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Warum Rot-Blau die einzig logische Koalitionsvariante ist

Ideologisch völlig undenkbar! Das versichert die SPÖ seit Jahrzehnten. Auch ORF-Chefanalyst Peter Filzmaier ist felsenfest überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie eher spaltet, bevor sie einem Freiheitlichen auch nur die Hand reicht. Doch tut sich mit dem heurigen Wahlergebnis für Rot und Blau die einmalige Gelegenheit auf, fünf Jahre lang das Steuergeld schwarzer Wähler ungeniert unter sich aufzuteilen. Als Juniorpartner neben Sebastian Kurz können Kern oder Strache nur verlieren, besonders, sollte er nächstes Jahr auch noch EU-Ratspräsident werden.

Natürlich hat Bundeskanzler Kern im Wahlkampf betont, dass nur die SPÖ Schwarz-Blau verhindern kann. Vermutlich hat das auch einen gröberen Absturz in der Wählergunst verhindert. Doch nun ist Machtpolitik am Zug. Was interessiert mich schon meine Meinung von gestern? Es ist aber nicht nur weltanschauliche Prinzipienflexibilität oder Sesselklebermentalität, die das große SPÖ-Dogma zu Fall bringen werden. Es ist eine Überlebensfrage für die ganze Partei.

Im Jahr 2000 konnte die SPÖ hoffen, im Windschatten der charismatischen Parteifreunde Schröder und Blair in ein neues sozialdemokratisches Zeitalter zu rutschen, das den bösen Neoliberalismus der 1980er Jahre über mehrere Legislaturperioden korrigieren darf. Elf von damals fünfzehn Regierungschefs in der EU gehörten der Sozialdemokratie an, unter ihrem Druck würde die Regierung Schüssel zusammenbrechen oder abgewählt. Wohl nur unter diesen Vorzeichen riskierte man den Schritt in die Opposition und hat es in der Folge bitter bereut.

Im Jahr 2017 haben Sozialdemokraten in ganz Europa keine echte Zukunftsvision, mit der sie ihre Wähler über einen längeren Zeitraum an sich binden können. Labour existiert in Großbritannien nur dank freundlicher Wiederbelebungsversuche der Torys. Die SPD in Deutschland verkennt die Zeichen der Zeit, de facto seit Helmut Schmidt in Pension geschickt wurde.

Genau genommen waren Schröder und Blair nicht visionäre Vordenker einer neuen wirtschaftspolitischen Ära wie einst die Erfinder des Wohlfahrtstaates. Sie waren nur zufällig da, als Kohl und Thatcher/Major nach fast zwanzig Jahren Dominanz die Luft ausgegangen ist. Aus diesen Ländern kann die SPÖ nichts erwarten.

Die demokratische Agenda in den USA ist im letzten Jahr besonders spektakulär abgewählt worden. Frankreich könnte eine Hoffnung sein, aber Macron baut gerade zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ab und schafft die Vermögenssteuer ab, da schauen wir besser gar nicht erst hin. Die Genossen in den anderen Ländern Europas sind entweder in Paralyse oder an der Schwelle zum Post-Kommunismus; von unseren Medien zwar groß umjubelt, im hoffnungslos Rechts-der-Mitte-Österreich aber nicht mehrheitsfähig. Soviel kapieren sicher auch die SPÖ-Strategen. Die SPÖ hat ihren Wählern außer klassischer Klientelpolitik nichts anzubieten. Außerdem, wenn die Blauen schon in der Regierung sind, besser unter einem roten als einem schwarzen Kanzler.

Den Freiheitlichen stehen bei ihrem bevorstehenden Wechsel von der Opposition vor den üblichen Konflikten, die die Realitäten der Regierungsbank so mit sich bringen. Sie müssten aber diesmal bei einem Regierungspartner Kern eben nicht befürchten, dass ihnen ein gestaltungswilliger Kanzler gegenübersitzt, der die ganze Republik im Eilzugstempo an allen Ecken und Enden reformiert und den Regierungspartner völlig überfordert.

Die FPÖ hat sicher aus dieser Erfahrung gelernt. Man wird beim Kernthema Zuwanderung hart bleiben. Die SPÖ wird zähneknirschend mitgehen und sich insgeheim ins Fäustchen lachen, weil eine lasche Ausländerpolitik immer den Rechten hilft, und sollte sich da nichts ändern, langfristig die Wählerbasis geben wird, die die Freiheitlichen endgültig und unangefochten zur Nummer 1 machen würde.

Damit ist der größte Stolperstein aus der Welt geschaffen. Und die Sozialdemokratie und die soziale Heimatpartei können gemeinsam endlich die Vermögensumverteilung durchziehen, die ÖVP und Maastricht-Kriterien dreißig Jahre verhindert haben: ausufernde Staatsverschuldung zur Bedienung der eigenen Klientel.

Elisabeth Hennefeld ist ein liberal-konservativer Geist an der Universität Wien (unter Artenschutz).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2017 09:18

    Die Darstellung ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

    1) In dieser Variante wird entscheidend sein, wer sich wie durchsetzt. Wenn die FPÖ inhaltlich umfällt und der sozialpolitischen SPÖ klein beigibt, wird sie das nächste Mal marginalisiert. Der FPÖ-Wähler kommt nicht nur aus dem Gemeindebau und das Sicherheitsthema ist zu wenig.

    2) Für die ÖVP hätte dieses Kalkül schon lange Teil einer Lagebeurteilung sein und Auswirkungen auf ihr Verhalten haben müssen. Statt dessen hat sie das ignoriert und strategische Fehler an Fehler gereiht.

    a) Angefangen von der Unterstützung VdBs, der sicher alles unternehmen wird, einen roten Kanzler zu etablieren. Kern hat nicht nur grüne Leihstimmen bekommen, sondern hat an der Spitze auch einen günen Leihpräsidenten. Ich erinnere mich noch, daß der rote BP 1970 für die ÖVP stets ein Trauma war. Karas, Konrad und Pröll haben es aber geschafft, diese Vorsicht zu zerstreuen. Mit einem BP Hofer hätte es anders aussehen können.

    b) Kurzens und der ÖVP Überheblichkeit gegenüber der FPÖ kamen für den Wähler deutlich zum Ausdruck, als Kurz mit einem hämischen Grinsen Strache Termine bei Orban anbot. Wie sich dann zeigte, war Strache nicht auf Kurz angewiesen. Möglicherweise war die ÖVP sogar mitschuld, als die Ungarn gezwungen wurden, einen bereits bestätigten Termin absagen zu müssen. Diese Überheblichkeit ist mit ein Hauptgrund, wenn es zwischen ÖVP und FPÖ nicht klappen wird. Anstatt die FPÖ als Partner aufzubauen, sich schon vor den Wahlen regelmäßig am Stammtisch zu treffen und gemeinsame Konzepte zu entwickeln, hat man in der ÖVP nur auf die eigene Überlegenheit gebaut. In der SPÖ ging man offenbar strategisch anders vor.

    c) Aber auch inhaltlich hat man in der ÖVP trotz vieler Übereinstimmungen - zumindest was gesagt wurde - in den entscheidenden Punkten Barrieren gegenüber der FPÖ aufgebaut. Da war das ständige und kontraproduktive Trommeln auf "proeuropäisch" (d.h. EU-unkritisch). Da war die ständige Desavouierung der FPÖ durch Hinweise auf die Mitgliedschaft in der Pariafraktion gemeinsam mit FN. Für die SPÖ, und zwar auf Führungs- und Entscheiderebene, war das offenbar irrelevant. In der ÖVP fürchtete man mehr Brüssel, die europäischen "Partner", Karas und Konrad als eine machtpolitische Lage, wie sie jetzt besteht. Kurz hat mit der ÖVP eifrig am Ast gesägt, auf dem er sitzen wollte.

    d) Gegenüber den Wählern hat sich die ÖVP auch in vielen Punkten sehr links positioniert. Eine Wende war vielleicht beim Schließen der Grenzen in Sicht. Beim Geldausgeben (Förderungen linker Organisationen wie Lifeball), Steuern erhöhen (Grunderwerbssteuer), Unternehmer quälen (Registrierkassen) und in der Gesellschaftspolitik (froh, daß es die Homoadoption gibt, der Islam gehört zu Österreich, grüßen mit "Guten Tag" statt "Grüß Gott") hat die ÖVP aber fleißig rote Politik mit der SPÖ gemeinsam betrieben. Und es gab keine Anzeichen einer Wende. Brandstetter als Symbol für die Packelei mit den Roten ist von Kurz bestätigt und sogar zum Vizekanzler gemacht worden. Die Wende, wie sie sich die ÖVP vorgestellt hat, war halbherzig. Damit hat man zwar ein paar zusätzliche Stimmen gewinnen können, die alten Kernwählerschichten hat man damit aber ausgegrenzt. Für die einfache Mehrheit hat es gereicht. Die absolute lag damit nicht in Reichweite. Zu halbherzig war das Angebot der ÖVP.

    3) Und letztlich hat es auch der schwachmathische ÖVP-Wähler wieder nicht durchschaut, was leider wieder nur wenigen bewußt war: Um Kurz mit dem verlautbaren Programm zu unterstützen, hätte ein solcher Wähler FPÖ wählen müssen, denn Kurzens Absolute lag außerhalb der Reichweite, und mit einer starken, zweitgereihten FPÖ wäre die Wahrscheinlichkeit einer SPÖ/FPÖ-Koalition deutlich geringer gewesen.

    Diesbezüglich war ja Lunacek mit ihren Grünen genial bis zur Selbstaufopferung: ihr alles überragendes Wahlziel war die Verhinderung von Schwarz-Blau, und das hat der Grünwähler verstanden und deshalb SPÖ gewählt. Die Rechnung scheint aufgegangen zu sein. In die Hohlköpfe der ÖVP bringt man so etwas leider nicht hinein.

    Wenn die ÖVP klug wäre, versuchte sie wenigstens jetzt noch, diese Fehler auszubügeln. Der Preis wird sehr hoch sein. Ich fürchte, es wird zu spät sein. Der ÖVP fehlt ein Stratege wie Prinz Eugen, und Kurz fehlt möglicherweise die Kooperationsfähigkeit, auf die es jetzt nach den Wahlen ankäme.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2017 08:40

    Ich hoffe, dass dieser Supergau nicht eintritt.
    Die naechsten Wochen werden sehr spannend.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2017 09:03

    Die Sozis retten sich weltweit immer wieder mit vergifteten Geschwafel. Und da die Mehrheit der Menschen zu einem selbstständigen Denken unfähig oder zu faul ist, wird sich leider nichts zum Besten wenden.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorlilibellt
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2017 14:47

    "... endlich die Vermögensumverteilung durchziehen, die ÖVP und Maastricht-Kriterien dreißig Jahre VERHINDERT haben."
    Das finde ich - offen gesagt - eine mehr als gewagte Behauptung. Maastricht-Kriterien werden uns (Europäische Union-Zwangsmitglieder) nicht retten. Wenn ich wohlwollend sein will, hatte die ÖVP in der Vergangenheit maximal eine halbherzig-bremsende Funktion. Die ÖVP ist KEINE wirtschaftsliberale Partei (mehr) und sollte sie aus Konsumentenschutzgründen verpflichtet werden, die Registrierkassa in ihrem Logo (ob türkis, schwarz oder irgendeine andere neue Farbe) zu führen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorlilibellt
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2017 17:44

    Es gibt nur mehr Sozialisten. Alle, die sich noch immer in einer Rechts-Links-Dichotomie wähnen, erliegen einer großen Täuschung. Während wir glauben, unseren politischen Willen mit Hilfe ideologischer Umrisse zu formen, und uns in nichtssagenden Diskussionen über weniger oder mehr Sozialismus verlieren, wird die Welt anderswo aufgeteilt.
    Und natürlich sind diese Arbeiter und Angestellten "Sozis", wie sie hier im Forum immer despektierlich genannt werden. Sie wohnen in Gemeindebauwohnungen, schicken ihre Kinder in öffentliche Schulen, freuen sich, wenn eines ihrer Kinder auf die Uni gehen kann und ja, glauben, dass die Reichen mehr beisteuern sollen. Gleichzeitig arbeiten sie fleißig, vermeiden unnötige Krankenstände, haben nix gegen ihren Chef, singen bei Fußballspielen gern die österreichische Hymne und hassen die Grünen, weil sie wegen ihnen im Stau stehen und im Beisl nach der Arbeit keine Zigarette mehr zum Bier rauchen dürfen.
    Wenn diese Wähler nichts von den großen Wundern der Marktwirtschaft wissen, wessen Schuld ist das denn? Wer war - zeitweise federführend - für die prinzipielle Verschlechterung der Schulen mitverantwortlich? Warum gibt es kein Unterrichtsfach Wirtschaft, das diesen Namen verdient? Warum kannte selbst ich nach 8 Jahren Gymnasium und 4 Jahren Uni - im heiligen Land TIROL, no less - die Namen Hayek, van Mises et al nicht? Wer hat den ORF der SPÖ und den Grünen überlassen? Wer hat Wien für sich politisch aufgegeben?
    Auf der anderen Seite werden die Klein- und Einzelunternehmer, Landwirte und Familienunternehmen mit Bürokratie handlungs- und tw. auch lebensunfähig gemacht, Vermögen kann nicht mehr aufgebaut werden und trotzdem wählt diese Erwerbsgruppe (vor allem die Selbstständigen) wie ferngesteuert die ÖVP, weil Wirtschaft... Sie wollen nicht sehen, dass sie genauso wie ihr "Konterpart", der Arbeiter, hier dem "vermeintlich" politischen Gegner in faulen Kompromissen zum Fraß vorgeworfen werden.
    Diese Leute, die Mehrheit im Land, ob auf der "linken" oder "rechten" Seite des Spektrums, wurden immer schon geopfert und gegeneinander ausgespielt. Es ist ein Parteienkartell, in dem man die Arbeiterschaft zu ihrem eigenen Nachteil den Fängen der SPÖ überließ und die sogenannten "Leistungsträger" in dem Glauben, in Form der ÖVP eine gute, ja die einzig mögliche Interessensvertretung zu haben, dumm sterben lässt. Die "ungewaschenen" Arbeiter und Angestellten haben in der Zwischenzeit ihre Loyalität aber schon geändert, was man von den ÖVP-Anhängern, die krampfhaft an das Bild einer wirtschaftsliberalen Partei und eines Gralshüters der konservativen Werte glauben wollen, nicht sagen kann.
    Aus diesen Gründen spricht vieles für das Fortführen einer ÖVP-SPÖ-Koalition. Sollte die SPÖ eine Koaltion mit der FPÖ riskieren, so be it! Alles, was das Kartell brüchig macht, ist mir recht.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2017 23:22

    Wenn die FPÖ mit dem Marxismus paktiert, ist sie erledigt.
    Mehr ist dazu nicht zu sagen. Sie könnte auch eine schwarze Minderheitsregierung tolerieren...

  7. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Oktober 2017 09:02

    ja,ja, es ergibt sich gerade die günstige Gelegenheit die Schmach der Schüsselintrige, vom Dritten auf den Ersten zu gelangen, zu rächen. Natürlich kommt Rot-Blau mit Doskosil statt Kern.


alle Kommentare

  1. Benjamin Heinrich (kein Partner)
    28. Oktober 2017 00:20

    In meiner Jugendzeit war schwarzblau verhasst, ich empfands aber nicht als uninteressante Zeit.
    Nach allem was seit 2009 passierte und der Machtgier und,EU-Nähe der ÖVP und der Hypo notveestaatlichung etc, ist mir aber rot-blau oder gar blau-rot lieber gewesen dueses Mal.
    Häupl ist keineswegs mein Idol, auch die fpö hat nicht die besten der besten aber
    beide parteien repräsentieren am ehesten die schwächeren der gesellschaft auch wenn rot und blau auch bei der elite anhänger hat!
    Unter Doskozil wurde aber eine gesellschaftspolitische Annäherung auch inhaltlich sichtbar!

  2. Lot
    21. Oktober 2017 17:15

    Rot-Blaue Konzentrationsregierung die wahrscheinlichste Variante.

    1. FPÖ hat mit der ÖVP die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Schüssel hat die Haider-FPÖ "inhaliert" und in kürzester Zeit zum Absturz gebracht.
    Bei der Bundespräsidentenwahl haben die Bürgerlichen den Altkommunisten vdB gewählt und Hofer fallen lassen. Der Verrat der ÖVP am Bürgertum bleibt unvergessen.
    2. Rot und Blau begegnen sich auf Augenhöhe. Sie haben etwa gleichviel Mandat. Keiner ist Juniorpartner, der sich über den Tisch zu ziehen ist.Mit der Ausschaltung der Liste Kurz würden beide die ÖVP beerben, denn hier hat Fischler recht: Wird Kurz nicht Bundeskanzkler, ist die ÖVP erledigt.
    3.Kern als Roter kann den Linken Flügel zähmen und Gewerkschaft und Arbeiterkammer von maßlosen Lohnforderungen abhalten. Die Metalle haben bereits 6% Lohnerhöhung gefordert.Als Maß für alle anderen Berufzweige und den öffentlichen Dienst würde dies die Wettbewerbsfähigkeit Österreich weiter vermindern, die Arbeitslosigkeit erhöhen, die Budgets würden aus dem Ruder laufen, die Inflation wäre kaum noch zu bremsen, Österreich würde noch weiter absandeln.
    4. Kern hat sich klar bekannt zur Sozialpartnerschaft, also der Zusammenarbeit auf Kammerebene und Kollektivvertragsfähigkeit.
    5. Bereit jetzt werden Varianten einer vernünftigen Regierungsbildung über die Parteigrenzen hinweg ventiliert. Die Rede ist von zwei roten und zwei blauen Ministern, alle anderen Bereiche sollen mit ausgewiesenen Fachleuten besetzt werden. Inzwischen kursieren bereits Ministerlisten, die außerordentliche Persönlichkeiten enthalten, wie z.B. Schelling als Finanzminister (mit Staatssekretät Schieder), Konrad Liessmann als Bildungsminiser (mit Staatssekretär Strolz), Gudrun Kugler als Familienministerin, Agrarminister Grilitsch natürlich unter einem Bundeskanzler Kern und einem Vizekanzler und Innenminister Strache.Hofer könnte Außenminister werden.

    Eine solche Rot-Blaue Konzentrationsregierung würde dem Gemeinwohl Österreichs und dem sozialen Frieden am besten dienen. Und darum geht es!

  3. aw70_ohne_abo (kein Partner)
    21. Oktober 2017 14:31

    Danke der Autorin für diese sehr bedrückende (weil durchaus nicht unrealistische) Abhandlung. Allerdings wird meiner Meinung nach ein Aspekt zu wenig gewürdigt: und zwar, dass die FPÖ über Jahrzehnte von der SPÖ gedemütigt und ausgegrenzt worden ist. Es stimmt schon dass Bastis smarte Gefolgschaft ihre hochwohlgeborenen Näschen über die FPÖ rümpfen: und dass das einer Kooperation nicht eben förderlich ist.

    Aber auf der anderen Seite steht der blanke, stupide Haß, den weite Teile der Linken gegenüber der FPÖ zur Schau stellen. Das ist aus blauer Sicht die Wahl zwischen Pest und Cholera. Was rot/blau wiederum weniger eindeutig macht, als es der Artikel scheinen lässt.

  4. Sensenmann
    19. Oktober 2017 23:22

    Wenn die FPÖ mit dem Marxismus paktiert, ist sie erledigt.
    Mehr ist dazu nicht zu sagen. Sie könnte auch eine schwarze Minderheitsregierung tolerieren...

  5. lilibellt
    19. Oktober 2017 17:44

    Es gibt nur mehr Sozialisten. Alle, die sich noch immer in einer Rechts-Links-Dichotomie wähnen, erliegen einer großen Täuschung. Während wir glauben, unseren politischen Willen mit Hilfe ideologischer Umrisse zu formen, und uns in nichtssagenden Diskussionen über weniger oder mehr Sozialismus verlieren, wird die Welt anderswo aufgeteilt.
    Und natürlich sind diese Arbeiter und Angestellten "Sozis", wie sie hier im Forum immer despektierlich genannt werden. Sie wohnen in Gemeindebauwohnungen, schicken ihre Kinder in öffentliche Schulen, freuen sich, wenn eines ihrer Kinder auf die Uni gehen kann und ja, glauben, dass die Reichen mehr beisteuern sollen. Gleichzeitig arbeiten sie fleißig, vermeiden unnötige Krankenstände, haben nix gegen ihren Chef, singen bei Fußballspielen gern die österreichische Hymne und hassen die Grünen, weil sie wegen ihnen im Stau stehen und im Beisl nach der Arbeit keine Zigarette mehr zum Bier rauchen dürfen.
    Wenn diese Wähler nichts von den großen Wundern der Marktwirtschaft wissen, wessen Schuld ist das denn? Wer war - zeitweise federführend - für die prinzipielle Verschlechterung der Schulen mitverantwortlich? Warum gibt es kein Unterrichtsfach Wirtschaft, das diesen Namen verdient? Warum kannte selbst ich nach 8 Jahren Gymnasium und 4 Jahren Uni - im heiligen Land TIROL, no less - die Namen Hayek, van Mises et al nicht? Wer hat den ORF der SPÖ und den Grünen überlassen? Wer hat Wien für sich politisch aufgegeben?
    Auf der anderen Seite werden die Klein- und Einzelunternehmer, Landwirte und Familienunternehmen mit Bürokratie handlungs- und tw. auch lebensunfähig gemacht, Vermögen kann nicht mehr aufgebaut werden und trotzdem wählt diese Erwerbsgruppe (vor allem die Selbstständigen) wie ferngesteuert die ÖVP, weil Wirtschaft... Sie wollen nicht sehen, dass sie genauso wie ihr "Konterpart", der Arbeiter, hier dem "vermeintlich" politischen Gegner in faulen Kompromissen zum Fraß vorgeworfen werden.
    Diese Leute, die Mehrheit im Land, ob auf der "linken" oder "rechten" Seite des Spektrums, wurden immer schon geopfert und gegeneinander ausgespielt. Es ist ein Parteienkartell, in dem man die Arbeiterschaft zu ihrem eigenen Nachteil den Fängen der SPÖ überließ und die sogenannten "Leistungsträger" in dem Glauben, in Form der ÖVP eine gute, ja die einzig mögliche Interessensvertretung zu haben, dumm sterben lässt. Die "ungewaschenen" Arbeiter und Angestellten haben in der Zwischenzeit ihre Loyalität aber schon geändert, was man von den ÖVP-Anhängern, die krampfhaft an das Bild einer wirtschaftsliberalen Partei und eines Gralshüters der konservativen Werte glauben wollen, nicht sagen kann.
    Aus diesen Gründen spricht vieles für das Fortführen einer ÖVP-SPÖ-Koalition. Sollte die SPÖ eine Koaltion mit der FPÖ riskieren, so be it! Alles, was das Kartell brüchig macht, ist mir recht.

    • Flotte Lotte
      19. Oktober 2017 19:25

      Wow, meine tiefste Verehrung - ganz toller Beitrag. Vielen Dank!

    • logiker2
      19. Oktober 2017 22:21

      weil sie bis jetzt so wenig Sterne haben:*********************************************************************************************************!

    • Normalsterblicher
      20. Oktober 2017 00:48

      So ist es - die ÖVP ist eine Beamten- und Agrarierpartei, als Dekorum kommt noch das Sahnehäubchen einer bestimmten Spezies von Sozialwissenschaftlern hinzu, die ihre christliche Soziallehre der letzten zwei Jahrhunderte wohl als Bollwerk gegen progressiven Kapitalismus und dessen Herolde (etwa Hayek, Mises) verstehen dürften.

  6. lilibellt
    19. Oktober 2017 14:47

    "... endlich die Vermögensumverteilung durchziehen, die ÖVP und Maastricht-Kriterien dreißig Jahre VERHINDERT haben."
    Das finde ich - offen gesagt - eine mehr als gewagte Behauptung. Maastricht-Kriterien werden uns (Europäische Union-Zwangsmitglieder) nicht retten. Wenn ich wohlwollend sein will, hatte die ÖVP in der Vergangenheit maximal eine halbherzig-bremsende Funktion. Die ÖVP ist KEINE wirtschaftsliberale Partei (mehr) und sollte sie aus Konsumentenschutzgründen verpflichtet werden, die Registrierkassa in ihrem Logo (ob türkis, schwarz oder irgendeine andere neue Farbe) zu führen.

    • lilibellt
      19. Oktober 2017 15:36

      2013: ÖVP "Wirtschaft entfesseln!"
      https://oe1.orf.at/artikel/348309
      Wenn eine ÖVP bürokratische Ungeheuerlichkeiten wie die Registrierkasse oder das Adoptionsrecht durch homosexuelle Paare nicht verhindern kann/will, what good is she for? Das sind dermaßen niedrige Hürden und ja, ja, es hätte schlimmer kommen können, das ewige Mantra der ÖVP. Jedem, der noch glaubt, dass in der ÖVP marktwirtschaftliche oder gesellschaftspolitisch katholisch-konservative Prinzipien regieren, ist spätestens nach den Bundespräsidentenwahlen nicht mehr zu helfen.

    • Riese35
      19. Oktober 2017 16:27

      ******************************!

    • Flotte Lotte
      19. Oktober 2017 19:26

      Bravo Lilibellt!

  7. Freak77
    19. Oktober 2017 12:34

    Verstehe ich Frau Hennefeld richtig?

    Es besteht die Gefahr dass sich 2 struktur-sozialistische-linksrechts-populistische Arbeiterparteien zusammentun? So nach der Devise:

    Ich gieße das Füllhorn der Steuerzahler über meine Klientel (Pensionisten, Alleinerzieherinnen, Gemeinde-Wien-Bedienstete & e. paar Arbeiter) aus.

    Und dafür gieße ich das Füllhorn der Steuerzahler über meine Klientel (jüngere Arbeiter & Angestellte, Kärntner, sowie serbische u. russische Zuwanderer) aus.

    Und dafür Schulden, Schulden, Schulden nach argentinischem bzw. griechischem Vorbild? So nach dem Motto: Sollen's halt unsere Enkel einmal abzahlen.

    Das Ganze ist so gruselig - ich will gar nicht daran denken .....

    • Riese35
      19. Oktober 2017 15:02

      Genau das ist der Fehler weiter ÖVP-Kreise: Überheblichkeit und "nicht daran denken" anstatt eine emotionsfreie, kühle und sachliche Lagebeurteilung und dann danach handeln. Im Krieg zählt nicht eine eventuelle moralische Überlegenheit einer Seite. Kurz wird mit dieser ÖVP Gefahr laufen, daß es ihr ähnlich ergehen könnte wie weiland Klaus und Taus gegen Kreisky.

      Aber in wertkonservativen ÖVP-Kreisen ist man ja mit Kritik bisweilen ähnlich umgegangen wie bei den Grünen. Und sich inhaltlich auf eine Richtung festzulegen und dann auch durchzusetzen, hat man nie geschafft. Kurz kann sich bei Karas bedanken.

    • lilibellt
      19. Oktober 2017 17:31

      Ich kann @Riese35 nur zustimmen.
      Nur versteht sich der Großteil der ÖVP als nicht im Krieg befindlich. Die Fronten verlaufen noch weit außerhalb ihrer Wohlfühlzonen. Deswegen fehlt auch jede Dringlichkeit in ihrem Handeln.
      „Es ist, dass er (Konservativismus) seiner ganzen Natur nach keine Alternative bieten kann zu der Richtung, in der wir uns bewegen. Es mag ihm gelingen, durch seinen Widerstand gegen die bestehenden Tendenzen unerwünschte Ent­wicklungen zu verlangsamen, aber da er keine andere Richtung anzeigt, kann er ihre Weiterentwick­lung nicht aufhalten.“ (Friedrich A. von Hayek)

  8. Riese35
    19. Oktober 2017 09:18

    Die Darstellung ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

    1) In dieser Variante wird entscheidend sein, wer sich wie durchsetzt. Wenn die FPÖ inhaltlich umfällt und der sozialpolitischen SPÖ klein beigibt, wird sie das nächste Mal marginalisiert. Der FPÖ-Wähler kommt nicht nur aus dem Gemeindebau und das Sicherheitsthema ist zu wenig.

    2) Für die ÖVP hätte dieses Kalkül schon lange Teil einer Lagebeurteilung sein und Auswirkungen auf ihr Verhalten haben müssen. Statt dessen hat sie das ignoriert und strategische Fehler an Fehler gereiht.

    a) Angefangen von der Unterstützung VdBs, der sicher alles unternehmen wird, einen roten Kanzler zu etablieren. Kern hat nicht nur grüne Leihstimmen bekommen, sondern hat an der Spitze auch einen günen Leihpräsidenten. Ich erinnere mich noch, daß der rote BP 1970 für die ÖVP stets ein Trauma war. Karas, Konrad und Pröll haben es aber geschafft, diese Vorsicht zu zerstreuen. Mit einem BP Hofer hätte es anders aussehen können.

    b) Kurzens und der ÖVP Überheblichkeit gegenüber der FPÖ kamen für den Wähler deutlich zum Ausdruck, als Kurz mit einem hämischen Grinsen Strache Termine bei Orban anbot. Wie sich dann zeigte, war Strache nicht auf Kurz angewiesen. Möglicherweise war die ÖVP sogar mitschuld, als die Ungarn gezwungen wurden, einen bereits bestätigten Termin absagen zu müssen. Diese Überheblichkeit ist mit ein Hauptgrund, wenn es zwischen ÖVP und FPÖ nicht klappen wird. Anstatt die FPÖ als Partner aufzubauen, sich schon vor den Wahlen regelmäßig am Stammtisch zu treffen und gemeinsame Konzepte zu entwickeln, hat man in der ÖVP nur auf die eigene Überlegenheit gebaut. In der SPÖ ging man offenbar strategisch anders vor.

    c) Aber auch inhaltlich hat man in der ÖVP trotz vieler Übereinstimmungen - zumindest was gesagt wurde - in den entscheidenden Punkten Barrieren gegenüber der FPÖ aufgebaut. Da war das ständige und kontraproduktive Trommeln auf "proeuropäisch" (d.h. EU-unkritisch). Da war die ständige Desavouierung der FPÖ durch Hinweise auf die Mitgliedschaft in der Pariafraktion gemeinsam mit FN. Für die SPÖ, und zwar auf Führungs- und Entscheiderebene, war das offenbar irrelevant. In der ÖVP fürchtete man mehr Brüssel, die europäischen "Partner", Karas und Konrad als eine machtpolitische Lage, wie sie jetzt besteht. Kurz hat mit der ÖVP eifrig am Ast gesägt, auf dem er sitzen wollte.

    d) Gegenüber den Wählern hat sich die ÖVP auch in vielen Punkten sehr links positioniert. Eine Wende war vielleicht beim Schließen der Grenzen in Sicht. Beim Geldausgeben (Förderungen linker Organisationen wie Lifeball), Steuern erhöhen (Grunderwerbssteuer), Unternehmer quälen (Registrierkassen) und in der Gesellschaftspolitik (froh, daß es die Homoadoption gibt, der Islam gehört zu Österreich, grüßen mit "Guten Tag" statt "Grüß Gott") hat die ÖVP aber fleißig rote Politik mit der SPÖ gemeinsam betrieben. Und es gab keine Anzeichen einer Wende. Brandstetter als Symbol für die Packelei mit den Roten ist von Kurz bestätigt und sogar zum Vizekanzler gemacht worden. Die Wende, wie sie sich die ÖVP vorgestellt hat, war halbherzig. Damit hat man zwar ein paar zusätzliche Stimmen gewinnen können, die alten Kernwählerschichten hat man damit aber ausgegrenzt. Für die einfache Mehrheit hat es gereicht. Die absolute lag damit nicht in Reichweite. Zu halbherzig war das Angebot der ÖVP.

    3) Und letztlich hat es auch der schwachmathische ÖVP-Wähler wieder nicht durchschaut, was leider wieder nur wenigen bewußt war: Um Kurz mit dem verlautbaren Programm zu unterstützen, hätte ein solcher Wähler FPÖ wählen müssen, denn Kurzens Absolute lag außerhalb der Reichweite, und mit einer starken, zweitgereihten FPÖ wäre die Wahrscheinlichkeit einer SPÖ/FPÖ-Koalition deutlich geringer gewesen.

    Diesbezüglich war ja Lunacek mit ihren Grünen genial bis zur Selbstaufopferung: ihr alles überragendes Wahlziel war die Verhinderung von Schwarz-Blau, und das hat der Grünwähler verstanden und deshalb SPÖ gewählt. Die Rechnung scheint aufgegangen zu sein. In die Hohlköpfe der ÖVP bringt man so etwas leider nicht hinein.

    Wenn die ÖVP klug wäre, versuchte sie wenigstens jetzt noch, diese Fehler auszubügeln. Der Preis wird sehr hoch sein. Ich fürchte, es wird zu spät sein. Der ÖVP fehlt ein Stratege wie Prinz Eugen, und Kurz fehlt möglicherweise die Kooperationsfähigkeit, auf die es jetzt nach den Wahlen ankäme.

    • Riese35
      19. Oktober 2017 09:20

      Hätte "sozialpopulistische SPÖ " und nicht "sozialpolitische SPÖ" heißen sollen.

    • HDW
      19. Oktober 2017 10:15

      @Riese35
      Leider ************************************************************************
      Fehlt nur ein Hinweis auf den Strategen P.Pilz, mit Noll als dialektischen Steuermann dahinter. Der ist sogar dadurch als Zwickmühle auch noch ins Parlament gekommen. Die meisten der führenden Kader der Grünen, inkl. VdB, kommen ja ursprünglich sowieso aus der sozialistischen Partei. Und die Maulwurftechnik rotlackierter schwarzer Seelen gehört zur historischen Konstitution der subversiven Stategie der KI.
      Man beachte hiezu den langjährigen Pressesprecher der Schwarzen Daniel Kapp , wenn er mit seinem Dufreund Hoffmann-Ostenhof hölzern diskursiert.

    • logiker2
      19. Oktober 2017 13:57

      man sollte es auch nicht außeracht lassen: mit Schüssel (Berater Kurz) und der ÖVP haben die Linken, speziell die Roten noch eine Rechnung aus 2000 zu begleichen.

    • lilibellt
      19. Oktober 2017 14:31

      ad3)
      Genau.
      Und wenn man sich die Umfragewerte kurz nach der Präsidentenwahl anschaut, ist das jetzige Wahlergebnis eine Inversion davon. Daher stellt sich ja auch für die FPÖ die Frage, warum sie mit DER Partei, die ihr die Stimmen durch einen Kosmetikschwindel (und mehr ist Kurz bisher NOCH nicht) und Themenklau genommen hat, in eine Koalition treten soll. In der Opposition oder in einer Koalition mit der SPÖ sind die Chancen, diese Wähler zurückzugewinnen, viel höher.

    • Helmut Oswald
      19. Oktober 2017 23:08

      Vollkommen richtig beurteilt!

    • Zraxl (kein Partner)
      21. Oktober 2017 09:43

      Die Frage ist halt, ob eine Kollaboration mit den Sozis die FPÖ nicht wieder zerreißt. Viele FPÖ Wähler sind Konservative, Häuselbesitzer und Nettozahler.
      Eine SPÖ-FPÖ Regierung wird noch mehr Steuern bringen, den Bonzen- und Parasitenstaat noch weiter ausbauen und die Immobilienspekulation noch in weitere Höhen treiben, weil die FPÖ ihr Programm eines Zuwanderungsstops mit der SPÖ nicht durchbringen wird. Die SPÖ wird die FPÖ nicht direkt blockieren, sondern das werden die zahlreichen von der SPÖ gefütterten NGOs besorgen.

      Die SPÖ wird ihre Wählerschaft durch die kommenden Einbürgerungen ausbauen können, die FPÖ Wähler werden sich in irgendwohin verabschieden.

    • LePenseur (kein Partner)
      22. Oktober 2017 19:54

      Cher M. Riese35,

      hochinteressante Überlegungen, welche ich mir erlaube, morgen als Gastkommentar auf dem LP-Blog zu bringen

    • Riese35
      22. Oktober 2017 21:41

      @Zraxl: Was Sie ausgeführt haben, habe ich in meiner Zif. 1 angesprochen. Ich glaube, daß das der FPÖ bewußt ist und sie dieses Risiko sieht, was ein Treiber Richtung Schwarz/Blau ist. Andreas Mölzer hat das im letzten Hangargespräch auf ServusTV ähnlich ausgedrückt.

  9. Bob
    19. Oktober 2017 09:03

    Die Sozis retten sich weltweit immer wieder mit vergifteten Geschwafel. Und da die Mehrheit der Menschen zu einem selbstständigen Denken unfähig oder zu faul ist, wird sich leider nichts zum Besten wenden.

  10. logiker2
    19. Oktober 2017 09:02

    ja,ja, es ergibt sich gerade die günstige Gelegenheit die Schmach der Schüsselintrige, vom Dritten auf den Ersten zu gelangen, zu rächen. Natürlich kommt Rot-Blau mit Doskosil statt Kern.

  11. simplicissimus
    19. Oktober 2017 08:40

    Ich hoffe, dass dieser Supergau nicht eintritt.
    Die naechsten Wochen werden sehr spannend.





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