Schafft den Sozialstaat ab!

Der Sozialstaat ist der größte Trickbetrug der Welt. Zuerst nimmt der Staat klammheimlich den Menschen das Geld weg und dann gibt er ihnen einen kleinen Teil davon, unter großem Getöse, wieder zurück. Dieses Zitat vom amerikanischen Ökonom Thomas Sowell trifft den Nagel auf den Kopf. Tatsächlich spricht mittlerweile mehr gegen den Sozialstaat, als für ihn.

Da sind zum einen ökonomische Überlegungen. Nichts ist ineffizienter als eine staatliche Verwaltung, die dazu neigt, sich immer zu vergrößern und dadurch noch träger wird. Es ist sehr interessant, dass sich bei manchen Menschen immer noch der hartnäckige Glaube hält, staatliche Sozialsysteme kämen uns billiger und ohne sie seien gewisse Standards nicht leistbar. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Am Beispiel des Gesundheitssystems – was ist teurer? Ärzte, Medikamente und Krankenhäuser oder Ärzte, Medikamente, Krankenhäuser und dazu noch eine aufgeblähte staatliche Verwaltung? Gewiss, manche Kritiker werden einwenden, dass private Krankenhäuser doch auch eine Verwaltung brauchen. Das ist auch korrekt, doch zeigt die Realität, dass diese deutlich effizienter und unbürokratischer agieren, als ihre staatlichen Pendants. Unter der Anonymität des Steuergeldes gelten jedoch keine oder kaum Leistungsstandards. Das hängt gar nicht zwangsläufig mit den beteiligten Menschen zusammen, die teilweise sicher motiviert sein mögen. Es ist systembedingt. Sogar motivierte Beamte können einer effektiven Verwaltung undienlich sein. Wenn ein ebensolcher nämlich in seinem Eifer mehr und mehr Arbeit an sich reißt, so führt das nur dazu, dass noch mehr verwaltet wird, dass noch mehr Entscheidungen vom Staat und nicht von den Bürgern getroffen werden, dass die Verwaltungsebene womöglich noch größer wird. Wenn man also glaubt, man könne sich ohne Staat gewisse Services nicht mehr leisten, sollte man immer bedenken, wie viel mehr Geld man ohne staatliche Zwangsabgaben zur Verfügung hätte. Unterm Strich wären die meisten Dinge tatsächlich wesentlich billiger, einfach weil sich privatwirtschaftliche Unternehmen (zumindest auf Dauer) nur ein Minimum an Ineffizienz leisten können und sich an marktwirtschaftlichen Prinzipien halten müssen. Der Staat hingegen kann sich schier endlos verschulden und durch (noch) höhere Steuern immer entsprechend nachjustieren.

Weiters neigt der Sozialstaat zu sogenannten Kobra-Effekten. Dieser beschreibt das Phänomen, dass (politökonomische) Maßnahmen, die getroffen werden um ein Problem zu lösen, dieses tatsächlich sogar verschärfen. Der Name kommt aus der Kolonialzeit. Im heutigen Indien wollten die Briten einer Kobra-Plage Herr werden, indem sie ein Kopfgeld auf tote Schlangen aussetzten. Die Folge war, dass die Bevölkerung begann Kobras zu züchten um sich so ihr Einkommen aufzubessern. Statt weniger gab es also immer mehr Schlangen. Auf gut österreichisch würde man sagen: gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Der Sozialstaat ist, wie gesagt, voll von solchen Effekten. Etwa die Mindestsicherung. Gedacht um Armut zu bekämpfen publizierte das nicht gerade marktradikale WIFO im September eine Studie, die klar ergibt, dass die Mindestsicherung Armut vielmehr determiniert und eben nicht bekämpft.

Ebenso klar das Ziel verfehlt hat jene Politik, die sich staatliche Umverteilung von reich zu arm zum Ziel gesetzt hat. Die Frage einmal ausgeklammert ob das überhaupt gerecht ist, muss konstatiert werden, dass sich die Schere nicht verkleinert, sondern sogar vergrößert hat. Wiederum: der gewünschte Effekt verkehrt sich ins Gegenteil.

Noch schwerer als die wirtschaftlichen Aspekte wiegen aber die moralischen.

Dass Zwang an und für sich schon freiheitsfeindlich ist, sei nur beiläufig erwähnt. Es gibt aber, darüber hinaus, auch eine Art ethischen Kobra-Effekt. Wenn der Staat für sich reklamiert, für seine Schäfchen zu sorgen, dann kann das durchaus suggerieren, dass darüber hinausgehende Solidarität überflüssig sei. Beispiel Obdachlosendebatte. Oft wird hier angeführt, dass es in einem Sozialstaat wie Österreich unmöglich sei, dass man – ohne eigenes Verschulden – in bitterer Armut leben müsste. Der Staat sorge schon für alle, weitere Hilfe sei also unnötig. Der Sozialstaat führt also zu einer Art ethischen Vollkasko-Mentalität. Ich zahle meine Steuern und habe damit meine solidarische Pflicht erfüllt. Statt Solidarität zu fördern wird selbige also unterminiert. Wiederum wird das Gegenteil dessen erreicht was man eigentlich wollte.

Wobei der Begriff „Solidarität“ im Kontext des Sozialstaates ohnehin wenig Sinn macht. Diese zeichnet sich nämlich durch die freiwillige Bereitschaft zur Hilfe aus. Im Sozialstaat gibt es diese Freiwilligkeit aber nicht. Man ist per Zwang dazu verpflichtet einen Beitrag zu zahlen. Nicht nur dass ein moralischer Wert, durch Zwang zustande gekommen, ethisch wertlos ist, der ganze Begriff „Solidarität“ wird dadurch ad absurdum geführt. Umso ärgerlicher stimmt es einen daher, wenn Kritiker dieses Sozialstaates als „egoistisch“, „unsolidarisch“ oder „kaltherzig“ bezeichnet werden. Ist es etwa egoistisch, wenn man Menschen in Not lieber freiwillig und persönlich hilft, anstatt das Geld, unter Zwang, Politikern zu geben, in der Hoffnung, dass diese einen Teil dieses Geldes für karitative Zwecke verwenden, während sie in Wahrheit einen guten Teil davon selber einstreichen und zudem immer die Gefahr besteht, dass es verspekuliert oder andernorts verwendet wird? Die Antwort auf diese Frage ist sonnenklar. Es ist eben keine Solidarität, Hilfsbereitschaft oder soziales Gewissen, wenn man dazu verpflichtet ist, eine Abgabe an den Staat zu leisten. Erstens ist nicht gewiss, ob das Geld dann in weiterer Folge auch dort ankommt wo es gebraucht wird, zweitens ist die Leistung unter Zwang erbracht worden und somit moralisch wertlos und drittens ist dieses System der Hilfe über Umwege ineffizient. Es versickert, selbst ohne Spekulationsskandale, Bankenrettungen oder sonstigen Politikereskapaden, schon zu viel in der Verwaltung. Geradezu schäbig ist es also, wenn Kritiker mit Schlagworten wie „unsolidarisch“ denunziert werden sollen. In Wahrheit beschmutzt eine solche Wortwahl den an sich hehren Wert der „Solidarität“, weil dieser dann eben mit den tatsächlichen Praktiken assoziiert wird und nicht mehr mit der eigentlichen Bedeutung des Ausdrucks.

Die genannten Fehler sind nicht lediglich Schlampereien, die man etwa durch strengere Kontrollen oder mehr Transparenz abstellen könnte. Nein, der Fehler liegt bereits in der Grundidee des sozialstaatlichen Konstrukts. Dieses berücksichtigt einfach nicht, dass Vertreter des Staates immer dazu neigen, mit Geldern sorglos umzugehen und zuerst Parteifreunde begünstigen. Auch dass eine staatliche Verwaltung so gut wie immer ineffizienter als unbürokratische Direkthilfe ist, wird ausgeklammert. Interessanterweise ist das genau jene Kritik, die sonst immer von den Sozialstaatsapologeten an die Liberalen adressiert wird. Der Kapitalismus nehme in seinen Modellen von Homo Oeconomicus, freiem Markt und dergleichen keine Rücksicht auf die Natur des Menschen. Dabei ist es umgekehrt die Idee eines Sozialstaates, die die Gier und Sorglosigkeit von Menschen in Machtpositionen (in dem Fall Staatsbedienstete), die anonymisierte Gelder verwalten, unberücksichtigt lässt und somit in der Realität scheitert.

Was wäre aber nun die Alternative zum Sozialstaat in der jetzigen Form? Ein Modell das auf Freiwilligkeit beruht. Kein Zwang zu staatlichen Versicherungen und Abgaben! Menschen sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Pensionsvorsorge anlegen, wie sie sich gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Hausbrand versichern. Aus einer Vielzahl an privaten Versicherungen kann sich der mündige Bürger das beste Paket für ihn heraussuchen. Auch der Staat kann, wenn er will, Versicherungen anbieten. Diese werden dann aber nicht über Lohnabgaben finanziert, sondern über separate, zweckgebundene Einzahlungen. Sollte der Staat das beste Angebot stellen wird sich ohnehin wenig ändern, da die überwiegende Mehrheit der Menschen sich dann auch für ihn als Versicherungsleister entscheiden wird. Sollte er das nicht tun, dann bestätigt sich damit die Notwendigkeit von Alternativen, die ohne Freiwilligkeit nicht wählbar gewesen wären. Es ist also eine win-win Situation. Wenn die obige Analyse falsch war und der Staat in Wahrheit doch gute Leistungen anbietet, dann ist nichts schlimmes passiert. Die überwiegende Mehrheit wird sich weiter bei ihm versichern. Falls aber Private bessere Konditionen anbieten und vertrauenswürdiger erscheinen, so können die Bürger nun diese Alternativen wahrnehmen.

Natürlich wird es in diesem System, wie freilich im Sozialstaat genauso, auch Härtefälle geben. Versicherungsausfälle oder einfach eine schlechte Vorsorge sind selbstverständlich immer mögliche Risiken. Wenn es hart auf hart kommt, können hier dann entweder eigens angelegte Sozialfonds Abhilfe schaffen oder – im Katastrophenfall – ganz einfach Nachbarschaftshilfe. Menschen sind nämlich durchaus sozial veranlagt und helfen gerne. Insbesondere wenn sie sehen, was mit ihrer Unterstürzung alles möglich ist, also wenn sie die Effekte direkt erkennen. Verärgert hingegen werden sie nur, wenn ihre Hilfe, so wie es derzeit oft der Fall ist, eben nicht dort ankommt, wo sie gebraucht wird oder über einen Gemeinschaftstopf anonymisiert wird und somit nicht nachvollziehbar ist was genau mit dem jeweiligen Euro unternommen wurde. Durch solche Praktiken kann Hilfsbereitschaft regelrecht abgewöhnt werden. Solidarität ist aber eigentlich selbstverständlich – so selbstverständlich, dass es keinen Zwang dafür braucht.

Martin Holzmann ist 26 Jahre alt und studiert an der BOKU in Wien Forstwirtschaft. 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentator11er
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Januar 2017 21:11

    Die durchaus klugen Denkansätze des Herrn Holzmann lassen leider eines unberücksichtigt: Den gelernten Österreicher, gesteuert von einem kollektiven Unterbewusstsein des k.u.k-Untertanen, einer knapp tausendjährigen Mißerfolgsgeschichte und einigen Jahrzehnten Hardcoreproporz. Der ist sehr viel, nur sicher kein mündiger Bürger.

    Im Land der unmöglich Begrenzten, die langsam realisieren, dass die Insel der Seligen eigentlich ein auf den Wasserfall zutreibendes Floß ist, hat vom Staat entkoppelte Eigenverantwortung ungefähr das gleiche Standing wie Sparerips in Riad.

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    4x Ausgezeichneter Kommentar
  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2017 10:25

    Solange sich zu viele in der sozialen Hängematte räkeln-die Schatzsucher kommen jetzt noch zusätzlich dazu- solange wir mit Subventionen und Förderungen Wählerstimmen kaufen, solange wird es mit uns bergab gehen.
    Unsere, bis zu platzen, aufgeblähte Verwaltung trägt auch dazu maßgeblich bei.

  4. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2017 14:54

    Spareribs in Riad ist grenzgenial. Dafür und für das Floß **********************************************************+
    Auf die tausendjährige Mißerfolgsgeschichte hörte ich freilich schon die etwas kecke Antwort, noch wären die tausend Jahre ja gar nicht vorbei ...

    A propos: kennen sie den Begründer des Sozialstaates? Oder zumindest den, der sich in seinem politischen Testament, meines wissens nach als erster Politiker in unseren Breiten - des Umstandes berühmt, er habe nun den Deutschen 'den ersten sozialen Staat in der Geschichte' geschaffen ? Ich glaube, die politische Linke wird etwas enttäuscht sein, wenn sie das Rätsel aufgelöst hat ...

  5. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2017 20:20

    sozialismus ist die summe der notwendigen zuwendungen, die es den massen ermöglichen, es sich auf der untersten sprosse der leite gemütlich einzurichten.
    je nach mentalität der gesellschaft ist dafür mehr oder weniger zuckerbrot nötig. aber keine angst: die ansprüche sinken rapide - hauptsache gratis wlan.

  6. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2017 15:44

    "Der Sozialstaat ist der größte Trickbetrug der Welt" Wenn die Teilnahme am Sozialstaat freiwillig wäre, dann könnte man diesen als Trickbetrug bezeichnen. So aber nicht!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2017 20:20

    sozialismus ist die summe der notwendigen zuwendungen, die es den massen ermöglichen, es sich auf der untersten sprosse der leite gemütlich einzurichten.
    je nach mentalität der gesellschaft ist dafür mehr oder weniger zuckerbrot nötig. aber keine angst: die ansprüche sinken rapide - hauptsache gratis wlan.


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    27. Januar 2017 06:31

    Kranken- und Pensionsversicherung hat aber eigentlich mit dem Sozialstaat nichts zu tun, weil das ist eine Versicherungsleistung.

    Auch wenn ich ansonsten gegen staatliche Regulierung bin, aber ein Zwang zur Pensionsvorsorge und für den Krankheitsfall sollte jeder haben, weil er ansonsten dann zum Sozialfall wird. Wenn er Prämien dafür einzahlt, dann bezahlt er sich das selbst.

    Krankheit und Pension sind nicht überraschende Notfälle, sondern Fälle, die typischerweise eintreffen.

    Jeder, der dafür nicht vorsorgt, fällt dann entweder anderen zur Last oder landet auf der Straße.

    Man sieht in den USA, dass Viele nicht freiwillig vorsorgen und private Pensionsfonds schnell wertlos sein können.

  2. fewe (kein Partner)
    27. Januar 2017 06:16

    Das mit der Solidarität im Notfall beschränkt sich aber auf zeitlich begrenzte Notfälle. Dauerhafte Hilfe wird man nicht einmal in der Familie bekommen.

    Wenn man also keine Krankenversicherung hat und schwer krank wird für viele Jahre und dauerhafte teure Behandlungen, wird man kaum jemanden finden, der das alles bezahlen würde.

    Kranken- und Pensionsversicherung staatlich finde ich gut. Bei der Pension ist das einigermaßen wertgesichert. Eine private Pension ist wertlos, wenn in der Zwischenzeit eine starke Inflation passiert. Wenn man jahrelang krank ist, funktioniert eine staatliche Versicherung eher. Eine private Versicherung ist leistungsfrei, wenn man Prämien nicht zahlen kann.

    • Woddy (kein Partner)
      27. Januar 2017 16:50

      Da stellt sich halt u.a. die Frage ob dauerhafte Hilfe überhaupt zielführend ist? Ich verweise gerne noch einmal an die Mindestsicherung, die letztlich nur dazu führt, dass der Status Quo einzementiert wird.
      Ad Krankenversicherung: hart gesagt ist man dann aber selbst schuld. Es ist doch grob fahrlässig sich nicht zu versichern. Die Dummheit einzelner als Argument für oder gegen etwas zu verwenden halte ich für fragwürdig.
      Ad Pension: staatliche Pensionen sind ebenso der Inflation unterworfen (die übrigens - richtig - staatsgemacht ist).
      Wollen sie im obigen Beitrag sagen, dass man aus einer Versicherung nie mehr herausbezahlt bekommen kann, als eingezahlt wurde? Besser als die USA - Schweiz

  3. seppimland (kein Partner)
    26. Januar 2017 16:20

    klug, frisch & unverbraucht. & radikal wahr. herr holzmann wir brauchen sie. auch wenn sie zwischen allen stühlen sitzen, der arsch wird ihnen nicht einschlafen dabei.
    vielen dank...

  4. monofavoriten (kein Partner)
    24. Januar 2017 20:20

    sozialismus ist die summe der notwendigen zuwendungen, die es den massen ermöglichen, es sich auf der untersten sprosse der leite gemütlich einzurichten.
    je nach mentalität der gesellschaft ist dafür mehr oder weniger zuckerbrot nötig. aber keine angst: die ansprüche sinken rapide - hauptsache gratis wlan.

  5. Zraxl (kein Partner)
    24. Januar 2017 15:44

    "Der Sozialstaat ist der größte Trickbetrug der Welt" Wenn die Teilnahme am Sozialstaat freiwillig wäre, dann könnte man diesen als Trickbetrug bezeichnen. So aber nicht!

  6. Helmut Oswald
    23. Januar 2017 14:54

    Spareribs in Riad ist grenzgenial. Dafür und für das Floß **********************************************************+
    Auf die tausendjährige Mißerfolgsgeschichte hörte ich freilich schon die etwas kecke Antwort, noch wären die tausend Jahre ja gar nicht vorbei ...

    A propos: kennen sie den Begründer des Sozialstaates? Oder zumindest den, der sich in seinem politischen Testament, meines wissens nach als erster Politiker in unseren Breiten - des Umstandes berühmt, er habe nun den Deutschen 'den ersten sozialen Staat in der Geschichte' geschaffen ? Ich glaube, die politische Linke wird etwas enttäuscht sein, wenn sie das Rätsel aufgelöst hat ...

  7. Bob
    23. Januar 2017 10:25

    Solange sich zu viele in der sozialen Hängematte räkeln-die Schatzsucher kommen jetzt noch zusätzlich dazu- solange wir mit Subventionen und Förderungen Wählerstimmen kaufen, solange wird es mit uns bergab gehen.
    Unsere, bis zu platzen, aufgeblähte Verwaltung trägt auch dazu maßgeblich bei.

  8. Ingrid Bittner
    22. Januar 2017 22:19

    Dazu passt, was Efgani Dönmez gestern in den OÖN meinte:

    Migrationsthematik wird künftige Wahlen maßgeblich beeinflussen
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/blogs/doenmez-direkt/Migrationsthematik-wird-kuenftige-Wahlen-massgeblich-beeinflussen;art178056,2462075,E

  9. 11er
    22. Januar 2017 21:11

    Die durchaus klugen Denkansätze des Herrn Holzmann lassen leider eines unberücksichtigt: Den gelernten Österreicher, gesteuert von einem kollektiven Unterbewusstsein des k.u.k-Untertanen, einer knapp tausendjährigen Mißerfolgsgeschichte und einigen Jahrzehnten Hardcoreproporz. Der ist sehr viel, nur sicher kein mündiger Bürger.

    Im Land der unmöglich Begrenzten, die langsam realisieren, dass die Insel der Seligen eigentlich ein auf den Wasserfall zutreibendes Floß ist, hat vom Staat entkoppelte Eigenverantwortung ungefähr das gleiche Standing wie Sparerips in Riad.

    • Woddy (kein Partner)
      22. Januar 2017 23:20

      Eine wunderbare, wenn auch äußerst pessimistische Formulierung des Problems. Durch die amüsante Umschreibung (Floß der Seligen, Sparerips in Riad, udgl.) muss man zwangsläufig köstlich darüber lachen, obgleich die Thematik eigentlich gar nicht witzig wäre.
      Auch irgendwie Österreich - die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst.

    • cmh (kein Partner)
      29. Januar 2017 16:18

      Das ist leider völig unbrauchbar.

      Was Österreich in den letzten 1000 Jahren immer im Überfluss hatte sind solche Oberscheite, die nichts als nörgeln und sudern können und denen man aber auch gar nix recht machen konnte. Deshalb auch das starke und rein defaitistische Sozentum hierzulande.

      Um aber Erfolge Österreichs zu nennen: Österreich unter den Habsburgern hat dem Abendland schlicht und ergreifend den Arsch gerettet: zuerst gegen die Türken und dann gegen Napoleon





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