ÖVP will Ladendiebstahl entkriminalisieren

Mit dem jüngsten Vorstoß des ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka, Ladendiebstahl künftig nur noch als Verwaltungsübertretung zu ahnden, setzt die politische Klasse unbeirrt ihren Kurs fort, gängige und oftmals von ausländischen Tätern begangene Straftaten zu bagatellisieren. Im Gegenzug werden Meinungsäußerungen (sowie behauptete Handlungen gegen das „heilige Wesen“ Frau) immer massiver dem Strafrecht unterworfen.

Die Lernfähigkeit der politischen Klasse scheint gegen Null zu gehen. Allen Stimmungsumschwüngen im Zusammenhang mit dem Scheitern der „Willkommenskultur“ zum Trotz wird eine linke Agenda mit Unterstützung der ÖVP eisern durchgezogen: Schon seit Jahresbeginn ist der Tatbestand des gewerbsmäßigen Diebstahls nur noch unter sehr engen Voraussetzungen gegeben. Der Seriendieb wird in der Regel wie ein einfacher Dieb behandelt. Geht es nach Wolfgang Sobotka, soll Ladendiebstahl überhaupt aus dem Strafrecht verschwinden.

Fragwürdiges Vorbild dieser Maßnahme sind einige östliche Nachbarländer, wo die Bagatellisierung kleinerer Diebstähle auch als Integrationsmaßnahme für Minderheiten gedacht sein mag. Ein weiterer „Vorteil“ liegt auf der Hand: Man kann der Bevölkerung weismachen, die Kriminalität sei rapide zurückgegangen. Nur glauben werden dies immer weniger.

Besonders delikat an dem Vorstoß der ÖVP ist, dass es sich nach Registrierkassenpflicht & Co. um einen weiteren Schritt gegen Unternehmer handelt, nämlich gegen Ladeninhaber, die von der Politik im Regen stehen gelassen werden. Große Ketten mögen Diebstähle aus der Portokasse ausgleichen, für kleine Händler kann hingegen ein beträchtlicher Schaden entstehen.

Auch juristisch gesehen ist das Verwaltungsstrafrecht für Ladendiebstahl der falsche Ort: Verwaltungsübertretungen sind üblicherweise Delikte gegen die allgemeine staatliche Ordnung (zum Beispiel gegen die Verkehrssicherheit als abstraktes Rechtsgut). Wer einen Ladendiebstahl begeht, verstößt jedoch nicht nur gegen allgemeine Regeln, sondern schädigt mit Vorsatz ein bestimmtes Unternehmen. Was einmal mehr zeigt, wie sehr der Ladeninhaber (Unternehmer) aus dem Blick ist und nur noch der Täter als „Opfer“ zählt.

Schlussendlich bringt das Verwaltungsstrafrecht eine schlechtere Rechtsstellung bei „versehentlichen Diebstählen“. Wem der Germwürfel unter die Einkaufstasche gerutscht ist, dem muss kein Gericht mehr einen auf Bereicherung zielenden Vorsatz nachweisen. Während der echte Ladendieb sich ins Fäustchen lacht, werden unbescholtene Bürger von der Politik mit Berufskriminellen auf eine Ebene gestellt. Der von Sobotka gepriesene unmittelbare Lerneffekt, sofort auf das Eigentum (etwa das Handy) des ertappten Diebs zugreifen zu können, ist – bei bloßer Verdächtigung – kein Dienst an der Rechtssicherheit.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2016 06:26

    Selbstjustiz sollte nun nicht mehr verboten sein. Der Staat schützt weder die Grenzen noch die Bürger im Inneren. Aber kassiert wird von den Berufs-Überraschten kräftig.

    Ja, die bevorzugten Branchen der Fachkräfte sind praktisch straffrei gestellt. Bereits in den vergangenen Monaten mit Drogenhandel und räuberischem Diebstahl passiert.

    Und ja: Meinungsäußerungen gegen diese Drangsalierung der Bevölkerung stehen unter strengen Strafen. Und wenn man "Heimat" sagt - außer man ist Van der Bellen im Wahlkampf. Glawischnig ist die Ober-Blockwartin.

    Wie in der Sowjetunion und seinerzeit in China. Oder im Dritten Reich. Bravo. Rein antifaschistisch dieser Faschismus.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 22:51

    Wenn heute noch ein Unternehmer die "Österreichische Verräter Partei" wählt, ist ihm einfach nicht mehr zu helfen.
    Ich - ehemaliges Wirtschaftsbundmitglied - wähle diese Partei schon seit Jahren nicht mehr. Nicht auf Gemeinde-, nicht auf Landes- und schon gar nicht auf Bundesebene. Diese Partei soll - und muss wohl - verrecken!

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 06:16

    Mit diesem Vorschlag zeigt der Innenminister doch nur, dass seine Polizei beginnt, den Kampf gegen die Kriminalität aufzugeben. Er ist dadurch ungewollt partiell ehrlich und der Vorschlag bedeutet mit anderen Worten "Wir schaffen das nicht mehr".
    Dass seine Schwarzen VorgängerInnen (Strasser, Fekter, Schmikl-Leitner) durch ihr Reform-Gemurkse dazu beigetragen haben könnten, wird man vom Pröll-Jünger vermutlich nicht hören. ;-)

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2016 09:25

    Wie oft können wir lesen "wurde auf freien Fuß angezeigt". Ob man den "mutmaßlichen" Straftäter zu Verhandlung habhaft werden kann, ist offensichtlich nicht wichtig. Besser Wäre es den Täter einem Schnellrichter zuzuführen, dann hätte die Strafe vielleicht auch eine erzieherische Komponente.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2016 15:33

    Unsere Justiz entkriminalisiert eh alles ...:
    "Mit zwei Freisprüchen ist am Donnerstag in Wien ein Prozess gegen zwei Männer im Alter von 29 und 30 Jahren zu Ende gegangen, die beim Akademikerball im Jänner 2014 mutmaßlich als Teil des sogenannten Schwarzen Blocks gezielt auf Gewalt und Sachbeschädigungen ausgewesen sein sollen.
    Der Zweitangeklagte - ein aus Wien stammenden Historiker - wurde demgegenüber in beiden Anklagepunkten im Zweifel freigesprochen. Im Unterschied zum Deutschen war er vermummt aufgetreten und hatte zugegeben, Steine in Richtung der Polizei geworfen zu haben. "

    Mutmasslich hat er die Steine für Bälle gehalten und wollte mit den Polizisten halt nur spielen ... und da musste ihn die Richterin natürlich freisprechen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 08:12

    und was kommt noch?
    Wird Ladendiebstahl ein Lehrberuf?
    Wird sich die Formalität der Realität anpassen?
    Bekommen Lehrlinge und Diebsgesellinnen endlich die Chance 'Meisterdieb' zu werden?

  7. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. August 2016 21:38

    Vielleicht sollte Billa & Co an jedem Produkt ein Glöcklein befestigen:

    http://www.pi-news.net/2016/08/jaeger-laecherlich-gloeckchen-gegen-raubbanden/#more-530383

    Der deutsche Innenminister läßt derzeit Glöckchen an die Dortmunder verteilen, die die exorbitant gestiegene Taschendiebstahlzahlen verringern helfen sollen.

    Die Glöckchen sollen neben dem Alarmgebimmel, wenn sich eine Fachkraft an einer Tasche zu schaffen macht, auch eine Art Erinnerung der Diebe an ihre Lehrzeit, wo sie das Stehlen unter Vermeidung des Glöckchenbimmelns erlernten, bewirken.

    Unsere Nachbarn werden also ab nun nicht nur mit Armbändern gegen Vergewaltiger sondern auch mit Glöckerln gegen Diebe ausgerüstet herumlaufen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2016 06:26

    Selbstjustiz sollte nun nicht mehr verboten sein. Der Staat schützt weder die Grenzen noch die Bürger im Inneren. Aber kassiert wird von den Berufs-Überraschten kräftig.

    Ja, die bevorzugten Branchen der Fachkräfte sind praktisch straffrei gestellt. Bereits in den vergangenen Monaten mit Drogenhandel und räuberischem Diebstahl passiert.

    Und ja: Meinungsäußerungen gegen diese Drangsalierung der Bevölkerung stehen unter strengen Strafen. Und wenn man "Heimat" sagt - außer man ist Van der Bellen im Wahlkampf. Glawischnig ist die Ober-Blockwartin.

    Wie in der Sowjetunion und seinerzeit in China. Oder im Dritten Reich. Bravo. Rein antifaschistisch dieser Faschismus.


alle Kommentare

  1. Waltraut Kupf
    09. September 2016 13:45

    Schaffen wir doch das Strafrecht gleich ganz ab! Ab jetzt kann gestohlen werden, Körperverletzung (wenn sie ein Asylwerber begeht) wird bald straffrei sein, Mord früher oder später auch, das sind dann bedauerliche Einzelfälle, die durch "psychisch Kranke" begangen werden, die man fürsorglich mit psychologischer Betreuung ausstattet. Ein Vorgriff auf das Kommende ist bereits seit geraumer Zeit die straffreie Abtreibung, der früher oder später die Euthanasie folgen wird, wenn die Lebensqualität von Leuten in unzumutbarer Weise durch die Schwiegermutter z.B. beeinträchtigt wird. Strafbar wird weiterhin sein, wenn ich irgendwelche geschützte Gruppen verbal "diskriminiere" oder wenn ein Mann einer Frau auf den Hintern greift. Sollte er das bei einem Mann machen, wird er wahrscheinlich straffrei bleiben. Daß die ÖVP in wahrer Lemmingmanier die anarchistische und diabolische Verwischung von Gut und Böse vorantreibt, geschieht in dem Bewußtsein, daß sie nicht nur dem gleichfalls schrumpfenden Koalitionspartner gefällig sein will, sondern der internationalen und parteiübergreifenden Logen-Geheimregierung, die das so haben möchte und auch die Kirche als mißliebige moralische Instanz bereits unterwandert hat. Was jetzt in dramatischer Weise stattfindet ist der Wettlauf zwischen dem noch geistig und moralisch einigermaßen integeren Teil der Gesellschaft (alles rechtsextrem natürlich) und den Eliten, die im Eiltempo Maßnahmen zur vollkommenen Destruktion und Verrottung der Gesellschaft durchpeitschen wollen.

  2. Politicus1
    01. September 2016 15:33

    Unsere Justiz entkriminalisiert eh alles ...:
    "Mit zwei Freisprüchen ist am Donnerstag in Wien ein Prozess gegen zwei Männer im Alter von 29 und 30 Jahren zu Ende gegangen, die beim Akademikerball im Jänner 2014 mutmaßlich als Teil des sogenannten Schwarzen Blocks gezielt auf Gewalt und Sachbeschädigungen ausgewesen sein sollen.
    Der Zweitangeklagte - ein aus Wien stammenden Historiker - wurde demgegenüber in beiden Anklagepunkten im Zweifel freigesprochen. Im Unterschied zum Deutschen war er vermummt aufgetreten und hatte zugegeben, Steine in Richtung der Polizei geworfen zu haben. "

    Mutmasslich hat er die Steine für Bälle gehalten und wollte mit den Polizisten halt nur spielen ... und da musste ihn die Richterin natürlich freisprechen.

  3. Bob
    01. September 2016 09:25

    Wie oft können wir lesen "wurde auf freien Fuß angezeigt". Ob man den "mutmaßlichen" Straftäter zu Verhandlung habhaft werden kann, ist offensichtlich nicht wichtig. Besser Wäre es den Täter einem Schnellrichter zuzuführen, dann hätte die Strafe vielleicht auch eine erzieherische Komponente.

  4. fewe (kein Partner)
    01. September 2016 06:26

    Selbstjustiz sollte nun nicht mehr verboten sein. Der Staat schützt weder die Grenzen noch die Bürger im Inneren. Aber kassiert wird von den Berufs-Überraschten kräftig.

    Ja, die bevorzugten Branchen der Fachkräfte sind praktisch straffrei gestellt. Bereits in den vergangenen Monaten mit Drogenhandel und räuberischem Diebstahl passiert.

    Und ja: Meinungsäußerungen gegen diese Drangsalierung der Bevölkerung stehen unter strengen Strafen. Und wenn man "Heimat" sagt - außer man ist Van der Bellen im Wahlkampf. Glawischnig ist die Ober-Blockwartin.

    Wie in der Sowjetunion und seinerzeit in China. Oder im Dritten Reich. Bravo. Rein antifaschistisch dieser Faschismus.

  5. Pennpatrik
    30. August 2016 22:51

    Wenn heute noch ein Unternehmer die "Österreichische Verräter Partei" wählt, ist ihm einfach nicht mehr zu helfen.
    Ich - ehemaliges Wirtschaftsbundmitglied - wähle diese Partei schon seit Jahren nicht mehr. Nicht auf Gemeinde-, nicht auf Landes- und schon gar nicht auf Bundesebene. Diese Partei soll - und muss wohl - verrecken!

  6. franz-josef
    30. August 2016 21:38

    Vielleicht sollte Billa & Co an jedem Produkt ein Glöcklein befestigen:

    http://www.pi-news.net/2016/08/jaeger-laecherlich-gloeckchen-gegen-raubbanden/#more-530383

    Der deutsche Innenminister läßt derzeit Glöckchen an die Dortmunder verteilen, die die exorbitant gestiegene Taschendiebstahlzahlen verringern helfen sollen.

    Die Glöckchen sollen neben dem Alarmgebimmel, wenn sich eine Fachkraft an einer Tasche zu schaffen macht, auch eine Art Erinnerung der Diebe an ihre Lehrzeit, wo sie das Stehlen unter Vermeidung des Glöckchenbimmelns erlernten, bewirken.

    Unsere Nachbarn werden also ab nun nicht nur mit Armbändern gegen Vergewaltiger sondern auch mit Glöckerln gegen Diebe ausgerüstet herumlaufen.

  7. franz-josef
    30. August 2016 21:27

    Der deutsche Kollege unseres Innenministers stattet die Dortmunder gerade mit Glöckchen gegen Taschendiebstähle aus.
    Kein Witz:
    Unter dem Motto „Augen auf und Tasche zu“ wird die Polizei Dortmund im Zuge einer Präventionskampagne die Bürger über die Vorgehensweise der Taschendiebe aufklären. Dafür wird es, Infostände geben, Broschüren werden verteilt und die Bürger werden mit Glöckchen „bewaffnet“:

    Die Polizei zur Aktion:
    Neben Infomaterial haben sie besondere Präsente für die Passantinnen und Passanten dabei: So genannte Alarm-Glöckchen sollen beim Schutz vor Taschendieben helfen. Sie werden beispielsweise am Reißverschluss der Handtasche befestigt. Versucht ein Fremder, diesen zu öffnen, macht ihr Geräusch sofort darauf aufmerksam. Zusätzlich verlost die Polizei einige der Glöckchen auf ihrem Facebook-Auftritt.

    http://www.pi-news.net/2016/08/jaeger-laecherlich-gloeckchen-gegen-raubbanden/#more-530383

  8. Ingrid Bittner
    30. August 2016 18:52

    Irgendwie beisst sich da auch die Katze in den Schwanz.
    Einerseits, logischerweise will man die polizeilich/gerichtliche Bürokratie entlasten - ist ja ein Haufen Arbeit, wenn da so ein Ladendiebstahl zur Anzeige gebracht wird. Da muss die Polizei kommen, da müssen Protokolle angefertigt und vor allen Dingen übersetzt werden, der Akt geht dann zum Gericht, die Staatsanwaltschaft entscheidet. Und so ist natürlich wieder das Gericht blockiert - man sieht ja, wie lange das dort heutzutage alles dauert, weil sich die Aktenberge türmen. Wenn das gleich erledigt werden kann, dass eine Strafe verhängt wird, dann ist es ja auch nicht so schlecht, aber.... Ich glaube, das ist wieder so ein unausgegorener Vorschlag, aus der personellen Notstandssituation geboren.

  9. Politicus1
    30. August 2016 08:17

    Andererseits könnte man es auch positiv sehen.
    Wenn die Polizei die Verwaltungsstrafen für einen Ladendiebstahl oder bei einem Taschendieb mit aller Härte ausspricht und den "Anzeigen auf freiem Fuß" der Damen und Herren Staatsanwälten ein Ende bereitet.
    Dann hätte auch der Frust der Polizisten ein Ende, die oft einen von ihnen gefassten Dieb schon am nächsten Tag wieder bei der Arbeit sehen.

  10. Politicus1
    30. August 2016 08:12

    und was kommt noch?
    Wird Ladendiebstahl ein Lehrberuf?
    Wird sich die Formalität der Realität anpassen?
    Bekommen Lehrlinge und Diebsgesellinnen endlich die Chance 'Meisterdieb' zu werden?

  11. Cotopaxi
    30. August 2016 06:16

    Mit diesem Vorschlag zeigt der Innenminister doch nur, dass seine Polizei beginnt, den Kampf gegen die Kriminalität aufzugeben. Er ist dadurch ungewollt partiell ehrlich und der Vorschlag bedeutet mit anderen Worten "Wir schaffen das nicht mehr".
    Dass seine Schwarzen VorgängerInnen (Strasser, Fekter, Schmikl-Leitner) durch ihr Reform-Gemurkse dazu beigetragen haben könnten, wird man vom Pröll-Jünger vermutlich nicht hören. ;-)

    • Politicus1
      30. August 2016 18:22

      sehe ich nicht so. Ganz im Gegenteil!
      Sobotka will die Kleinkriminellen durch die Polzei bestrafen lassen.
      Die Staatsanwälte lassen die doch eh immer laufen.

    • Cotopaxi
      30. August 2016 20:37

      @ Politicus1

      Entscheidend ist, ob am Ende die Strafe vollzogen wird, und das ist sehr zweifelhaft. Es verjähren schon jetzt ganze Berge von Verwaltungsstrafakten. Warum sollte es bei Ladendiebstählen anders sein?

      Außerdem ist bei einem Strafrechtsdelikt wahrscheinlicher, dass über Ausländer ein Aufenthaltsverbot verhängt wird, bei Verwaltungsübertretungen nicht.

    • Hegelianer (kein Partner)
      31. August 2016 22:13

      Bei einer bloßen Verwaltungsübertretung stellt sich auch die Frage, ob ein Ladendieb noch so ohneweiters festgehalten werden kann, ohne in eine Nötigung / Freiheitsentziehung hineinzulaufen. Der Ladeninhaber mag vielleicht noch zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen dürfen, aber der Kunde, der den Dieb festhält?





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