    Die Reichstags-Sturm-Inszenierung
    Innensenator Geisel (Ex-SED / jetzt SPD) war informiert und verwickelt.

    dazu siehe:
    rubikon.news/artikel/die-reichstags-sturm-inszenierung



  2. Knisterbein

    In Deutschland stinkt es eben auch vom Kopf her. Merkel, diese unselige schwarze Hexe, arbeitet schon seit vielen Jahren an der DDR 2.0. Und die meisten - bis auf eine Minderheit - Deutschen leisten Kadavergehorsam. Was Hitler trotz allem nicht geschafft hat, die Zerstörung Deutschlands, das schafft Merkel locker. Sie bereitet sich auf eine weitere Legislaturperiode vor - eben alternativlos. Das wird bereits jetzt von den Schweinemedien (die Schweine mögen mir verzeihen, jede Sau hat mehr Charakter als so mancher, maßgebender Systemjournalist) wohlwollend kommentiert, wenn nicht bejubelt. Nicht einmal, wenn der Sauerbraten und die Klopse - wenn überhaupt -, in wesentlich kleineren Portionen serviert werden müssen, wird Murren und Knurren laut werden. Das verblödete Volk ist instinkt- und damit wehrlos geworden.



    • Undine

      @knisterbein

      "Was Hitler trotz allem nicht geschafft hat, die Zerstörung Deutschlands, das schafft Merkel locker."

      Man verstehe mich da jetzt um Himmels willen nicht falsch, wenn ich mich zum Advocatos Diaboli mache und behaupte, HITLER hatte ganz sicher die Absicht, Deutschland wieder so groß zu machen, wie es vor dem sog. Versailler "Friedens"-Vertrag gewesen war. MERKEL hatte offensichtlich das Gegenteil vor: Deutschland an Fremde zu verschenken und die Deutschen als Bürger zweiter Klasse im eigenen Land, das die Vorväter groß und blühend gemacht hatten, zu degradieren.

    • Knisterbein

      @Undine: Danke für die Klarstellung und Präzisierung. Ich bin da ganz Ihrer Meinung!

  3. Niklas G. Salm

    Leider ist der Unterschied zu Österreich nicht so groß, wie man sich erhoffen würde. Klar, in Ösistan läuft alles langsamer, bedächtiger und irgendwie bequemer ab. Nicht ganz so preußisch-schroff. Aber dafür hat Österreich mit Basti Fantasti einen jugendlich-mitreißenden Herrscher, der selbst viele der lethargischen Schluchtenscheixxer motiviert für den Weg in den Sozialismus. Die Tendenz ist also die gleiche, nur halt wie üblich etwas weniger schneidig...



    • Niklas G. Salm

      PS: In Österreich kommt es ja nicht einmal zu einer größeren Demonstration gegen den Corona-Irrsinn. Da stellt sich die Frage, welches Volk eigentlich verblödeter ist? Die Deutschen, die es zumindest versuchen, aber am Betretungsverbot des Rasens scheitern - oder die Österreicher, die es nicht einmal versuchen...

      Ich würde in beiden Fällen alle Hoffnung fahren lassen.

    • Knisterbein

      @Niklas G. Salm: Präzise. Man braucht sich nur die - unter anderem von oe24 als Jubelmeldungen veröffentlichten Umfragen - anschauen. Der windige Maturant hat noch immer Rekordwerte an Zustimmung. Die meisten Österreicher lehnen sich - zT mit Maske - zufrieden zurück. Olles Leiwand! Dulli und Supa! - Ein einziger Graus.

    • Walter S. (kein Partner)

      Da Österreich nicht dafür bekannt ist, besonders unternehmerfreundlich zu sein, ist es auch kein Wunder, daß die meisten Österreicher von Wirtschaft kaum etwas oder zu wenig verstehen. Sie ahnen zwar, daß hier etwas Bedrohliches auf sie zukommt, aber sie können die Ursachen dafür absolut nicht verorten. Der Österreicher wird erst dann aufwachen, wenn Essen und Trinken plötzlich nicht mehr so selbstverständlich sein werden. Dann ist es allerdings schon viel zu spät.

      Kurz passierte nicht über Nacht. Wir ernten, was wir säen. Was Berlin - im Prinzip erfreulich - bewirken wird, kann ich nicht sagen. Ein böses Erwachen ist durchaus drinnen, die kommenden Wochen werden entscheidend.

    • Walter S. (kein Partner)

      Allerdings muß man dazu sagen, daß in Österreich ein großer Unterschied zwischen Stadt und Land herrscht, auch in Bezug auf Corona. Der Wiener wird seit 100 Jahren sozialistisch regiert, wundert einen da noch irgendwas? Dabei wird Corona Wien am schlimmsten treffen, die Leute sollten normal zu hundertausenden auf den Ring strömen.

      Am Land haben die Bürger wenigstens die Chance, Strukturen abseits des Staates zu bilden, um irgendwie über die Runden zu kommen. Das wird auch passieren, wenn auch in ganz kleinem Rahmen.

  4. oberösi

    Die Deutschen sind Sozialisten. Die einen begründen diesen nch wie vor mit Marx & Engels. Die anderen mit Carl Schmitt, Forsthoff, Böckenförde. Oder gehen gar zurück bis zu Bismarck. Staatsgläubig bis in den Tod.

    Diese Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit ist den ÖsterreicherInnen im Grunde nicht fremd. Gottseidank aber zeigt sie sich bei uns seit jeher gemildert durch Schlampigkeit, einen offensichtlich genetisch verankerten Defaitismus, der nirgendwo anders so hoch entwickelt wurde. Vor allem aber durch die überaus weise Erkenntnis, daß nichts, was als stramme Ideologie brennend heiß auf den Tisch kommt, auch so heiß ausgelöffelt werden muß.

    1989 brach sich etwas Bahn, das sich über Jahrzehnte aufstaute: wachsender Unmut und gleichzeitig Mut, der auf eine vollkommen erstarrte Politik traf, in Verbindung mit der Erfahrung von demütigender Mangelwirtschaft.
    Dieses Gefühl der Demütigung, des Abgehängtseins wuchs mit den technischen Möglichkeiten, sich mittels Westfernsehen und Radio ungefilterte Information aus dem Ausland zu holen, dem Paradies anscheinend unbegrenzten Konsums bei anscheinend grenzenloser persönlicher Freiheit.

    Ich hatte 1979 Gelegenheit, mich fast ein halbes Jahr lang frei in der ganzen DDR zu bewegen und konnte daher völlig andere Einblicke gewinnen als jene, die als Mitglieder des KSV oder ähnlicher kommunistisch-marxistischer Sekten offiziell von der DDR eingeladen und zwischen ausgesuchten und aufgehübschten Vorzeigebetrieben herumgereicht wurden, um dann nach einer Woche noch dümmer als vorher heimzukehren, um von der Überlegenheit des real existierenden Sozialismus zu schwadronieren.

    Es waren Begegnungen mit kleinen Leuten, Arbeitern, Ärzten, angepaßten und privilegierten Lehrer- und Kulturapparatschiks, zu 150 % sozialistisch wie dialektisch gedrillten Studenten. Aber auch Dissidenten, quasi Staatsverweigerern am Prenzlauer Berg, im Gegensatz zum heutigen Nobelviertel für Künstler, Intellektuelle und G´stopfte damals eine vollkommen verwahrloste Gegend. Oder den ersten Versammlungen kritischer Bürger in Ostberliner Kirchen.

    Besonders in Erinnerung blieb mir eine Begegnung in einem kleinen Ostberliner Café mit zwei älteren, feineren Damen, die mir nach einiger Zeit der Vorsicht und ängstlicher Beobachtung (war ja immer möglich, daß das Gegenüber ein Spitzel ist) unter Tränen gestanden, im Dritten Reich wäre es ihnen besser gegangen, wiel die persönliche Freiheit eine größere gewesen wäre.

    Nein, lieber Pressburger. Es war sicher nich nur Instrumentalisierung durch die SED. Es waren vor allem jahrzehntelang aufgestaute Depression, innerer Widerstand und zuletzt Mut der Verzweiflung, der sich über Jahrzehnte zum offenen Protest der Massenaufmärsche aufstaute.

    Das Entscheidende war aber, daß die Revolte auf eine sklerotische und wirtschaftlich vollkommen erledigte, kollabierende Zentralmacht traf, der die Perestroika Gorbatschows die letzte Machtbasis, den machtstrategischen und vor allem wirtschaftlichen Rückhalt des seinerseits kollabierenden Sowjetreichs entzog.

    Die Situation heute: die häßliche Fratze der Deutschen, die staatsozialistische, gleich ob Nazi oder Sozi, ob grün, rot oder braun, beginnt erst, sich wieder zu erheben. Und wie immer, anfänglich mit stiller Duldung, überwiegender Zustimmung oder gar Begeisterung im Volk. Die liberaleren Einsprengsel der vergangenen Jahrzehnte, wie schon erwähnt die Zeiten von Schmidt oder auch FJS, scheinen tatsächlich nichts als ephemere Phasen in der Geschichte dieses Sklavenvolks aus Überzeugung gewesen zu sein. Und diese Überzeugung und zumindest temporäre Begeisterungsfähigkeit macht das Volk bei gleichzeitiger hoher Intelligenz so gefährlich für sich selbst (siehe Energiewende, Masseneinwanderung, Greta-Religion) wie auch seine Nachbarn.

    Gut, zumindest was die Durchsschnittsintelligenz des Volks betrifft, arbeiten sie heftig daran, daß das nicht so bleibt: durch demografische Verdünnung mittels schutzsuchender geflüchteter Atomphysiker, Fachärzte und anderer Spitzenkräfte aus Afrika und den asiatischen Steppen.

    Es bleibt somit nichts, als einmal mehr Mal neidvoll anzuerkennen: auch das macht ihnen so schnell keiner nach, den Preussen! Und den geografischen Abstand zum Altreich nach Möglichkeit künftig etwas größer zu gestalten...



    • Bürgermeister

      So wird es kommen, sie wirtschaften wieder ab bis sie nur mehr das Hemd am Leibe tragen und nichts mehr zu verlieren haben. Nur das man das Elend, anders als in der Vergangenheit mit der Waffe sondern über die "Brennenden" (vielleicht angelehnt an die bekannten "Renner und Brenner" besser die "Niederbrennenden") wieder mal über ganz Europa verbreitet.

    • pressburger

      @oberösi
      Die Situation zu dieser Zeit war sicher komplexer, als es die nachträgliche Bewertung darstellt. Es ist nicht falsch die Angelegenheit auch von der Seite der SED Führung. Die Funktionärskaste hat versucht, so viel von ihrer Ideologie und ihrem Vermögen, rüber zu retten wie ihnen es möglich war.
      Das es ihnen gelungen ist, beweist die aktuelle Situation in der BRD. Der lange Marsch der SED Seilschaften, durch das Parlament, die Ministerien, das Kanzleramt, die Medien, war mehr als erfolgreich.

    • oberösi

      @Preßburger
      Selbstverständlich war der Lange Marsch erfolgreich, umso mehr, als die Ideologie auf mehr als fruchtbaren Boden im Westen stieß. Unzählige Habermas-geschulte Alt-68er, bei uns in Ösistan die Anton-Pelinka- und Schulmeister-Fans (im ORF und an den Hochschulen) die nach wie vor überzeugt sind, daß der Sozialismus die überlegene Ideologie wäre. Halt nur das nächste Mal noch besser als beim letzten Mal, mit dem dann aber wirklich richtigen Personal!
      Und halt nur alles streng demokratisch, eh klar.

      Aber demokratisch nannte sich ja auch jene Partei, die ihre Kritiker einsperrte in Guben, oder jene, die mit den Füßen abstimmen wollten, an der Mauer erschoß.

    • astuga (kein Partner)

      Ich möchte allen widersprechen die als Erklärung einen deutschen Nationalcharakter heranziehen und von Sklavenmentalität oder ähnlichem sprechen.
      Tatsache ist, in keinem westeuropäischen Land ist (bei aller berechtigten Kritik an Medien, NGOs und Politik) faktisch auch der Widerstandsgeist derart groß wie in Deutschland.
      Und nicht erst seit Corona (man denke an Pegida & CO).

      Gerade in Österreich haben wir da wenig vergleichbares vorzuweisen.

    • Knisterbein

      SED-Leute wo man hinschaut. Von den kleinen Gemeinden bis hinauf in die Bundesregierung. Man sehe sich nur den Innensenator Andreas Geisel an. Ein knallharter Kommunist und Stalinist, bereits mit 18 Jahren in die SED eingetreten Ein Musterbeispiel, wie stramme SEDler zB die SPD (auch CDU, zT CSU und Grüne) unterwandert haben und damit ihren Kurs bestimmen. Und: Wetten, daß Geisel, bevor er das Demonstrationsverbot in Berlin erlassen hat, ein paar Telefonate zwecks genauer Übereinstimmung mit seiner Staatsratsvorsitzenden Merkel geführt hat? Und da wird von Seiten der Demonstationsveranstalter phantasiert, daß Geisel nun zurücktreten müsse. Reines Wunschdenken. Null Realität.

  5. Almut

    Ich habe mir die Erklärung des Berliner Innensenators Andreas Geisel angesehen, er "roch" für mich nach DDR-Apparatschik. Und richtig:
    In der DDR war er Mitglied der SED. https://en.wikipedia.org/wiki/Andreas_Geisel
    Passt doch zur Merkel BRD.



  6. Leopold Trzil

    Die Neue Liberalität besteht hierin: ein jeder darf sich frei aussuchen, wie er seine Übereinstimmung mit dem je vorgegebenen Standpunkt zum Ausdruck bringt.



  7. Konrad Hoelderlynck

    Früher hieß es stramm: "Im Interesse der Volksgesundheit."
    Heute heißt es stramm: "Im Interesse des Infektionsschutzes."

    "vsetko jedno", wie der Lateiner sagt... ;)



  8. Neppomuck

    Und ich dachte immer, dass der kolportierte Spruch eines Unternehmers, der seine Firma - na sagen wir einmal äußerst "patriarchalisch", um nicht "diktatorisch" zu sagen - führte:
    "In meinem Unternehmen darf jeder machen was ich will"
    ein gelungener Witz wäre.

    Tja, oft überholt die Realität die kühnsten Albträume.



    • Konrad Hoelderlynck

      Das ist kein Witz, sondern geht zurück auf einen Ausspruch des deutschen Ingenieurs Oskar von Miller: "Ich bin Demokrat. An meinem Institut darf jeder tun, was ich will." ;)

  9. Kyrios Doulos

    Es war beklemmend, die ARD Tagesschau anzuschauen. Was sie da über die Demonstrtaionen und Minsk und die Polizeimaßnahmen in Weißrußland und über Lukaschenk berichteten - in entrüstetem Tonfall - GENAU das berichten sie in bezug auf die Merkel'schen Polizeimaßnahmen gegen die regimekritsichen Demonstranten in Berlin am 29.8.2020. In überzeugtem Tonfall berichten sie dasselbe, worüber sie zuvor über Minsk um entrüstetem Tonfall berichtet haben. WAS FÜR EINE BLINDHEIT, VERSTOCKUNG, VERDUNKELUNG.



    • oberösi

      Gratuliere! Offensichtlich haben Sie noch die Kraft, eine Tagesschau durchzustehen! Schaffe es seit langem nicht mehr, sogenannte Nachrichtensendungen in Ö, noch viel weniger in DE anzusehen, die noch viel prätentiöser und deswegen gefährlicher daherkommen (da lob ich mir ja fast die ORF-Dämlichkeit...)

    • Riese35

      Mich erinnert das alles z.B. an die mehrsprachigen Nachrichten von Radia Tirana in den 70er Jahren unter Enver Hoxha, die man auch in Österreich auf LW hören konnte. Das Dreinschlagen der EUdSSR-Nomenklatura auf Minsk hat offenbar nur den Sinn, von den eigenen Problemen abzulenken. Ich habe für Lukaschenko Verständnis: er versucht offenbar, einen vom Ausland gesteuerten Putsch nach dem Muster Mossadegh abzuwehren, wo es um die Durchsetzung transatlantischer, geopolitischer Interessen ging.

      Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, wenn mir irgendjemand etwas KONKRETES nennen könnte, wo und wie es in Weißrußland zu Wahlfälschungen gekommen wäre.

    • astuga (kein Partner)

      Über die Angriffe der vermummten Antifa-Gegendemonstranten auf Polizei und Medien wurde hingegen nichts berichtet.

      Siehe: "Tichyseinblick"

  10. pressburger

    Tatsächlich. nichts aus der Geschichte gelernt ? Oder ist es der national Charakter der Deutschen, die immer eine unbarmherzige Herrschaft, eine Diktatur über sich konstruieren.
    Die Deutschen, sind es, mehr als jede andere Nation, einen Diktator nicht nur zuzujubeln, sondern ihn abgötisch zu lieben, und ihm bis ans bittere Ende gehorsam zu folgen.
    Mag sein, die Deutschen haben auch ein kritischen Verstand. Die Kritikfähigkeit setzen sie immer in Richtung nach unten ein, nie gegen die Autoritäten oben.
    Wie weit die Bewegung in der DDR, 1989 tatsächlich eine Demokratie wollte, oder ob sie nicht von der SED instrumentalisiert wurde, bleibt noch eine offene Frage.
    Der Ablauf der Geschichte, bestätigt die zweite These. Die SED, mit Merkel als zukünftige Frontfrau an der Spitze, wollte den Sozialismus in die Bundesrepublik als Machtfaktor überführen.
    Tatsache ist, Deutschland gleicht seit 1989, immer mehr der DDR, samt dem SED Regime. Die Entwicklung setzte unmerklich ein, nahm immer mehr am Fahrt an, und die SEDeler 2, sind kurz davor ihre Ziele zu erreichen. Durch die Zerstörung der Wirtschaft, die Vernichtung der erwerbstätigen Mittelschicht, die absolute Kontrolle zu erreichen.
    Den Deutschen wurde die Demokratie aufgezwungen, Jetzt schütteln sie dieses Joch ab. Die Deutschen sind wieder frei ihren Diktatoren zuzujubeln.
    Eine Kötternation.
    Österreich sollte mehrere Kilometer Abstand wahren und im Umgang mit Merkels Deutschland eine Gasmaske aufsetzen. Die Ausdünstungen, sind verderblich.



    • Kyrios Doulos

      @pressburger: gut beobachtet. Ich ergänze: Faymann, Kern und vor allem Kurz gehorchen IM Erika abgöttisch und hündisch. Soe wie die Deutschen ihren kritischen Geist nach unten und ihren devoten nach oben behalten haben, haben die Österreicher ihre Anschlußliebe behalten - siehe EUdSSR und siehe Mutti Merkel.

    • Riese35

      @beide: ***********************!

      >> "... haben die Österreicher ihre Anschlußliebe behalten"

      Es hatte schon einen Grund, daß Kurz das Porträt BK Dollfußes aus dem ÖVP-Klub entfernen ließ. Wer hätte das gedacht, daß einmal die Kinder der 1848er zu den Bewahrern und Behütern der alten Reichstraditon werden.

  11. Ingrid Bittner

    Es ist unfassbar was in einem ehemals demokratischen Land - so hiess es zumindest, derzeit passiert. Wo leben wir eigentlich? Offenbar in der DDR neu. Es heisst ja, wenn wer in seiner Jugend sparsam ist, dann ist er im Alter geizig. So dürfte es bei Angie auch sein, in der Jugend ein bisschen DDR und jetzt ganz geballt. Ich weiss ja, warum ich schon immer dafür war, dass solche Ämter auf zwei Perioden beschränkt werden sollten.

    Und hier ein paar Meinungen ergänzend zu Hr. Reichel

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verbot-der-corona-demo-initiative-querdenken-711-reicht-eilantrag-ein.03cdb9e2-d130-4a80-9b0f-41c944d1b9ed.html

    Politik Spezial - Gärtner
    https://www.youtube.com/watch?v=087Ha9Xjpz8Klartext – das Demoverbot ist nur ein Beispiel

    https://www.youtube.com/watch?v=xsBN7bedPc4
    Anti Corona Demo in Berlin – Verbot rechtmässig?

    Deutschland Kurier – Grosz
    Demokratie ohne Demonstrationsrecht?
    https://www.youtube.com/watch?v=A-kGJCMfFEE&t=29s



    • pressburger

      Wann war Deutschland aus eigener, innersten Überzeugung, tatsächlich eine
      Demokratie ? In der Weimarer Republik ? In der Bundesrepublik, mit Politikern wie FJS oder Helmut Schmidt ?
      Kurze Zeit. Nicht prägend.





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