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Freihandelsskeptiker in der Offensive

Organisationen wie Attac wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Ihre Protagonisten sehnen sich in die Altsteinzeit zurück, in der Tauschhandel von Horde zu Horde unbekannt war und jede Kleingruppe von der Hand in den Mund lebte. Grenzüberschreitender Warenaustausch ist den Mitgliedern dieses seltsamen Vereins Teufelswerk und dient in deren krausen Phantasie allein der Bereicherung weniger Plutokraten.

Doch die Attac-Aktivisten stehen mit ihrem krankhaften Hass auf die Marktwirtschaft beileibe nicht alleine da. Der ultralinke österreichische Kanzler Kern (SPÖ-Chef und Ex-„Manager“ der chronisch defizitären staatlichen Bundesbahn) ist ein schönes Beispiel. Seine wirtschaftsfeindliche Ankündigungspolitik spricht Bände. Da wäre etwa die von ihm geforderte Maschinensteuer, die gewünschte Abkehr von der (ohnehin nie betriebenen) Sparpolitik, mehr staatliche „Investitionen“ (Kenner wissen, dass es sich dabei um nichts weiter als um kreditfinanzierte Geldverschwendung handelt) und eine mit suggestiven Formulierungen erfolgte Mitgliederbefragung zum Thema CETA – ein fertig verhandeltes Handelsabkommen, das von Österreich im Alleingang gar nicht verhindert werden kann.

Im Falle seiner plötzlich erwachten Skepsis gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada kann Kern zwar mit der vollen Unterstützung der Boulevardpresse rechnen, am Ende aber dennoch nichts gewinnen. Das zu erwarten gewesene Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung (siebeneinhalb Prozent der Parteigenossen haben abgestimmt und waren zu 88% gegen CETA) nimmt ihm nämlich jeden Handlungsspielraum. Eine Kurskorrektur kann er kaum noch vornehmen, ohne seine Parteibasis zu verprellen. Da Österreich, das innerhalb der EU mit seiner ablehnenden Haltung völlig isoliert dasteht, nichts gegen CETA unternehmen kann, ist ihm eine Blamage sicher. Ein leicht vermeidbarer Fehler, zumal die Genossen in Deutschland eine entgegengesetzte Position einnehmen.

Da Österreich ein stark exportorientiertes Land ist und Kanada einen wichtigen Handelspartner darstellt, ist die plötzliche Opposition gegen das immerhin sieben Jahre lang verhandelte Abkommen nur schwer verständlich. Für Österreich werden sich dadurch wohl bessere Chancen ergeben, sein Handelsvolumen mit einem außerhalb der EU liegenden Staat weiter zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Leidenschaftliche Kritik am derzeit noch in Verhandlung stehenden Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten TTIP zu üben, gehört nicht nur hierzulande mittlerweile genauso zum guten Ton wie auch die geradezu religiös überhöhte Gegnerschaft zur Atomkraft und der unverbrüchliche Glaube an die mit der Errichtung von Windrädern verbundenen Segnungen.

Beißende Kritik an Freihandel und Globalisierung und der Traum von der Errichtung von Schutzzäunen für gemütliche Biotope, in denen heimische Betriebe konkurrenzbefreit dahinwerkeln, sind zurzeit europaweit modern. Der linke Zeitgeist zeigt Wirkung: Wird einerseits der massenhafte Zuzug von als Arbeitskräfte unbrauchbaren Orientalen und Afrikanern – trotz aller sich häufenden negativen Erfahrungen – immer noch in leuchtenden Farben dargestellt, gilt der weitgehend barrierefreie transnationale Handel andererseits zunehmend als gefährlich.

Beides ist falsch. Ungebremste (muslimische) Zuwanderung in die Sozialhilfe zerstört nicht nur die Sicherungssysteme, sondern langfristig auch die europäische Zivilisation. Und der Freihandel kommt stets allen daran Beteiligten zugute. Jene Länder, die sich in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg den internationalen Märken öffneten, sind diejenigen, in denen der Wohlstand am stärksten gestiegen ist, wie einige Volkswirtschaften in Fernost zeigen. Jene, die sich vom internationalen Freihandel ab- und dem (nationalen) Sozialismus zuwandten, sind mit Armut, Elend und Bürgerkriegen geschlagen, wie viele afrikanische Staaten beweisen.

Wenn es an internationalen Abkommen wie CETA und TTIP etwas zu kritisieren gibt, dann den Umstand, dass die Verhandlungen von Staatsorganen geführt werden (oder wurden). Oder, um noch einen Schritt weiterzugehen: Was geht es denn Minister und Bürokraten an (die keinerlei Beitrag zur Wertschöpfung leisten und lebenslang von den unter Marktbedingungen Tätigen alimentiert werden müssen), welche Art von Handelsbeziehungen private Akteure über die Grenzen hinweg pflegen? Mit welchem Recht lenken oder behindern Politnomenklatura und Staatsbürokratie den freien Geschäftsverkehr zwischen Produzenten und Kaufleuten in durch nationale Grenzen getrennten Ländern? Weshalb maßen sie sich an, die Konsumenten unentwegt vor sich selbst zu beschützen? Mutiert denn der angeblich mündige Wähler zum zu vernünftigen Kaufentscheidungen unfähigen Kind, sobald er die Wahlzelle verlässt?

Fazit: Freihandel braucht Regeln, aber keine staatlichen Beschränkungen! Es wäre eine katastrophale Fehlentwicklung, könnten sich Attac & Genossen mit ihrer zurück-in-die-Steinzeit-Politik durchsetzen und Fortschritte bei der Beseitigung von Handelsbarrieren torpedieren.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 15:23

    Leider läuft die Diskussion wieder einmal nach dem Motto:
    DAFÜR oder DAGEGEN
    Keine Graustufen.

    Einleitend würde ich gerne wissen, was sich durch CETA oder TTIP im Verhältnis zur jetzigen Lösung ändert.
    Weltweiten Freihandel haben wir ja bereits jetzt. Es gibt zwar da und dort noch Zölle oder Handelshemmnisse, wenn ich mir aber die Auto-, Textil- oder Computerindustrie ansehe, fehlt mir der Glaube daran, dass wir jetzt großartigen Einschränkungen unterliegen.

    Möglicherweise ist der Handel ziemlich frei und es ist daran gedacht, über den Handel politische Unionen herbeizuführen. Wer das für eine Verschwörung hält, soll sich die Entwicklung der EU in den letzten 28 Jahren betrachten.

    Das ist eine Seite.
    Die zweite Seite ist, dass ich nicht wirklich an eine Stärkung unserer Wirtschaft durch CETA und TTIP glaube. Wirtschaftsvorteile gibt es dann, wenn der Lebensstandard in den Gesellschaften unterschiedlich ist.

    Wie z.B. Europa und China vor 15 Jahren:
    Die Europäer bekommen mehr Konsumartikel fürs gleiche Geld, weil in China billiger produziert wird.
    Die Chinesen bekommen mehr Geld für ihre Produktion, weil das Wenige, was die Europäer zahlen, immer noch ein Vielfaches dessen ist, was sie bisher bekamen.
    Die Europäer müssen - als Preis dafür - ihre Produktion auf einen höheren Level heben und die Europäer besser ausbilden (Billigarbeitsplätze fallen weg).

    So profitieren beide davon.

    Wie wollen wir im Verhältnis zur USA profitieren, wenn wir zusätzlich zu technischen Produkten auch Lebensmittel austauschen?
    Ich verstehe es nicht und es gibt auch keinen Artikel in irgendeinem Medium, der mir das erklärt. Alle Artikel sind entweder total dafür oder total dagegen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 09:04

    Der Wirtschaftskrieg gegen Europa findet auch ohne TTIP oder anderen obskuren Verträgen statt. Siehe VW oder jetzt Deutsche Bank.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. September 2016 20:03

    Die Obertanen haben halt immer schon Raubrittertum betrieben. Aber früher war der geraubte Anteil geringer als jetzt. Man muss Christian Felber, den Apologeten der sogenannten Gemeinwohlwirtschaft, fragen, woher er sein Handy nehmen wird, wenn der Außenhandel verboten sein wird, wie er es konsequenterweise für die Gemeinwohlwirtschaft fordert und braucht, damit nicht die bösen billigen Sachen aus dem Ausland kommen. Es ist ein Jammer, dass diesen Träumer der jetzige WIFO-Chef als WU-Rektor dortselbst zum Lehrbeauftragten gemacht hat. Woraufhin viele doofe Absolventen das sinnlos nachplappern (selbst erlegt).


alle Kommentare

  1. socrates
    29. September 2016 14:42

    1% der Menschheit, denen 99% der Welt und fast alle Medien gehören, teilt uns mit, wie es noch mehr verdienen kann. Die anderen 99% der Menschheit wurden in den letzten 30 Jahren immer ärmer. Die Behauptung: "wenn es uns besser geht, geht es euch auch besser und ihr seit freier" hat noch nie gestimmt im Neoliberalismus.

  2. dssm
    28. September 2016 11:00

    Es gibt immer zwei Phasen. Den großen Reichtum und die große Armut. Wenn zweiteres herrscht, dann gibt es Hungeraufstände, die sind blutig, aber führen zu nichts.

    Wenn aber Reichtum herrscht, so bildet sich eine Schicht von Nichtarbeitern. Die leben vom Produkt der anderen Leute und haben nicht die leiseste Ahnung wie diese Produkte hergestellt werden. Da sie aber ausserhalb der Produktion leben, haben sie keine real fühlbare Verantwortung, daher können sie keine Fehler machen.
    Wieder einmal sind wir Europäer (den Ostasiaten ist das auch regelmäßig passiert) so reich, daß eine Mehrheit(!) von der Arbeit befreit ist. Diese Mehrheit hat ganz andere Probleme, denn woher das Lebensnotwenige und der Luxus kommen, ist ihnen egal, das Zeug hat einfach da zu sein. Man kann höchst moralisch agieren; also heute Gendern, 'arme' Flüchtlinge aufnehmen, gegen Welthandel sein …

    Setzt sich diese Nichtarbeiter-Gruppe durch, was historisch sehr selten passiert, dann kommt die große Armut für Alle. Gewinnt die arbeitende Gruppe, so werden die Schmarotzer zu völlig rechtlosen Kreaturen. Beide Varianten sind unschön, aber offensichtlich in unseren Genen verankert.

  3. Bob
    28. September 2016 09:04

    Der Wirtschaftskrieg gegen Europa findet auch ohne TTIP oder anderen obskuren Verträgen statt. Siehe VW oder jetzt Deutsche Bank.

  4. Wolfgang Bauer
    27. September 2016 20:03

    Die Obertanen haben halt immer schon Raubrittertum betrieben. Aber früher war der geraubte Anteil geringer als jetzt. Man muss Christian Felber, den Apologeten der sogenannten Gemeinwohlwirtschaft, fragen, woher er sein Handy nehmen wird, wenn der Außenhandel verboten sein wird, wie er es konsequenterweise für die Gemeinwohlwirtschaft fordert und braucht, damit nicht die bösen billigen Sachen aus dem Ausland kommen. Es ist ein Jammer, dass diesen Träumer der jetzige WIFO-Chef als WU-Rektor dortselbst zum Lehrbeauftragten gemacht hat. Woraufhin viele doofe Absolventen das sinnlos nachplappern (selbst erlegt).

  5. Pennpatrik
    27. September 2016 15:23

    Leider läuft die Diskussion wieder einmal nach dem Motto:
    DAFÜR oder DAGEGEN
    Keine Graustufen.

    Einleitend würde ich gerne wissen, was sich durch CETA oder TTIP im Verhältnis zur jetzigen Lösung ändert.
    Weltweiten Freihandel haben wir ja bereits jetzt. Es gibt zwar da und dort noch Zölle oder Handelshemmnisse, wenn ich mir aber die Auto-, Textil- oder Computerindustrie ansehe, fehlt mir der Glaube daran, dass wir jetzt großartigen Einschränkungen unterliegen.

    Möglicherweise ist der Handel ziemlich frei und es ist daran gedacht, über den Handel politische Unionen herbeizuführen. Wer das für eine Verschwörung hält, soll sich die Entwicklung der EU in den letzten 28 Jahren betrachten.

    Das ist eine Seite.
    Die zweite Seite ist, dass ich nicht wirklich an eine Stärkung unserer Wirtschaft durch CETA und TTIP glaube. Wirtschaftsvorteile gibt es dann, wenn der Lebensstandard in den Gesellschaften unterschiedlich ist.

    Wie z.B. Europa und China vor 15 Jahren:
    Die Europäer bekommen mehr Konsumartikel fürs gleiche Geld, weil in China billiger produziert wird.
    Die Chinesen bekommen mehr Geld für ihre Produktion, weil das Wenige, was die Europäer zahlen, immer noch ein Vielfaches dessen ist, was sie bisher bekamen.
    Die Europäer müssen - als Preis dafür - ihre Produktion auf einen höheren Level heben und die Europäer besser ausbilden (Billigarbeitsplätze fallen weg).

    So profitieren beide davon.

    Wie wollen wir im Verhältnis zur USA profitieren, wenn wir zusätzlich zu technischen Produkten auch Lebensmittel austauschen?
    Ich verstehe es nicht und es gibt auch keinen Artikel in irgendeinem Medium, der mir das erklärt. Alle Artikel sind entweder total dafür oder total dagegen.

    • Andreas Tögel
      27. September 2016 21:32

      Sollte der Eindruck entstanden sein, ich wäre ein unkritischer Befürworter von Handelsabkommen à la TTIP, ist das falsch. Ich halte es mit Milton Friedman, der gemeint hat "um Freihandel zu haben, bedarf es keiner Abkommen". Wie ich anläßlich einer Podiumsdiskussion in der Stronach-Akademie ausführte, sollte ein Freihandelsabkommen aus genau zwei Sätzen bestehen:
      1.) Alle Zölle und Tarife sind abgeschafft
      2.) Wer immer möchte, soll, mit wem auch immer er will, Handel nach Lust und Laune treiben, ohne jedwede (staatliche) Beschränkung.
      Zu Ihrer Frage: David Ricado hat den Begriff des "komparativen Kostenvorteils" geschaffen https://de.wikipedia.org/wiki/Komparativer_Kostenvorteil
      Das ist es.

    • Wyatt
      28. September 2016 07:08

      *****************!
      genau, um FREI von Regulierungen HANDEL zu betreiben, bedarf es keiner Abkommen!

    • Pennpatrik
      28. September 2016 09:34

      Ich verstehe - danke für den Link.

      Nichtsdestotrotz bin ich - auch innerhalb der EU - ein Zweifler, vor allem was die Grundversorgung eines Volkes betrifft. Wenn die Infrastruktur zusammenbricht, muss Niederösterreich 2 Millionen Wiener versorgen.

      Um nicht missverstanden zu werden: Selbst seit Jahrzehnten unternehmerisch in der EDV tätig, kenne ich nichts anderes als weltweite Konkurrenz und finde dieses System wunderbar.





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