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Die Corona-Diktatur

Eine junge Mutter besorgt für ihren kleinen Sohn im Drogeriemarkt Müller in der Steiermark Schulhefte. An der Kasse wird sie von einem Polizisten gestoppt. Er kontrolliert, ob sie auch nichts gekauft hat, was die Regierung verboten hat. Die sogenannte Mitte-links-Koalition hat angeordnet, aufgrund der Corona-Krise dürfen nur noch Produkte des täglichen Bedarfs eingekauft werden.

Die Drogeriekette führt auch Spielzeug, Schreibwaren, DVDs etc. Da muss die Polizei natürlich mit aller gebotenen Strenge kontrollieren. Man stelle sich vor, die Mutter hätte ihrem Kleinen mit einem Lego-Auto oder einem Plastik-Dinosaurier eine Freude machen wollen. Nicht auszudenken, das haben Werner Kogler und Sebastian Kurz schließlich ausdrücklich verboten!

Der grüne Vizekanzler und Sportminister überlegt sogar, die Outdoor-Aktivitäten der Österreicher weiter einzuschränken bzw. ganz zu verbieten, wenn sich seine Untertanen nicht zu 100 Prozent an die Koglerschen Befehle halten. Strafe muss sein. Die Regierung schränkt die Bewegungs-, Meinungs- und Erwerbsfreiheit der Bürger in einem völlig inakzeptablen Maß ein, verwandelt das Land in einer riesiges Corona-Zwangslager. Und es bereitet ihr, wie die täglichen Pressekonferenzen dokumentieren, große Freude. Man kostet seine neue Machtfülle aus.

Dabei könnte man die Corona-Epidemie mit weniger einschneidenden Maßnahmen weit effektiver bekämpfen, wie Länder wie Taiwan, Süd-Korea oder Singapur bewiesen haben. Dort hat man zudem verstanden, dass man die Wirtschaft nicht ohne verheerende Langfristfolgen herunterfahren kann. Im Gegensatz zu diesen Ländern agiert Österreich wie eine Bananenrepublik.

Es ist erschütternd, wie schnell ein demokratischer und mehr oder weniger liberaler Staat quasi über Nacht in eine autoritäres Zwangssystem kippen kann. Es ist erschütternd, welchen geringen Wert die Freiheit für viele Menschen zu besitzen scheint. Nirgendwo regt sich Widerstand oder zumindest Kritik, die Mainstreammedien sind ohnehin gleichgeschaltet, haben sich hinter die türkisgrüne Regierung eingereiht.

Wo bleibt der Aufschrei jener, die gerne vorgeben, unsere Demokratie vor der Gefahr von rechts zu schützen? Ein autoritärer Staat scheint für die sogenannte Zivilgesellschaft  kein Problem zu sein, solange das Regime einen linken Anstrich, ein grünes Öko-Gütesiegel trägt und von den linken Meinungsführern wie Florian Klenk, Armin Wolf, Robert Menasse  und Co unterstützt wird. Über 80 Prozent der Österreicher vertrauen in der Corona-Krise der Berichterstattung des ORF, wie das Gallup-Institut erhoben hat.

Ein Virus, von dem niemand weiß, wie gefährlich es tatsächlich ist, genügt als Vorwand, damit die meisten Bürger die Einschränkung ihrer Rechte und Freiheiten ohne zu murren akzeptieren. Dabei steht Österreich dank der Versäumnisse und Fehlentscheidungen der türkisblauen Regierung erst am Anfang der Krise. Das Virus war nur der Auftakt, jetzt folgen Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsengpässe etc. Die Wirtschaft, die die türkisgrüne Truppe innerhalb weniger Tage gegen die Wand gefahren hat, wird viele Jahre brauchen, um sich wieder zu erholen. Sofern man sie lässt.

Die bisher noch halbwegs freie Marktwirtschaft wurde von einem Tag auf den anderen unter staatlicher Kontrolle gestellt. Die Regierung bestimmt, wer was wann produzieren darf. Von der Marktwirtschaft zur Staats- bzw. Planwirtschaft auf Anordnung einer überforderten Regierung. Dabei haben uns die Linken stets vor dem Primat der Ökonomie gewarnt. Wo sind die mächtigen Wirtschaftslobbyisten und Konzernlenker?

Eine politisch und medial entfachte Hysterie hat ausgereicht, um die "böse" Marktwirtschaft" auszuschalten. Jetzt werden Unternehmer und Selbständige zu Bittstellern degradiert, die, um an die staatlichen Almosen zu kommen, wirklich alles offenlegen müssen, ihre Hosen vor der geldverteilenden Wirtschaftskammer runterlassen müssen. Corona als Türöffner zum totalitären Überwachungsstaat. Das Bargeld wird angesichts der milliardenschweren Hilfspakete zu den ersten Opfern der Corona-Krise gehören.

Die Grünen sind nicht einmal drei Monate in der Regierung und Österreich hat sich in eine Art Gutmenschendiktatur verwandelt. Die Regierung bestimmt mit Unterstützung der linken Medien im Alleingang und ohne demokratische Kontrolle die Geschicke des Landes. Zudem sind die meisten Regierungsmitglieder dafür nicht einmal im Ansatz befähigt oder qualifiziert. Kaum ein Minister hat jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet und Geld am freien Markt verdient, sieht man von Studentenjobs ab.

Der Kanzler kann ein abgebrochenes Studium vorweisen, der Gesundheitsminister war Volkschullehrer, der Innenminister hat seine Karriere beim Staat und in der Partei gemacht, die Verteidigungsministerin hatte bis zu ihrem Amtsantritt noch nie etwas  mit Militär und Landesverteidigung zu tun, der Vizekanzler verbrachte sein bisheriges Leben im studentischen und grünen Milieu und der Teilzeit-Finanzminister kennt die Wirtschaft nur aus Lehrbüchern.

Die meisten Regierungsmitglieder sind vom Hörsaal direkt in die Politik, manche über den Umweg des staatlichen bzw. staatsnahen Bereiches gewechselt. Es mag absurd klingen, aber ausgerechnet mit Hilfe des "bürgerlichen" Sebastian Kurz haben die 68er ihren Marsch durch die Institutionen in Österreich erfolgreich beenden können, haben alle wichtigen Positionen des Landes besetzt. Dieses Milieu – dem auch Kurz und seine jungen ÖVP-Minister in gewisser Weise angehören – fühlt sich als die neue gesellschaftliche Elite, als sogenannte Anywheres.

Der konservative Soziologe Helmut Schelsky hat diese neue Klasse schon in den 1970ern als "Heilsverkünder" beschrieben und charakterisiert. Diese Sinn- und Heilsvermittler stehen der Klasse der Güterproduzenten gegenüber. Arbeit und Wirtschaft wird von ihnen als unbedeutend, minderwertig und als vernachlässigbar angesehen, obwohl sie ausschließlich auf Kosten der Produzierenden leben.  

Diese Verachtung und Geringschätzung von produktiven Tätigkeiten auf der einen und die ökonomische Unbedarftheit auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass die Regierungsmannschaft, die im Biotop und den geschützten Bereichen der politischen Heils- und Sinnvermittler sozialisiert worden ist, die Wirtschaft einfach herunterfährt, ohne sich der Tragweite ihres Tuns auch nur ansatzweise im Klaren zu sein. Ihre Selbstsicherheit ist das Ergebnis eines giftiges Gebräus aus ideologischer Verbohrtheit, Weltrettungs- und Allmachtsphantasien, Selbstüberschätzung und Unwissenheit. Die Genossen in Medien, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bestärken und unterstützen die neue Staatsführung in ihrem missionarischen Eifer.

Doch die grüne Öko-Diktatur wird nur auf einem sehr niedrigen Niveau funktionieren, denn mit Gelddrucken wird man angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen "Vorerkrankungen" Europas diesmal nicht durchkommen. Trotzdem vertrauen die meisten Bürger ihre Zukunft offenbar gerne diesen politischen Scharlatanen an. Die türkisgrünen Minister gelten trotz eklatanter Fehlentscheidungen und Versäumnisse dank der flächendeckenden medialen Propaganda gar als Volkshelden und Retter des Landes. Dabei hat Österreich, sieht man sich das Krisenmanagement in Ländern wie Taiwan, Japan, Südkorea oder Singapur an, kläglich versagt. Dort konnte man die Pandemie von Anfang an begrenzen, ohne die Wirtschaft gegen die Wand zu donnern.

Aber die Bekämpfung der Seuche scheint in Österreich gar nicht das vorrangige Ziel gewesen zu sein. Zumindest nicht bei den Grünen. Für sie ist die Corona-Krise vor allem Chance und Gelegenheit für einen gesellschaftlichen und politischen Systemwandel. Die gesetzten Maßnahmen dienen nicht so sehr der Bekämpfung der Epidemie und der Eindämmung der Krankheits- und Todesfälle, sondern vielmehr dem Umbau des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Dafür spricht, dass sich Gesundheitsminister Rudi Anschober lange gegen Grenzschließungen und flächendeckende Testungen gewehrt hat und sich auch nicht rechtzeitig um die Beschaffung von Schutzausrüstungen und Beatmungsgeräte gekümmert hat. Bei der Bekämpfung der Epidemie hat die Regierung, allen voran der Gesundheitsminister, kläglich versagt, bei ihrer Instrumentalisierung ist man hingegen höchst erfolgreich.

Es ist erschütternd, wie glücklich und zufrieden die angeblich so kritischen, widerständigen und unangepassten linken Geister mit der aktuellen Situation sind. Von den ansonsten stets mahnenden, warnenden und empörten Intellektuellen, Künstlern und Aktivisten aus dem linken Lager vernimmt man derzeit wenig bis nichts. Sie fühlen sich angesichts einer starken grünen Hand pudelwohl, viele von ihnen träumen schon von einer dauerhaften Krisen-Diktatur.

Das liegt unter anderem daran, dass die Grünen in der Regierung und damit an den staatlichen Geldschleusen sitzen und die verhassten Unternehmer nun bei ihnen als Bittsteller buckeln müssen. Für viele werden nun  sozialistische Wunschträume Realität. An die Stelle des bösen und kalten Kapitalismus tritt nun der fürsorgliche, linke Nanny-Staat, der sich von der Wiege bis zu Bahre um alles kümmert, der die Wirtschaft lenkt, der den Menschen sagt, was gut und schlecht ist, der vorgibt, was sie zu tun haben, der Abweichler an den Pranger stellt und bestraft.

Eine gestrenge Polizei sorgt dafür, dass keiner mehr aus der Reihe tanzt. Wer, so wie die meisten grünen und roten Sozialisten bereits Schulnoten als neoliberale Zumutung einer unmenschlichen Leistungsgesellschaft empfindet, für den muss die sich nun abzeichnende linke Corona-Diktatur geradezu paradiesisch erscheinen. Man muss sein Geld nicht mehr am kalten freien Markt verdienen, sich nicht von widerlichen Kapitalisten ausbeuten lassen. Endlich lenkt der linke Staat die Wirtschaft. Und diesmal wird es endlich funktionieren. Ganz sicher.

In Österreich werden bald Zustände wie in der von Linken verklärten DDR herrschen. Wer für den Staat, im staatsnahen bzw. staatlich  subventionierten Bereich arbeitet, was auf den überwiegenden Teil der Linken zutrifft, dessen Stellung in der Gesellschaft, dessen Bedeutung und Wichtigkeit wird durch die Corona-Revolution aufgewertet, der bekommt mehr Autorität, was derzeit schon einige Polizisten in vollen Zügen auskosten. Überall kriechen nun die Denunzianten und Blockwarte aus ihren Löchern, zeigen ihre Nachbarn und Mitmenschen schon bei den kleinsten Verstößen gegen die Anordnungen der Regierung an. In Krisenzeiten zeigt sich der wahre Charakter eines Menschen.

Österreich ist endlich wieder ein Beamtenstaat. Auch staatsnahe Organisationen wie der ORF oder die Wirtschaftskammer werden durch die Krise gestärkt und aufgewertet. Alles auf Kosten und zu Lasten der Bürger, die das Geld für dieses System erwirtschaften müssen. Was sie derzeit aber gar nicht können und dürfen. Jetzt kann man sie mit sogenannten Hilfspaketen vom Staat abhängig machen.

Es scheint, dass viele mit diesen unerfreulichen Entwicklungen glücklich sind, vor allem jene, die mit einer freien Gesellschaft, in dem der Staat nur die Rolle eines Schiedsrichters spielt, überfordert sind, die es sich in staatlich geschützten Bereichen, wie Universitäten, Kammern, Amtsstuben, Kulturbetrieben, NGOs etc. gemütlich eingerichtet haben.

Die Corona-Epidemie ist für sie der ideale Vorwand für einen Systemwechsel, um dem verhassten Klassenfeind endlich den Garaus zu machen. Dass man damit den Ast abschneidet, auf dem man sitzt, kapiert dieses Milieu nicht.

In den vergangenen Jahren ist das politische Koordinatensystem in Europa weit nach links gerückt, es fand eine Sozialdemokratisierung der Gesellschaften statt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum, wo die Bevölkerung – aus welchen Gründen auch immer – der Freiheit und dem Individualismus stets skeptischer gegenüberstand und tendenziell staatsgläubiger, autoritätshöriger war als die Menschen in anderen Teilen der Welt, wie etwa im angelsächsischen Raum.

In unseren Breiten steht Sicherheit weit über Freiheit, kommt der Kollektivismus weit vor Individualismus und Eigenverantwortung. In Österreich und Deutschland steht der linke Vollkaskostaat, der sich um Viren, Klima, Wirtschaft, Moral, Ernährung, also um eigentlich alles kümmert, hoch im Kurs. Und das neuartige Corona-Virus ist für die Anhänger eines solchen Systems der beste Beweis, dass uns nur ein starker Staat vor solchen Gefahren und Risken bewahren und retten kann.

Unter solchen Voraussetzungen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ist es  den Regierenden mit ihren Helfershelfern in Medien, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft angesichts einer realen Bedrohung gelungen – mit der Klimahysterie  hatte es trotz größter Anstrengungen nicht funktioniert – die Bürgerrechte großflächig einzuschränken. Es gab und gibt in der Bevölkerung vermutlich deshalb so wenig Widerstand, weil viele Linke sich ohnehin nach einem solchen Staat gesehnt haben. Endlich übernehmen Menschen wie Kogler, Gewessler und Anschober die Verantwortung für ihr Leben, da ist man sogar bereit, Sebastian Kurz vorübergehend in Kauf zu nehmen.

Für viele ist die Corona-Diktatur, die uns wohl auch nach der Krise erhalten bleiben wird, ein wahrer Segen. Angesichts der allgemeinen Stimmung verzichten immer mehr Grüne auf ihre demokratische Maskerade. Rudi Anschober träumt bereits im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk von einer Öko-Diktatur, Werner Kogler fühlt sich in seiner neuen Rolle als Klein-Nero wohl und droht nach Lust und Laune den Bürgern mit neuen Verboten und Strafen. Aus Bürgern wurden über Nacht Untertanen, jetzt kann Österreich, kann die EU im Gleichschritt das Klima, Afrika, Frauen, Minderheiten, Migranten und den ganzen Planeten retten, ohne dass irgendwelche rechten Hasser und Hetzer dazwischenfunken können.

Deshalb überrascht es nicht, dass die linken Medien und die sogenannten Intellektuellen die verordneten Zwangsmaßnahmen von Ausgangssperren bis Zensur, die Übernahme der Wirtschaft durch den Staat, die Geldumverteilungsaktionen, die über die Zwangsenteignung der Bürger finanziert wird, unterstützen und beklatschen. Die Mainstreammedien sind zu staatlichen Claqueuren verkommen.

Dank der Regierungsbeteiligung der Grünen und der Corona-Hysterie sind die krisengebeutelten Journalisten und Altmedien endlich wieder systemrelevant, so wie Krankenpfleger, Billa-Kassiererinnen oder Ärzte. Endlich ist staatliche Propaganda wieder gefragt, wird nicht mehr als Lügen- oder Lückenpresse denunziert. Endlich ist man wieder wichtig.  Man gibt die täglich neuen Verordnungen und Befehle von Kurz und Anschober unkritisch und unhinterfragt weiter, hält die Bürger bei Laune, erzieht sie mit allerlei Ratschlägen und Drohungen, warnt sie vor Fake News, wettert und hetzt gegen all jene, die bei diesem Spiel nicht mitmachen. Die Opposition wird ignoriert, sofern sie sich noch nicht in ihrer neuen Rolle als Blockpartei gefügt hat. Zustände, wie im real existierenden Sozialismus.  

Die Corona-Krise dient vielen dazu, sich ohne Scham in die Arme des schützenden Nanny-Staats zuwerfen. Der Staat übernimmt diese Rolle gerne, zumal er ja die Bürger selbst in diese Abhängigkeit getrieben hat.

Der linke Umverteilungsstaat braucht unmündige und abhängige Bürger. Dank Corona macht Österreich, macht ganz Europa den Schritt von der Sozialdemokratie zum Sozialismus. Das ist nur eine Zwischenstation, denn die Grünen träumen offen vom Öko-Kommunismus.

Das alles könnte sich aber als Pyrrhussieg herausstellen. Die Linke ist nicht der Widerpart des Kapitalismus, sondern sein Parasit, wie es Autor Michael Klonovsky auf den Punkt gebracht hat. Wovon wollen all die am Tropf des Staats Hängenden künftig leben, wenn die Wirtschaft zerstört am Boden liegt? Vom wertlosen Geld, dass man massenhaft in Umlauf bringt?

Werner Reichel ist Autor und Journalist. Er hat zuletzt das Buch "Europa 2030 – Wie wir in zehn Jahren leben" bei Frank&Frei herausgegeben.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2020 16:40

    Ja, es ist erstaunlich wofür die Polizei nun eingesetzt werden darf - wenn es gegen die eigenen Staatsbürger und deren Freiheit geht !
    So rigoros wird der von Türkis-Grün geschaffene Polizeistaat nicht gegen die Abwehr der illegalen Grenzüberschreiter vorgehen.
    Wer erinnert sich noch an die Proteste gegen angedachte nächtliche Ausgangssperren für (auffällig gewordene) Asylwerber ? Freiheitsentzug wurde geschrien. Kickl/Waldhäusl wurden als die ultimativ Bösen dargestellt die einen Polizeistaat etablieren wollen und nun sind es ausgerechnet die Grünen die den Polizeistaat etablieren - aber nur gegen die eigene Bevölkerung - mit Wohlwollen der Medien die einst am lautesten kritisierten.
    Wo bleiben die Mahnungen aus der Hofburg ? Schweigen.
    Zweierlei Maß wie gewohnt. Von einer Demokratie entfernen wir uns immer weiter.
    Aber es sind ja die "Guten" die nun in der Regierung sitzen, ein Gesundheitsminister der den Ehrlichen und (Ober)Gscheiten mimt und auch wenn seine gestrigen Worte sein heutiges Handeln, Inkompetenz und Lügen straft sind die Medien voll des Lobes.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2020 16:52

    Zu solchen Kontrollen wird die Polizei Missbraucht. Warum wird die Polizei nicht beim Schutz der Grenzen eingesetzt ? Das wäre die eigentliche Aufgabe der Exekutive, in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat.
    In einer Diktatur schützt die Polizei die Diktatoren, verfolgt die Bürger. Das Ziel, die Umwandlung der Bürger, als Klasse, in Untertanen, als Masse.
    Aktuell - Ray Bradbury: Fahrenheit 451. Auch als Film mit Oskar Werner.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRomana
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2020 19:51

    Leider haben Sie in allem Recht, Herr Dr. Reichel. Die Lage ist nicht nur ernst, wie Herr Kurz immer beteuert, sondern hoffnungslos, denn nichts und niemand kann diese Alt-Achtundsechziger in ihrem Wahnsinn stoppen. Sie machen weiter ohne Rücksicht auf Verluste. Heute der Finanzminister auf Servus TV: Auf die Frage, ob es nicht vorteilhafter wäre, nur die alten und Kranken zu isolieren und die anderen in der Wirtschaft zu belassen, antwortete er mit einem Geschwafel vom Zusammenhalt der braven Österreicher. Was in Schweden möglich ist, wird in Österreich durch die Dummheit und Borniertheit der Verantwortlichen verhindert. Mittlerweile kann ich die diversen Fernsehauftritte dieser Truppe nicht mehr verfolgen, ohne dass es mir den Magen umdreht.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2020 21:53

    Ein Kommentar erübrigt sich.
    Daher eine Bitte, wer im Ausland Beziehungen hat, der soll seine Erfahrung mitteilen. Denn wenn die Grenzen auch nur für fünf Minuten aufgehen, dann raus. Aber wohin? Und dazu sollten wir hier ein Netzwerk bilden. Ich kann zu mehreren Ländern immer wieder Kommentare abgeben, andere mögen das ergänzen.
    Wir sollten Herrn Unterberger bitten, eine eigene Unterseite für diese Themen einzurichten. Denn wie man mit Unternehmern und leitenden Angestellten im Sozialismus umgeht, sollte bekannt sein. Also nicht der übliche Spruch "es wird schon nicht so schlimm werden", das hat den Juden in D nicht wirklich geholfen. Und denkt daran, wenn Wahlen ausfallen, dann war Demokratie gestern und der Rechtsstaat ist sowieso schon lange gestorben.

  5. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2020 17:57

    Wann immer sich Joy Pamela Rendi Wagner zu Wirtschaftsthemen äussert, kann man nur den Kopf schütteln. Die sollte besser bei ihren Viren bleiben, denn in Zeiten wie diesen eine Jobgarantie zu verlangen ist etwas übertrieben. Wenn die Unternehmen/Unternehmer nicht wissen, ob und wie sie überleben, sollen sie eine Jobgarantie abgeben, wie soll das bitte gehen?
    Ihre rote Soziallandesrätin in OÖ steht ihr in nichts nach:
    aus den oön:
    "Oberösterreichs SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer legte in Linz sechs Forderungen vor, die aus dem 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Regierung finanziert werden sollen. So solle der Bund alle während der Krise entstehenden Fixkosten von Klein- und Mittelbetrieben übernehmen. Weiters: Ein befristet erhöhtes Arbeitslosengeld, eine Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer und ein befristetes Delogierungsverbot für Vermieter.....". Die meint doch glatt, jetzt wäre die richtige Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, na ja, jeder wie er glaubt und wie er kann.

  6. Ausgezeichneter KommentatorForster
    4x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorForster
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2020 21:38

    So wie der Welcome-Claper-Spuk sein Ende gefunden hat, wird auch die Corona-Krise jetzt 1. das wahre Gesicht der links-totalitären Freizeit-Polit-Scharlatane und es 2. "zum Aufbrechen des dressierten Gewissens kommen. Heute sind die Dissidenten im Osten. Sie werden bald im Westen sein." (Scholschinzyn)
    Sowohl Refjutschie-Crisis-15 als auch Corona-Crisis sind Katalysatoren für den Kollaps eine links-nihilistischen totalitären Gesellschaft.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKritischer Geist
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. März 2020 09:46

    Wenn in Thüringen in FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD völlig verfassungskonform zum Ministerpräsidenten gewählt wird, rufen die Medien "Das ist Faschismus!" und "Wehret den Anfängen!". Wenn innerhalb weniger Tage die Bürger- und Menschenrechte in Österreich abgeschafft werden, finden das hingegen alle linken Medien großartig. Gerade die Linken, die das Heraufdämmern des Faschismus schon wahrzunehmen glauben, wenn jemand auf das Binnen-I verzichtet oder die illegale muslimsiche Zuwanderung nicht als Bereicherung bezeichnet, bekommen jetzt leuchtende Augen, wenn der Staat die Muskeln spielen lässt.


alle Kommentare

  1. Meinung (kein Partner)
    30. März 2020 13:30

    Erst dachte ich, ich sollte hier Gegenargumente bringen. Aber dann merkte ich, dass hier ja außer persönliche Untergriffe (...nicht abgeschlossenes Studium et al) eigentlich keine echten Argumente angeführt werden. Worauf also entgegnen ?

    Sehr enttäuschend dieser Beitrag von Herrn Reichl. Kein Lösungsansatz außer der Hinweis auf die asiatischen Länder,was man nicht 1:1 übernehmen kann. Fehlt ja noch der Hinweis auf Schweden, das sonst von den Blogteilnehmern doch so verhaßte Soziland.

    Mein Gott ! Zusammenhalt zw. Regierung+Opposition ist jetzt sogar auch schon Kommunismus!
    Ich bitte die Herrschaften um vernünftige und verantwortungsvolle Lösungsansätze statt derartiger Motzereien

    • haro
      30. März 2020 20:23

      Die meisten Medien sehen ihre Aufgabe nur mehr im Beifall für Regierende, daher ist die Kritik hier enorm wichtig auch wenn -besonders die Grünen- gerne Meinungsdiktatur ausleben.
      Lösungsansätze müssen die Regierenden erbringen, dafür werden sie bezahlt. Trotzdem sind sie auch von A.U. und in diesem Blog gekommen, aber meist viel zu wenig beachtet.
      Wir haben einen Gesundheitsminister der Lösungsansätze wie Grenzschließungen aus ideologischen Gründen ausschließt, sie dann doch notgedrungen gewährt, dann flächendeckende Tests und Schutzmasken im Alltag für unnötig hält und dafür keine Kritik in unseren Medien einstecken muss. Überwachungen für unbescholtene Bürger sind plötzlich ok ?

    • Meinung (kein Partner)
      31. März 2020 08:58

      @hro

      Alles, was Sie hier anführen ist ja richtig (die Widersprüchlichkeit bez. Grenzschließungen, Masken erst sinnlos, dann wichtig etc.) Aber das heißt doch nicht, dass die Maßnahmen per se falsch sind. Manches erweist sich auch erst als sinnvoll, wenn man erkennt, dass es anders nicht geht. Und ich habe andernorts erwähnt, dass ich ganz sicher bin, dass all`diese Maßnahmen unter Türkis-Blau gar nicht zustande gekommen wären, weil die Linken aus Prinzip sofort "Faschisten" und "Polizeistaat" geschrieen hätten. Das sehe ich. Aber man muss doch nicht stur sein wie die Linken sprich gegen alles, was die Regierung an Vernünftigem tut, grundsätzlich als falsch ansehen. Skeptik ok, aber per se ?

    • Simone (kein Partner)
      01. April 2020 13:03

      Wie bitte? Das Vorbild der asiatischen Länder kann man in Ö nicht übernehmen, aber die chinesischen Maßnahmen, die wir gerade erleiden, sind für Sie "vernünftige und verantwortungsvolle Lösungsansätze"?
      An solchen Kommentaren wie Ihren sieht man, wie weit es in Österreich schon fehlt ...

  2. Kritischer Geist (kein Partner)
    30. März 2020 09:46

    Wenn in Thüringen in FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD völlig verfassungskonform zum Ministerpräsidenten gewählt wird, rufen die Medien "Das ist Faschismus!" und "Wehret den Anfängen!". Wenn innerhalb weniger Tage die Bürger- und Menschenrechte in Österreich abgeschafft werden, finden das hingegen alle linken Medien großartig. Gerade die Linken, die das Heraufdämmern des Faschismus schon wahrzunehmen glauben, wenn jemand auf das Binnen-I verzichtet oder die illegale muslimsiche Zuwanderung nicht als Bereicherung bezeichnet, bekommen jetzt leuchtende Augen, wenn der Staat die Muskeln spielen lässt.

  3. fxs (kein Partner)
    29. März 2020 19:47

    Was ich bei den ganzen Katastrophenmeldungen rund um Corona nirgendwo lese, ist ein Vergleich, wieviele Personen sind im 1. Viertel des Vorjahres insgesamt verstorben und wieviele im 1. Viertel des heurigen Jahres. Wenn Corona wirklich so tötlich ist, müsstern doch heuer viel mehr Leute im 1. Vierteljahe versorben sein als im 1. Vieretel des Vorjahrens.

  4. Bürgermeister
    28. März 2020 12:47

    Das konnte ich in dieser Form zwar hier noch nicht beobachten, aber so wie ich unseren Innenminister einschätze könnte künftig auch die Cobra auffahren und mit Hilfe von Schützenpanzern das Haus stürmen (wegen Erwebs illegaler Produkte).

    Ich denke das auch die Opposition (die Roten und Neos sowieso) aber auch die blauen Pudel den Enteignungsparagraphen für derart kriminell angeeignetes Gut mit gutem Gewissen zustimmen werden.

  5. Politicus1
    28. März 2020 10:20

    Frage an Herrn Reichel:
    Finden Sie es gerecht, dass Supermärkte und große Drogeriemärkte weiterhin Waren aller Art verkaufen, während das kleine Fachgeschäft in der Nachbarschaft das nicht darf?
    Fragen sie einen kleinen Papiergechäftsinhaber oder die Inhaberin eines Spielwarengeschäfts!

    • haro
      28. März 2020 10:36

      @Politicus1
      Es geht hier nicht um die Gerechtigkeit, wer was verkaufen darf sondern um die Verhältnismäßigkeit von Polizeikontrollen.
      Finden Sie es in Ordnung, dass Polizisten dafür eingesetzt werden, Einkäufe zu kontrollieren anstatt zB Grenzkontrollen durchzuführen um die nach wie vor illegalen Grenzübertritte von Menschen aus aller Welt zu verhindern ?

    • Politicus1
      28. März 2020 12:27

      Beides muss sein - und geschieht auch.
      Die Exekutive darf niemals selbst entscheiden, welche Normen sie kontrolliert und welche nicht.

    • Gerald
      28. März 2020 12:43

      @Politicus

      Hier gibt es eben keine eindeutige Norm. Denn "Dinge des täglichen Bedarf" kann alles und nichts bedeuten. Da hat also nur ein Polizist seinem autoritären Drang nachgegeben und unnötig schickaniert.
      Allerdings haben Sie recht: Es ist diskriminierend. Es sollten auch die anderen Geschäfte wieder offen haben dürfen. Heutzutage wird eh in jedem Laden schon im Eigeninteresse wie wild gewischt, geputzt und desinfiziert.

  6. Kyrios Doulos
    28. März 2020 09:12

    !/ Was Dr. Eichel über den Karriereweg unserer Nomenaklatura-Politiker*INNEN schreibt, hat ein Deutscher einmal in dieser Stufenleiter ausgedrückt:

    Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal.

    2/ Jede eMail und jedes Briefkuvert versehe ich natürlich mit meinem "Absender". Seit 2 Wochen steht unter der Adresse:

    Volksrepublik Österreich / People's Republic Austria /

    • Kyrios Doulos
      28. März 2020 09:13

      Sorry. Natürlich muß die erste Zeile heiißen: 1. Was Dr. Reichel ...

  7. Gerald
    28. März 2020 08:13

    Erst vorgestern musste ich selbst beim Müller Kopierpapier einkaufen, weil meiner Frau im Homeoffice dieses ausgegangen war und ihre Arbeitsstelle halt 40km (also 80km Fahrt) entfernt ist. Da sieht man wie realitätsfern diese Versager und Flaschen der Regierung sind. Man soll Homeoffice machen, darf aber keine Büroutensilien kaufen. Man soll die Kinder daheim unterrichten, darf aber kein Schulmaterial kaufen.

    So steht das allerdings nicht in der Verordnung, denn dort ist nur schwammig von Utensilien des "täglichen Bedarfs" die Rede und Schreibpapier zählt bei Homeoffice natürlich dazu. Interessant ist aber, womit unsere angeblich überlasteten, systemkritischen Einsatzkräfte so ihre Zeit verschwenden dürfen. Als ob es für das Infektionsrisiko auch nur irgendeinen Unterschied macht, ob man im Drogeriemarkt Seife, oder einen Papierblock einkauft. Der Polizist sollte sich jedenfalls in Grund und Boden schämen für sein saublödes Handeln.

    Da speziell Frauen allerdings zu den eifrigsten Grün-Wählern und Sebastian-Bewunderern zählen, hoffe ich, dass es mit dieser Frau zumindest eine Türkis/Grün-Wählerin erwischt hat. Damit möglichst viele erkennen, was für Versager sie da gewählt haben.

    • Konrad Loräntz
      28. März 2020 17:43

      da muss man die Regierung schon ein wenig in Schutz nehmen:
      Die Verkaufsverbote gehen vor allem auf die Kappe der verständlicherweise verärgerten Händler (Papier, Heimwerker, Textil ....), welche nicht aufsperren dürfen.

  8. frajo
    28. März 2020 07:47

    All das wird erst zu Ende gehen, wenn wir unsere Knie beugen und den allmächtigen Gott um Hilfe anflehen. Wie so ziemlich alle Kommentare zeigen sieht die Lage"hoffnungslos" aus.

  9. Konrad Hoelderlynck
    27. März 2020 23:12

    Aber die ehemalige Landesbauernführerin bemüht sich doch redlich, den alten Haudegen darzustellen, das müssen Sie zugeben. ;)

  10. oberösi
    27. März 2020 22:20

    Offensichtlich ist es nun auch bis zu Ihnen durchgedrungen, daß die Hysterie nichts als ein Hype ist, den verschiedene Player auf ihre Weise nutzen. Dies klang allerdings am 17. 3. noch ganz anders, als Sie der deutschen Regierung (und ich bin der letzte, der diese in Schutz nehmen will) vorwarfen, die Gefährlichkeit von Covid sträflich zu unterschätzen, wortwörtlich aus Ihrem Beitrag: "Die Corona-Epidemie steht auf der nach oben offenen German-Angst-Skala trotz aller bisherigen Auswirkungen, trotz Zigtausender Toter ganz unten."

    Was nun, Herr Reichel? Keine Panik mehr ob der "Zigtausenden Toten"?

    Hin und wieder kann es durchaus hilfreich sein, sich einfach einmal zurückzulehnen, die Tastatur in Ruhe zu lassen und dem Drang zu widerstehen, zu allem und jedem seinen Senf dazugeben zu müssen.

    Oder wie kluge Leute es einst ausdrückten: Si tacuisses...

  11. dssm
    27. März 2020 21:53

    Ein Kommentar erübrigt sich.
    Daher eine Bitte, wer im Ausland Beziehungen hat, der soll seine Erfahrung mitteilen. Denn wenn die Grenzen auch nur für fünf Minuten aufgehen, dann raus. Aber wohin? Und dazu sollten wir hier ein Netzwerk bilden. Ich kann zu mehreren Ländern immer wieder Kommentare abgeben, andere mögen das ergänzen.
    Wir sollten Herrn Unterberger bitten, eine eigene Unterseite für diese Themen einzurichten. Denn wie man mit Unternehmern und leitenden Angestellten im Sozialismus umgeht, sollte bekannt sein. Also nicht der übliche Spruch "es wird schon nicht so schlimm werden", das hat den Juden in D nicht wirklich geholfen. Und denkt daran, wenn Wahlen ausfallen, dann war Demokratie gestern und der Rechtsstaat ist sowieso schon lange gestorben.

  12. Forster
  13. Forster
    27. März 2020 21:38

    So wie der Welcome-Claper-Spuk sein Ende gefunden hat, wird auch die Corona-Krise jetzt 1. das wahre Gesicht der links-totalitären Freizeit-Polit-Scharlatane und es 2. "zum Aufbrechen des dressierten Gewissens kommen. Heute sind die Dissidenten im Osten. Sie werden bald im Westen sein." (Scholschinzyn)
    Sowohl Refjutschie-Crisis-15 als auch Corona-Crisis sind Katalysatoren für den Kollaps eine links-nihilistischen totalitären Gesellschaft.

    • Forster
      27. März 2020 21:40

      ..."Solschenizyn"... "einer Gesellschaft" ... "die Krise wird zeigen"

  14. Ingrid Bittner
    27. März 2020 20:45

    Der Coronavirus treibt seltsame Blüten Grad kam eine Aufforderung, eine Petition zu unterschreiben:

    https://www.openpetition.eu/at/petition/online/matura-ohne-pruefung

  15. Romana
    27. März 2020 19:51

    Leider haben Sie in allem Recht, Herr Dr. Reichel. Die Lage ist nicht nur ernst, wie Herr Kurz immer beteuert, sondern hoffnungslos, denn nichts und niemand kann diese Alt-Achtundsechziger in ihrem Wahnsinn stoppen. Sie machen weiter ohne Rücksicht auf Verluste. Heute der Finanzminister auf Servus TV: Auf die Frage, ob es nicht vorteilhafter wäre, nur die alten und Kranken zu isolieren und die anderen in der Wirtschaft zu belassen, antwortete er mit einem Geschwafel vom Zusammenhalt der braven Österreicher. Was in Schweden möglich ist, wird in Österreich durch die Dummheit und Borniertheit der Verantwortlichen verhindert. Mittlerweile kann ich die diversen Fernsehauftritte dieser Truppe nicht mehr verfolgen, ohne dass es mir den Magen umdreht.

    • Konrad Loräntz
      28. März 2020 17:39

      das Gute: eine Ausgangsbeschränkung mit ausschliesslicher elektronischer Kommunikation macht es jeder Opposition fast unmöglich sich zu organisieren und wenn es nur darum geht, sich Gehör verschaffen zu wollen.

  16. Ingrid Bittner
    27. März 2020 17:57

    Wann immer sich Joy Pamela Rendi Wagner zu Wirtschaftsthemen äussert, kann man nur den Kopf schütteln. Die sollte besser bei ihren Viren bleiben, denn in Zeiten wie diesen eine Jobgarantie zu verlangen ist etwas übertrieben. Wenn die Unternehmen/Unternehmer nicht wissen, ob und wie sie überleben, sollen sie eine Jobgarantie abgeben, wie soll das bitte gehen?
    Ihre rote Soziallandesrätin in OÖ steht ihr in nichts nach:
    aus den oön:
    "Oberösterreichs SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer legte in Linz sechs Forderungen vor, die aus dem 38-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Regierung finanziert werden sollen. So solle der Bund alle während der Krise entstehenden Fixkosten von Klein- und Mittelbetrieben übernehmen. Weiters: Ein befristet erhöhtes Arbeitslosengeld, eine Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer und ein befristetes Delogierungsverbot für Vermieter.....". Die meint doch glatt, jetzt wäre die richtige Zeit für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, na ja, jeder wie er glaubt und wie er kann.

    • Konrad Hoelderlynck
      27. März 2020 23:18

      Was soll sie tun? - An sich als Medizinerin hat sie ja zum Corona-Thema eine richtige Sichtweise, die sie aber nicht äußern darf. - Aus welchen Gründen auch immer muss sie tun, was man ihr anschafft...

  17. OT-Links
    27. März 2020 17:32

    Also da, wo ich lebe, kontrolliert so etwas wirklich keiner. Ist ja irre!

    Heute habe ich zB allerlei gekauft und da war wirklich nichts Lebensnotwendiges dabei, denn ich könnte wochenlang von Heidekartoffeln mit Butter ;-) leben...
    Aber ich wollte Fleisch für Cevapcici und Würschtln, auch eine Melanzani und Salat, denn am Wochenende wird gegrillt. Dummerweise habe ich die Grillsaucen vergessen. Daher werde ich morgen wohl noch einmal einkaufen gehen.

    ABER: Ich habe heute jede Menge Knuspertaschen für meine Kätzlis gekauft. Wenn DAS ein Kieberer sieht, werde ich sagen: Sie frisst nix anderes... :-)
    Und was soll man sonst grillen? Erdäpfeln vielleicht? ;-)

    ......
    @Kogler: Das sind keine Menschenfreunde. Aber da werden sie Probleme kriegen. Kenne grüne Veganer, die sehr viel im Wald herumlaufen und die kennen wieder welche - das sind militante GrünInnen, Gretlanbeter. Die werden über so einen Erlass sehr angfressn sein und das nächste Mal die FREIHEITLICHEN wählen!!

    • OT-Links
      27. März 2020 17:39

      Apropos ist ja irre - vor vielen Jahren habe ich mir fast alle Carry-On-Filme zugelegt. Die ziehe ich mir jetzt in der Krise rein, guter Tipp! Das sind fast 30!!!

  18. pressburger
    27. März 2020 16:52

    Zu solchen Kontrollen wird die Polizei Missbraucht. Warum wird die Polizei nicht beim Schutz der Grenzen eingesetzt ? Das wäre die eigentliche Aufgabe der Exekutive, in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat.
    In einer Diktatur schützt die Polizei die Diktatoren, verfolgt die Bürger. Das Ziel, die Umwandlung der Bürger, als Klasse, in Untertanen, als Masse.
    Aktuell - Ray Bradbury: Fahrenheit 451. Auch als Film mit Oskar Werner.

    • Ingrid Bittner
      27. März 2020 17:59

      Das ist die ausgleicchende Gerechtigkeit. PolizistInnen kontrollieren, ob man eh das Richtige einkauft und Polizeischüler ohne jegliche Erfahrung überprüfen auf Fake-News.
      So passt's doch.

    • Ingrid Bittner
      27. März 2020 20:51

      Mit den Polizeischülern hab ich anscheinend recht gehabt, denn zwischenzeitig hab ich mir angeschaut:

      https://youtu.be/I51iMt5sexk

      Da schwafelt der Innenminister von "Fake News" zu den Asylanten, er meint, es kämen dzt. nur 12 am Tag. Wäre schön. Aber es gibt dazu andere Zahlen (siehe Video) :
      vom 17.-23. 03. kamen 308 Asylanten, 294 haben Asylanträge gestellt.
      In der Schule würde es heissen, wenn in 7 Tagen 294 kommen, wieviele kommen dann an einem Tag?
      Das konnte man scheinbar nicht ausrechnen, denn sonst hätte man dem Innenminister nicht erklärt, dass es Fake News zu diesem Thema gibt.

    • mayerhansi (kein Partner)
      30. März 2020 21:05

      Der Innenminister arbeitet perfekt, völlig fehlerfrei und leistet hervorragende Arbeit!!!

      (beim idiotischen "Gendern"!)

  19. haro
    27. März 2020 16:40

    Ja, es ist erstaunlich wofür die Polizei nun eingesetzt werden darf - wenn es gegen die eigenen Staatsbürger und deren Freiheit geht !
    So rigoros wird der von Türkis-Grün geschaffene Polizeistaat nicht gegen die Abwehr der illegalen Grenzüberschreiter vorgehen.
    Wer erinnert sich noch an die Proteste gegen angedachte nächtliche Ausgangssperren für (auffällig gewordene) Asylwerber ? Freiheitsentzug wurde geschrien. Kickl/Waldhäusl wurden als die ultimativ Bösen dargestellt die einen Polizeistaat etablieren wollen und nun sind es ausgerechnet die Grünen die den Polizeistaat etablieren - aber nur gegen die eigene Bevölkerung - mit Wohlwollen der Medien die einst am lautesten kritisierten.
    Wo bleiben die Mahnungen aus der Hofburg ? Schweigen.
    Zweierlei Maß wie gewohnt. Von einer Demokratie entfernen wir uns immer weiter.
    Aber es sind ja die "Guten" die nun in der Regierung sitzen, ein Gesundheitsminister der den Ehrlichen und (Ober)Gscheiten mimt und auch wenn seine gestrigen Worte sein heutiges Handeln, Inkompetenz und Lügen straft sind die Medien voll des Lobes.

    • Charlesmagne
      27. März 2020 19:44

      Warum sollte der dort ansäßige Tschicker was dagegen haben, läuft doch eh alles auch nach seinen feuchten Träumen?





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