Private Cities: Lasst tausend Hongkongs entstehen!

0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens gab die deutsche Regierung im vergangenen Jahr für Entwicklungshilfe aus. Das ist weniger als die 0,7 Prozent, die die Vereinten Nationen bereits 1970 als Zielgröße empfohlen haben. Aber dennoch sind die 12,5 Milliarden Euro der drittgrößte Wert weltweit. Die Regierung wird daher zufrieden sein.

Doch ob diese rein quantitative Betrachtung der Entwicklungshilfe hilfreich ist, läßt sich sicherlich bezweifeln. Findet doch Entwicklungshilfe oft als reine Budgethilfe für afrikanische Staaten statt. Nach dem Zuckerbrot-und-Peitschen-Prinzip wird die jeweilige Regierung mit Budgethilfen belohnt, wenn sie sich rechtsstaatlich, demokratisch, ökologisch oder weniger diskriminierend gegenüber Minderheiten verhält. Dieser Erziehungsansatz mag bei Kleinkindern funktionieren, ob es souveränen Staaten und deren Machthabern unsere Form des demokratischen Rechtsstaates näherbringt, darf sicherlich bezweifelt werden. Ohne innere Einsicht wird das nicht klappen.

Um so erfreulicher ist es, wenn jetzt eine wichtige Organisation in der Entwicklungshilfe, die Weltbank, zumindest personell einen neuen Weg zu gehen scheint. Der Vorstand der Weltbank hat den New Yorker Ökonomen Paul Romer zum neuen Chefökonomen ernannt. Damit könnte auch ein Wandel in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit eingeläutet werden. Zu wünschen wäre es. Romer ist in mehrerer Hinsicht ein interessanter Fall: Er gilt als einer der prägenden Köpfe einer endogenen Konjunkturtheorie, die den Fortschritt und das Wachstum ganzer Volkswirtschaften mit der Innovationskraft einzelner Unternehmen begründet. Für ihn ist der Konsumverzicht, also das Sparen, die Voraussetzung für Investitionen, die wiederum Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Im letzten Jahr erzeugte er eine heftige Debatte unter seinen Professorenkollegen, weil er ihnen eine Missbrauch der Mathematik vorwarf. Er nannte dies „Mathiness“ und meinte damit, dass unter dem Deckmantel der Mathematik, ideologische Dogmen vertreten und vermeintlich bewiesen werden.

Wahrscheinlich ist seine Konjunkturtheorie auch der Ansatz für seine entwicklungspolitische Idee, die er „Charter City“ nennt. Im Februar habe ich dieses Konzept bereits in meiner Kolumne im Blog von Roland Tichy vorgestellt. Er versteht darunter eine Art Sonderwirtschaftszone in Entwicklungsländern, in denen das Rechtssystem eines anderen Landes gilt. Seine Vorbilder sind Hongkong und Singapur, die unter einem anderen Rechtssystem eine wesentlich bessere Entwicklung genommen haben als ihr Umland. Erst diese Entwicklung hat China veranlasst, mit Sonderwirtschaftszonen im eigenen Land diesen Regionen nachzueifern.

Romers Verdienst ist es, dass er Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsschutz als wesentliche Triebfeder für den Wohlstand ansieht. Nur wenn Eigentum rechtssicher erworben und übertragen werden kann, investieren Unternehmer. Nur wenn die Regierung Korruption glaubhaft bekämpft, kommt Investitionskapital in das Land. Und nur wenn die Gleichheit vor dem Recht existiert, kann die Regierung nicht mehr willkürlich entscheiden.

Auf die aktuelle Entwicklung in der Türkei bezogen, bedeutet dies: So schädlich bereits der Putschversuch für ein Land ist, so ökonomisch verheerend ist das anschließende willkürliche Vorgehen der Regierung unter Staatspräsident Erdogan gegen vermeintliche Kritiker. Wahrscheinlich erlebt die Türkei in den nächsten Monaten einen Exodus seiner Eliten.

Auch hier wären „Charter Cities“ eine Alternative. Dort würde nicht türkisches Recht, sondern vielleicht englisches gelten. Die Richter wären unabhängig vom Zugriff der Regierung und stünden vielleicht sogar unter internationalem Schutz. Die Freiheit der Wissenschaft würde an den dortigen Hochschulen gelebt, weil sie sich selbst über Studienbeiträgen finanzieren. Kein Machthaber und kein Präsident hätte das Recht und die Möglichkeit, Wissenschaftlern die Ausreise zu verbieten oder sie zu entlassen. Es würde Investitionssicherheit herrschen, weil ein Grundbuch vorhanden ist und eine schlanke und effiziente Verwaltung existiert.

Romers Idee ist deshalb so bestechend, weil sie im Kleinen Dinge von einigen innovativen Kräften ausprobieren läßt, die andere aus Behäbigkeit, Verkrustung oder einem drohenden Machtverlust nie zulassen würden. Vielleicht ist die Berufung von Paul Romer zum Chefökonom der Weltbank eine Initialzündung für bald tausend Hongkongs auf dieser Welt. Der Bekämpfung von Hunger und Elend würde dies am besten dienen. Zu wünschen wäre es.

Frank Schäffler, geboren 1968, ist einer der prominentesten Vertreter der freiheitlichen Bewegung in Deutschland. Er war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit stemmte er sich vehement gegen die sogenannte Eurorettung und stimmte gegen sämtliche Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung im Euroklub. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2016 17:06

    Im Prinzip heißt es nichts anderes, als dass die Politiker eine Schädlingsform sind, die zurückgedrängt werden müssen.
    Nur vornehmer ausgedrückt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. August 2016 10:08

    Politiker die nichts weiterbringen, oder auch nichts weiterbringen wollen, sind nur Parasiten, die ihren Wirt aussaugen. Leider haben wir in Österreich zur zeit genug von diesen Blutsaugern, eine Ende ist leider nicht absehbar.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2016 20:44

    Ich kann das nur unterschreiben.
    Gesellschafts- und Rechtstsrukturen in Entwicklungslaendern sind haeufig EXTREM kontraproduktiv aufgestellt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorMelanie Haring
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2016 19:55

    Wie wäre es mit ausgewählten Gebieten Österreichs als Sonderwirtschaftszone, also als Zone, wo nicht Österreichs Gesetze gelten, sondern die eines anderen Staates?

    Für Betriebs- und Industriegebiete wären vielleicht tschechische oder slowakische, auch polnische Gesetze nicht schlecht.

    Für Gebiete mit hoher Wohnqualität wären zumindest ungarische, wenn nicht sogar australische Gesetze gut, zumindest, was die Einwanderung betrifft.

    Militärische Liegenschaften könnten mit Israels Gesetzen gut leben, zumindest, wenn Material oder Ausbildung finanziert werden muss.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMelanie Haring
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. August 2016 19:55

    Wie wäre es mit ausgewählten Gebieten Österreichs als Sonderwirtschaftszone, also als Zone, wo nicht Österreichs Gesetze gelten, sondern die eines anderen Staates?

    Für Betriebs- und Industriegebiete wären vielleicht tschechische oder slowakische, auch polnische Gesetze nicht schlecht.

    Für Gebiete mit hoher Wohnqualität wären zumindest ungarische, wenn nicht sogar australische Gesetze gut, zumindest, was die Einwanderung betrifft.

    Militärische Liegenschaften könnten mit Israels Gesetzen gut leben, zumindest, wenn Material oder Ausbildung finanziert werden muss.


alle Kommentare

  1. Melanie Haring (kein Partner)
    05. August 2016 19:55

    Wie wäre es mit ausgewählten Gebieten Österreichs als Sonderwirtschaftszone, also als Zone, wo nicht Österreichs Gesetze gelten, sondern die eines anderen Staates?

    Für Betriebs- und Industriegebiete wären vielleicht tschechische oder slowakische, auch polnische Gesetze nicht schlecht.

    Für Gebiete mit hoher Wohnqualität wären zumindest ungarische, wenn nicht sogar australische Gesetze gut, zumindest, was die Einwanderung betrifft.

    Militärische Liegenschaften könnten mit Israels Gesetzen gut leben, zumindest, wenn Material oder Ausbildung finanziert werden muss.

    • Melanie Haring (kein Partner)
      05. August 2016 19:58

      P.S.: Erfahrungen mit Regionen, in denen andere Gesetze gelten, hat man ja schon in Europa. Da diese Gesetze aber die der Scharia sind, wird man die so gewonnenen Erfahrungen wohl nicht in unserem Sinne verwerten können.

    • Reinhold Sulz
      06. August 2016 15:36

      Sie sollten einen Preis bekommen, den es noch nicht gibt: Den "Preis für das Zuendedenken der Dinge".

      Ich habe noch Probleme mit der Finanzierung. Der Nobelpreis ist viel besser aufgestellt. Das ist der Preis, des Nichtzuendedenkens der Dinge.

      Wenigen fällt die unglaubliche postkoloniale Arroganz auf, die wir den so hübsch "Entwicklungsländer" genannten entgegenbringen. Vor dreißig Jahren war man wenigstens noch ehrlich und sprach von "unterentwickelten" Ländern. Heute meint man dasselbe, sagt es aber korrekterweise nicht so.

      Nun zur Sache: das ausgewiesene Armutsgebiet Kärnten, das trotz heftiger Förderung mit EU-Geldern heute noch dort ist wie vor 20 Jahren, muss gerettet werden.

  2. Gennadi (kein Partner)
    05. August 2016 15:13

    Deutsche Gastkommentatoren. Weil es in Österreich keine Probleme gibt.

    Werbung für Hongkong. Wo jeder Versuch einer Demokratisierung vom kommunistischen Regime niedergedrückt wird.

  3. Tik Tak from far away (kein Partner)
    05. August 2016 14:12

    Paul Romer und die Charter Cities, eine niemals endede intellektuelle Pleite.

    Singpore war niemals eine Sonderwirtschaftszone, weder zu Kolonialzeiten noch seit der Staatswerdung.
    Diese Behauptung disqualifiziert Romer auf Dauer.
    Singapore ist eine chinesische Gesellschaft inmitten einer Gegend in der sonst andere Kulturen vorherrschen.
    Aber es ist ein eigenständiger Staat und keine Sonderwirtschaftszone.

    Hong Kong ist bis 1997 eine Kolonie gewesen in der die staatliche Verwaltung mehr als einmal pleite war - während es den Unternehmen sehr gut ging.
    Erst seit Mitte 1997 ist Hong Kong eine Sonderwirtschaftszone und hat seither gegen Shenzhen und Guangzhou massiv verloren.

  4. Bob
    04. August 2016 10:08

    Politiker die nichts weiterbringen, oder auch nichts weiterbringen wollen, sind nur Parasiten, die ihren Wirt aussaugen. Leider haben wir in Österreich zur zeit genug von diesen Blutsaugern, eine Ende ist leider nicht absehbar.

  5. simplicissimus
    03. August 2016 20:44

    Ich kann das nur unterschreiben.
    Gesellschafts- und Rechtstsrukturen in Entwicklungslaendern sind haeufig EXTREM kontraproduktiv aufgestellt.

  6. Pennpatrik
    03. August 2016 17:06

    Im Prinzip heißt es nichts anderes, als dass die Politiker eine Schädlingsform sind, die zurückgedrängt werden müssen.
    Nur vornehmer ausgedrückt.

    • FranzAnton
      03. August 2016 19:53

      Jaja, und das wäre am besten direktdemokratisch möglich. Unseren von jeglicher persönlichen Verantwortung für ihr hochproblematisches Agieren freien Obertanen bedürfen einfach der ständigen Oberaufsicht durch das ganze Volk, widrigenfalls sie weiterwursteln würden wie gehabt, mit zu erwartendem, finalen Totalcrash in wohl jeglicher Hinsicht.





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