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Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Vermögenssteuern?

Mehr als zwei Drittel der Österreicher treten Umfragen zufolge zusammen mit der SPÖ und den meisten „Leitmedien“ des Landes für die Finanzierung einer Lohn- und Einkommensteuersenkung durch vermögensbezogene Steuern ein. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf die ÖVP, die in der Ablehnung solcher Steuern so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal hat, steigen wird und die ÖVP (etwa nach weiteren Verlusten im urbanen Raum) zumindest der Wiedereinführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer zustimmen könnte. Allzu oft zog man in dieser Partei nach Wahlniederlagen zuletzt den Schluss, nicht „kantiger“, sondern sozialdemokratischer sein zu müssen.

Vor diesem Hintergrund gilt es, einige Dinge ins rechte Licht zu rücken: Allen muss klar sein, dass es beim Ruf nach einer Steuerreform nicht um eine Entlastung des vielzitierten „kleinen Mannes“ geht. Denn dieser zahlt in den meisten Fällen gar keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. (Was man angesichts eines „Wer zahlt, schafft an“ hinterfragen kann: Auch als Geringverdiener einen Beitrag zum Lohn- und Einkommensteueraufkommen zu leisten, sichert die Partizipation am Staatswesen und damit den selbstbewussten Bürger, der sich mit seinem Staat identifiziert.)

Auch muss klar sein, dass der hohe Eingangssteuersatz der zurückliegenden Entlastung kleiner Einkommen geschuldet ist: Wenn man eine am Fuß eines Hanges verlaufende Straße zu einer sechsspurigen Autobahn ausbaut und hierzu den Hang abträgt, wird der Anstieg unmittelbar neben der Autobahn naturgemäß steiler. Der derzeitige Eingangssteuersatz greift später als der niedrigere es tun wird.

Senkt man den Steuersatz um 10 bis 15 Prozent, werden für die davon Profitierenden Mittel frei, die in der Tat den Konsum beleben könnten. Alleine, mit dem gewonnenen Geld in überschaubaren Zeiträumen auch nur eine Eigentumswohnung anschaffen zu können, bleibt illusorisch. Wer über kein Wohnungseigentum verfügt und schon aufgrund der Miete nichts zur Seite legen kann, wird selbst bei Null Prozent Einkommensteuer aus eigener Kraft keine Immobilie finanzieren können.

Dies liegt weniger an der Steuerprogression als an den gegenwärtigen Dienstverträgen und Gehaltsperspektiven. Hierin scheint mir der unausgesprochene Kern der aktuellen Debatte zu liegen: Erstmals wächst eine Generation heran, die in ihrer wirtschaftlichen wie Karriereperspektive hinter der Elterngeneration zurückbleibt. Dies sorgt für Neid, der sich politisch bestens bedienen lässt.

Da tut es nichts zur Sache, wenn eine realistisch zu beschließende Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuersenkung nicht annähernd ausreicht. Wenn Andere keine Miete zahlen, sei es nur „gerecht“, wenn man ihnen Vermögenssteuern aufbrummt oder wenn sie das Haus der Eltern, in dem sie oftmals längst mit einer eigenen Familie leben, dereinst verlassen müssen, weil auch sie das Geld für die Erbschaftssteuer nicht zur Seite legen konnten. Warum soll es anderen besser gehen dürfen?

Bei so viel „Gerechtigkeit“ kann man über manche Widersprüche hinwegsehen: Etwa den, dass die SPÖ, die sich die Überwindung des Feudalsystems zuschreibt, den Staat zum „Lehens-“ und eigentlichen Grundherrn macht. Dass schon die Erwartung einer künftigen Steuer die Bereitschaft zur Investition in betroffene Immobilien (wie überhaupt zum Konsum) senken wird.

Oder dass hohe Vermögenssteuern nicht zur „gerechteren“ Verteilung, sondern zur verstärkten Konzentration von Vermögenswerten führen werden: Die Enteignung des Einen ist nicht die Immobilie des Anderen, sondern etwa jener Klientel, die man die „Neuen Russen“ nannte. (Oder auch staatsnaher Banken, Versicherungen und Wohnbaugenossenschaften.)

Hinweggesehen wird auch darüber, dass viele Faktoren, die Immobilienpreise in die Höhe treiben, für Grundbesitzer überhaupt nicht beeinflussbar sind. Was beim Einkommen nicht in diesem Ausmaß der Fall ist. Zu diesen Faktoren zählt die Inflation – womit sich die „kalte Progression“, bloß auf einem anderen Feld, erneuert.

Die journalistischen Einpeitscher der „Gerechtigkeit“ kümmert dies freilich wenig, handelt es sich doch bei diesem Berufsstand meist um gut verdienende Kinderlose (die von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung nicht profitieren). Vermögenssteuern stellen für dieses berufsbedingt mobile und an keine bestimmte Immobilie emotional gebundene Segment keine Bedrohung dar: Sind die Steuern zu hoch, verkauft man die Immobilie kurzerhand.

Dr. Wilfried Grießer (geboren 1973, verheiratet, drei Kinder) ist Philosoph, Erwachsenenbildner und Buchautor.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2014 23:42

    Für eine Erhöhung von VermögensZUWACHSsteuern um den Faktor Arbeit damit steuerlich entlasten zu können, hätte ich durchaus Verständnis.

    Aber SUBSTANZBESTEUERUNG ist eindeutig staatlich sanktionierter DIEBSTAHL und führt letzten Endes zum Verlust von Wohlstand für ALLE!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2014 00:14

    Bei einem kürzlich geführten Gespräch mit meinen beiden Kindern (beide verdienen für österr. Verhältnisse eigentlich gar nicht so schlecht) waren unisono überzeugt, daß es bei uns unmöglich ist, sich mit reeller Arbeit einen beruhigenden finanziellen Polster fürs Alter zu erarbeiten/erwirtschaften. Die Inflation bzw. Negativzinsen schlucken Erspartes, der Staat beraubt in Wegelagerermanier seine Leistungsträger und den Rest besorgt ein unverhohlener - typisch linker - gesellschaftlicher Neidkomplex. Nichtstun wird gesponsert, Arbeitserlös wird konfisziert!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2014 16:58

    Unser erbitterter Gegner sind die eigenen Beamten, die eigene Regierung, der eigene Staat.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2014 16:58

    Unser erbitterter Gegner sind die eigenen Beamten, die eigene Regierung, der eigene Staat.


alle Kommentare

  1. Adonica (kein Partner)
  2. Bernard (kein Partner)
  3. Ify (kein Partner)
  4. Kanat (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:47

    Keep on writing and chguigng away!

  5. Angelina (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:54

    I might be beiantg a dead horse, but thank you for posting this!

  6. Melis (kein Partner)
    20. Januar 2015 10:08

    Woot, I will ceralinty put this to good use!

  7. Joao (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:12

    I di'ndt know where to find this info then kaboom it was here.

  8. Torres (kein Partner)
    15. Juni 2014 11:48

    Zu dem Hinweis, dass die überwiegende Mehrheit der Österreicher für eine Vermögenssteuer ist: kein Wunder, glaubt diese Mehrheit doch, dass sie nicht davon betroffen wären (bzw. wäre sie das tatsächlich nicht). Allerdings ist das ja nur eine schein-(eigentlich anti-)demokratische Einstellung. Dazu wird hier ja nur der Neidkomplex angesprochen. Es kann in einer Demokratie nicht eine Mehrheit über eine Minderheit bestimmen; so könnte man z.B. eine Zusatzsteuer für Linkshänder, Kleinwüchsige oder Rothaarige einführen, um dadurch die Steuern für alle anderen zu senken - eine Mehrheit wäre gewiss. Aber ist das auch demokratisch und gerecht?

  9. Haider
    11. Juni 2014 00:14

    Bei einem kürzlich geführten Gespräch mit meinen beiden Kindern (beide verdienen für österr. Verhältnisse eigentlich gar nicht so schlecht) waren unisono überzeugt, daß es bei uns unmöglich ist, sich mit reeller Arbeit einen beruhigenden finanziellen Polster fürs Alter zu erarbeiten/erwirtschaften. Die Inflation bzw. Negativzinsen schlucken Erspartes, der Staat beraubt in Wegelagerermanier seine Leistungsträger und den Rest besorgt ein unverhohlener - typisch linker - gesellschaftlicher Neidkomplex. Nichtstun wird gesponsert, Arbeitserlös wird konfisziert!

  10. cmh (kein Partner)
    10. Juni 2014 16:58

    Unser erbitterter Gegner sind die eigenen Beamten, die eigene Regierung, der eigene Staat.

  11. bill47 (kein Partner)
    10. Juni 2014 00:26

    Was Erbschaftssteuern betrifft, find é ich dass duese Natürliche Personen, also die Bürgerger. die ja bekanntlich sterberben und vererben gegennüber Juridiaxhen Personen, wie Gebietskörperschaften, Kammern, Gewerkschaften etc. diskriminieren.
    Wenn man schon an Erbschaftssteuern dent, die beim Tod eines Bürgers anfallen dann sollte man ein Äquivalent bei den "Unsterblichen", wie Gemeinden, Länern, Bund,Kammern, Gewerkschaft etc. machen. Für Körperschaften etc. ist also alle 30 Jahre ein "Virtueller Tod" mit Anfall von Erbschaftssteuern vorzusehen. Da gerade Bedarf an Finanzierung besteht, könnte man als ersten Termin für diesen virtuellen Tod zwecks Steuereinhebung das Jahr 2015 vorsehen.

    • Haider
      11. Juni 2014 00:39

      Vor zwei Generationen pries sich die Gemeinde Wien für ihre sogenannte "Rathausmillion" an ehrlichen Schillingen Rücklagen, heute hat sie über 4 Milliarden (!!!) Monopoly-Euros Schulden. Vorm BAWAG-Crash phantasierte die Gewerkschaft von einem wohldotierten Streikfonds -> alles Schimäre! D.h. bei sozialistischen "Unsterblichen" wäre höchstens Leichenfledderei möglich.

  12. Onkel Hans (kein Partner)
    09. Juni 2014 22:56

    Das rote Geschmeiss will eine Vermögenssteuer von 0,1 - 0,9 Prozent ab einer Million Euro. Da stimmén viele der Stimmdodeln zu: Eine Million haben sie nicht und 0,1 Prozent klingt ja wirklich moderat.

    Aber wenn sie einmal da ist, dann braucht es keine lange Diskussion mehr um das Ob der Steuer, um die 0,9 sukzessive auf 5 % anzuheben. Die Million lässt man einfach stehen, den Rest besorgt die Inflation.

    Ich jedenfalls werde in diesem rotversifften Land nichts mehr investieren. Wer etwas Grips im Kopf hat, kann sich ja ausmalen, wohin die Reise in den nächsten Jahren geht.

    Wird noch bitter für die Blödel, die ihr Heil bei den Sozen suchen. Aber, wen kümmerts?

    • Haider
      11. Juni 2014 00:45

      Und die GRÜNEN Kommunisten träumen von einer 500.000,-€-Grenze. Da genügen also bereits ein Schanigarten, eine eingerichtete Wohnung und ein Mountainbike im Keller - und man ist drüber. Neid ist ein wahres Laster!

  13. bill47 (kein Partner)
    08. Juni 2014 15:48

    Eine Finanzierungsquelle wäre die Abschaffung der Steuerfreiheits- Privilegien der Mitarbeiter Internationaler Organisationen und des diplomatischen Dienstes.
    Diese Privilegien sind absolut nicht mehr zeitgemäß.

  14. Tik Tak (kein Partner)
    08. Juni 2014 09:42

    Die "Gegenfinanzierung der Steuerreform durch Vermögenssteuern" kann nicht funktionieren.
    Schließlich ist jeder Topf aus dem nur etwas entnommen wird irgendwann leer.
    Und dann ist das Problem wieder da, blos ohne einen Topf aus dem man noch etwas stehlen kann.

    Was dann passieren wird konnte man 1990 in der UdSSR sehen.
    War ein ganz tolles Erlebnis für die lokale Bevölkerung.

    Meine Firma bietet seit Jahren den sicheren und legalen Transfer von Investments in sichere Häfen für stürmische Zeiten an.
    Früher haben wir eine Menge Investments nach Europa und Österreich vermittelt und durchgeführt.
    Heute ist das anders, da haben sich die Investmentströme von Europa weg verstärkt und die nach Europa, speziell Österreich, sind weitgehend versiegt.
    Noch nie war das Geschäft ein so guter Indikator dafür wie die Leute wirklich denken.

    Das Kapital ist tatsächlich ein scheues Reh, noch viel scheuer als sich das ein Spindelegger, sein Lebenspartner und deren erweiterte Familie in allen Farben des Regenbogens so vorstellen.

    Bis die neuen Gesetze in Kraft sind, wird der Topf der sogenannten Reichen schon ziemlich leer sein.
    Was überbleibt werden die vielen kleinen Töpfe des Mittelstandes sein.

    Aber Kleinvieh macht ja bekanntlich auch Mist.
    In Summe sogar noch viel mehr als die paar großen Haufen der Großen.

  15. Politicus1
    06. Juni 2014 10:20

    Danke für diese Analyse!
    In der Tat wird die Steuerdiskussion mit einer veröffentlichten Meinung jener geführt, die zum Großteil weder von einer Millionärssteuer betroffen sind, noch von einer Absenkung der Steuertarife profitieren werden: von jenen zehntausenden Lesern der Gratiszeitungen, die schon derzeit weder Lohn- noch Einkommensteuer zahlen, weil sie z.B. nur teilzeitbeschäftigt sind, zu den Niedrigstlohnempfängern gehören, oder unter den fast 400,000 Arbeitslosen zu finden sind.
    Dazu kommt der vom Autor richtig aufgezeigte Hintergrund der immer größer werdenden und von Populisten in der Politik und in den Medien geförderten Neidgesellschaft.
    Es ist leider wirklich so, dass heute nicht mehr gesagt werden kann, jeder nächsten Generation geht es besser, als der vorherigen.

    Ein weiterer Fehler in der populistisch geführten Steuerdebatte ist der Unwillen, Steuersysteme als GANZES zu vergleichen. Es ist sinnlos und grottenfalsch immer nur einzelne Steuern herauszugreifen und mit anderen Ländern zu vergleichen.

    Außerdem müssen auch die Sozialabgaben und ebenso die SozialLEISTUNGEN in den einzelnen Staaten vergleichen werden.
    Dann wird man erkennen, dass sich ein Arbeitslosenschicksal in Österreich von jenem in den USA, Spanien oder Griechenland sehr stark unterscheidet.

    • Susanna (kein Partner)
      07. Juni 2014 23:49

      In Wirklichkeit wird sich der Trend noch verstärken, dass immer mehr Leute, die zu den Staatsfinanzen nichts beitragen, darüber bestimmen dürfen, wofür das Geld der Wenigen ausgegeben werden soll, bei denen es noch etwas zu holen gibt.

  16. mischu
    05. Juni 2014 23:42

    Für eine Erhöhung von VermögensZUWACHSsteuern um den Faktor Arbeit damit steuerlich entlasten zu können, hätte ich durchaus Verständnis.

    Aber SUBSTANZBESTEUERUNG ist eindeutig staatlich sanktionierter DIEBSTAHL und führt letzten Endes zum Verlust von Wohlstand für ALLE!

    • MSc
      06. Juni 2014 16:40

      Ich habe in diesem Land für überhaupt keine Erhöhung irgendeiner Steuer mehr Verständnis.

    • zauberlehrling
      06. Juni 2014 23:16

      @MSc

      Dann bleibt nur Auswandern, denn da kommt sicher noch vieles auf uns zu!

    • Hegelianer (kein Partner)
      06. Juni 2014 23:48

      Wobei die Frage ist, ob eine Erbschaftssteuer (auch auf ererbte Hauptwohnsitze?) nicht ebenfalls die SUBSTANZ besteuert: Für den Erben isoliert als Individuum betrachtet ist eine Erbschaft ein Vermögenszuwachs, aber für die Familie, die in die nächste Generation geht, die Weitergabe von Substanz.

    • Hegelianer (kein Partner)
      07. Juni 2014 16:41

      Hinzu kommt, daß VermögensZUWACHSsteuern (also u.U. wiedereingeführte Schenkungs- und Erbschaftssteuern) nie und nimmer eine signifikante Senkung der ESt gegenfinanzieren können, wenn Berechnungen des Finanzministeriums zufolge schon das gesamte SPÖ-"Paket" dies nicht annähernd kann. Außer Erbschaften und Schenkungen werden nachgerade prohibitiv besteuert.

    • Mitwisser (kein Partner)
      08. Juni 2014 14:01

      Ich verstehe unter Schenkungs- und Erbschaftssteuer ebenfalls Substanzbesteuerungen, lediglich die Erträge daraus wären für mich VermögensZUWACHSsteuern und wären entsprechend zu behandeln.





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