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Kammerzwang und Verfassungsmehrheit

Der Sündenfall begab sich im Jahre 2007. Damals beschloss die rotschwarze Koalition aus dubiosen Gründen, vierzehn Zwangsinteressenvertretungen eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie zu verpassen. Jetzt bedarf es einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit, um diesen bösen Spuk wieder zu beenden.

Der Ex-Vorstand von Böhler-Uddeholm, Claus Raidel, merkte damals kritisch an: "Hier nimmt sich eine Kammer-Nomenklatura aus dem Wettbewerb und sichert sich auf Kosten ihrer Beitragszahler ab. Das ist eine Katastrophe und demokratiepolitisch höchst bedenklich." Diesem Befund ist nichts hinzuzufügen.

In der Tat stellt die verfassungsgesetzliche Zementierung von wettbewerbsfeindlichen Monopolstrukturen – gleich ob sie auf der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite angesiedelt sind – einen systemwidrigen Fremdkörper in einer Marktwirtschaft dar. Weshalb sollten Unternehmer oder Unselbständige – nicht selten gegen ihren Willen – zu einer Mitgliedschaft in einer Standesvertretung gezwungen werden? Leistet eine Interessenvertretung gute Arbeit, wirkt sie auf potentielle Klienten attraktiv und bedarf keiner Zwangsmitgliedschaft. Wie traurig muss es also um die Leistungen der Kammern bestellt sein, wenn sie es nötig haben, ihre Mitglieder zwangsweise zu binden?

Faktisch handelt es sich bei derartigen Zwangsvereinigungen um Kartelle oder kartellähnliche Verbindungen, deren alleiniger Zweck in der politisch motivierten Wettbewerbsbeschränkung zulasten der Konsumenten besteht.

So agieren etwa die Wirtschaftskammern im Interesse der bereits existierenden Platzhirsche und behindern jeden potentiellen neuen Konkurrenten an der Entfaltung seiner Aktivitäten. Das mindert das ansonsten mögliche Angebot auf dem Markt und wirkt damit indirekt preistreibend. Arbeiterkammern wiederum bilden, wie auch die Gewerkschaften, so sie Tarifvertragshoheit haben, de facto Arbeitspreiskartelle und erhalten nebenbei die Macht zur Vergabe von Lizenzen für den Broterwerb. Wer nicht Mitglied ist und sich ihren Lohndiktaten nicht unterwerfen will, ist damit zur beruflichen Untätigkeit und zum dauerhaften Bezug von Transfergeldern verdammt. Man fragt sich ernsthaft, weshalb dieser ungeheuerlich Machtmissbrauch bürokratischer Organisationen keinen stört! Jedenfalls werden die Kosten von Lohndiktaten so oder so mit dem Geld der Konsumenten und Steuerzahler bezahlt.

Welche üblen Konsequenzen Lohndiktate haben, besonders für gering qualifizierte Kräfte und Berufsanfänger, ist übrigens keine ungeklärte Frage, sondern sehr gut erforscht (siehe z. B. https://www.youtube.com/watch?v=6TGkfjaxFWs )!

Wer, ob als Selbständiger oder als Arbeitnehmer, sein Berufsleben als von paternalistischen Interessenvertretungen unabhängiger Einzelkämpfer bestreiten will, der sollte daran nicht gehindert werden dürfen. Das zugunsten der Zwangsmitgliedschaft stereotyp benutzte Trittbrettfahrerargument ist nichts weiter als eine plumpe Schutzbehauptung einer unproduktiven Funktionärsnomenklatura, die sich beim Wegfall der Zwangsmitgliedschaft zu einem gehörigen Teil um ehrliche Arbeit außerhalb ihrer geschützten Werkstätten umsehen müsste.

Wie nötig eine gründliche Entmachtung der Kammern ist, zeigt ein derzeit von der AK affichierter Slogan, in dem allen Ernstes das "Recht auf ein gerechtes Steuersystem" gefordert wird. Zur Forderung nach "gerechten Gruppenvergewaltigungen" ist es da nicht mehr weit. So viel Torheit darf einfach nicht länger unter einen Glassturz gestellt werden.

Die durch das Ergebnis der letzten NR-Wahlen geschaffenen Kräfteverhältnisse im Parlament bieten die Chance, den vor zehn Jahren eingeführten Kammerzwang abzuschaffen. ÖVP, FPÖ und NEOS besitzen zusammen die dafür nötige Mehrheit. Blau und Pink haben ohnehin jede Veranlassung, diesen Befreiungsschlag für die wirtschaftliche Entwicklung im Lande zu tun. So hat es nun also die ÖVP in der Hand, für mehr wirtschaftliche Freiheit zu sorgen.

Ob Wunderwuzzi Sebastian Kurz die mit Sicherheit zu erwartenden parteiinternen Widerstände dagegen zu brechen vermag?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2017 13:33

    Ich sehe schwarz, wenn man so einbetonierte, für die Parteipostenversorgung so wichtige Institutionen entmachten will.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2017 13:33

    @Tegernseer
    Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie mich davon abgehalten haben, Kurz zu wählen. Noch bevor die Regierungsverhandlungen richtig begonnen haben, dreht sich das Personalkarussell. Mahrer wird Kammerpräsident. Auf was hinauf?
    Schlimmer jedoch ist seine Aussage:
    Mahrer: "Ich bin klar für die Pflichtmitgliedschaft"
    Damit wird der Filz zementiert.

    Ich bin sehr froh, wieder die FPÖ gewählt zu haben und denke, dass es Viele bereuen werden, mit Kurz ein Stück Weges gegangen zu sein.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJohn Baxter Smith
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2017 20:13

    Ein ziemlich durchdachter & gescheiter Leitartikel in der PRESSE zum Thema:

    Und jetzt eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaften!

    Die nächste Regierung soll das Volk darüber entscheiden lassen, ob ein moderner Staat noch 14 Kammern inklusive Pflichtmitgliedschaft braucht.

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5313519/Leitartikel_Und-jetzt-eine-Volksabstimmung-ueber-die

  4. Ausgezeichneter KommentatorDennis
    4x Ausgezeichneter Kommentar
  5. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2017 17:26

    Den aktuellen Nachrichten zufolge wird uns die Zwangsmitgliedschaft erhalten bleiben. Damit tritt genau das ein, was ich befürchtet habe. Kurz hat zwar bemerkenswerte Ambitionen, nur gibt es noch immer die alte Betonierer-ÖVP, die in der Frage der Nachfolge des Kammerpräsidenten die Oberhand behalten hat. Es steht zu befürchten, dass es Kurz bei diversen anderen Themen ebenso ergehen wird.

    Die ÖVP auszumisten ist jedenfalls eine Herkulesaufgabe - ich selbst zweifle daran, ob das überhaupt möglich ist.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2017 16:58

    Die ÖVP wird daran gar nichts ändern!
    Glaubt denn irgendwer, daß dieser Kurz irgendwas gegen die schwarze Sozibonzokratie unternehmen wird?

  7. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    02. November 2017 19:15

    @Andreas Tögel: **********************************! Zumindest, soweit Sie von Träumen sprechen.

    Die Realität ist eine andere, denn was heißt "... zu ERWARTENDEN parteiinternen Widerstände ...". Die gibt es ja bereits:

    "Mahrer wird WKÖ-Chef: 'Bin klar für die Pflichtmitgliedschaft'"

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/5312755/Mahrer-wird-WKOeChef_Bin-klar-fuer-die-Pflichtmitgliedschaft

    Gehört Mahrer nicht auch zur BuberlInnen-Partie um Sebastian Kurz? Dann kann man kaum von pareitinternem Widerstand sprechen, sondern muß annehmen, daß die ÖVP geeint mit ihrer Führung die Pflichtmitgliedschaft will.

    Man sieht: Die sozialpopulistische, umstrittene SPÖ und die ÖVP sind inhaltlich noch immer eins.


alle Kommentare

  1. moderatus
    03. November 2017 18:17

    "wie traurig muss es um die Leistungen der Kammern ..." Richtig! ÖAMTC und ARBÖ kommen auch ohne Zwangsmitgliedschaften aus.

  2. Helmut Oswald
    03. November 2017 18:00

    Erste Wende - Kämmererende, Leitl raus -
    und Mahrer rein - Türkis statt schwarz ist bloßer Schein ...

  3. HDW
    02. November 2017 22:58

    Ich bin weiter auch aus obigem für Rot/Blau (unter Stärkung des pragmatischen Teils der SD) Die Schwarzen könnten sich dann in der Opposition wirklich regenerieren oder überhaupt auflösen, Kurz dabei sein wahres Können zeigen, den Pröllschen Daniel Kapp wieder in die Wüste schicken und nicht wie Merkel die CDU, die VP noch als Mumie weiter zu erhalten. Die unsägliche neomarxistische "Kultur"Nomenklatura wäre schmähstad und sämtliche spontanen Frau Gertrudes könnten beruhigt ihr Alter verbringen. Und die Neos könnten an den Pilz-Bolschewiken im Plenum ihre Liberale Rhetorik vervollkommnen.
    Eigentlich müsste Strache ja die Verhandlung mit Kurz berits beenden, nach der Aussage dieses unfähigen Herrn Mahrer (Museum der Geschichte/Zukunft/Hammerschmied) und nachdem der Brauneder Willi (ein Rechter Akademiker) auf die schon einmal , im Falle Vorarlbergs erfolgte Abweisung der direkten Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof vor laufender Kamera hingewiesen hat (eben weil in Österreich die repräsentative Demokratie in der Verfassung steht)
    Vielleicht wirds noch was und liegt schon in der Luft, man darf ja noch träumen.

  4. John Baxter Smith
    02. November 2017 20:13

    Ein ziemlich durchdachter & gescheiter Leitartikel in der PRESSE zum Thema:

    Und jetzt eine Volksabstimmung über die Pflichtmitgliedschaften!

    Die nächste Regierung soll das Volk darüber entscheiden lassen, ob ein moderner Staat noch 14 Kammern inklusive Pflichtmitgliedschaft braucht.

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5313519/Leitartikel_Und-jetzt-eine-Volksabstimmung-ueber-die

  5. Riese35
    02. November 2017 19:15

    @Andreas Tögel: **********************************! Zumindest, soweit Sie von Träumen sprechen.

    Die Realität ist eine andere, denn was heißt "... zu ERWARTENDEN parteiinternen Widerstände ...". Die gibt es ja bereits:

    "Mahrer wird WKÖ-Chef: 'Bin klar für die Pflichtmitgliedschaft'"

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/5312755/Mahrer-wird-WKOeChef_Bin-klar-fuer-die-Pflichtmitgliedschaft

    Gehört Mahrer nicht auch zur BuberlInnen-Partie um Sebastian Kurz? Dann kann man kaum von pareitinternem Widerstand sprechen, sondern muß annehmen, daß die ÖVP geeint mit ihrer Führung die Pflichtmitgliedschaft will.

    Man sieht: Die sozialpopulistische, umstrittene SPÖ und die ÖVP sind inhaltlich noch immer eins.

  6. Tullius Augustus
    02. November 2017 17:34

    Blitzschnell hat der Wirtschaftsbund reagiert:

    Innerhalb kürzester Zeit wurde Mahrer auf den Schild des VP-Wirtschaftsbunds gehievt und somit wird er auch bald der Chef in der Wirtschaftskammer sein.

    Und übrigens: Harald Mahrer möchte für die Pflichtmitgliedschaft kämpfen, siehe:

    http://derstandard.at/2000067028943/OeVP-Wirtschaftsbund-einigt-sich-auf-Mahrer-als-Leitl-Nachfolger

  7. Dennis
    02. November 2017 17:29

    Vorläufig wollen sich die Verantwortlichen nach wie vor an Nordkorea orientieren. Pfui!!
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/5312755/Mahrer-wird-WKOeChef_Bin-klar-fuer-die-Pflichtmitgliedschaft

    • Riese35
      02. November 2017 19:18

      ********************!

      Danke für Ihren Hinweis, den ich leider erst nach meinem Post gesehen habe.

      Anmerkung: Die Sternderl gelten Ihrem Hinweis und Ihrem Kommentar, nicht dem Inhalt, auf den Sie verweisen.

  8. elfenzauberin
    02. November 2017 17:26

    Den aktuellen Nachrichten zufolge wird uns die Zwangsmitgliedschaft erhalten bleiben. Damit tritt genau das ein, was ich befürchtet habe. Kurz hat zwar bemerkenswerte Ambitionen, nur gibt es noch immer die alte Betonierer-ÖVP, die in der Frage der Nachfolge des Kammerpräsidenten die Oberhand behalten hat. Es steht zu befürchten, dass es Kurz bei diversen anderen Themen ebenso ergehen wird.

    Die ÖVP auszumisten ist jedenfalls eine Herkulesaufgabe - ich selbst zweifle daran, ob das überhaupt möglich ist.

  9. Sensenmann
    02. November 2017 16:58

    Die ÖVP wird daran gar nichts ändern!
    Glaubt denn irgendwer, daß dieser Kurz irgendwas gegen die schwarze Sozibonzokratie unternehmen wird?

    • Riese35
      02. November 2017 19:32

      Offenbar gibt es doch viel zu viele, die Träume nicht von der Wirklichkeit unterscheiden können. Denn sonst hätten die Stimmenanteile bei ÖVP und FPÖ genau umgekehrt sein müssen.

      Es ist ja legitim zu träumen, aber man sollte sich darüber bewußt sein, daß es doch nur Träume sind. Wenn man gewohnt ist, von der Lage seines Gegners und der eigenen Lage auszugehen und sich Gedanken über die auf Grund dieser Zwänge möglichen Alternativen zu machen, dann kommt nichts, was wir jetzt sehen, überraschend.

      Ich halte eine FPÖ/ÖVP-Koalition unter den gegebenen Umständen auch für die beste Variante und hoffe, daß unsere Träume wahr werden, aber meine Erwartungshaltung ist extrem gering.

  10. Pennpatrik
    02. November 2017 13:33

    @Tegernseer
    Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie mich davon abgehalten haben, Kurz zu wählen. Noch bevor die Regierungsverhandlungen richtig begonnen haben, dreht sich das Personalkarussell. Mahrer wird Kammerpräsident. Auf was hinauf?
    Schlimmer jedoch ist seine Aussage:
    Mahrer: "Ich bin klar für die Pflichtmitgliedschaft"
    Damit wird der Filz zementiert.

    Ich bin sehr froh, wieder die FPÖ gewählt zu haben und denke, dass es Viele bereuen werden, mit Kurz ein Stück Weges gegangen zu sein.

    • oberösi
      02. November 2017 17:03

      Der altersbedingte Wechsel Leitl-Mahrer stand allerdings schon seit mindestens einem halben Jahr fest und ist nicht weiter aufregend.
      Was aber nicht heißt, daß ich der Tögel´schen Position nicht uneingeschränkt zustimmen würde.

  11. Bob
    02. November 2017 13:33

    Ich sehe schwarz, wenn man so einbetonierte, für die Parteipostenversorgung so wichtige Institutionen entmachten will.

    • Riese35
      02. November 2017 19:37

      Wenn Kurz wirklich hätte durchgreifen wollen, dann hätte er Mahrer zum Genderbeauftragten des Bienenzüchtervereins der Stadt Wien gemacht.





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