Zu den "Reichsbürgern"

In Österreich weiß kein Medium über die Staats- und Völkerrechtslage wirklich Bescheid. Natürlich leben die Deutschen im Deutschen Reich. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der bayerischen Staatsregierung am 31.7.1973 geurteilt: "Der Staat Deutsches Reich ist mit dem Staat Bundesrepublik Deutschland  i d e n t i s c h, territorial allerdings nur teilidentisch. Die deutsche Staats- und Völkerrechtslehre hat für die Zeit immer festgehalten, dass das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen ist." 

Ansonsten wäre ja gar keine schnelle Wiedervereinigung Deutschlands möglich gewesen. Deutsche (Ost) hätten absurderweise in Deutschland (West) um Asyl bitten müssen. CDU und mehr noch SPD waren 1988 knapp davor, eine eigenen DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen, was die ewige Forderung Honeckers war. Das deutsche Verfassungsgericht war die letzte Grenze (Grenzen sind sinnvoll, wer keine Grenzen mehr hat, hört (auf) fremde Stimmen, die nicht da sind; er ist schizophren.). Die DDR war insoweit nicht Ausland. 

Die deutschen Bundesregierungen waren alle in der paradoxen Situation, dass sie die Rechte der vier Alliierten (also die eigene Nichtsouveränität) über Deutschland als Ganzes wollen mussten, um auf diese Weise die Klammer um ganz Deutschland zu erhalten. Das Substrat und das Objekt dieser alliierten Rechte war Deutschland als Ganzes.

  • Deshalb gab es die Alliierte Luftsicherheitszentrale in Berlin, die jeden Flug durch die alliierten Luftkorridore nach Berlin erlauben musste (alle vier Alliierten genehmigten). 
  • Deshalb gab es in Westdeutschland alliierte Militärmissionen (vier!). 
  • Deshalb konnten die Westmächte auf ungehindertem (und bewaffnetem) Zugang ihrer Kontroll-Jeeps nach Ostberlin bestehen. 
  • Deshalb gab es (bis zu Hess´ umstrittenem Tod) das alliierte Gefängnis in Spandau. 
  • Deshalb befuhren britische Monitore auch die Ostflusshälfte der Elbe. 
  • Deshalb konnten die deutschen Bundesregierungen an der einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft (nach dem Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz von 1913) festhalten. 
  • Deshalb enthalten alle Ostverträge mit der UdSSR, Polen und der DDR salvatorische Klauseln, die die Unberührtheit aller früheren Verträge konstatieren.
  • Deshalb hat Walter Scheel den "Brief zur Deutschen Einheit" als Vertragsvorbehalt 1970 in Moskau übergeben (müssen).

Der bayerischen Staatsregierung (Franz Josef Strauß) ist die Offenhaltung der deutschen Frage zu verdanken. Das Verfassungsgericht hat 1973 befohlen, dass die Wiedervereinigungspolitik von keiner Bundesregierung je aufgegeben darf.

Insoweit leben alle Deutschen im Deutschen Reich. Die Bundesrepublik Deutschland ist  n i c h t Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Sie ist mit ihm identisch und inzwischen auch wieder territorial erweitert, wenngleich der Gebietsstand des Deutschen Reiches nach 1918 und 1945 um mehr als ein Drittel seiner Fläche verkleinert worden ist (alles durch Siegerdiktate) und 1945 ff. mehr als 14 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat (zum Teil seit mehr als 700 Jahren) vertrieben worden sind. 

Sie waren wirklich Flüchtlinge. Es bleibt eine moralische, politische, menschliche und organisatorische Ruhmestat Deutschlands, diese Menschen integriert zu haben. Sie waren eben Deutsche, religiös, kulturell, sprachlich und menschlich und historisch. Syrer und Afghanen waren sie nicht.

Dann kann Integration und schließlich Assimilation, die ja letztlich das Ziel sein muss, gelingen. Sonst wird es sehr, sehr schwierig, sehr teuer an Gut und Blut.

Eben weil das heutige Deutschland mit dem Deutschen Reich staats- und völkerrechtlich identisch ist, schuldet der Bürger (und erst recht der Fremde) ihm Gehorsam, bis zu der Grenze, wo das Widerstandsrecht (Art. 21 Grundgesetz) greift. So weit ist es aber noch lange nicht. Noch ist „andere Abhilfe“ (so der eben erwähnte Artikel des Grundgesetzes) möglich. 

Deshalb sind „Reichsbürger“-Spielchen" am rechten Narrensaum höchst entbehrlich.

Mag. Peter Meier-Bergfeld, Germanist und Historiker, 1993 bis 2010 Korrespondent des "Rheinischen Merkur" für Österreich und Südosteuropa

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2017 15:43

    Das Reichsbürger Satyr-Spiel ist Ersatzhandlung für jene rechtsgerichteten und nationalbewussten Menschen, denen ihr Verstand keine bessere Alternative für ihr politisches Engagement gezeigt hat. Schade um die Vergeudung an Kraft und Engagement, aber manche wollen es eben nicht verstehen und mit dem Kopf durch die Wand - wer politische Ziele hat, soll diese klar ansprechen und sich auf den Weg begeben, diese zu erreichen. Juristische Kunstgriffe, Taschenspieler-tricks und derlei vermeintliche Abkürzungen mehr sind kein Ersatz für Stärke, sie sind keine Überholspur sondern führen in die Sackgasse. Wer den Staat Bundesrepublik lieber als 'Deutsches Reich' benannt sehen will, wer den staatsrechtlich hinsichtlich seiner Wirksamkeit erloschenen Reichsgedanken wieder aufgreifen will (1. Frage: welchen eigentlich ? das heilige römische Reich, Bismarck oder den von Adolf Hitler, oder eine Neuschöpfung?) soll sich dafür eine Mehrheit schaffen, wird also Menschen davon überzeugen müssen, daß dieses Ziel anzustreben wertvoll, sinnstiftend, in irgendeiner Form vorteilig gesehen werden kann. Ich denke, wir haben zur Zeit ganz andere Probleme, die unsere vorrangige Befassung dringlicher erscheinen lassen, als dieses.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Januar 2017 11:45

    Welcher Vollkoffer in Österreich will heutzutage "heim ins Reich", und sich merkeln lassen. Danke nein!

  3. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Januar 2017 23:01

    Ja, die Reichsbürger - Spielchen sind entbehrlich und dumm. Aber: daß alles, was einmal Terriotorium des Reiches war, also auch das heutige Deutschland, irgendwie doch Nachfolger des (dritten) Reiches wäre, finde ich schon deshalb befremdlich, weil ich als freudiger und patriotischer Österreicher des Geburtsjahrganges 1943, und daher geboren in einem grossdeutschen Reich, dann ja schrecklicherweise immer noch Bürger des deutschen Reiches wäre - eine fürchterliche Vorstellung, vor allem wenn ich das Benehmen der nördlichen Nachbarn etwa als Touristen in Wien erleiden muss: da drängt sich mir stets der Spruch: "Heim (mit Euch) ins Reich" auf. Nein, wir brauchen keine Reichsbürger; schon gar nicht in ÖsterREICH.


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    09. Januar 2017 05:40

    Originell ist, dass der deutsche Staatsbürger dem Staat gehorsam schuldet, aber Ausländer lediglich alle Rechte wie Staatsbürger genießen.

    Egal ob Deutsches Reich oder BRD, Deutschland wird derzeit fremden Völkern übereignet.

    Da das von der eigenen Regierung betrieben wird, können die Deutschen ihrer eigenen Endlösung nur hilflos zuschauen - oder auch dazu apllaudieren. In Österreich ist es nicht wesentlich anders.

  2. Tik Tak from far away (kein Partner)
    07. Januar 2017 10:15

    Wie üblich eine Auslassung, wenn Nazis über das Deutsche Reich schreiben, denn der Text lautet vollständig:

    " ... Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. ..."

    Warum der Unterberger solchen Idioten Platz gibt ist seine Sache, aber die Betreibung der Wiedererrichtung des Deutschen Reichs in seinen Grenzen von 1945 oder 1938 ist in Österreich strafbar.

    Der Artikel sollte gelöscht oder sein Verfasser vor Gericht gestellt werden.

    • Pennpatrik
      08. Januar 2017 20:03

      Dass Wien sich irgendeinem Staat (von mir aus auch dem Reich) anschließt und uns Österreicher befreit, ist aber erlaubt?

    • fewe (kein Partner)
      09. Januar 2017 05:45

      @Pennpatrik: Österreich hat sich an sich eh schon der EU angeschlossen. Das kommt sowieso einem Anschluss an Deutschland gleich. Unsere Regierung holt sich in Deutschland die Befehle ab, ist alos eigtenlich nur eine Gauleitung.

      Mir wäre lieber, Österreich wäre so allein wie die Schweiz.

  3. Gennadi (kein Partner)
    06. Januar 2017 14:27

    Der erste Satz des Artikels ist viel zu eng gezogen. Die österreichischen (durchwegs Partei-) Medien wissen über nichts wirklich Bescheid.

  4. Bob
    05. Januar 2017 11:45

    Welcher Vollkoffer in Österreich will heutzutage "heim ins Reich", und sich merkeln lassen. Danke nein!

    • Sensenmann
      05. Januar 2017 21:12

      Wir machen das das nächste Mal in der Geschichte umgekehrt. dann sien wir das "Reich" und ich erwarte, dass Deutschland sich uns anschließt.
      Aber zuerst muss der Mist rausgetragen und sauber gemacht sein.

    • Pennpatrik
      08. Januar 2017 20:02

      Wir sollten uns das überlegen:
      Besser wäre es, Wien schließt sich dem Reich an und Österreich (der Rest) gliedert Bayern ein. Salzburg wird Hauptstadt.

    • fewe (kein Partner)
      09. Januar 2017 05:47

      Ich denke, das ist längst passiert mit dem Anschluss an die EU.

  5. Gandalf
    04. Januar 2017 23:01

    Ja, die Reichsbürger - Spielchen sind entbehrlich und dumm. Aber: daß alles, was einmal Terriotorium des Reiches war, also auch das heutige Deutschland, irgendwie doch Nachfolger des (dritten) Reiches wäre, finde ich schon deshalb befremdlich, weil ich als freudiger und patriotischer Österreicher des Geburtsjahrganges 1943, und daher geboren in einem grossdeutschen Reich, dann ja schrecklicherweise immer noch Bürger des deutschen Reiches wäre - eine fürchterliche Vorstellung, vor allem wenn ich das Benehmen der nördlichen Nachbarn etwa als Touristen in Wien erleiden muss: da drängt sich mir stets der Spruch: "Heim (mit Euch) ins Reich" auf. Nein, wir brauchen keine Reichsbürger; schon gar nicht in ÖsterREICH.

    • Sensenmann
      05. Januar 2017 00:13

      Ja, was der Piefke in Wien, das ist der Östertrottel in Grado. Leider muss ich mit dieser Spezies (die 53% der Staatsbürger ausmacht) auch zusammenleben, die es für gut finden, die Lemuren des Planeten auf meine Frau und meine Kinder los zu lassen und mich gleichzeitig in Schuldknechtschaft zu bringen und auszuplündern um miene Todfeinde zu alimentieren.
      Man kann sich halt nicht aussuchen, welchen Staat man gerade übergestülpt bekommt.

      Aber man kann nach Kräften versuchen, einen besseren Staat zu machen.
      Bevor über "Reich" nachgedacht wird, brauchen wir erst die 3. Republik, dann sehen wir weiter.

    • Gennadi (kein Partner)
      06. Januar 2017 14:32

      Da Österreich völkerrechtlich, und verwaltungsmäßig, zwischen 1939 und 1945 nicht existierte, hätte Gandalf tatsächlich eingebürgert werden müssen.
      Interessante und diskutable Vorstellung.

  6. Helmut Oswald
    04. Januar 2017 15:43

    Das Reichsbürger Satyr-Spiel ist Ersatzhandlung für jene rechtsgerichteten und nationalbewussten Menschen, denen ihr Verstand keine bessere Alternative für ihr politisches Engagement gezeigt hat. Schade um die Vergeudung an Kraft und Engagement, aber manche wollen es eben nicht verstehen und mit dem Kopf durch die Wand - wer politische Ziele hat, soll diese klar ansprechen und sich auf den Weg begeben, diese zu erreichen. Juristische Kunstgriffe, Taschenspieler-tricks und derlei vermeintliche Abkürzungen mehr sind kein Ersatz für Stärke, sie sind keine Überholspur sondern führen in die Sackgasse. Wer den Staat Bundesrepublik lieber als 'Deutsches Reich' benannt sehen will, wer den staatsrechtlich hinsichtlich seiner Wirksamkeit erloschenen Reichsgedanken wieder aufgreifen will (1. Frage: welchen eigentlich ? das heilige römische Reich, Bismarck oder den von Adolf Hitler, oder eine Neuschöpfung?) soll sich dafür eine Mehrheit schaffen, wird also Menschen davon überzeugen müssen, daß dieses Ziel anzustreben wertvoll, sinnstiftend, in irgendeiner Form vorteilig gesehen werden kann. Ich denke, wir haben zur Zeit ganz andere Probleme, die unsere vorrangige Befassung dringlicher erscheinen lassen, als dieses.

    • Gennadi (kein Partner)
      06. Januar 2017 14:36

      Warum schon wieder "rechtsgerichtet"?
      Da gehts nicht um rechtslinksobenunten, sondern um eine rechtliche (und sicher kaum haltbare) Position.

      Außerdem erübrigt sich die Frage, welches Reich. Deutschland existiert bekanntlich (lernt man das nicht mehr?) erst seit 1871.

      Natürlich haben wir andere Probleme. Ein großes davon ist die deutsche Dominanz in der EU.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung