Dunkelrotes Österreich

Diejenigen, die in den vergangenen Wochen so laut und hysterisch vor einer blauen Republik gewarnt haben, haben ihr eigentliches Ziel erreicht: eine dunkelrote Republik. Die drei höchsten Ämter des Staates, besetzt mit weit links stehenden Ideologen. Nach der ersten Parteitagsrede des neuen SPÖ-Chefs ist die Katze aus dem Sack: Maschinensteuer, unkontrollierte Massenzuwanderung, Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen, Vermögenssteuer etc.

In einem Land mit einer der höchsten Steuerquoten der Welt phantasiert Christian Kern von mehr Umverteilung und neuen Steuern. Ungleichheit kostet Wohlstand und Wachstum, verkündet er. Der SPÖ-Chef hat seinen begeisterten Genossen all die ranzigen Rezepte, die Sozialisten und Kommunisten so gerne gegen die von ihnen selbst verursachten Krankheiten verschreiben und die noch kein Staat und keine Gesellschaft jemals unbeschadet überstanden hat, jetzt in Kärnten präsentiert.

Mit ihrem neuen Chef versucht die SPÖ die Grünen links zu überholen. Kern, ein Feuerwehrmann, der einen Schwelbrand mit Benzin löschen will, der punktgenau die falschen Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit gibt. Es ist bemerkenswert, dass in den Ausführungen von „Manager“ Kern sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des heimischen Unternehmertums, zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes oder des Investitionsklimas völlig fehlten.

Sollte er seine sozialistischen Visionen umsetzen, dann geht es mit der heimischen Wirtschaft weiter rasant bergab. Die Folgen einer solchen Politik kann man gerade in Frankreich begutachten. Bei der ÖBB konnte Kern nach Herzenslust Milliarden versenken, weil Jahr für Jahr die Republik dafür bezahlt hat. Jetzt allerdings lenkt derselbe Mann diese Republik und das wird sich Österreich nicht leisten können.

Es ist absurd: In letzter Sekunde hat sein glückloser Vorgänger Werner Faymann versucht, das Ruder noch herumzureißen und mit dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Wende in der Asylpolitik die SPÖ wieder auf einen wählbaren Kurs zu bringen. Zu spät. Doch früh genug, um dem linken SPÖ-Flügel jene Argumente zu liefern, mit denen es Kern und Co. gelungen ist, die Macht in der Partei an sich zu reißen: Faymann sei mit seinem „harten“ Asylkurs bei den Österreichern gescheitert.

Das ist zwar überprüfbar falsch, aber viele in der SPÖ wollen das angesichts ihrer eigenen Überzeugungen einfach glauben. Jetzt setzt Kern genau jene Politik fort, die so viele SPÖ-Wähler vertrieben hat, und zwar noch radikaler als zuvor. Das kann nicht gutgehen.

Die ÖVP ist an dieser für die Zukunft des Landes so desaströsen Situation alles anderes als unschuldig. Wie die Bundespräsidentenwahl gezeigt hat, will die Mehrheit der Österreicher eine konservative, bürgerliche, liberale Staatspitze. Dank der gut inszenierten Panikmache des politmedialen Establishments vor Norbert Hofer und der FPÖ haben viele Bürgerliche für Van der Bellen votiert.

So hat man es einmal mehr geschafft, dass ein Land mit bürgerlich-rechter Mehrheit von Linken regiert und repräsentiert wird. Wie so oft in der Vergangenheit haben sich viele bürgerliche Wähler für dumm verkaufen lassen. Für diesen Coup hat Van der Bellen kurzeitig sogar den Patrioten und Katholiken gemimt. Kern blieben solche Täuschungsmanöver erspart, er wurde vom linken Flügel einer Partei, die nicht einmal mehr auf 25 Prozent der Stimmen kommt, zum Bundeskanzler gemacht.

Es liegt nun am Regierungspartner ÖVP, diese sozialistische Irrfahrt Richtung Abgrund zu stoppen. Wie lange will Reinhold Mitterlehner dem Treiben Kerns noch zusehen? Es ist höchst an der Zeit, den knieweichen Parteichef auszuwechseln. Im Gegensatz zur SPÖ oder den Grünen hat die ÖVP mit Sebastian Kurz oder Wolfgang Sobotka ja durchaus Personalreserven. Mitterlehner hat nicht das Format, Kern in die Schranken zu weisen oder Neuwahlen vom Zaun zu brechen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2016 14:06

    Was im Fallen ist, dem gib noch einen Stoß - hatte Nietzsche einst verkündet. Was den einen geistreich, mag den anderen wie eine Platitüde klingen. Das Problem ist, sie wollen uns im Fallen mitreissen. Der rote Moloch dünstet im Sterben noch Übles aus ... Neuwahlen müssen her.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2016 13:06

    Der Registrierkassenschelling wäre für die ÖVP eine schlechte Wahl. Was war bisher seine Leistung? Was soll die Registrierkasse bringen? Außer Selbstständige zu sekkieren ist ihm noch nichts eingefallen. Vielleicht könnte man irgendwo sparen, als 500 Finanzprüfer einzustellen.
    Der ÖVP ist leider nicht mehr zu helfen, und was nicht fällt sollte man stoßen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2016 17:57

    Tut mir leid, daß ich so pessimistisch bin, aber die ÖVP ist ein hoffnungsloser Fall, zu vergessen, wie die SPÖ, die durch Kern genau das Falsche macht.

    So viele Jahre Enttäuschung sind kaum mehr wettzumachen, der totale Vertrauensverlust ist nachhaltig eingetreten, auch wenn die VP nun Neuwahlen losträte.

    So wie Kern jetzt fuhrwerkt bereitet er den Boden für einen Erdrutschsieg der Oppositionsparteien Grüne/Neos und vor allem FPÖ vor. Lassen wir ihn weiter fuhrwerken, auch wenn es immer später und später wird ...

  4. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2016 17:44

    >> "... hat die ÖVP mit Sebastian Kurz ... ja durchaus Personalreserven."

    Ob Sebastian Kurz eine Personalreserve der ÖVP ist? Wer weiß! Und wofür?

    Trotz aller positiven Überraschungen, die geschehen sind, ist für mich die Sache noch nicht gelaufen.

    Die Geister scheiden sich nicht an den Worten, sondern an den Taten.

    Ein Ziel zu erreichen, ist leicht. Ein Ziel zu gewinnen, ist schon schwerer. Und um ein Ziel zu nehmen, braucht man schon ganz andere Qualitäten.

    Was Kurz da als Ziel proklamiert, kann nicht erreicht werden, das muß genommen werden, und zwar unter heftigem Feindfeuer und Gegenwehr! Das hat man an den Reaktionen auf seinen Australien-Vorschlag gesehen. Seine Feinde sitzen in den eigenen Reihen.

    Ob Kurz der aufgehende Stern am Politikerhorizont ist, der das Ruder herumreißt, oder doch nur ein Lockmittel für Wähler, damit alles beim Alten bleibt, ist für mich noch nicht entschieden. Eine Saukirrung wirkt auf Wildscheine auch attraktiv. Ein guter Feldherr verrät seine Strategie nicht und arbeitet mit Überraschung. An den Früchten wird man es erkennen.

    Im Moment sehe zwei mögliche Wege, die aber beide eher auf die Rolle des Lockmittels hindeuten:

    1) Schafft er es, so wie er jetzt ist, allein an die Spitze und läßt sich keine "Berater" aufschwatzen, dann steht er in seiner Partei (fast) allein da. Als Einzelkämpfer wird er nichts umsetzen können. Der einzige Verbündete, der ihn unterstützen könnte, wäre die FPÖ. Wie will er diesen Spagat schaffen? Er ist in der falschen Partei. Er wird schneller wieder weg sein, als man es glaubt. Die eigenen Parteikollegen werden ihn absägen. Mitterlehner sägt jetzt schon.

    2) Sucht er aber Verbündete in der eigenen Partei, dann muß er Kompromisse schließen und sich fremde "Berater" aufschwatzen lassen von Frauenbewegung, Raiffeisen bis zu Karas und Busek. Dann hat er zwar die ganze schwarze Funktionärsclique inkl. Hietzinger und Döblinger Wählerschaft hinter sich, für die restliche Wählerschaft wird er aber bis zur Unkenntlichkeit entstellt und unwählbar geworden sein.

    Er sitzt zwischen zwei Sesseln. Auf eine Gruppe muß er verzichten, beides geht nicht: entweder auf seine eigenen Funktionäre, Partei"freunde" und -brüder, oder auf die Wähler.

    Der einzige Weg, der Erfolg haben könnte, für mich aber sehr unwahrscheinlich aussieht: Die ganze untere schwarze Führungsschicht von Bürgermeistern über Gemeindefunktionäre und Bezirkshauptmänner, die noch halbwegs gut funktioniert, trennt sich unter der Führung von Kurz von der schwarzen Bundespartei und kooperiert auf Bundesebene mit der FPÖ. Das hätte allerdings als Voraussetzung, daß diese Unterführer sich geschlossen von der jetzigen Parteiführung abspalten, eine solide Resistenz gegen "erfahrene Berater" aus der Bundes- und Brüssel-ÖVP entwickeln und jeder nur möglichen Palfradisierung entschlossen entgegentreten. Dann könnte Kurz aber gleich besser der FPÖ beitreten und gemeinsam kämpfen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorInger
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juni 2016 21:08

    Kurz hat alle Zeit der Welt, klar, er ist ja noch sooooooo jung. Die Frage ist aber, wie lange hat die ÖVP noch Zeit???

  6. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 19:08

    herr reichel,
    ich schätze ihre artikel sehr, aber auch sie geben sich der mir völlig unverständlichen illusion hin, die övp wäre eine souveräne partei! dabei ist sie einfach nur der folkloristische flügel der sozialistischen einheitspartei - um nichts weniger links als der rote proletenflügel.
    sie sind teil der inszenierung dieser truman-show für die massen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juni 2016 13:05

    Neuwahlen unter Mitterlehner wären ein Desaster für die ÖVP; das weiß auch Mitterlehner, deshalb scheut er Wahlen wie der Teufel das Weihwasser. Die einzig mögliche Lösung wäre wohl, angesichts der mehr als dünnen Personaldecke der ÖVP, die Übernahme des Parteivorsitzes durch Kurz. Ob das aber nicht zu früh wäre bzw. ob sich Kurz das überhaupt antun will, ist allerdings eine andere Frage.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 19:08

    herr reichel,
    ich schätze ihre artikel sehr, aber auch sie geben sich der mir völlig unverständlichen illusion hin, die övp wäre eine souveräne partei! dabei ist sie einfach nur der folkloristische flügel der sozialistischen einheitspartei - um nichts weniger links als der rote proletenflügel.
    sie sind teil der inszenierung dieser truman-show für die massen.


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  1. Tik Tak from far away (kein Partner)
    13. Juni 2016 10:16

    Ja komisch, bei mir stellt sich gerade der Wunsch nach der Rückkehr des Faymann ein.

    Brrrr

  2. Ano Nym (kein Partner)
    13. Juni 2016 00:33

    Wer hätte gedacht, dass es nach Faymann noch weiter bergab geht?
    Also ich schon, aber nur,deshalb weil die ÖBB als noch mehr verschuldet ist als Faymanns ehemaliger Einsatzbereich und da der Faymann zwar nicht sonderlich schlau war jedoch mehr Zeit mit Inseraten als Wesselys und Co. verbrachte. Kern ist nicht der bessere Politiker und nicht der schlechtere. Aber es scheint, dass mit New Deal ein linker Proporzturbo gemeint ist.

    • Ano Nym (kein Partner)
      13. Juni 2016 00:40

      Faymann konnte zumindest von Niessl oder Merkel(zugegeben keine Bereicherung für Österreich) die Meinung gesagt werden. Kern glaubt sein politischer Welpenschutz sei unbegrenzt siehe Rechnungshof(eigentlich für die Opposition bestimmt), Steuern.
      Vor 3 Tagen wurde bekanntgegeben,dass Kern anders als Faymann zudem auf der Refenbogenparade eine Rede halten wird.
      Kern hat eben nur die Wahl sich an grün anzubiedern und links zu überholen. Faymann war eher in der Mitte als Herr BK Kernkompetenzlos.
      Jetzt will er zudem den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen der Großenwahnsinnige Sozialundemokrat(via Integrationsstaatssekretärin Duzdar)!
      Vielleicht kann wenigstens die ÖBB ohne Kerns Unwesen genesen.

  3. monofavoriten (kein Partner)
    10. Juni 2016 19:08

    herr reichel,
    ich schätze ihre artikel sehr, aber auch sie geben sich der mir völlig unverständlichen illusion hin, die övp wäre eine souveräne partei! dabei ist sie einfach nur der folkloristische flügel der sozialistischen einheitspartei - um nichts weniger links als der rote proletenflügel.
    sie sind teil der inszenierung dieser truman-show für die massen.

  4. Torres (kein Partner)
    09. Juni 2016 13:05

    Neuwahlen unter Mitterlehner wären ein Desaster für die ÖVP; das weiß auch Mitterlehner, deshalb scheut er Wahlen wie der Teufel das Weihwasser. Die einzig mögliche Lösung wäre wohl, angesichts der mehr als dünnen Personaldecke der ÖVP, die Übernahme des Parteivorsitzes durch Kurz. Ob das aber nicht zu früh wäre bzw. ob sich Kurz das überhaupt antun will, ist allerdings eine andere Frage.

  5. Inger
    07. Juni 2016 21:08

    Kurz hat alle Zeit der Welt, klar, er ist ja noch sooooooo jung. Die Frage ist aber, wie lange hat die ÖVP noch Zeit???

    • Ingrid Bittner
      07. Juni 2016 21:09

      Hätte zu Politicus 1 gehört - ist mir leider davongehüpft.

  6. simplicissimus
    07. Juni 2016 17:57

    Tut mir leid, daß ich so pessimistisch bin, aber die ÖVP ist ein hoffnungsloser Fall, zu vergessen, wie die SPÖ, die durch Kern genau das Falsche macht.

    So viele Jahre Enttäuschung sind kaum mehr wettzumachen, der totale Vertrauensverlust ist nachhaltig eingetreten, auch wenn die VP nun Neuwahlen losträte.

    So wie Kern jetzt fuhrwerkt bereitet er den Boden für einen Erdrutschsieg der Oppositionsparteien Grüne/Neos und vor allem FPÖ vor. Lassen wir ihn weiter fuhrwerken, auch wenn es immer später und später wird ...

  7. Riese35
    07. Juni 2016 17:44

    >> "... hat die ÖVP mit Sebastian Kurz ... ja durchaus Personalreserven."

    Ob Sebastian Kurz eine Personalreserve der ÖVP ist? Wer weiß! Und wofür?

    Trotz aller positiven Überraschungen, die geschehen sind, ist für mich die Sache noch nicht gelaufen.

    Die Geister scheiden sich nicht an den Worten, sondern an den Taten.

    Ein Ziel zu erreichen, ist leicht. Ein Ziel zu gewinnen, ist schon schwerer. Und um ein Ziel zu nehmen, braucht man schon ganz andere Qualitäten.

    Was Kurz da als Ziel proklamiert, kann nicht erreicht werden, das muß genommen werden, und zwar unter heftigem Feindfeuer und Gegenwehr! Das hat man an den Reaktionen auf seinen Australien-Vorschlag gesehen. Seine Feinde sitzen in den eigenen Reihen.

    Ob Kurz der aufgehende Stern am Politikerhorizont ist, der das Ruder herumreißt, oder doch nur ein Lockmittel für Wähler, damit alles beim Alten bleibt, ist für mich noch nicht entschieden. Eine Saukirrung wirkt auf Wildscheine auch attraktiv. Ein guter Feldherr verrät seine Strategie nicht und arbeitet mit Überraschung. An den Früchten wird man es erkennen.

    Im Moment sehe zwei mögliche Wege, die aber beide eher auf die Rolle des Lockmittels hindeuten:

    1) Schafft er es, so wie er jetzt ist, allein an die Spitze und läßt sich keine "Berater" aufschwatzen, dann steht er in seiner Partei (fast) allein da. Als Einzelkämpfer wird er nichts umsetzen können. Der einzige Verbündete, der ihn unterstützen könnte, wäre die FPÖ. Wie will er diesen Spagat schaffen? Er ist in der falschen Partei. Er wird schneller wieder weg sein, als man es glaubt. Die eigenen Parteikollegen werden ihn absägen. Mitterlehner sägt jetzt schon.

    2) Sucht er aber Verbündete in der eigenen Partei, dann muß er Kompromisse schließen und sich fremde "Berater" aufschwatzen lassen von Frauenbewegung, Raiffeisen bis zu Karas und Busek. Dann hat er zwar die ganze schwarze Funktionärsclique inkl. Hietzinger und Döblinger Wählerschaft hinter sich, für die restliche Wählerschaft wird er aber bis zur Unkenntlichkeit entstellt und unwählbar geworden sein.

    Er sitzt zwischen zwei Sesseln. Auf eine Gruppe muß er verzichten, beides geht nicht: entweder auf seine eigenen Funktionäre, Partei"freunde" und -brüder, oder auf die Wähler.

    Der einzige Weg, der Erfolg haben könnte, für mich aber sehr unwahrscheinlich aussieht: Die ganze untere schwarze Führungsschicht von Bürgermeistern über Gemeindefunktionäre und Bezirkshauptmänner, die noch halbwegs gut funktioniert, trennt sich unter der Führung von Kurz von der schwarzen Bundespartei und kooperiert auf Bundesebene mit der FPÖ. Das hätte allerdings als Voraussetzung, daß diese Unterführer sich geschlossen von der jetzigen Parteiführung abspalten, eine solide Resistenz gegen "erfahrene Berater" aus der Bundes- und Brüssel-ÖVP entwickeln und jeder nur möglichen Palfradisierung entschlossen entgegentreten. Dann könnte Kurz aber gleich besser der FPÖ beitreten und gemeinsam kämpfen.

    • simplicissimus
      07. Juni 2016 18:07

      Riese35 aus der Seele gesprochen!

      Wenn Kurz jetzt etwas beweisen will, dann sollte er die Revolution innerhalb der VP planen UND bald durchführen. Er müßte aber klar FPÖ-Positionen (Vernunftpositionen) vertreten, ohne FPÖ zu sein (es sei denn er träte der FP bei), um unselige linkslinke doppel-dreifachgrellrote Ampelkoalitionen zu verhindern. Das könnte einige unserer sattsam bekannten Igitt-FPÖ und Hinsichtl-Rücksichtl VPler ins richtige Boot bringen. Und viele verunsicherte VdB Wähler aus allen möglichen Ecken anlocken.

      Wenn Kurz nichts macht und nur redet, wird er bald in der Versenkung verschwinden, dafür wird das Establishment sorgen.

    • Riese35
      07. Juni 2016 18:39

      @simplicissimus: Sie sagen es. Wie man es macht, hat Jörg Haider 1987 vorgezeigt. Die Situation ist günstig wie nie zuvor. Der vorhandene Schwung könnte jetzt genutzt werden. Das Zeitfenster ist noch offen. Aber nicht mehr lange. Dann ist der Schwung vorbei. Möchte Kurz die Führung übernehmen oder doch nur Vorspann und Lockvogel für einen schwarzen Sumpf sein?

  8. Helmut Oswald
    07. Juni 2016 14:06

    Was im Fallen ist, dem gib noch einen Stoß - hatte Nietzsche einst verkündet. Was den einen geistreich, mag den anderen wie eine Platitüde klingen. Das Problem ist, sie wollen uns im Fallen mitreissen. Der rote Moloch dünstet im Sterben noch Übles aus ... Neuwahlen müssen her.

  9. Bob
    07. Juni 2016 13:06

    Der Registrierkassenschelling wäre für die ÖVP eine schlechte Wahl. Was war bisher seine Leistung? Was soll die Registrierkasse bringen? Außer Selbstständige zu sekkieren ist ihm noch nichts eingefallen. Vielleicht könnte man irgendwo sparen, als 500 Finanzprüfer einzustellen.
    Der ÖVP ist leider nicht mehr zu helfen, und was nicht fällt sollte man stoßen.

    • Politicus1
      07. Juni 2016 13:28

      Ein Finanzminister, der drauf schaut, dass anfallende Steuern auch bezahlt werden, ist meiner Meinung nach nicht der schlechteste ...

    • Bob
      07. Juni 2016 14:29

      Politicus1
      Vor der Registrierkasse haben wir nummerierte Paragons verwendet, da konnte ich nicht nur den genauen Artikel daraufschreiben, sondern jede Menge Anmerkungen. Da es bei uns zehntausende Artikel gibt, kann ich mit 50 Warengruppen wenig anfangen. Und das jetzt nichts schwarz verkauft werden kann ist doch totaler Unsinn. Man könnte einfach nicht aufs Knöpfchen drücken, wenn man das Geld nicht sowieso dringend in der Kaasa brauchen würde.

    • Pennpatrik
      07. Juni 2016 16:27

      @politicus1
      Die Republik hat mit der Registrierkassenverordnung 2012 die Wirtschaft gezwungen, fälschungssichere Kassen anzuschaffen.
      Damals (2012!) wurde von der Wirtschaft (Kassenanbietern) bereits die Chip-Kassa nach schwedischem Vorbild vorgeschlagen, aber vom Finanzministerium abgelehnt.
      Daraufhin haben viele Wirtschaftsbetriebe neue Kassen angeschafft.

      2014 - also 2 Jahre später - fordert der Finanzminister die Einführung von Chipkassen. DAS ist die eigentliche Sauerei. So vernichtet man Investitionen und Gewinne von Unternehmen ohne Nutzen. Aus Jux und Tollerei!
      Halten Gesetze für die Wirtschaft nicht einmal mehr 2 Jahre? Haben wir möglicherweise von Monat zu Monat keine Rechtssicherheit mehr?

      Wenn Sie solchen Irrsinn nicht für möglich halten, schauen Sie einfach auf die Seite des Finanzministeriums:
      https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/ba-Kassenrichtlinie-2012.html

      Geschäftsführer haften in nicht unwesentlichem Ausmaß, bereits für Kleinigkeiten im personellen Bereich gibt es Geldstrafen im 5-stelligen Bereich. Der Geschäftsführer des Burgtheaters läuft immer noch frei herum.
      Ich erinnere an das antiheteronormative Restaurant, an die Rechnungshofberichte.
      Aber jeder Würstelbrater muss eine Computerkassa mit Anschluss ans Internet haben.

      Ja, wir müssen Steuern zahlen. Aber die Steuern, die die neuen 500 Finanzbeamten zusätzlich eintreiben, fließen durch Senkungen nicht in den primären Sektor (Privatwirtschaft) zurück sondern erhöhen die Ausgaben des sekundären Sektors, schaden also direkt dem Wirtschaftsplatz Österreich.
      Das machen aber nicht die Sozialisten oder die Grünen. Das macht die ÖVP. Ohne Druck!
      Österreichische VerräterPartei. Das stimmt schon.

    • Riese35
      07. Juni 2016 17:01

      Ich halte die ganze Diskussion um Schelling und seine Registrierkassen für überflüssig. Er erinnert mich an den realen Sozialismus:

      1) Überwachung, Zetterlwirtschaft und Erbsenzählerei pur: wie viele Anträge und Deklarationen mußte man einst ausfüllen, wenn man die Tschechoslowakei "besuchen" wollte? 4x das Visaformular (ohne Durchschlag), Zolldeklaration, Devisendeklaration, Pflichtumwechselbelege, Meldezettel etc. Und was hat das gebracht?

      2) Enteignung und Umverteilung pur: als Grunderwerbssteuer getarnte Erbschaftssteuer, eine Substanzsteuer, die Familien bestraft. Vergesellschaftung des Eigentums. Und was hat das gebracht?

      Die Anbetung des Götzen "Gleichheit"! Überall, wo sozialistisches Gedankengut in die Realität umgesetzt wurde, waren alle (bis auf wenige Ausnahmen) gleich, und zwar gleich arm.

      Die Beseitigung sozialer Unterschiede hat immer zu Massenarmut geführt.

      Wer jemals ein einem sozialistischen Land war, ordnet Schelling richtig ein und vergißt ihn gleich wieder. Da erübrigt sich alle Diskussion.

  10. Politicus1
    07. Juni 2016 12:58

    Sebastian Kurz soll sich nur ja nicht verheizen lassen. Er hat alle Zeit der Welt ..
    Wolfgang Sobotka soll Innenminister bleiben; ein Ressort, das wichtiger ist, als ein Vizekanzler ..
    Aber was wäre mit Schelling?
    Souveränes Auftreten, fundiertes Wissen, klare und gute Rhetorik.
    MMn. wäre Schelling eine gute Wahl, die ÖVP wieder auf Linie zu bringen und wählbar zu machen.

    • Torres (kein Partner)
      09. Juni 2016 12:59

      Schelling wäre die allerschlechteste Wahl. Bisher hat er nichts anderes geleistet, als massive Steuererhöhungen und Schikanen für den wichtigsten Bereich unserer Wirtschaft: die KMUs., die Gastwirtschaft, die Hotellerie, weiters die Erbschaftssteuer durch die Hintertür (radikale Erhöhung der Grunderwerbssteuer), Abschaffung der Steuerfreibeträge für Aufwendungen für Beschaffung von Wohnraum sowie Kranken-Höherversicherung und Unfallversicherung (wodurch die großartige "Steuersenkung" wieder realtiviert wird) usw. Schelling ist ein Unglück für die österreichische Wirtschaft. Da kann der Kern auch gleich bleiben.





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