In Österreich weiß kein Medium über die Staats- und Völkerrechtslage wirklich Bescheid. Natürlich leben die Deutschen im Deutschen Reich. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag der bayerischen Staatsregierung am 31.7.1973 geurteilt: "Der Staat Deutsches Reich ist mit dem Staat Bundesrepublik Deutschland i d e n t i s c h, territorial allerdings nur teilidentisch. Die deutsche Staats- und Völkerrechtslehre hat für die Zeit immer festgehalten, dass das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen ist."
Ansonsten wäre ja gar keine schnelle Wiedervereinigung Deutschlands möglich gewesen. Deutsche (Ost) hätten absurderweise in Deutschland (West) um Asyl bitten müssen. CDU und mehr noch SPD waren 1988 knapp davor, eine eigenen DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen, was die ewige Forderung Honeckers war. Das deutsche Verfassungsgericht war die letzte Grenze (Grenzen sind sinnvoll, wer keine Grenzen mehr hat, hört (auf) fremde Stimmen, die nicht da sind; er ist schizophren.). Die DDR war insoweit nicht Ausland.
Die deutschen Bundesregierungen waren alle in der paradoxen Situation, dass sie die Rechte der vier Alliierten (also die eigene Nichtsouveränität) über Deutschland als Ganzes wollen mussten, um auf diese Weise die Klammer um ganz Deutschland zu erhalten. Das Substrat und das Objekt dieser alliierten Rechte war Deutschland als Ganzes.
- Deshalb gab es die Alliierte Luftsicherheitszentrale in Berlin, die jeden Flug durch die alliierten Luftkorridore nach Berlin erlauben musste (alle vier Alliierten genehmigten).
- Deshalb gab es in Westdeutschland alliierte Militärmissionen (vier!).
- Deshalb konnten die Westmächte auf ungehindertem (und bewaffnetem) Zugang ihrer Kontroll-Jeeps nach Ostberlin bestehen.
- Deshalb gab es (bis zu Hess´ umstrittenem Tod) das alliierte Gefängnis in Spandau.
- Deshalb befuhren britische Monitore auch die Ostflusshälfte der Elbe.
- Deshalb konnten die deutschen Bundesregierungen an der einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft (nach dem Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz von 1913) festhalten.
- Deshalb enthalten alle Ostverträge mit der UdSSR, Polen und der DDR salvatorische Klauseln, die die Unberührtheit aller früheren Verträge konstatieren.
- Deshalb hat Walter Scheel den "Brief zur Deutschen Einheit" als Vertragsvorbehalt 1970 in Moskau übergeben (müssen).
Der bayerischen Staatsregierung (Franz Josef Strauß) ist die Offenhaltung der deutschen Frage zu verdanken. Das Verfassungsgericht hat 1973 befohlen, dass die Wiedervereinigungspolitik von keiner Bundesregierung je aufgegeben darf.
Insoweit leben alle Deutschen im Deutschen Reich. Die Bundesrepublik Deutschland ist n i c h t Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Sie ist mit ihm identisch und inzwischen auch wieder territorial erweitert, wenngleich der Gebietsstand des Deutschen Reiches nach 1918 und 1945 um mehr als ein Drittel seiner Fläche verkleinert worden ist (alles durch Siegerdiktate) und 1945 ff. mehr als 14 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat (zum Teil seit mehr als 700 Jahren) vertrieben worden sind.
Sie waren wirklich Flüchtlinge. Es bleibt eine moralische, politische, menschliche und organisatorische Ruhmestat Deutschlands, diese Menschen integriert zu haben. Sie waren eben Deutsche, religiös, kulturell, sprachlich und menschlich und historisch. Syrer und Afghanen waren sie nicht.
Dann kann Integration und schließlich Assimilation, die ja letztlich das Ziel sein muss, gelingen. Sonst wird es sehr, sehr schwierig, sehr teuer an Gut und Blut.
Eben weil das heutige Deutschland mit dem Deutschen Reich staats- und völkerrechtlich identisch ist, schuldet der Bürger (und erst recht der Fremde) ihm Gehorsam, bis zu der Grenze, wo das Widerstandsrecht (Art. 21 Grundgesetz) greift. So weit ist es aber noch lange nicht. Noch ist „andere Abhilfe“ (so der eben erwähnte Artikel des Grundgesetzes) möglich.
Deshalb sind „Reichsbürger“-Spielchen" am rechten Narrensaum höchst entbehrlich.
Mag. Peter Meier-Bergfeld, Germanist und Historiker, 1993 bis 2010 Korrespondent des "Rheinischen Merkur" für Österreich und Südosteuropa
