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Alternativen zu einer Enteignungsunion

Die kulturelle Tradition und die zivilisatorische Entwicklung Europas sind mit Freiheit, mit Vielfalt, mit Wettbewerb und mit der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie sowie mit der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft verbunden. „Mächtige“ politische und wirtschaftliche Eliten fördern derzeit keineswegs das Freiheits-, das Verantwortungs- und das Rechtsbewusstsein der Bürger. Sie ignorieren die Beschränkung von Macht durch das Recht, verpolitisieren die Regeln, orientieren sich primär an Partialinteressen und verzichten auf die Erkenntnis, dass die Marktwirtschaft einer stabilen Währung bedarf.

Die Politik der Eliten Europas unterminiert das Vertrauen in den Rechtsstaat, in die (Wettbewerbs-)Demokratie und in die Marktwirtschaft. Das Versagen der Finanzeliten und der Eliten der Apparate der (Regierungs-)Parteien ist offensichtlich die Ursache der Krisen.

Die Wettbewerbsfähigkeit von Banken und von Staaten beziehunhsweise der EU als Staatenverbund kann durch eine Entkoppelung von Entscheidungsmacht und der Last der Verantwortung weder geplant noch organisiert werden. Bankrotte Staaten können bankrotte Banken nur dann „retten“, wenn die Steuerzahler für die Fehlentscheidungen bzw. für die Fehlinvestitionen haften und die Verluste sozialisiert werden.

Die Politiker Europas haben die Verantwortung an eine von der Politik abhängige „Diktatur der Mehrheit“ in der EZB delegiert, die permanent die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschreitet und die Regeln für Partialinteressen zurechtbiegt.

Der Druck von Regierungen, von systemisch relevanten Banken und von (Geldeliten-) Gläubigern auf die EZB bewirkt(e) eine die Regeln verletzende EZB-Finanzpolitik (!) und eine Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten durch die EZB.

Die Konstruktivisten in der EZB glauben, dass sie strukturelle Probleme lösen können. Geldordnungspolitische Fehlentscheidungen sind die Folge. Geldmengenausweitung und niedrige Zinsen sollen Wohlstandsillusionen fördern, die Staatsverschuldung verbilligen, die Schuldner schützen und zu einer Entschuldung beitragen. Finanzielle Repression lautet die wirtschaftspolitische Strategie!

Die Monetarisierung der Staatsschulden in der Haftungsunion fördert eine Ausweitung der Staatstätigkeit, mehr Umverteilungspolitik und einen Zentralismus in der EU zu Lasten von Freiheit und Vielfalt. Welches Wirtschaftsverständnis steht hinter einer Unterstützung der Neigung zu Verschuldung und Spekulation? Warum will man die Produktiven entmutigen?

Die Geldpolitik der EZB steht im Dienste der Sozialpolitik/der sozialpolitischen Interventions- und Umverteilungskaskaden. Die EZB fördert eine Fehlleitung von Kapital und eine Kapitalaufzehrungspolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten und in der „Schulden- und Enteignungsunion“. Diese Geld- und Finanzpolitik ist eine Politik der Ungleichbehandlung, die zu einer Vermögensvernichtung und zu einer Vermögensumverteilung in großem Ausmaß führt(e). Die Ressourcen von Bürgern werden an den Staat und durch dessen Austeilen von finanziellen Wohltaten an die Begünstigten transferiert. Die Bevorzugung der „Geldeliten“ und der Schuldner ist gekoppelt mit einer Benachteiligung der Geldhalter mittels „Geldwertzerstörung“.

Das soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern?

Die Entmutigung der Sparer verhindert Kapitalbildung. Kapitalverzehr tritt an die Stelle des Vermögensaufbaues. Die Sparrate sinkt, die Kapitalflucht (statt Neuinvestitionen) und der Konsum steigen. Die „Inflationisten“ bewirk(t)en einen Anstieg der Preise bei Rohstoffen, Immobilien und Aktien sowie einen Anstieg der Konsumentenpreise. Sinkende Realeinkommen und ein Anstieg der Steuerlasten (für die Leistungsträger) in der „Weichwährungsunion“ sind die Folgen.

Die Umverteilung von Risiken funktioniert zu Lasten der Bürger. Die Bürger haften für die Fehlentscheidungen der Geldordnungs- und Finanzpolitik. Jede Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit bewirkt Wohlstandsverluste.

Eine EU, in der die Konstruktivisten und die Kapitalaufzehrungspolitiker die Richtung der Entwicklung bestimmen, hat keine Perspektive. Machterhaltungs- und Machtausweitungsstrategien haben gekoppelt mit rechtsstaatlichem und mit marktwirtschaftlichem Analphabetismus die Krise(n) verursacht und verstärkt. Enteignung und Umverteilung sind nicht die Lösung, sondern das Problem!

Die überforderten Eliten wagen es nicht, aus den Fehlern zu lernen. Wir benötigen wieder mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung der Freiheitsberechtigten, mehr Rechtsbewusstsein, mehr Rechtsverbindlichkeit in einer „Rechtsunion“, mehr Kontrolle der „Mächtigen“, eine Begrenzung der Macht durch das Recht, mehr Vielfalt in der Einheit, mehr Wettbewerb (als Entmachtungsinstrument und als Entdeckungsverfahren) und mehr Fairness. Die liberale, rechtsstaatliche Demokratie und die rechtsstaatliche Marktwirtschaft sind eine Perspektive für Europa.

Mit vorrechtlichen Prinzipien von Stammesgesellschaften („füreinander bzw. gegenseitig verantwortlich“) und altruistischen Prinzipien lässt sich weder eine Europäische Rechtsgemeinschaft realisieren noch mehr Wohlstand in Europa erwirtschaften. Partialinteressenorientierung, Gleichschaltungsstrategien und organisierte Verantwortungslosigkeit haben die europäische Zivilisation in eine Krise geführt. Es ist eine Illusion, dass sich andere, die gute Absichten haben, besser um uns sorgen als wir selbst. Wohlstand für alle erfordert Sparen, Kapitalbildung, Investitionen und Produktivität.

Die Alternativen zu einer Enteignungsunion verlangen (auch) eine Verbesserung der Qualität der rechtsstaatlichen, der juristischen, der wettbewerbsdemokratischen, der marktwirtschaftlichen und der ökonomischen Allgemeinbildung.

Mag. Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Wien

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2017 11:38

    Durch die Niedrigzinspolitik unter der Inflationsrate findet sowieso eine ständige Enteignung statt. Und niemand muckt auf, sondern sie lassen sich im Jänner stolz ihre nicht vorhandenen Zinserträge auf dem Sparbuch nachtragen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2017 14:25

    Lieber Herr Stargl, es ist gut wenn sich mehr und mehr Menschen des Wahnsinns bewusst werden. Es ist auch gut, wenn sich jemand findet der offen und ehrlich seine Meinung dazu schreibt, ein herzliches Danke dafür.
    Aber bitte! Nehmen Sie Mises (oder einfacher: J.H. deSoto) und lesen den noch einmal gründlich! Dann nehmen Sie die Veröffentlichungen der EZB (bzw. der europäischen Statistikbehörde) und lesen diese auch gründlich. Der der Konsum steigt eben nicht! Wir erleben einen unendlich gestreckten 'crack-up-boom' – wie Sie ja richtig dargestellt haben.
    Lassen Sie sich jedenfalls nicht entmutigen! Weitermachen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Januar 2017 17:47

    Sehr geehrter Herr Mag. Stargl!
    Herzlichen Dank für Ihren hervorragenden Beitrag. Seit langem vertrete ich hier im Forum die Meinung, daß unsere Form der repräsentativen Demokratie um starke direktdemokratische Elemente aufzuwerten wäre, soll unser Gemeinwesen von den gewählten (ex lege verantwortungsfreien) Politikern - im Verein mit EU - "Obertanen" nicht in jeglicher Weise peu a peu ruiniert werden.
    Hiefür bedürfte es aber des persönlichen Engagements vieler Aktionsbereiter, welche sich aber bis dato, bedauerlicher Weise, noch nicht zusammengefunden haben.
    Wie denken Sie diesbezüglich?

  4. Ausgezeichneter Kommentatoribn rushd
    1x Ausgezeichneter Kommentar

alle Kommentare

  1. monofavoriten (kein Partner)
    05. Januar 2017 18:06

    solange die menschen nicht willens oder in der lage sind zu erkennen, dass es sich hier nicht um ein versagen der eliten, sondern um die verfolgung eines lange gehegten plans handelt, wird sich für uns nichts zum besseren wenden. und obwohl diese pläne in entsprechenden publikationen immer wieder beschrieben wurden, ist das alles natürlich für die meisten eine verschwörungstheorie.
    wenn regierungschefs die anordnung erteilen, millionen von undokumentierten eindringlingen widerstandslos herein zu winken, statt abzuwehren, dann müßte es dem verblendetsten zeitgenossen einleuchten, dass hier etwas nicht stimmen kann.

  2. ibn rushd
  3. FranzAnton
    03. Januar 2017 17:47

    Sehr geehrter Herr Mag. Stargl!
    Herzlichen Dank für Ihren hervorragenden Beitrag. Seit langem vertrete ich hier im Forum die Meinung, daß unsere Form der repräsentativen Demokratie um starke direktdemokratische Elemente aufzuwerten wäre, soll unser Gemeinwesen von den gewählten (ex lege verantwortungsfreien) Politikern - im Verein mit EU - "Obertanen" nicht in jeglicher Weise peu a peu ruiniert werden.
    Hiefür bedürfte es aber des persönlichen Engagements vieler Aktionsbereiter, welche sich aber bis dato, bedauerlicher Weise, noch nicht zusammengefunden haben.
    Wie denken Sie diesbezüglich?

  4. dssm
    03. Januar 2017 14:25

    Lieber Herr Stargl, es ist gut wenn sich mehr und mehr Menschen des Wahnsinns bewusst werden. Es ist auch gut, wenn sich jemand findet der offen und ehrlich seine Meinung dazu schreibt, ein herzliches Danke dafür.
    Aber bitte! Nehmen Sie Mises (oder einfacher: J.H. deSoto) und lesen den noch einmal gründlich! Dann nehmen Sie die Veröffentlichungen der EZB (bzw. der europäischen Statistikbehörde) und lesen diese auch gründlich. Der der Konsum steigt eben nicht! Wir erleben einen unendlich gestreckten 'crack-up-boom' – wie Sie ja richtig dargestellt haben.
    Lassen Sie sich jedenfalls nicht entmutigen! Weitermachen!

  5. Bob
    03. Januar 2017 11:38

    Durch die Niedrigzinspolitik unter der Inflationsrate findet sowieso eine ständige Enteignung statt. Und niemand muckt auf, sondern sie lassen sich im Jänner stolz ihre nicht vorhandenen Zinserträge auf dem Sparbuch nachtragen.





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