Was man sieht und was man nicht sieht

Lesezeit: 3:30

Die Regierung hat es gerade noch einmal geschafft Neuwahlen abzuwenden. Sie bleibt uns also erhalten. Was für ein Glück wir doch haben. Tage- und nächtelang haben die Großkoalitionäre verhandelt, um am Ende das Produkt eines kümmerlichen Minimalkonsenses als großartige Leistung zu präsentieren.

An dieser Stelle soll nicht wiederholt werden, was die Hauptstrommedien bereits – regierungsaffin wie sie nun einmal sind – tagelang pflichtschuldigst kolportiert haben. Hier soll vielmehr ein Auge auf jene Teile des grandiosen Pakts geworfen werden, über die von ORF, „Standard“ & Co. kaum berichtet wird.

Zuvor sei indes noch kurz erwähnt, dass die Regierung bei ihrem „Neustart“ (dem wievielten eigentlich?) peinlich genau darauf geachtet hat, alle ein wenig tiefer greifenden Reformerfordernisse auszublenden, um nur ja sicherzugehen, einen „Erfolg“ präsentieren zu können. Das heiße Eisen des explodierenden Pensionsaufwands, die ungelöste Frage der Pflegefinanzierung und die dringend reformbedürftigen Ladenschlussregelungen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) wurden nicht einmal ansatzweise angegangen.

Abseits des von Minister Schelling initiierten „Endes für die kalte Progression“ (die jetzt aber nur für Geringverdiener eliminiert werden soll – und auch das nur mit jahrelanger Verzögerung) wäre da einmal die Sache mit dem Dauerbrenner Mindestlohn. 1.500 Euro sollen es nach den Vorstellungen des Linksauslegers im Kanzleramt sein. Die gerüchteweise bürgerliche ÖVP hatte daran offenbar nichts auszusetzen, wie verheerend auch immer sich ein derartiges Arbeitspreisdiktat auf die Beschäftigungssituation gering qualifizierter Arbeitnehmer auswirken mag. Es wird auf Zeit gespielt, indem die Beratungen darüber an die Sozialpartner delegiert werden. Da aber selbst die quasi-beamteten Wirtschaftsvertreter kaum verrückt genug sein werden, dem Unfug zuzustimmen (schließlich gibt es genügend Literatur, welche die üblen Konsequenzen von Mindestlöhnen beschreibt, die den Betrieben von marktferner Seite oktroyiert werden), dürfte es auf dieser Ebene kaum zu einem den Kanzler erfrischenden Ergebnis kommen. Am Ende wird also wohl doch die Regierung ein Machtwort sprechen und damit ein indirektes Beschäftigungsverbot für viele Geringverdiener aussprechen.

Über einen der größten Verhandlungserfolge der Genossen wurde interessanterweise so gut wie gar nicht berichtet: Die Neuordnung des Insolvenzrechts. Mit der absolut fadenscheinigen Begründung, gescheiterten Unternehmern einen Neustart ermöglichen zu wollen, wurde der vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigung von Kreditoren (Lieferanten) nun ein riesiges Einfallstor geöffnet. Sieht die derzeitige Regelung im Falle eines Privatkonkurses die Rückzahlung einer Quote von 10 Prozent der ausstehenden Forderungen binnen 10 Jahren vor (was aus Sicht der geprellten Gläubiger schon schlimm genug ist), soll die Quote nun völlig fallen und der Abschöpfungszeitraum auf drei Jahre verkürzt werden. Haftung und Verantwortung ade! Dass die ÖVP einem derart schwerwiegenden Anschlag auf private Eigentumsrechte zustimmt, ist haarsträubend.

Es geht nicht an, völlig einseitig die Interessen der einen Seite (der Schuldner) zu vertreten und die andere (die der Gläubiger) völlig zu ignorieren. Es ist ein beispielhaft falsches Signal, dem Verursacher die Konsequenzen wirtschaftlich fehlerhaften Verhaltens abzunehmen und Dritten aufzubürden! Verantwortung und Haftung gehören in einer liberalen Gesellschaft zwingend zu jedem Handeln. Es geht also um eine offene Einladung zum „Moral hazard“: Gehe beruhigt maximale Risiken und unerfüllbare Verpflichtungen ein – den durch dein Handeln entstehenden Schaden wird am Ende ein anderer tragen. Unglaublich.

In der Folge wird sich die Gewährung von Bankkrediten verteuern (da ja die Geldinstitute die nun erheblich steigenden Risiken einpreisen müssen). Der Handel dürfte durch wachsendes Misstrauen gegenüber potentieller Kundschaft insgesamt nicht eben beflügelt werden – zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft.

Aber was kümmert das die politische Klasse? Deren Aktivbezüge und Renten sind ja Gottlob bombensicher – und wenn´s den produktiv Tätigen noch so dreckig geht.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 11:55

    Schulden machen liegt in den Genen des roten Gesindels. Das Zurückzahlen sollen gefälligst Andere besorgen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 09:34

    Wie ernst es der Regierung tatsächlich ist und wie vertrauenswürdig die handelnden Personen sind, läßt sich schon daran erkennen, daß zum Thema "kalte Progression" eine solche, erbarmungslos zuschlagende vor einem Jahr erst neu eingeführt wurde, und zwar bei der Grunderwerbssteuer. Davon redet niemand.

    Verschärfend kommt dort noch hinzu, daß diese auf einem bisweilen stark schwankenden Verkehrswert beruht und für eine Miniwohnung je nach Lage extrem große Unterschiede bestehen. Man denke z.B. nur, was so eine Wohnung in Wien oder Salzburg im Vergleich zu z.B. Zederhaus oder Fratres kostet. Will man gerade die ärmeren aber fleißigen Schichten, die sich etwas schaffen wollen, damit aus Wien oder Salzburg hinaus in die ferne Provinz drängen? Oder sie zu abhängigen Mietern machen?

    Und das Eintreten des Erbfalls kann bzw. darf man nicht einmal zeitlich steuern. Und gerade in Zeiten, wo Felxibilität und Mobilität gefragt sind, bestraft man steuerlich die Weitergabe von Eigentum und nicht dessen Nutzung.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2017 20:49

    Ein Einwand: Die Kredite werden nicht teurer! Das wird der Konsumentenschutz schon zu verhindern wissen. Die klassische Bank ist sowieso tot. Bisher hat der Konsumentenschutz die Privatkredite schon unrentabel gemacht und die Banken für falsche Anlageentscheidungen haften lassen, nur die KMUs haben noch gezahlt. Genau diesen KMUs darf man aber keine Kredite mehr geben und gleichzeitig schraubt man das Privatkundengeschäft noch mehr ins Minus. Das überlebt keine Bank, es wird also keine Kredite mehr geben.
    Oder es gibt das Geld sowieso in unendlichen Mengen für jedermann ...


alle Kommentare

  1. Gennadi (kein Partner)
    05. Februar 2017 17:43

    Zur Kritik am Insolvenzrecht:

    Unter den Insolventen befindet sich ein unproportional hoher Prozentsatz an Neo-Österreichern. Auf die zielt das ab, denen will man die Geschäftigung erleichtern.
    Mitschuldig an der Insolvenzquote ist aber auch die SVA. Sie stellt jährlich in tausenden Fällen Insolvenzanträge und braucht nicht beweisen, ob Außenstände wirklich bestehen. Gerichte (sprich nicht juristische Rechtspfleger und Inninnen) sind angewiesen, Angaben der SVA auch durchwegs nicht zu prüfen.

  2. dssm
    03. Februar 2017 20:49

    Ein Einwand: Die Kredite werden nicht teurer! Das wird der Konsumentenschutz schon zu verhindern wissen. Die klassische Bank ist sowieso tot. Bisher hat der Konsumentenschutz die Privatkredite schon unrentabel gemacht und die Banken für falsche Anlageentscheidungen haften lassen, nur die KMUs haben noch gezahlt. Genau diesen KMUs darf man aber keine Kredite mehr geben und gleichzeitig schraubt man das Privatkundengeschäft noch mehr ins Minus. Das überlebt keine Bank, es wird also keine Kredite mehr geben.
    Oder es gibt das Geld sowieso in unendlichen Mengen für jedermann ...

  3. Bob
    03. Februar 2017 11:55

    Schulden machen liegt in den Genen des roten Gesindels. Das Zurückzahlen sollen gefälligst Andere besorgen.

  4. Riese35
    03. Februar 2017 09:34

    Wie ernst es der Regierung tatsächlich ist und wie vertrauenswürdig die handelnden Personen sind, läßt sich schon daran erkennen, daß zum Thema "kalte Progression" eine solche, erbarmungslos zuschlagende vor einem Jahr erst neu eingeführt wurde, und zwar bei der Grunderwerbssteuer. Davon redet niemand.

    Verschärfend kommt dort noch hinzu, daß diese auf einem bisweilen stark schwankenden Verkehrswert beruht und für eine Miniwohnung je nach Lage extrem große Unterschiede bestehen. Man denke z.B. nur, was so eine Wohnung in Wien oder Salzburg im Vergleich zu z.B. Zederhaus oder Fratres kostet. Will man gerade die ärmeren aber fleißigen Schichten, die sich etwas schaffen wollen, damit aus Wien oder Salzburg hinaus in die ferne Provinz drängen? Oder sie zu abhängigen Mietern machen?

    Und das Eintreten des Erbfalls kann bzw. darf man nicht einmal zeitlich steuern. Und gerade in Zeiten, wo Felxibilität und Mobilität gefragt sind, bestraft man steuerlich die Weitergabe von Eigentum und nicht dessen Nutzung.

    • dssm
      03. Februar 2017 20:51

      Viele konservative Politiker haben die Bedeutung von Eigentum am Wohnraum und konservativer Grundhaltung bei Wahlen erkannt, am bekanntesten wohl Frau Thatcher. Die Sozialisten haben das inzwischen auch begriffen und bekämpfen diese Form von Eigentum natürlich.





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