Mit dem jüngsten Vorstoß des ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka, Ladendiebstahl künftig nur noch als Verwaltungsübertretung zu ahnden, setzt die politische Klasse unbeirrt ihren Kurs fort, gängige und oftmals von ausländischen Tätern begangene Straftaten zu bagatellisieren. Im Gegenzug werden Meinungsäußerungen (sowie behauptete Handlungen gegen das „heilige Wesen“ Frau) immer massiver dem Strafrecht unterworfen.
Die Lernfähigkeit der politischen Klasse scheint gegen Null zu gehen. Allen Stimmungsumschwüngen im Zusammenhang mit dem Scheitern der „Willkommenskultur“ zum Trotz wird eine linke Agenda mit Unterstützung der ÖVP eisern durchgezogen: Schon seit Jahresbeginn ist der Tatbestand des gewerbsmäßigen Diebstahls nur noch unter sehr engen Voraussetzungen gegeben. Der Seriendieb wird in der Regel wie ein einfacher Dieb behandelt. Geht es nach Wolfgang Sobotka, soll Ladendiebstahl überhaupt aus dem Strafrecht verschwinden.
Fragwürdiges Vorbild dieser Maßnahme sind einige östliche Nachbarländer, wo die Bagatellisierung kleinerer Diebstähle auch als Integrationsmaßnahme für Minderheiten gedacht sein mag. Ein weiterer „Vorteil“ liegt auf der Hand: Man kann der Bevölkerung weismachen, die Kriminalität sei rapide zurückgegangen. Nur glauben werden dies immer weniger.
Besonders delikat an dem Vorstoß der ÖVP ist, dass es sich nach Registrierkassenpflicht & Co. um einen weiteren Schritt gegen Unternehmer handelt, nämlich gegen Ladeninhaber, die von der Politik im Regen stehen gelassen werden. Große Ketten mögen Diebstähle aus der Portokasse ausgleichen, für kleine Händler kann hingegen ein beträchtlicher Schaden entstehen.
Auch juristisch gesehen ist das Verwaltungsstrafrecht für Ladendiebstahl der falsche Ort: Verwaltungsübertretungen sind üblicherweise Delikte gegen die allgemeine staatliche Ordnung (zum Beispiel gegen die Verkehrssicherheit als abstraktes Rechtsgut). Wer einen Ladendiebstahl begeht, verstößt jedoch nicht nur gegen allgemeine Regeln, sondern schädigt mit Vorsatz ein bestimmtes Unternehmen. Was einmal mehr zeigt, wie sehr der Ladeninhaber (Unternehmer) aus dem Blick ist und nur noch der Täter als „Opfer“ zählt.
Schlussendlich bringt das Verwaltungsstrafrecht eine schlechtere Rechtsstellung bei „versehentlichen Diebstählen“. Wem der Germwürfel unter die Einkaufstasche gerutscht ist, dem muss kein Gericht mehr einen auf Bereicherung zielenden Vorsatz nachweisen. Während der echte Ladendieb sich ins Fäustchen lacht, werden unbescholtene Bürger von der Politik mit Berufskriminellen auf eine Ebene gestellt. Der von Sobotka gepriesene unmittelbare Lerneffekt, sofort auf das Eigentum (etwa das Handy) des ertappten Diebs zugreifen zu können, ist – bei bloßer Verdächtigung – kein Dienst an der Rechtssicherheit.
Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.
fewe
Selbstjustiz sollte nun nicht mehr verboten sein. Der Staat schützt weder die Grenzen noch die Bürger im Inneren. Aber kassiert wird von den Berufs-Überraschten kräftig.
Ja, die bevorzugten Branchen der Fachkräfte sind praktisch straffrei gestellt. Bereits in den vergangenen Monaten mit Drogenhandel und räuberischem Diebstahl passiert.
Und ja: Meinungsäußerungen gegen diese Drangsalierung der Bevölkerung stehen unter strengen Strafen. Und wenn man "Heimat" sagt - außer man ist Van der Bellen im Wahlkampf. Glawischnig ist die Ober-Blockwartin.
Wie in der Sowjetunion und seinerzeit in China. Oder im Dritten Reich. Bravo. Rein antifaschistisch dieser Faschismus.
Wenn heute noch ein Unternehmer die "Österreichische Verräter Partei" wählt, ist ihm einfach nicht mehr zu helfen.
Ich - ehemaliges Wirtschaftsbundmitglied - wähle diese Partei schon seit Jahren nicht mehr. Nicht auf Gemeinde-, nicht auf Landes- und schon gar nicht auf Bundesebene. Diese Partei soll - und muss wohl - verrecken!
Mit diesem Vorschlag zeigt der Innenminister doch nur, dass seine Polizei beginnt, den Kampf gegen die Kriminalität aufzugeben. Er ist dadurch ungewollt partiell ehrlich und der Vorschlag bedeutet mit anderen Worten "Wir schaffen das nicht mehr".
Dass seine Schwarzen VorgängerInnen (Strasser, Fekter, Schmikl-Leitner) durch ihr Reform-Gemurkse dazu beigetragen haben könnten, wird man vom Pröll-Jünger vermutlich nicht hören. ;-)
Wie oft können wir lesen "wurde auf freien Fuß angezeigt". Ob man den "mutmaßlichen" Straftäter zu Verhandlung habhaft werden kann, ist offensichtlich nicht wichtig. Besser Wäre es den Täter einem Schnellrichter zuzuführen, dann hätte die Strafe vielleicht auch eine erzieherische Komponente.
Unsere Justiz entkriminalisiert eh alles ...:
"Mit zwei Freisprüchen ist am Donnerstag in Wien ein Prozess gegen zwei Männer im Alter von 29 und 30 Jahren zu Ende gegangen, die beim Akademikerball im Jänner 2014 mutmaßlich als Teil des sogenannten Schwarzen Blocks gezielt auf Gewalt und Sachbeschädigungen ausgewesen sein sollen.
Der Zweitangeklagte - ein aus Wien stammenden Historiker - wurde demgegenüber in beiden Anklagepunkten im Zweifel freigesprochen. Im Unterschied zum Deutschen war er vermummt aufgetreten und hatte zugegeben, Steine in Richtung der Polizei geworfen zu haben. "
Mutmasslich hat er die Steine für Bälle gehalten und wollte mit den Polizisten halt nur spielen ... und da musste ihn die Richterin natürlich freisprechen.
und was kommt noch?
Wird Ladendiebstahl ein Lehrberuf?
Wird sich die Formalität der Realität anpassen?
Bekommen Lehrlinge und Diebsgesellinnen endlich die Chance 'Meisterdieb' zu werden?
Vielleicht sollte Billa & Co an jedem Produkt ein Glöcklein befestigen:
http://www.pi-news.net/2016/08/jaeger-laecherlich-gloeckchen-gegen-raubbanden/#more-530383
Der deutsche Innenminister läßt derzeit Glöckchen an die Dortmunder verteilen, die die exorbitant gestiegene Taschendiebstahlzahlen verringern helfen sollen.
Die Glöckchen sollen neben dem Alarmgebimmel, wenn sich eine Fachkraft an einer Tasche zu schaffen macht, auch eine Art Erinnerung der Diebe an ihre Lehrzeit, wo sie das Stehlen unter Vermeidung des Glöckchenbimmelns erlernten, bewirken.
Unsere Nachbarn werden also ab nun nicht nur mit Armbändern gegen Vergewaltiger sondern auch mit Glöckerln gegen Diebe ausgerüstet herumlaufen.