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Richter, Beamte und der Umgang mit den Untertanen

Im Mai letzten Jahres befand ich mich zu später Nachtstunde in Ausübung meines Berufes als Taxilenker an einer Kreuzung im 15. Wiener Gemeindebezirk, als ich einen Unfall mit erheblichem Sachschaden beobachtete. Da eines der Autos aus meiner Sicht bei Rot die Kreuzung überquert hatte, war es für mich selbstverständlich, mich der Polizei als Zeuge zu Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass mich das Zeit kosten würde.

Den – übrigens erheblich übermüdet wirkenden – Beamten des Unfallkommandos gab ich eine genaue Aussage zu Protokoll. Der Vorgang kostete mich etwa eine Stunde des besten Feiertagsgeschäftes.

Knapp ein Jahr später schreckte mich das Klingeln meines Telefones aus dem Schlaf (ich bin Nachtarbeiter). Ein freundlicher Polizist eines Kommissariats im 15. Bezirk war in der Leitung und bat mich, meine Aussage noch einmal bei ihm zu tätigen, da die ursprünglich gemachte leider und unerklärlicherweise verschwunden sei.

Glücklicherweise konnten wir uns darauf einigen, dass ich das Gesehene per email noch einmal rekapitulieren durfte, da die Bürozeiten der Dienststelle am anderen Ende der Stadt für mich nur sehr mühsam zu erreichen gewesen wären. Wie viele Sekunden die Ampel allerdings damals genau schon auf Rot gestanden hatte, daran konnte ich mich natürlich nicht mehr im Detail erinnern…

Ich war nicht überrascht, als ich dann Wochen später als Zeuge zum Prozess geladen wurde. Auf der Ladung war genau angeführt, mit welchen Strafen etwaiges Nichterscheinen geahndet würde. Ich machte mich also wohlgemut zu dem imposanten Gerichtsgebäude auf.

Irgendwie wunderte es mich, dass das ganze Gebäude an einem Montagnachmittag wie ausgestorben wirkte und sich auch niemand vor der Tür des Raumes aufhielt, in dem der Prozess stattfinden sollte. Trotzdem wartete ich einmal eine halbe Stunde über den Zeitpunkt hinaus. Endlich entschloss ich mich, einer freundlichen Dame, die aus einem Nebenzimmer trat, mein Problem zu schildern. Da sich auch bei Klopfen an der massiven Tür nichts regte, riet sie mir, noch einige Minuten zu warten, bevor ich mich noch einmal an sie wenden solle. Natürlich passierte in dieser Zeit nichts und die Dame machte sich auf, um Näheres in Erfahrung zu bringen. Eine Dreiviertelstunde konnte sie mir immerhin berichten, dass der Termin „eigentlich jetzt stattfinden sollte“, der zuständige Richter im Dienst sei aber nirgends und auch nicht per Telefon zu erreichen sei. Ich wurde schließlich an eine Kanzlei in einem anderen Trakt des schönen Gebäudes verwiesen. Dort angekommen, stand ich vor der nächsten versperrten Tür, allerdings hörte ich aus einem Zimmer in der Nähe Geräusche und klopfte gleich dort. Ein noch sehr junger Herr nahm sich meiner an und forschte mittels eines Computers nach dem Aufenthaltsort des Richters, konnte ihn aber ebenso wenig wie seine Kollegin zuvor lokalisieren.

Inzwischen hatte ich mir vorgenommen, das nicht einfach so auf sich beruhen zu lassen und mir wenigstens 4,40 Euro für die Fahrtkosten auszahlen zu lassen, da ich als Nachtarbeiter leider keinen Verdienstentgang einfordern konnte. Hierzu wurde ich dann in eine andere Kanzlei weiterbeordert, die auch tatsächlich geöffnet war.

Eine nette Sekretärin hörte sich meine Geschichte ungläubig an, auch ein Kollege von ihr gesellte sich schließlich dazu. Überaus freundlich wurde mir auch eine Sitzgelegenheit angeboten, deren Verwendung mich aber einiges an Überwindung kostete, war sie doch über und über mit Haaren des hier frei herumlaufenden Hundes übersät.

Eine Zeitbescheinigung wurde mir ausgestellt, die Fahrtkosten könnten mir allerdings nur über eine schriftliche Eingabe ersetzt werden, wurde mir mitgeteilt. Noch am selben Tag schrieb ich die Eingabe, bevor ich mich endlich zu Ruhe begeben konnte.

Doch damit nicht genug. Das Einschalten der Justizombudsstelle war noch nötig, um an meine 4,40 € zu gelangen, was aber zumindest teilweise auch meine Schuld war, da ich eine unvollständige IBAN-Nummer angeführt hatte. Immerhin erfuhr ich so von der hilfsbereiten Stelle, dass sich die Parteien „im letzten Moment geeinigt hätten und dass der Richter nicht mehr in der Lage war, mich darüber zu informieren“. Der Herr Rat wäre außerdem „wegen familiären Gründen außer Hauses und nicht benachrichtbar gewesen“.

Die Geschichte findet noch eine Fortsetzung. In den letzten Tagen wurde mir ein Einschreiben zugestellt, eine der Unfall-Parteien wäre in Berufung gegangen und ich solle meine Aussage noch einmal tätigen. Mich würde es also nicht wundern, dieser Anekdote noch einen zweiten Teil hinzufügen zu können!

Als ein Mensch, der nun schon zwei Jahrzehnte in der Privatwirtschaft beschäftigt ist, zuerst mehrere Jahre im Einzelhandel und nun schon bald 17 Jahre als Taxilenker, muss ich immer öfter den Kopf über die Zustände schütteln, die der Untertan in weiten Teilen des Beamtentums vorfindet!

Martin Drucker ist 1970 geboren, studierte einige Jahre an einer geisteswissenschaftlichen Fakultät und ist seitdem in mehreren Berufen tätig, zuletzt seit 1999 als Taxilenker.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 11:41

    Ja, das sind die normalen Verhältnisse der Dreckjustiz in einem Dreckstaat! Der Herr Rat ist ja unabhängig. Der kann also herumhängen wo er will und verhandeln wann er will. Arbeiten ist da nicht zwingend nötig! Wen wundert es dann, daß Verfahren in diesem Zerrbild eines Staates sich über Jahre hinziehen? Sind mir doch Fälle bekannt, wo die Rechtskundige Beamtin dem Herrn Rat die Unterlagen in den Schrebergarten oder auf den Golfplatz nachtragen musste. Denn nur dort konnte er in voller Unabhängigkeit über sein Wirken nachdenken...

    Es wird Zeit, ein neues Richter Dienst- und Bestellungsgesetz zu verabschieden, das den Tätern im Talar erstens Dienstzeiten im Amt wie jedem anderen Beamten auch auferlegt, zweitens die Bestellung reformiert, damit nicht immer der selbe Klüngel an Sozi-Richtern sich die Seilschaft bilden kann und drittens, daß Richter wie jede andere Berufsgruppe auch für Fehler ihrer Tätigkeit haften.
    Die Ausrede, daß - nachdem man den Herrn Mordneger zum 11 mal laufen lassen hat - man völlig unschuldig an dessen Taten sei, weil Mordopfer nun einmal zum Getötetwerden neigen, wird es dann eben nicht mehr spielen.
    Wie bei jedem Ingenieur, Mechaniker, Arzt wird es dann heißen: "Kraft Ihrer Ausbildung hätten Sie schon erkennen müssen, daß..."

    Leider ist noch keine Politik in Sicht, die das umsetzt, wiewohl die Bevölkerung mittlerweile das Vertrauen in die Justiz weitestgehend verloren hat!
    Das Primat der Politik gehört auch in der Justiz wieder hergestellt!

  2. Ausgezeichneter Kommentatormitzi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 11:11

    Danke, dass Sie uns diese unglaubliche Geschichte erzählten. Es macht uns wiedereinmal bewußt, in welchem Saftladen wir leben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 19:34

    Ich bin mir mittlerweile als Tiroler nicht mehr sicher, was in der Dritten-Welt-Stadt Wien eigentlich noch funktionieren soll?

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 19:00

    Der faulste und unfähigste Teil der Beamtenschaft sind die Richter. Es ist auch jener Teil der Beamtenschaft, welcher den höchsten Kündigungsschutz genießt; der Zusammenhang ist unübersehbar.

    Oft wird über Demokratie geschrieben! Die Richter und Staatsanwälte wählen (wie z.B. in den USA) ist eine super Idee! Und daneben so viele Verfahren mit Laienrichtern wie möglich! Unternehmen weichen ohnehin auf Schiedsgerichte aus, dies sollten die Privaten auch tun.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 13:56

    Ich glaube das viele Bürger ähnliche Geschichten erzählen können, wir Untertanen sind dem Beamtentum vollkommen schutzlos ausgeliefert.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 12:42

    Richter sind Götter in Schwarz.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2016 12:53

    Die Geschichte wäre garantiert anders gelaufen, wenn Sie nicht nur Taxilenker sondern auch Bundeskanzler a.D. gewesen wären - wollen wir wetten?


alle Kommentare

  1. Le Monde
    05. Juni 2016 19:34

    Ich bin mir mittlerweile als Tiroler nicht mehr sicher, was in der Dritten-Welt-Stadt Wien eigentlich noch funktionieren soll?

    • nerdfilms
      06. Juni 2016 01:07

      Ihre Meinung tut einem als wiener Lokalpatriot zwar weh, doch sie ist leider mehr als gerechtfertigt!

    • M.S.
      06. Juni 2016 14:08

      @Le Monde

      Begräbnisse! Die werden von der Sterbemeldung bis zum Ende der Zeremonie am Friedhof perfekt und professionell abgewickelt. Muss irgendwie mit der Mentalität der Wiener zusammenhängen.

  2. dssm
    05. Juni 2016 19:00

    Der faulste und unfähigste Teil der Beamtenschaft sind die Richter. Es ist auch jener Teil der Beamtenschaft, welcher den höchsten Kündigungsschutz genießt; der Zusammenhang ist unübersehbar.

    Oft wird über Demokratie geschrieben! Die Richter und Staatsanwälte wählen (wie z.B. in den USA) ist eine super Idee! Und daneben so viele Verfahren mit Laienrichtern wie möglich! Unternehmen weichen ohnehin auf Schiedsgerichte aus, dies sollten die Privaten auch tun.

    • Cotopaxi
      05. Juni 2016 19:30

      Ob eine Wahl so gut wäre, bekämen wir da nicht augenblicklich lauter Bellens?

  3. Bob
    05. Juni 2016 13:56

    Ich glaube das viele Bürger ähnliche Geschichten erzählen können, wir Untertanen sind dem Beamtentum vollkommen schutzlos ausgeliefert.

  4. Politicus1
    05. Juni 2016 12:53

    Die Geschichte wäre garantiert anders gelaufen, wenn Sie nicht nur Taxilenker sondern auch Bundeskanzler a.D. gewesen wären - wollen wir wetten?

  5. schreyvogel
    05. Juni 2016 12:42

    Richter sind Götter in Schwarz.

  6. Sensenmann
    05. Juni 2016 11:41

    Ja, das sind die normalen Verhältnisse der Dreckjustiz in einem Dreckstaat! Der Herr Rat ist ja unabhängig. Der kann also herumhängen wo er will und verhandeln wann er will. Arbeiten ist da nicht zwingend nötig! Wen wundert es dann, daß Verfahren in diesem Zerrbild eines Staates sich über Jahre hinziehen? Sind mir doch Fälle bekannt, wo die Rechtskundige Beamtin dem Herrn Rat die Unterlagen in den Schrebergarten oder auf den Golfplatz nachtragen musste. Denn nur dort konnte er in voller Unabhängigkeit über sein Wirken nachdenken...

    Es wird Zeit, ein neues Richter Dienst- und Bestellungsgesetz zu verabschieden, das den Tätern im Talar erstens Dienstzeiten im Amt wie jedem anderen Beamten auch auferlegt, zweitens die Bestellung reformiert, damit nicht immer der selbe Klüngel an Sozi-Richtern sich die Seilschaft bilden kann und drittens, daß Richter wie jede andere Berufsgruppe auch für Fehler ihrer Tätigkeit haften.
    Die Ausrede, daß - nachdem man den Herrn Mordneger zum 11 mal laufen lassen hat - man völlig unschuldig an dessen Taten sei, weil Mordopfer nun einmal zum Getötetwerden neigen, wird es dann eben nicht mehr spielen.
    Wie bei jedem Ingenieur, Mechaniker, Arzt wird es dann heißen: "Kraft Ihrer Ausbildung hätten Sie schon erkennen müssen, daß..."

    Leider ist noch keine Politik in Sicht, die das umsetzt, wiewohl die Bevölkerung mittlerweile das Vertrauen in die Justiz weitestgehend verloren hat!
    Das Primat der Politik gehört auch in der Justiz wieder hergestellt!

  7. mitzi
    05. Juni 2016 11:11

    Danke, dass Sie uns diese unglaubliche Geschichte erzählten. Es macht uns wiedereinmal bewußt, in welchem Saftladen wir leben.

    • nerdfilms
      06. Juni 2016 01:12

      Unglaublich? Ich hätte mich eher gewundert, wenn es anders gekommen wäre! ;-)





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