In einem großenteils ständisch organisierten Vertretungskörper bilden die Freien Berufe eine ziemlich unbeachtete Minderheit. So verfügte die ÖVP bis zu meinem Quereinstieg nicht einmal über einen Quotenanwalt, ohne dass dies irgendjemandem Magenschmerzen verursacht haben dürfte.
Den schweren Stand der Freien Berufe habe ich in den letzten Jahren am eigenen Leib erlebt. Mein Einsatz wurde oft nicht einmal mit einer Antwort gewürdigt. Integration durch Leistung mag in der Politik ein sehr idealistischer Ansatz gewesen sein, mokierte sich ein Freund neulich über mich. Die Wirtschaftskammer, die manche für einen natürlichen Verbündeten halten könnten, war in der politischen Realität ein systemischer Gegner: Wenn "die Wirtschaft" wieder einmal gegenüber der Gewerkschaft nachgab, suchte sie den Ausgleich auf Kosten der Freien Berufe. Bei den Freien Berufen gibt es scheinbar nur wenige Wählerstimmen, das politische Lobbying ist eher überschaubar und schon kann man den eigenen Funktionären ("den Menschen da draußen") irgendwelche "Erfolge verkaufen".
Mit dieser Methode hat man in den letzten Jahren die Angehörigen der Freien Berufe frustriert und in ein modernes Biedermeier verbannt. Die Lust, sich neben der Kanzleitätigkeit politisch zu engagieren, hält sich bei diesen Rahmenbedingungen in engen Grenzen. Nicht nur einmal sagten mir Klienten, dass sie einen Anwalt und keinen Politiker bräuchten.
Dabei sind gerade Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder wegen ihres permanenten Umgangs mit dem österreichischen Recht prädestiniert, an der Gesetzgebung mitzuwirken. In den allermeisten Gesetzgebungskörperschaften der Welt sind diese Berufsgruppen daher nicht unter-, sondern überrepräsentiert. Es macht eben einen riesigen Unterschied, ob – und das habe ich in den letzten Jahren sehr oft erlebt – Nichtjuristen sich naturrechtlich einem Gesetzesentwurf nähern oder ob erfahrene Rechtsanwender solche Vorhaben auf ihre Praxisrelevanz abklopfen können. Bei allem Respekt vor Künstlern, Eventmanagern und Radiomoderatoren: Das österreichische Parlament ist ein Gesetzgebungsorgan, in dem eine gewisse Mindestzahl an juristischen Profis mitwirken sollte.
In diesem Sinne sollten dem nächsten Nationalrat möglichst viele Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder angehören.
Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er ist Nationalratsabgeordneter der ÖVP.
