Die Wahlen sind geschlagen, die Stimmen ausgezählt. Der aus bürgerlicher Sicht erfreulichste Aspekt: Die linksradikalen, wirtschaftsfeindlichen und unreflektiert immigrationsfreundlichen Grünen wurden aus dem Parlament eliminiert. Sie hatten ihren Einzug in den Nationalrat im Jahre 1986 letztlich einer ungeschickten und brutalen Politik der Sozialisten (Stichwort "Kraftwerk Hainburg"), namentlich der roten Gewerkschafter, zu verdanken.
Als um die Erhaltung der Umwelt besorgte Bürgerprotestbewegung entstanden, übernahmen die Grünen, nachdem nach und nach alle bürgerlichen Protagonisten entfernt waren, die Rolle der in Österreich chronisch erfolglosen Kommunisten und konzentrierten sich auf Klientelpolitik für Queers, urbane Bobos sowie "Flüchtlinge" und betrieben eine für Kulturmarxisten typische, gegen alles Bürgerliche und "Normale" gerichtete, konsequente Politik der Gesellschaftszerstörung.
Dass sie, die ihre rund dreißigjährige Präsenz im Nationalrat der erratischen Politik der Genossen verdankten, nun an der Vierprozenthürde scheiterten, weil die Masse ihrer Parteigänger – um eine blauschwarze Koalition zu verhindern – die Sozialisten wählten, darf in der Kategorie Treppenwitz der Innenpolitik Kakaniens verbucht werden.
Da der Ex-Grüne Peter Pilz mit seiner neuen "Bewegung" nur ein rundes Drittel der Grünwähler für sich begeistern konnte und nun mit einer entsprechend kleinen Schar ins Parlament einziehen wird, ergibt sich für die radikale Linke im Lande ein Nettoverlust von mehr als acht Prozentpunkten. Statt 24 Grüner werden im neu zu bildenden Nationalrat nur acht oder neun Pilz-Köpfe Platz nehmen. Da sage einer, es gibt keine positiven Nachrichten mehr!
Da die Sozialisten – trotz des gewaltigen Zulaufs aus dem Lager der Grünen, auf dem relativ schwachen Niveau von rund 27 Prozent der Wählerstimmen stagnieren, sind die jeder Veränderung in Richtung mehr wirtschaftlicher Dynamik entgegenstehenden Kräfte jetzt erheblich kleiner als vor der Wahl. Das lässt zumindest hoffen. Dies umso mehr, als eine Regierungsbeteiligung der abgewählten Genossen aus den verschiedensten Gründen (z. B. wegen der traditionellen Ablehnung, die den Freiheitlichen aus der mächtigen, weit links stehenden Landespartei der SPÖ in Wien entgegenschlägt) eher unwahrscheinlich ist. Die neue Regierung hat somit die Chance auf einen Neustart – und zwar nicht nur in wirtschaftspolitischer Hinsicht.
Betrachtet man die wirtschaftsrelevanten Teile der jeweiligen Parteiprogramme, ergibt sich ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen der erwartungsgemäß deutlich erstarkten ÖVP unter ihrem strahlenden Jungstar Sebastian Kurz und den ebenfalls mit einem deutlichen Plus an Wählervertrauen ausgestatteten Freiheitlichen unter den altgedienten Recken H. C. Strache. Ungeachtet aller strategisch-taktischer Überlegungen im Hinblick auf die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen (z.B. die obligate Rangelei um Ministerposten), drängt sich aus wirtschaftlicher Sicht eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ geradezu auf.
Die ÖVP propagiert seit den Tagen Kanzler Schüssels stets das eingängige Motto "weniger Staat, mehr privat", wiewohl sie dieses Ziel in den Koalitionen mit den Roten niemals umsetzen konnte. Nach dieser denkwürdigen Wahl könnte dieses Motto mit einem nichtsozialistischen Partner zum Regierungsprogramm werden. Das kürzlich präsentierte Wirtschaftsprogramm der FPÖ hat jedenfalls die Weichen in Richtung einer schwarzblauen Koalitionsvariante gestellt.
Der im FP-Wirtschaftsprogramm enthaltenen Analyse des Ist-Zustandes ist nichts hinzuzufügen. Der Begriff "Austrosklerose" beschreibt die derzeit herrschende Situation wohl am besten. Mangelnde Leistungsanreize, Überregulierungen wohin das Auge blickt, Belohnung von Leistungs- Risiko- und Arbeitsscheu – kurzum: das Setzen völlig falscher Anreize, bildet den Hauptgrund dafür, weshalb die einst prosperierende Alpenrepublik in den letzten Jahren der rotschwarzen Koalition in sämtlichen Wirtschaftsrankings so dramatisch zurückgefallen ist.
War in den zurückliegenden Jahren alles Sinnen und Trachten der regierenden politischen Klasse auf "soziale Fragen" gerichtet, deren Lösung regelmäßig horrende Kosten verursachte, um deren Bedeckung sich letztlich niemand geschert hat, könnte nun der Fokus der Bemühungen der neuen Regierung endlich auf die Wiedererlangung eines leistungsfreundlichen und wettbewerbsfähigen Ambientes im Lande gerichtet werden.
Wohlgemerkt: könnte! Denn auch in den Reihen von Schwarzen und Blauen wimmelt es leider von umverteilungsfreudigen Sozialisten, die keinen Gedanken an die Produktion von Wohlstand verschwenden, weil sie den als naturgegebene Bestandsgröße betrachten, die nur der "gerechten" Aufteilung harrt.
Bleibt zu hoffen, dass sich in der neu zu bildenden Regierung die Erkenntnis durchsetzt, dass nicht Umverteilung, sondern Produktion die Grundlage des Wohlstands bildet - und die politischen Schwerpunkte demgemäß gesetzt werden. Wir haben in der Vergangenheit gesehen: Wer nur Ideen entwickelt, wie die Staatsausgaben laufend vergrößert werden könnten, während er die Quelle der dafür nötigen Mittel gering achtet oder gar schädigt, wird keinen nachhaltigen Erfolg verbuchen. Das scheinen die Wähler, die den Regulierungs- und Schuldenfanatikern im Lande eine klare Absage erteilt haben, spät aber doch erkannt zu haben.
Linke Politikwissenschaftler, Publizisten und selbsternannte Intellektuelle machen sich mittlerweile Sorgen wegen des eingetretenen "Rechtsrucks" ("Österreich du Nazi" ist einer ihrer hochoriginellen Slogans als Reaktion auf das Wahlergebnis) und schrecken nicht einmal davor zurück, ÖVP-Chef Kurz als "Faschisten" zu denunzieren.
Nun, aus der Ecke der Linksintellektuellen kam halt noch nie ein diskutabler Gedanke. Die stets im Faschismusalarmmodus befindlichen linken Moralapostel übersehen indes, dass politische Prozesse eben niemals dauerhaft und unumkehrbar in dieselbe Richtung laufen. Wer bis zu zwei Drittel seines Einkommens an den Fiskus abzutreten genötigt ist und weiterhin ständig von nichts anderem als neuen Steuern und Leistungspönalisierungsplänen hört, hat irgendwann die Nase voll und verlangt nach eine Wende. Leistung muss sich einfach wieder lohnen. In diesem mehr als berechtigten Anspruch einen "Rechtsruck" oder sogar die Gefahr des Faschismus erkennen zu wollen, ist einfach nur dumm.
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Wenn man sich die Herkunft der heutigen Grünen anschaut, fällt der Blick meistens nur auf Zwentendorf, die Hainburger Au und die überwiegend bürgerliche Öko-Protestbewegung.
Diese ideologischen Wurzeln sind aber lange schon von anderen Wurzeln verdrängt worden. Sich die wahre, geistige Herkunft der heutigen Grünen anzuschauen, lohnt sich: die sogenannten bürgerlichen Grünen (VGÖ) sind nämlich bereits in den 80er-Jahren in einer "gemeinsamen" Plattform mit der Alternativen Liste Österreichs (ALÖ) aufgegangen, welche dann auch die komplette Führung der "Grünen" übernommen und die ehemals bürgerlichen Grünen komplett hinausgedrängt hat. Die heutige, geistige und auch personelle Kontinuität basiert also ausschließlich auf der ehemaligen ALÖ. Man hat sich nur zur Tarnung den bürgerlich klingenden Namen "Grüne" beschafft, denn als ALÖ mit offen marxistisch-leninistischen Wurzeln hätte man nie dieses Wählerpotential ansprechen können.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_Liste_%C3%96sterreichs
Die Alternative Liste Österreichs (ALÖ) wiederum war eine wahlwerbende Partei für den NR, die sich hauptsächlich aus der Gruppe Revolutionärer Marxisten (GRM), die an der ÖH kandidierte, speiste. Die GRM war es auch, die in der ALÖ den Ton angab.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Alternative_%28SOAL%29
Die GRM entstand im Herbst 1972, als die Minderheit der Hochschulorganisation Marxistisch-Leninistische Studenten (MLS) sich dem Trotzkismus zuwandte und daraufhin ausgeschlossen wurde. Die GRM verstand sich bereits bei der Gründung als österreichische Sektion der 4. Internationale.
Die GRM verstand sich also als Retter des "wahren" Marxismus-Leninismus. Ihr großes Idol war Lew Bronstein vlg. Trotzki, Bolschewist, Gründer der Roten Armee und einer der Führer der russischen, sozialistischen Oktoberrevolution, die aus Sicht der GRM noch in Ordnung war. Der Bruch kam erst mit Dschugaschwili, von dem man sich abgrenzte, denn die österreichische marxistisch-leninistisch-stalinistische Partei, die KPÖ, lag im Bereich der Bedeutungslosigkeit, und damit konnte man keine Mehrheiten erreichen. Also wandte man sich Lew Bronstein zu.
Die geistigen Wurzeln der heutigen Grünen liegen also fast zu 100% im Marxismus-Leninismus in Bronsteinscher Prägung, dem Gründer der Roten Armee. "Umwelt" und "Grün" sind nur falsche Etiketten, die auf dieser Bewegung kleben. Die geistige Herkunft läßt sich eindeutig und geradlinig auf Trotzki, Lenin und Marx zurückführen. Wäre diese Partei hier unter dem wahren Namen "kommunistisch-trotzkistische Partei" angetreten, hätte sie von Beginn an ungefähr dieselbe Stärke wie die heutige KPÖ.
Man möge jetzt meinen, das wäre alles Geschichte und spielte heute keine Rolle mehr. Weit gefehlt!
Ein erstes Zeichen sind die abgespaltenen jungen Grünen, die sich jetzt der KPÖ angeschlossen haben. Das zeugt bereits von der geistigen Ausrichtung dieser Partei.
"Ab Mitte der 1980er Jahre beteiligten sich Mitglieder und Sympathisanten der im Laufe der Jahre schrumpfenden GRM/SOAL an Grünen und Alternativen Listen, ehemalige Mitglieder der Organisation wie Peter Pilz spielten eine wichtige Rolle in den österreichischen Grünen. Ähnlich wie in anderen sozialistischen Organisationen der 1970er Jahre waren in der GRM auch später bekannter Schriftsteller und Publizisten wie Raimund Löw, Georg Hoffmann-Ostenhof und Siegfried Mattl Mitglied. Ein weiteres ehemaliges Mitglied der Organisation ist der linke Publizist Robert Misik." https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Alternative_%28SOAL%29
Diese Namen lesen sich wie das heutige Who-Is-Who der österreichischen Innenpolitik:
- Peter Pilz: heute eine eigene Liste
- Raimund Löw: ständiger ORF-Berichterstatter und gern gesehener "Experte"
- Georg Hoffmann-Ostenhof und Robert Misik: quer durch alle Medien heute omnipräsent.
Der Marxismus-Leninismus ist heute leider tief in unserer Gesellschaft verwurzelt, die damaligen Ideen haben überlebt und haben sich wie ein Geschwür in unseren Köpfen bis weit hinein in das ehemalige bürgerliche Lager ausgebreitet. Die bolschewistische Oktoberrevolution ist bei uns leider kein geschichtliches Ereignis, sondern aktuelle, politische Realität.
Und schon geht es los. Der enttäuschte Obersozi jault wie ein geprügelter Köter, "er hätte dem Land das gerne erspart".
Was für eine Frechheit!
Er meint natürlich, er hätte gerne das Land noch weiter ruiniert und sich und seine Bonzen dabei gemästet.
Bald werden Kot und Köter noch ganz anders jaulen: Wenn die scharfe Peitsche kommt und die Tröge leer bleiben, weil der Selbstbedienungsladen für das Gesindel und seine Junta endet!
Jetzt will es wohl bedacht sein und dann wird der Sozi 5 Jahre des Schmerzes erleiden und am Ende so fertig sein, daß es nie wieder seine Fratze erheben kann. Justiz säubern und von der Kette lassen muss der erste Schritt sein.
Geldhahn zu der zweite und Sondergesetze (natürlich rückwirkende) der dritte Schritt.
Gesetze gibt es fix und fertig hier:
http://www.freidemokraten.at/programm/strafrechtsreform/
Ha, wie sie kreischen!
Linksintellektuelle?
Kommunisten, die wenig dabei finden, eine massenmoerderische Ideologie schoenzureden, zu verharmlosen, salonfaehig zu machen und erhebliche Teile dieser Ideologie zu propagieren!
Die sich dabei durch Intrigen im Sattel zu halten versuchen und dabei den politischen Gegner aufs Mieseste verunglimpfen.
Mit der roten Arbeiterschaft konnte man frueher noch kooperieren, mit diesen ideologisierten verstaedterten Systemprofiteuren ueberhaupt nicht mehr.
Herr Toegel hat es wieder auf den Punkt gebracht, nur durch Produktion kann ueberhaupt etwas umverteilt werden, deshalb gehoert die Produktion gefoerdert und nicht die Schmarotzer. Hilfeleistung ja, aber nur fuer echt Hilfsbeduerftige!
Ich halte Kurz und Strache die Daumen und wuensche ihnen viel Kraft, moegliche untergriffige, widerliche Intrigen - das Uebliche! - zu ueberstehen.
ACHTUNG: Unser BP scheint bereit zu sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, um Schwarz-Blau einen Strich durch die Rechnung zu machen ...
http://derstandard.at/2000066542084/Innenministerium-an-FPOe-Van-der-Bellen-auf-der-Bremse
Etwas anderes war von ihm nicht zu erwarten!
Aufgepasst! Da scheint sich ein neuer Rettungsversuch zu entwickeln, um nur ja die Blauen in der Regierung zu verhindern.
Kern soll angeblich überlegen, auch eine türkise Minderheitsregierung leben zu lassen.
Zumindest eine gewisse Zeit. Dann würde er sehr wahrscheinlich gemeinsam mit den Blauen KURZ und seine Alleinegierung zu Fall bringen. Motto: KURZ ist gescheitert, KURZ kann nicht regieren, Neuwahlen - neue Hoffnung (diesmal ohne Silberstein).
Alle Mutmassungen, dass da auch der Bundespräsident dahinter stecken könnte, sind natürlich frei erfunden ...
Die Ungewissheit dürfte ausgestanden sein. Es beginnen schwarz blaue Koalitionsverhandlungen.
Peter Pilz im Parlament ist in Ordnung bevor eine grüne Nostalgie Au und Macht braucht Kontrolle.
Bis jetzt wurde zu den Migranten umverteilt und das wurde von liberalen Investoren betrieben. Sie würden richtig herbeigebombt und es gibt nähere Möglichkeiten wenn es nur ums Überleben geht. Was machen die Afgahnen und Tschetschenen bei uns? Warum sind die Lehrer das Problem und nicht diese Leute? Sie werden zur Umverteilung importiert und an den Eingeborenen wird gespart.