Die wirkungslose "Notverordnung" bremst die Völkerwanderung nicht

Die Notverordnung – der sperrige amtlicheTitel lautet „Verordnung der Bundesregierung zur Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ – beruht auf § 36 Asylgesetz und ist sehr kurz. Sie besteht aus genau zwei Paragraphen, in Paragraph 1 stellt die Bundesregierung die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit fest, Paragraph 2 regelt das Inkrafttreten mit dem Tag der Verlautbarung und begrenzt die Wirksamkeit mit 6 Monaten. Wie die Bundesregierung diese Gefährdung feststellt, wird in den Erläuterungen ausgeführt.

Bereits im allgemeinen Teil fallen Ungereimtheiten auf. Beim Asylgipfel vom 20. Jänner 2016 wurde die Zulassung von Schutzansuchen im Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung verteilt auf 4 Jahre als gerade noch verkraftbar festgelegt. Bei einer Bevölkerung von rund 8 Millionen wären dies 120.000 Schutzansuchen.

Aufbauend auf den rund 89.000 Schutzansuchen des Jahres 2015 ergeben die jährlichen Raten von 37.500 heuer, 35 000 im Jahr 2017, 30.000 im Jahr 2018 und 25.000 im Jahr 2019 eine Gesamtsumme von 216.500. Das ist fast das Doppelte des 1,5-prozentigen Anteiles an der Bevölkerung. Mit dem zu erwartenden Familiennachzug wird dieser Anteil weit überschritten werden. Außerdem müsste bereits heute festgestellt werden, dass ab 2020 die Aufnahme dauerhaft auf Null gesetzt ist.

Zur Beurteilung der Effektivität der Notverordnung ist das Asylgesetz heranzuziehen. Das erste Manko ist bei der Gültigkeitsdauer festzustellen. Diese kann bis zu 6 Monate betragen und höchstens dreimal verlängert werden. Das gibt 2 Jahre Anwendungsdauer, obwohl beim Asylgipfel ein Planungszeitraum bis 2019 festgelegt wurde. Und obwohl darüber hinaus eine rigorose Abschottung notwendig ist.

Diese limitierte Gültigkeitsdauer ist offenbar ebenso wie die sonst unübliche Befassung des Nationalrates mit einer simplen Verordnung durch EU-Recht verursacht. Wer österreichisches Territorium betritt und ein Schutzansuchen stellt, kann nicht mehr abgewiesen werden, es gibt einige Ausnahmen, die jedoch zahlenmäßig nicht ins Gewicht fallen werden. Der Innenminister hat diesen Umstand so umschrieben, dass Schutzansuchen die bereits nach Erreichen der Obergrenze gestellt werden, erst im nächsten Jahr behandelt werden. Das bedeutet das Österreich trotzdem für diese Personen sorgen muss und im nächsten Jahr der Stau nur größer wird.

Diese Notverordnung ist daher eher als Demonstration Österreichs gegenüber der EU zu verstehen und nicht als ein Instrument, das den Migrantenstrom nach Österreich tatsächlich unterbinden wird. Dazu sind andere Maßnahmen nötig.

Hauptzustromländer sind Deutschland, Schweden und Österreich. Für Migranten muss daher die Attraktivität Österreichs umgehend herabgesetzt werden. Österreich muss auch auf die Einhaltung der Dublin-Regelung bestehen, wonach jener Staat für den Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmalig EU-Territorium betreten hat. Dort sind unter finanzieller und sachlicher Hilfestellung durch alle EU-Mitglieder Auffanglager zu betreiben.

Insgesamt wird so die Anziehungskraft der EU verringert und tatsächlich Verfolgte sind in Sicherheit. Dringend notwendig ist gegenüber den nordafrikanischen Küstenländern ein entschiedeneres Auftreten der EU, um den Migrantenstrom nach Italien einzudämmen.

Rudolf Wirthig war Offizier beim Bundesheer

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentator11er
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2016 05:07

    Die Zahlenspiele rund um das Asylthema sind ein (weiteres) unwürdiges, kakanisches Schauspiel eines an seinem absteigendem Ast selber sägenden Operettenstaates.

    Wenn man sich die Seilschaften in den (europäischen) Eliten betrachtet, welche die Invasionspolitik betreiben, mutet der Glaube irgend eine österreichische Verordnung könnte an der vorangetriebenen Flutung unseres Kontinents etwas ändern, schon kindlich optimistisch an.

  2. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2016 08:04

    Danke für die Informationen. Es lohnt sich, diese Verordnung näher anzuschauen. Wie es scheint, ist die parlamentarische Behandlung und Diskussion bis zur Inhaltslosigkeit der Verordnung gediehen. Ein neuer aufwändiger Versuch der üblichen Verdächtigen zur hier üblichen Desinformation.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2016 10:29

    Danke für den zutreffenden Kommentar!

    Anscheinend wollen weder die Verantwortlichen der EU noch bestimmte Kräfte in Österreich die Völkerwanderung und die damit einher gehende Islamisierung Europas stoppen.

    Das Aufwachen wird zu spät und grausam sein.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2016 08:39

    Warum sollte es bei der Notstandsverordnung anders zugehen als bei anderen Gesetzen? Es war nichts anderes zu erwarten.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2016 15:53

    Wann wird auch der letzte gutgläubige Bürger aufwachen und seiner eigenen Wahrnehmung glauben? Wir haben es ohnedies schon schriftlich: siehe die UNO Resolutionen mit der Forderung nach Millionen Migranten in den europäischen Raum, aufgeschlüsselt nach Zahlen, Gebieten und Zeiträumen...
    Wir hören die Worte (ich erinnere wieder einmal an die öffentlich gesprochenen Klartexte von Sarkozy, von Timmermans)von Merkel und sehen die Reiseanleitungen der Soros-Agenturen und -NGOs, und wir können die Neuansiedlungs- bezw. Umsiedlungs-Pläne der Brüsseler Sippschaft samt 1oooo Euro-Kopfgeld lesen in deren Pressemitteilungen - z.B.ganz aktuell vom 13. 7. 2016 - samt deren Wunsch nach einer zentralen Agentur, verschämt "Echte Asylagentur" betitelt ( auf daß man endlich auch die aufmüpfigen Visegrader eindecken könnte, vermute ich)
    Da braucht´s gar nicht den Morgenthau, Kalergi, Hooton, Kaufmann etc. als ursprüngliche Planer des Wahnwitzes - es reicht doch, daß wir sehen und täglich erleben, daß ein Programm abläuft - die NZZ nannte es vor kurzem gänzlich leidenschaftslos einfach "Masseneinwanderungsinitiative".

    Wir haben doch die Erklärung für den Eiertanz der Politgecken vor Augen!
    Worauf warten so viele gutmenschliche Zweifler noch, was muß passieren, daß auch der letzte Winkelbewohner erkennt, daß das, was er erlebt, die Realität i s t ? Wir haben sie vor Augen, und wir haben ihre Planung "schriftlich" - was hindert die Leute denn noch daran, sich von dem stattfindenden Wahnsinn zu überzeugen??

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2016 15:37

    Ich kann mir viele Leute vorstellen, die bei der Lektüre der Notverordnung Lachkrämpfe bekommen.
    Wie z.B. die mafiosen Schlepperorganisationen, die zahlreichen Präsidenten und Obleute zahlreicher Flüchtlings-NGOs, die Herren Soros und Co., ...

  7. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2016 11:04

    Wer glaubt denn noch im Ernst, daß GESETZE in Österreich etwas WERT sind? Der Sozi Apparat hat doch längst gelernt, daß er tun und lassen kann was er will. Gesetze sind noch für die Idioten da, die an den Rechtsstaat glauben. Sie haben den Wert von Presseerklärungen. Funktionierende Gesetze sind: Steuergesetze, Verwaltunsabgaben und Geldstrafen, Alles was mit dem Abkassieren der Steuerbürger zu tun hat. Den Flieder brauch ma halt schon. Schließlich wollen die Denkmäler für Deserteuere finanziert werden. Und die Apanagen für Migranten, die Asylindustrie und rote Funktionäre ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    16. September 2016 12:16

    "Wer österreichisches Territorium betritt und ein Schutzansuchen stellt, kann nicht mehr abgewiesen werden"? Und wieso nicht? Es gibt doch bekanntlich ein EU-Dublin-Abkommen, wonach ein "Schutzansuchen" bzw. ein Asylantrag in jenem Land zu stellen ist, in das der Ansuchende erstmalig in die EU eingereist ist. Und das kann logischerweise nie Österreich sein (außer, der "Schutzsuchende" ist vom Himmel gefallen).


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  1. fewe (kein Partner)
    19. September 2016 04:37

    Die Annahme, dass denen irgendwas entgleitet ist jedenfalls falsch. Der Plan funktioniert wie geschmiert:
    - Ständige Aktionen, wie arm die Flüchtlinge sind. Startpunkt: Votivkirche
    - Gut bezahlte NGOs mit Beratungsstatus für die Regierung
    - Hassparagraph gegen Kritik, um Fremde zu privilegieren: Kritik wird in Nazi-Richtung verortet, damit Gefahr für Aktivitäten wie Pegida, Identitäre für Ächtung, Jobverlust, Gefängnis
    - Alle haben Rechte wie Österreicher (Mindestsicherung etc.), das sind ca. 7 Mia., davon 6 Mia. Hilfsbedürftige
    - Einbürgerung nach 6 Jahren (Gefängnisaufenthalt zählt mit - Kriminell sein sichert Verbleib)
    - Briefwahl (Moscheen, Versand ohne Nachweis)
    - massive Propaganda
    etc

  2. Gennadi (kein Partner)
    17. September 2016 19:25

    Was ist ein "Schutzansuchen"?
    Gestellt könnte höchstens ein Asylantrag werden. Nicht einmal das tat rund ein Drittel der 2015 Gekommenen.
    Diese Asylanträge wären von vornherein sämtlich als unzulässig zurückzuweisen, weil sie nur im ersten Land nach der Verfolgung gestellt werden könnten. Nicht im zweiten Kontinent.
    Die Fließband-Gewährung der Asylanträge in Wien läßt weiter Schlimmes befürchten. Denn Nachdem Deutschland das Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat, will Österreich jetzt auch die eigenen Gesetze abschaffen.
    Die Notverordnung ist da so ähnlich wie ein buntes Wundpflaster nach einem offenen Beinbruch.

  3. Torres (kein Partner)
    16. September 2016 12:16

    "Wer österreichisches Territorium betritt und ein Schutzansuchen stellt, kann nicht mehr abgewiesen werden"? Und wieso nicht? Es gibt doch bekanntlich ein EU-Dublin-Abkommen, wonach ein "Schutzansuchen" bzw. ein Asylantrag in jenem Land zu stellen ist, in das der Ansuchende erstmalig in die EU eingereist ist. Und das kann logischerweise nie Österreich sein (außer, der "Schutzsuchende" ist vom Himmel gefallen).

    • fewe (kein Partner)
      19. September 2016 04:43

      Es gibt vor allem überhaupt kein Recht für irgendjemanden, von einem Land aufgenommen zu werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt lediglich, dass Staaten nicht verpflichtet sind, Asylanten an das sie verfolgende Land auszuliefern. Das ist alles.

      Und wenn, dann wären das nur Leute, die tatsächlich verfolgt und mit Todesstrafe bedroht werden. Kriegsflüchtlinge (Desserteuere) haben niemals Anspruch auf Asyl. Die müssen für das eigene Land kämpfen und dieses wieder aufbauen.

      Bei Syrien war es wohl das Ziel, die syrische Armee damit zu schwächen.

      Fahnenflucht ist ehrlos. Solche Leute sind auch für ein anderes Land wertlos. Wenn es hier unangenehm würde, wären die als erste wieder weg.

  4. Helmut Oswald
    15. September 2016 11:04

    Wer glaubt denn noch im Ernst, daß GESETZE in Österreich etwas WERT sind? Der Sozi Apparat hat doch längst gelernt, daß er tun und lassen kann was er will. Gesetze sind noch für die Idioten da, die an den Rechtsstaat glauben. Sie haben den Wert von Presseerklärungen. Funktionierende Gesetze sind: Steuergesetze, Verwaltunsabgaben und Geldstrafen, Alles was mit dem Abkassieren der Steuerbürger zu tun hat. Den Flieder brauch ma halt schon. Schließlich wollen die Denkmäler für Deserteuere finanziert werden. Und die Apanagen für Migranten, die Asylindustrie und rote Funktionäre ...

    • riri
      15. September 2016 11:42

      Wie sagt man so schön in Wien-Favoriten: die Roten können uns noch am Kopf scheißen, wir wählen sie trotzdem. Wen sollen wir denn sonst wählen?
      Und Häupl, nach dem BAWAG-Skandal zur gewonnen Wien-Wahl, selbst überrascht:
      wir können wirklich alles machen was wir wollen, wir werden immer gewählt!
      Der Sozi-Apparat läuft eben wie geschmiert.
      Und von der Korruptionsstaatsanwaltschaft hört man auch rein gar nichts mehr.

  5. franz-josef
    14. September 2016 15:53

    Wann wird auch der letzte gutgläubige Bürger aufwachen und seiner eigenen Wahrnehmung glauben? Wir haben es ohnedies schon schriftlich: siehe die UNO Resolutionen mit der Forderung nach Millionen Migranten in den europäischen Raum, aufgeschlüsselt nach Zahlen, Gebieten und Zeiträumen...
    Wir hören die Worte (ich erinnere wieder einmal an die öffentlich gesprochenen Klartexte von Sarkozy, von Timmermans)von Merkel und sehen die Reiseanleitungen der Soros-Agenturen und -NGOs, und wir können die Neuansiedlungs- bezw. Umsiedlungs-Pläne der Brüsseler Sippschaft samt 1oooo Euro-Kopfgeld lesen in deren Pressemitteilungen - z.B.ganz aktuell vom 13. 7. 2016 - samt deren Wunsch nach einer zentralen Agentur, verschämt "Echte Asylagentur" betitelt ( auf daß man endlich auch die aufmüpfigen Visegrader eindecken könnte, vermute ich)
    Da braucht´s gar nicht den Morgenthau, Kalergi, Hooton, Kaufmann etc. als ursprüngliche Planer des Wahnwitzes - es reicht doch, daß wir sehen und täglich erleben, daß ein Programm abläuft - die NZZ nannte es vor kurzem gänzlich leidenschaftslos einfach "Masseneinwanderungsinitiative".

    Wir haben doch die Erklärung für den Eiertanz der Politgecken vor Augen!
    Worauf warten so viele gutmenschliche Zweifler noch, was muß passieren, daß auch der letzte Winkelbewohner erkennt, daß das, was er erlebt, die Realität i s t ? Wir haben sie vor Augen, und wir haben ihre Planung "schriftlich" - was hindert die Leute denn noch daran, sich von dem stattfindenden Wahnsinn zu überzeugen??

  6. Politicus1
    14. September 2016 15:37

    Ich kann mir viele Leute vorstellen, die bei der Lektüre der Notverordnung Lachkrämpfe bekommen.
    Wie z.B. die mafiosen Schlepperorganisationen, die zahlreichen Präsidenten und Obleute zahlreicher Flüchtlings-NGOs, die Herren Soros und Co., ...

  7. haro
    14. September 2016 10:29

    Danke für den zutreffenden Kommentar!

    Anscheinend wollen weder die Verantwortlichen der EU noch bestimmte Kräfte in Österreich die Völkerwanderung und die damit einher gehende Islamisierung Europas stoppen.

    Das Aufwachen wird zu spät und grausam sein.

    • Wyatt
      14. September 2016 13:55

      Es hängt m.M. nach, eher vom DÜRFEN als vom WOLLEN ab.

    • fewe (kein Partner)
      19. September 2016 05:06

      Wie kommen Sie auf stoppen? Die haben das ja erst in Gang gebracht. Sowas entsteht ja nicht von selbst. Ohne die massiven Schlepperdienste der EU, die großzügigen Einladungen und fürstliche finanzielle Versorgung wäre das garnicht möglich.

  8. Bob
    14. September 2016 08:39

    Warum sollte es bei der Notstandsverordnung anders zugehen als bei anderen Gesetzen? Es war nichts anderes zu erwarten.

  9. Leopold Franz
    14. September 2016 08:04

    Danke für die Informationen. Es lohnt sich, diese Verordnung näher anzuschauen. Wie es scheint, ist die parlamentarische Behandlung und Diskussion bis zur Inhaltslosigkeit der Verordnung gediehen. Ein neuer aufwändiger Versuch der üblichen Verdächtigen zur hier üblichen Desinformation.

  10. 11er
    14. September 2016 05:07

    Die Zahlenspiele rund um das Asylthema sind ein (weiteres) unwürdiges, kakanisches Schauspiel eines an seinem absteigendem Ast selber sägenden Operettenstaates.

    Wenn man sich die Seilschaften in den (europäischen) Eliten betrachtet, welche die Invasionspolitik betreiben, mutet der Glaube irgend eine österreichische Verordnung könnte an der vorangetriebenen Flutung unseres Kontinents etwas ändern, schon kindlich optimistisch an.





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