VfGH: keine rote Spielwiese

In sozialdemokratischen Juristenkreisen gärt es offensichtlich: Zunächst hebt der bekanntlich politisch besetzte Verfassungsgerichtshof die Bundespräsidentenstichwahl auf und verkündet am 1. Juli 2016 das Erkenntnis mit fundierter Begründung öffentlich. Nach einer Nachdenkpause von zwei Monaten regt sich Kritik in der Person des Verfassungsrechtsprofessors und Unterstützers von van der Bellen Heinz Mayer. Als Medien wählt er die Zeitschrift „Falter“ und ZiB2. Den gleichen Weg beschreitet nach einer weiteren Nachdenkpause der auf einem SPÖ-Ticket sitzende Verfassungsrichter und ebenfalls Van-der-Bellen-Wähler Johannes Schnizer; er verteidigt die Entscheidung und äußert den Ersatzvorwurf Richtung FPÖ, diesen Schritt lange vorbereitet zu haben. Medien berichten ob dieses Sonderritts von Rücktrittsaufforderungen innerhalb des Gerichtshofs.

Daraufhin kritisiert der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim öffentlich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und wirft diesem vor, dass er angesichts der „breiten und kritischen Diskussion“ hätte Stellung nehmen sollen. „Es ist nicht zeitgerecht, dass der VfGH nicht kommuniziert und nicht darlegt, warum er eine Entscheidung getroffen hat“, sagte er.

Geht’s noch? Der Verfassungsgerichtshof hat nicht nur das Verfahren in aller Transparenz abgeführt, sondern auch die Verkündung samt ausführlicher Begründung öffentlich abgeliefert. Mehrere Printmedien habe in der Folge die schriftliche Urteilsausfertigung abgedruckt.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs ist nicht dazu da, die Entscheidungen dieses Höchstgerichts an allen Ecken und Enden der Republik zu verteidigen, bis sie jeder Mensch verstanden hat. Im Gegenteil: Es wäre ein die Autorität des Gerichtshofs schwer beeinträchtigender Fehler, wenn er sich auf Diskussionen einließe und auf diese Weise zum Zerreden der eigenen Entscheidungen beitrüge.

In der linken Reichshälfte wächst offensichtlich die Unzufriedenheit mit dem Verfassungsgerichtshof und man inszeniert öffentlich die üblichen Intrigen, desavouiert den einen und bringt den anderen in Stellung. Für derartige Spielchen ist das Höchstgericht der denkbar schlechteste Ort. Dort, wo man ohne Partei nichts ist, kennt man wieder einmal keine Grenzen – zum Schaden der Republik.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er ist Nationalratsabgeordneter der ÖVP.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2016 13:53

    Jarolim eilt Schnizer zuhilfe, er arbeitet schon an dessen Rehabilitation.
    Freundschaft.

    Lopatka unterstellt Jarolim ein "erhebliches Bosartigkeitspotenzial".

    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5093987/Es-ist-nicht-zeitgerecht-dass-VfGH-nicht-kommuniziert?_vl_backlink=/home/politik/bpwahl/index.do

    Durch den Ausritt Schnizers wird zum Glück der VfGH ein wenig durchleuchtet für das normale Volk, das bestimmt nicht weiß auf welchen politischen Tickets die Richter sitzen. "Otto-Normal Volk" glaubt ja gar noch an die Unabhängigkeit dieser Richter.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2016 14:02

    Genau das!
    Danke, Dr. Vetter!
    Richter und Verfassungsexpert Dr. Schnizer, jetzt mehr bekannt als Wähler eines 'unabhängigen' Präsidentschaftskandidaten, hat gegenüber anderen Verfassungsrechtlern einen besonderen Trumpf in seinen Karten: ist er doch mit einer einflussreichen SPÖ-Politikerin liiert.

    Schwerstens enttäuscht bin ich von der Schockstarre bis hin zur Erlahmung des VfGH Präsidenten Dr.Holzinger. Ich hoffe für ihn, dass er nicht unendlichem Druck seitens der SPÖ ausgesetzt ist.

    Hatte ich bisher unsere obersten Richter stets mit Respekt betrachtet, so sehe ich nun primär teure Roben tragende Figuren.

  3. Ausgezeichneter KommentatorOzeangleicher Leeeerer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2016 14:30

    Jetzt wird bereits an den Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt:

    * Die freie, geheime Wahl ist offenbar nicht mehr viel Wert in Österreich.
    * Der VfGH lähmt und desavouiert sich selbst.
    * Einen demokratisch gewählten Bundespräsidenten haben wir seit Monaten nicht mehr.
    *Dafür aber einen niemals auch nur auf einer Wahlliste aufgeschienenen Bundeskanzler.

    Und all das in einer Zeit, wo hunderttausende Menschen illegal über unsere Grenzen marschieren, ohne dass der Rechtsstaat tätig würde.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2016 14:26

    Jetzt wo es eng wird für die überall unabhängigen Sozis und Grünigen, wird mit allen Mitteln, vor allem mit dem ORF, um sich geschlagen. Es wird denunziert, beschuldigt und verurteilt, und diese Brut glaubt das der für dumm gehaltene Wähler das nicht bemerkt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2016 15:07

    Präsident Holzinger hat doch nicht mehr so lange zu "dienen". Da könnte er doch ohne Schaden für sich klare Worte zum Schnitzer Schnizers finden und ernst Stellung nehmen Er müsste ihn zum Rücktritt auffordern bzw. ein Absetzungsverfahren in Aussicht stellen. Wenn er scheitert, kann er selbt ehrenhaft zurücktreten. Das würde dem Verfassungsgerichtshof am ehesten nützen in dieser Malaise.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Oktober 2016 21:41

    Mein Gott! Der Verfassungsgerichtshof ist voller Sozis! Anhänger der Mordideologie des Marxismus dürfen in Österreich im Sinne der Verfassung "Recht" sprechen und kotzen daher in sozialistischen Postillen ihr Seele aus, wenn sie einfach ausnahmsweise das Recht nicht brechen, deuteln und verdrehen können!

    Ui jegerl! Ja das hat man ja bisher in der ÖVP noch nicht bemerkt! Der Herr Dr. Vetter hat es nun aufgedeckt!

    Daß ein Sozi-Richter der FPÖ strafbare Handlungen vorwirft und damit zumindest üble Nachrede, wenn nicht Verleumdung begeht, erwähnt Herr Dr. Vetter hier nicht.
    Einem Juristen fällt das nicht auf? Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

    Achso, ich vergaß! Diese Zustände haben wir ja ausschließlich der ÖVP zu verdanken!
    Deshalb hat sich bisher die Empörung der diversen ÖVPler in Grenzen gehalten. Man wollte ja seine marxistischen Freunde nicht vergrämen!
    Die Kritik ausgerechnet eines Abgeordneten der Partei, seit vielen Jahren dem Marxismus den Steigbügel hält und an ALL diesen Zuständen daher ALLEINE schuldig ist, ist eine ziemlich freche Heuchelei.

    Die man auch an der Kritik an den Laienrichtern im Grazer Terrorprozess merkt. Da haben sich die Geschworenen doch glatt über das Geschwurbel eines Professors hinweggesetzt und die Sozi-Justiz düpiert! Eine Sozi-Justiz, die ausschließlich das Werk der ÖVP ist!

    Eine Justiz, die ein großes Herz nicht nur für Terroristen, nein auch für korrupte Sozi-Politiker und betrügersiche Bankster hat. Der Betrügowitsch oder wie der heißt (ja, der mit den betrügerischen Immobilienkonzernen und Firmenkonstruktionen mit Untreue, Anlagebetrug, Bilanzfälschung usw.) wird 2013 - natürlich ohne Beschlagnahme seines Vermögens für die Geschädigten - zu 6 Jahren Haft verurteilt. Angetreten hat er sie bis heute nicht und erfreut sich unbehelligt seines mehr oder minder redlich erworbenen Vermögens. Er leidet, wie Gutachter (solche wie im Falle des Terroristen von Graz) bestätigen leider an akuter Haftunverträglichkeit! Und verhandlungsfähig ist er auch nicht, er kann im BUWOG-Prozess also nicht aussagen - wo er auch unter den Angeklagten ist! Ja und Herzprobleme hat er angeblich auch. Man sieht, das Banksterleben bei Steak und Kaviar ist gesundheitsbelastend und verhindert jede Haft!
    Gutachter, die einem Kettenraucher eine herrliche Lunge bescheinigen, findet man ja leicht, da ist auch ein krankes Herzerl eines Betrügers kein Problem.

    ALLES Sozi-Justiz ermöglicht durch die ÖVP. So tanzen Räuber, Mörder, Diebe, Bonzen, Parasiten, Betrüger und Terroristen dem Volk auf der Nase herum. Bei reinen Gesinnungsdelikten ist die Sozi-Justiz aber stets schnell. Diese Staat ist unter tätiger Beihilfe der ÖVP zu einer DDR 2.0 verkommen.

    Aber keine Sorge: Wenn andere Mehrheiten kommen, werden die Gerichte gesäubert und die Damen und Herrn Richter wird man botmäßig machen.
    Ungarn und Polen haben schon gezeigt wie man das macht. Das Gejaule von Kot und Köter wird man aushalten und dann wird wieder Recht gesprochen und nicht jeder Fall im Sinne des Marxismus ausgelegt, dem Recht und Rechtsempfinden ein Gräuel sind.

  7. Ausgezeichneter Kommentatormtk79
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Oktober 2016 08:51

    Lieber Georg, das ist ja ganz nett und richtig, was Du da schreibst, aber - wie schon mein Vorredner "Sensenmann" sagte, unvollständig und am Thema vorbei. Deine neue Partei tut seit Jahrzehnten (!) nichts anderes, als dem Sozialismus den Weg zu bereiten - auch im erwähnten Fall. Was in Deinem Kommentar naturgemäss unerwähnt bleibt.


alle Kommentare

  1. kritikos
    06. Oktober 2016 01:34

    Der Dr. Jarolim (den Titel darf man ihm ja nicht verweigern, außer im ORF) hat sich nie durch Objektivität, sondern nur durch seine Farbe bemerkbar, und das ausführlich, gemacht. Aber irgendwie scheint seine Dominanz zu verblassen. Geschieht ihm recht.

  2. mtk79
    04. Oktober 2016 08:51

    Lieber Georg, das ist ja ganz nett und richtig, was Du da schreibst, aber - wie schon mein Vorredner "Sensenmann" sagte, unvollständig und am Thema vorbei. Deine neue Partei tut seit Jahrzehnten (!) nichts anderes, als dem Sozialismus den Weg zu bereiten - auch im erwähnten Fall. Was in Deinem Kommentar naturgemäss unerwähnt bleibt.

  3. Sensenmann
    01. Oktober 2016 21:41

    Mein Gott! Der Verfassungsgerichtshof ist voller Sozis! Anhänger der Mordideologie des Marxismus dürfen in Österreich im Sinne der Verfassung "Recht" sprechen und kotzen daher in sozialistischen Postillen ihr Seele aus, wenn sie einfach ausnahmsweise das Recht nicht brechen, deuteln und verdrehen können!

    Ui jegerl! Ja das hat man ja bisher in der ÖVP noch nicht bemerkt! Der Herr Dr. Vetter hat es nun aufgedeckt!

    Daß ein Sozi-Richter der FPÖ strafbare Handlungen vorwirft und damit zumindest üble Nachrede, wenn nicht Verleumdung begeht, erwähnt Herr Dr. Vetter hier nicht.
    Einem Juristen fällt das nicht auf? Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

    Achso, ich vergaß! Diese Zustände haben wir ja ausschließlich der ÖVP zu verdanken!
    Deshalb hat sich bisher die Empörung der diversen ÖVPler in Grenzen gehalten. Man wollte ja seine marxistischen Freunde nicht vergrämen!
    Die Kritik ausgerechnet eines Abgeordneten der Partei, seit vielen Jahren dem Marxismus den Steigbügel hält und an ALL diesen Zuständen daher ALLEINE schuldig ist, ist eine ziemlich freche Heuchelei.

    Die man auch an der Kritik an den Laienrichtern im Grazer Terrorprozess merkt. Da haben sich die Geschworenen doch glatt über das Geschwurbel eines Professors hinweggesetzt und die Sozi-Justiz düpiert! Eine Sozi-Justiz, die ausschließlich das Werk der ÖVP ist!

    Eine Justiz, die ein großes Herz nicht nur für Terroristen, nein auch für korrupte Sozi-Politiker und betrügersiche Bankster hat. Der Betrügowitsch oder wie der heißt (ja, der mit den betrügerischen Immobilienkonzernen und Firmenkonstruktionen mit Untreue, Anlagebetrug, Bilanzfälschung usw.) wird 2013 - natürlich ohne Beschlagnahme seines Vermögens für die Geschädigten - zu 6 Jahren Haft verurteilt. Angetreten hat er sie bis heute nicht und erfreut sich unbehelligt seines mehr oder minder redlich erworbenen Vermögens. Er leidet, wie Gutachter (solche wie im Falle des Terroristen von Graz) bestätigen leider an akuter Haftunverträglichkeit! Und verhandlungsfähig ist er auch nicht, er kann im BUWOG-Prozess also nicht aussagen - wo er auch unter den Angeklagten ist! Ja und Herzprobleme hat er angeblich auch. Man sieht, das Banksterleben bei Steak und Kaviar ist gesundheitsbelastend und verhindert jede Haft!
    Gutachter, die einem Kettenraucher eine herrliche Lunge bescheinigen, findet man ja leicht, da ist auch ein krankes Herzerl eines Betrügers kein Problem.

    ALLES Sozi-Justiz ermöglicht durch die ÖVP. So tanzen Räuber, Mörder, Diebe, Bonzen, Parasiten, Betrüger und Terroristen dem Volk auf der Nase herum. Bei reinen Gesinnungsdelikten ist die Sozi-Justiz aber stets schnell. Diese Staat ist unter tätiger Beihilfe der ÖVP zu einer DDR 2.0 verkommen.

    Aber keine Sorge: Wenn andere Mehrheiten kommen, werden die Gerichte gesäubert und die Damen und Herrn Richter wird man botmäßig machen.
    Ungarn und Polen haben schon gezeigt wie man das macht. Das Gejaule von Kot und Köter wird man aushalten und dann wird wieder Recht gesprochen und nicht jeder Fall im Sinne des Marxismus ausgelegt, dem Recht und Rechtsempfinden ein Gräuel sind.

  4. Wolfgang Bauer
    30. September 2016 15:07

    Präsident Holzinger hat doch nicht mehr so lange zu "dienen". Da könnte er doch ohne Schaden für sich klare Worte zum Schnitzer Schnizers finden und ernst Stellung nehmen Er müsste ihn zum Rücktritt auffordern bzw. ein Absetzungsverfahren in Aussicht stellen. Wenn er scheitert, kann er selbt ehrenhaft zurücktreten. Das würde dem Verfassungsgerichtshof am ehesten nützen in dieser Malaise.

  5. Ozeangleicher Leeeerer
    30. September 2016 14:30

    Jetzt wird bereits an den Grundfesten unserer Demokratie gerüttelt:

    * Die freie, geheime Wahl ist offenbar nicht mehr viel Wert in Österreich.
    * Der VfGH lähmt und desavouiert sich selbst.
    * Einen demokratisch gewählten Bundespräsidenten haben wir seit Monaten nicht mehr.
    *Dafür aber einen niemals auch nur auf einer Wahlliste aufgeschienenen Bundeskanzler.

    Und all das in einer Zeit, wo hunderttausende Menschen illegal über unsere Grenzen marschieren, ohne dass der Rechtsstaat tätig würde.

    • fewe (kein Partner)
      05. Oktober 2016 07:29

      Auf den Listen stehen Kandidaten für den Nationalrat. Die Regierung wird nicht aus Nationalräten gebildet. Vielleicht sollte man das hier wenigstens wissen.

      Es ist jedenfalls bis jetzt sehr gut gelungen, die Wahl des Bundespräsidenten zu verschieben. Ich bin neugierig, ob sie noch heuer stattfindet, oder ob wieder irgendwas "passiert".

  6. Bob
    30. September 2016 14:26

    Jetzt wo es eng wird für die überall unabhängigen Sozis und Grünigen, wird mit allen Mitteln, vor allem mit dem ORF, um sich geschlagen. Es wird denunziert, beschuldigt und verurteilt, und diese Brut glaubt das der für dumm gehaltene Wähler das nicht bemerkt.

    • otti
      30. September 2016 19:19

      geschätzter bob: vielleicht (?) merkt es der wähler. ob er wirklich reagiert ? und unterschätzen wir doch nicht die strategisch aufgebaute (und pragmatisierte) personaldecke in den hochschulen, mittelschulen, kanzleien der staatsanwälte, führungskräfte bei polizei etc. etc. etc.

  7. Politicus1
    30. September 2016 14:02

    Genau das!
    Danke, Dr. Vetter!
    Richter und Verfassungsexpert Dr. Schnizer, jetzt mehr bekannt als Wähler eines 'unabhängigen' Präsidentschaftskandidaten, hat gegenüber anderen Verfassungsrechtlern einen besonderen Trumpf in seinen Karten: ist er doch mit einer einflussreichen SPÖ-Politikerin liiert.

    Schwerstens enttäuscht bin ich von der Schockstarre bis hin zur Erlahmung des VfGH Präsidenten Dr.Holzinger. Ich hoffe für ihn, dass er nicht unendlichem Druck seitens der SPÖ ausgesetzt ist.

    Hatte ich bisher unsere obersten Richter stets mit Respekt betrachtet, so sehe ich nun primär teure Roben tragende Figuren.

  8. Brigitte Imb
    30. September 2016 13:53

    Jarolim eilt Schnizer zuhilfe, er arbeitet schon an dessen Rehabilitation.
    Freundschaft.

    Lopatka unterstellt Jarolim ein "erhebliches Bosartigkeitspotenzial".

    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5093987/Es-ist-nicht-zeitgerecht-dass-VfGH-nicht-kommuniziert?_vl_backlink=/home/politik/bpwahl/index.do

    Durch den Ausritt Schnizers wird zum Glück der VfGH ein wenig durchleuchtet für das normale Volk, das bestimmt nicht weiß auf welchen politischen Tickets die Richter sitzen. "Otto-Normal Volk" glaubt ja gar noch an die Unabhängigkeit dieser Richter.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung