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Zur Identitätskrise der Sozialdemokratie

Gerhard Zeilers Suche nach einer sozialdemokratischen Identität/Orientierung/Positionierung/Zukunftsstrategie/Politisierung der Bürger zeigt das Problem der SPÖ als Partei, die mit ihrer sozialistischen Ideologie aus der Vergangenheit "den Wandel aktiv gestalten" (Mythos der Machbarkeit!) will, sehr deutlich.

Einerseits ersehnt Zeiler eine (nichtkonstruktivistische!) "marktwirtschaftliche Orientierung einer sozialdemokratischen Wirtschaftsordnung"(!), das Leistungsprinzip (statt Gleichmacherei und Umverteilungsgerechtigkeit) und einen "schlanken starken Staat, der die Mittel effizient und transparent einsetzt". Andererseits wünscht er sich die Europäische (Umverteilungs-)Union als "echte Solidargemeinschaft" mit einer "gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik", d.h. einen antimarktwirtschaftlichen, ineffizienten und intransparenten supranationalen Einkommens- und Vermögensumverteilungssozialismus.

Zahlreiche Sozialdemokraten propagieren darüber hinaus den neuen (multikulturellen) Menschen für eine neue pluralistische und supranationale Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

Die meisten Bürger dieses Landes wünschen sich aber nicht mehr Zentralismus in der Europäischen Union, Eurokratie/Bürokratie, Planung und paternalistische Bevormundung in einem supranationalen Sozialismus. Die (potentiellen) SPÖ-Wähler wollen offensichtlich nicht, dass die Menschen in den wettbewerbsfähigen Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion/der Europäischen (Enteignungs-)Union auf Dauer auf Kosten von anderen leben.

Der europäische Umverteilungssozialismus der Sozialdemokraten, die permanent den Neid bewirtschaften, ist mit den Grundsätzen einer Marktwirtschaft nicht vereinbar. Die Sozialdemokraten haben ein gestörtes Verhältnis zu wettbewerbsgesteuerten Märkten und zum Leistungsprinzip/zur Leistungsgerechtigkeit. Individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, Subsidiarität, Risiko, Scheitern und Bewähren im Wettbewerb sind ihnen suspekt und werden von den Ideologen abgelehnt. Egalitarismus und Kollektivismus stehen im Widerspruch zu einem wirtschaftlichen Liberalismus.

Die Sozialdemokraten sind lernresistent. Sie lehnen "Offene Wirtschaftsordnungen" ab! Für die sozialdemokratischen Konstruktivisten ist die Zukunft (durch mehr Umverteilungsmacht) planbar, organisierbar und machbar.

Eine "marktwirtschaftliche Orientierung einer sozialdemokratischen Wirtschaftsordnung" (Sozialdemokratische Marktwirtschaft/Marktwirtschaftliche Sozialdemokratie) ist eine Illusion.

Die Identitätskrise der Sozialdemokratie kann weder supranational noch dadurch gelöst werden, dass die Sozialisten den Wählern einen "warmen Eislutscher" versprechen.

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