Europarats-Gremium als Motor für die Einschränkung der Redefreiheit

Die im Dunkeln arbeitende Europarats-Agentur ECRI ist zur Hauptursache dafür geworden, dass es in immer mehr Ländern Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juli 2020 17:34

    Letztendlich sind es aber die nationalen Regierungen, die gültige Gesetze erlassen und die darüber hinaus noch gold plating betreiben.

    Hätte man eine Regierung mit cojones, dann würde man die Vorgaben der EU derart lasch umsetzen, dass sie praktisch wirkungslos sind. Die Ungarn zeigen, wie das geht.

    Die ÖVP hat immer fleißig mitgestimmt, wenn es darum ging, einen Verhetzungsparagraphen zu verschärfen oder einen erotischen Anbahnungsversuch zu kriminalisieren. Jetzt soll man bitte nicht so tun, als ob immer nur die anderen schuld sind. Sie sind es wohl, aber eben nicht nur!


alle Kommentare

  1. elfenzauberin
    08. Juli 2020 17:34

    Letztendlich sind es aber die nationalen Regierungen, die gültige Gesetze erlassen und die darüber hinaus noch gold plating betreiben.

    Hätte man eine Regierung mit cojones, dann würde man die Vorgaben der EU derart lasch umsetzen, dass sie praktisch wirkungslos sind. Die Ungarn zeigen, wie das geht.

    Die ÖVP hat immer fleißig mitgestimmt, wenn es darum ging, einen Verhetzungsparagraphen zu verschärfen oder einen erotischen Anbahnungsversuch zu kriminalisieren. Jetzt soll man bitte nicht so tun, als ob immer nur die anderen schuld sind. Sie sind es wohl, aber eben nicht nur!





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