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Im linken Sumpf

Der Wahlkampf läuft ausgezeichnet. Das hat nicht Sebastian Kurz, sondern Christian Kern im Interview mit der Zeitung "Österreich" zu Protokoll gegeben. Knapp davor ist ihm einer seiner engsten und wichtigsten Berater, Tal Silberstein, abhandengekommen. Der sitzt in Israel in Haft. Die Vorwürfe gegen ihn haben es in sich: Geldwäsche und Betrug.

Kerns Reaktion auf die Silberstein-Verhaftung weckt Erinnerungen an Erich Honecker, der zum 40. Jahrestag der DDR im TV verkündete: "Die DDR wird weitere 40 Jahre und noch darüber hinaus bestehen!"   Die anwesenden (noch) hochrangigen Gäste blickten betreten zu Boden. Sie wussten es besser. Einige Tage später krachte die marode DDR wie ein Kartenhaus zusammen.

Noch ist die SPÖ nicht tot. Viel fehlt nicht mehr. Man pfeift aus dem letzten Loch. Kanzler Kern verwandelt aus Silberstein, der sich weltweit einen Ruf als Spezialist für "dirty campaigning" erarbeitet hat, schwuppdiwupp, einen kleinen, unbedeutenden Mitarbeiter ohne wesentlichen Einfluss auf die aktuelle SPÖ-Kampagne. Na klar. Es geht Kern darum, die Sache schnell aus den Schlagzeilen zu bekommen, seinen Genossen und sich, vor allem sich, Mut zu zusprechen.

Denn so wie seinerzeit bei der Rede Honnis glauben auch innerhalb der SPÖ immer weniger an den seinerzeit als Heilsbringer abgefeierten Kern. Der Lack ist ab. Die Reihen der Getreuen lichten sich. Umso so wichtiger ist es für den Slim-Fit-Kanzler, sie nach den vielen Fehlentscheidungen, Fettnäpfchen und Rückschlägen noch bei der Stange zu halten, damit es nicht schon vor der Wahl zur Katastrophe kommt.

Kern ist trotz seiner Pleiten, Pech und Pannen-Serie frohen Mutes. Und irgendwie hat man den Eindruck, dass er das tatsächlich ist, aber das war Honecker kurz vor dem Mauerfall auch.  Zu Kerns Getreuen zählt auch der ORF. Der verbreitet die Kernschen Durchhalteparolen über all seine Kanäle. Nur keine Panik, alles wird gut, so die schon etwas verzweifelt klingende Botschaft an all jene, die es sich nicht leisten können, wenn die SPÖ aus der Regierung fliegt.

Auch der "Standard" versucht seinen linken Lesern Kern schön zu schreiben. Hans Rauscher preist gar seine Qualitäten als "erfahrener Wirtschaftsmann". Zur Erinnerung: Kern kennt die Privatwirtschaft bestenfalls vom Hörensagen. Seine Erfahrungen sammelt er vor allem in einem mit mehreren Milliarden Steuergeldeuros pro Jahr bezuschussten Quasi-Monopolbetrieb. Kerns Wirtschaftskompetenz als Wahlkampfargument. Wie verzweifelt muss man sein?

Aber auf den ORF und die vielen anderen Medien kann sich Kern eben verlassen. Sie stehen geschlossen hinter ihm, sind – im Gegensatz zu Herrn Silberstein – seine besten Wahlhelfer. Was bleibt ihnen auch anderes übrig. Sie brauchen die SPÖ und die SPÖ braucht sie. Ohne ihre tatkräftige Mithilfe und Unterstützung würde der SPÖ-Karren noch tiefer im Dreck stecken.

Man stelle sich vor, Sebastian Kurz oder Heinz Christian Strache hätten einen (mutmaßlich) schwer kriminellen Berater in ihren Reihen. ORF, Falter, Profil, Standard und Co. würden so lange aus allen Rohren schießen, bis ihr Opfer politisch mausetot wäre. Sie würden diesen Elfmeter zielsicher verwandeln. In der Silberstein-SPÖ-Affäre schießen sie absichtlich mindestens fünf Meter am Tor vorbei.  Sie behandeln die Affäre, wie es ihnen der SPÖ-Chef vorgibt.  Kern: Silberstein hat "ganz sicher nur eine Nebenrolle im Wahlkampf-Team gespielt" Na, wenn es Kern sagt, wird das auch so berichtet. Der Einfachheit halber beschränkt sich der ORF in der Silberstein-Affäre darauf, die seltsamen Statements von Kern mehr oder weniger kommentarlos auszustrahlen.

Angesichts der mauen Umfrageergebnisse für die Roten pfeifen die linken Medien auf alle journalistischen Grundregeln, um für sich und die SPÖ noch zu retten, was zu retten ist.  Auch jene Medien, die schneller und größer als der ORF über diese Affäre berichtetet hatten, schrieben im Grunde nur, was ohnehin jeder in den israelischen Zeitungen lesen konnte. Selbst recherchieren will von den überwiegend linken Journalisten kaum jemand, auch nicht jene, die ihre Berufsbezeichnung so gerne mit dem Zusatz "investigativ" schmücken.

Würden die linken heimischen Journalisten ihren Beruf ernsthaft ausüben, so müssten sie Silbersteins Aktivitäten in Österreich und seine Verbindungen zur SPÖ gründlich durchleuchten. Aber dabei könnten ja für die Sozis noch unangenehmere Dinge ans Tageslicht kommen. Dann lieber doch nicht. Es geht schließlich darum, eine schwarzblaue Regierung zu verhindern.

Was bei dieser Wahl eine besondere Herausforderung ist. Denn das Angebot im linken Parteienspektrum ist so verlockend, wie ein Einkaufsbummel durch   Caracas. Da gibt es zunächst die plan- und orientierungslose Kern-SPÖ, die nur noch von den Medien am Leben erhalten wird; weiters kandidieren die nicht minder desolaten Grünen und die vergammelte Kommunistentruppe rund um Peter Pilz.

Was diese Parteien neben ihrer Weltanschauung eint, dass sie um all jene Probleme einen großen Bogen machen, die den Österreichern besonders unter den Nägeln brennen. Weshalb die SPÖ eine Neid- und Hasskampagne gegen Reiche und Leistungsträger gestartet hat; die Grünen setzen in ihrer Verzweiflung auf Klimaschutz; und Pilz will mit Tier- und Konsumentenschutz punkten. Ein Wahlkampfthema haben, mangels besserer Ideen und Konzepte, alle drei Parteien gleichermaßen: die Verhinderung einer schwarzblauen Koalition.

Wahrscheinlich taucht kurz vor der Wahl noch ein alarmistisches Video à la "Frau Gertrude" auf. Menschen, die Kurz oder Strache wählen wollen, ein schlechtes Gewissen einzureden, das können alle drei linken Parteien gut. Moralische Erpressung ist schließlich ihr politisches Geschäftsmodell. Man wird sich noch einiges einfallen lassen. 

Viele Medien und Journalisten haben sich im Eifer des Gefechts bereits so weit aus dem Fenster gelehnt, dass es für sie kein Zurück mehr gibt. Es stellt sich die Frage, ob es für sie noch eine Schamgrenze, eine rote Linie gibt, die sie angesichts ihrer quälenden Zukunftsängste nicht bereit sind zu überschreiten? Oder ist man für die "gute Sache", nämlich die Aufrechterhaltung der linken Hegemonie in Österreich, bereit, noch weiter zu gehen?

Das wäre allerdings für die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Medienlandschaft, das gesellschaftliche Klima und den sozialen Frieden fatal.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: "Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder" (Wien 2016).

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