Die Flüchtlingsinvasion hat mehrere Schwachstellen der europäischen und auch der einheimischen Politik zutage gefördert. Wenn Europa Errungenschaften groß herausstreicht, ist das dicke Ende gewiss. Denn derartige Projekte sind nicht bis zum Ende durchdacht und durch entsprechende Maßnahmen abgesichert.
Die Euro-Währung wurde ohne ausreichendes politisches Fundament eingeführt. Die unterschiedlichen Ansichten der Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Führung eines Staatshaushaltes haben die noch immer relevante Staatsschuldenkrise ausgelöst. Alle danach ergriffenen Maßnahmen sind Verstöße gegen die geltenden Verträge.
Die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedsstaaten mit Einführung des Schengenabkommens hat die Auflösung der staatlichen Grenzkontrollkräfte und -einrichtungen zur Folge gehabt. Eine wirksame Kontrolle und Sicherung der Schengen-Außengrenze wurde hingegen nicht errichtet, obwohl der Flüchtlingsandrang seit Jahren bestand.
Und nun hat 2015 eine Flüchtlingsinvasion eingesetzt. Die Bezeichnung Invasion wird von Politik und NGOs zurückgewiesen. Wenn sich jedoch die staatliche Ordnungsmacht nur mehr auf Verkehrslenkung beschränkt, ist keine andere Bezeichnung zur Beschreibung des Vorganges möglich. Der Einsatz von 1.600 Soldaten hat die Schwäche des Bundesheeres so offenkundig werden lassen, dass die Abgeordneten zum Nationalrat über alle Parteigrenzen hinweg eine bessere Dotierung des Bundesheeres einfordern.
Im Zuge dieser Migrationswelle wurden viele Nebelkerzen gezündet, um die wahren Sachverhalte zu verschleiern. Auf keinen der „Flüchtlinge“ trifft diese Bezeichnung nach der Genfer Konvention zu. Flüchtlinge aus Syrien haben in der Türkei, Jordanien oder Libanon bereits einen Staat erreicht, in dem sie nicht mehr verfolgt werden. Für Afghanen, Pakistani, Eriträer etc trifft das ebenfalls zu.
Auf ihrer Reise haben sie mehrere Staaten durchquert, in denen sie sicher waren. Was diese Migranten antreibt, ist die Suche nach besseren Lebensbedingungen. Dafür gelten aber andere Einreisebestimmungen. Aussagen von Politikern über ein jährliches Einwanderungskontingent bestätigen diese Ansicht.
Jedoch nochmals zurück zum Flüchtling. Für viele Vertreter aus Politik und Kirche kann dieser Zustrom unlimitiert weitergehen, es gibt keine Obergrenze. Als Beispiel für die Inhumanität einer Obergrenze wird das Schicksal des ersten Flüchtlings angeführt der diese Obergrenze übersteigt. Völlig ausgeblendet wird hingegen das Schicksal des Staates, der autochthonen Bevölkerung und der schon anwesenden Migranten nach Eintreffen des 500.000 illegalen Zuwanderers.
Die gedankliche Verweigerung der Diskussion über eine Obergrenze ist auch eine Weigerung, über die Bewältigung der Zukunft in einen konstruktiven Dialog einzusteigen. Wohin das führt, zeigen die Verhältnisse in Schweden und Deutschland. Die Ressourcen finanzieller, infrastruktureller und personeller Art, über die ein Staat zur Integration der Migranten verfügt, bestimmen die Obergrenze der Zuwanderung. Wer dies außer Acht lässt, importiert Zeltstädte, sozialen Unfrieden und Kriminalität. Im gesamtstaatlichen Interesse sollten Politiker daher den österreichischen Ressourcen entsprechend eine Obergrenze bei der Zuwanderung einziehen und diese konsequent innerhalb der EU vertreten und nach außen bekanntmachen.
Solange die EU nicht imstande ist die Außengrenze zu schließen, muss sich Österreich darauf vorbereiten, die österreichische Grenze dicht zu machen.
Rudolf Wirthig war Offizier des österreichischen Bundesheeres
