Schlimm dran ist eine Mehrheit, die unter der Fuchtel einer Minderheit lebt. Noch übler allerdings ergeht es einer Minderheit, die von einer Mehrheit tyrannisiert wird. Letzteres ist der Regelfall in der zeitgenössischen Demokratie – sofern es sich nicht um die Schweiz handelt, wo die Uhren, aus hier nicht zu erörternden Gründen, anders ticken.
Die antike Demokratie der griechischen Polis war dadurch gekennzeichnet, dass eine schmale Elite die öffentlichen Geschäfte führte und für ihre Handlungen die volle Verantwortung trug. Der große Rest war an den Staatsgeschäften nicht beteiligt. Heute dagegen geht es nur noch um die Abhaltung von kindischen Abstimmungsritualen, die schlichteren Gemütern die Illusion vermitteln, der „Souverän“ zu sein.
Bei solchen Wahlen küren Krethi und Plethi – anonym, versteht sich – diejenigen Zeitgenossen zu ihren Herren, die ihnen versprechen, die größtmögliche Menge an Beute aus ihren Raubzügen gegen die wohlhabenden Leistungsträger der Gesellschaft zuzuschanzen. Der Stimmzettel wird zur Legitimation des Griffs in fremder Leute Brieftaschen. Dass die Auswahl aus einer strikten Negativauslese der Gesellschaft erfolgen muss, da zu ehrlicher Arbeit fähige und willige Menschen sich gewöhnlich nicht durch hauptberufliche politische Tätigkeit beschmutzen wollen, verschlimmert die Sache noch.
Dass – ungeachtet ihres Wertes für die Gesellschaft – jedermann über dasselbe Stimmgewicht verfügt, ist ein weiterer unheilbarer Systemmangel, der langfristig zur Selbstzerstörung jeder demokratischen Gesellschaft führen wird. Denn der für eine Gesellschaft schädlichste Affekt – der Neid – wird durch die rührigsten Demokraten – die Sozialisten in allen Parteien – permanent aufgestachelt. An jeder Ecke gibt es schließlich jemanden, der besser gestellt, glücklicher, begabter, schöner, gescheiter, charmanter oder eben „reicher“ ist. Gegen diese „Ungerechtigkeit“ gilt es anzukämpfen, denn nur gleich ist gerecht.
Womit wir schon mitten in der Ekel erregenden Neiddebatte angelangt wären, die derzeit rund um vermögensbezogene Steuern läuft. Selbstverständlich bilden linke Parteien die Speerspitze beim niemals endenden Kampf für die „soziale Gerechtigkeit“ und damit gegen private Vermögen und deren Eigentümer. Da es aber nicht gut ankommt, den blanken Neid der vermeintlich zu kurz Gekommenen als Motiv für ihre Attacken auf rechtmäßig erworbenes – und während des Prozesses des Erwerbs bereits versteuertes - Vermögen offen zu benennen, werden allerlei uralte Kalauer aus der marxistischen Mottenkiste hervorgekramt, um dem räuberischen Ansinnen die Aura des Moralischen zu verschaffen.
So wird etwa behauptet, dass es nicht angehe, Arbeit hoch zu besteuern und Kapitalerträge besser zu stellen. Eine Finte, da etwa die Erträge aus Kapitaleinkünften gleich zweimal, nämlich zuerst bei der Gesellschaft und dann beim begünstigten Eigentümer vom Staat geplündert werden. Und zwar in beiden Fällen vom ersten Cent an mit dem Maximaltarif!
Oder: es sei doch ungerecht, wenn der eine etwas erbe, der andere aber nicht. Ein Erbe stelle nichts anderes als ein Einkommen dar und müsse daher entsprechend vermindert werden. Dass es die zu respektierende Entscheidung des Erblassers ist, wie er für den Fall seines Todes über sein längst versteuertes Vermögen verfügt, bleibt dabei völlig unberücksichtigt.
Die Liste derart fadenscheiniger „Argumente“ lässt sich seitenweise fortsetzen. Räuberische Missetaten zu beschönigen oder moralisch zu rationalisieren, ist den Neidgenossen noch niemals schwer gefallen.
Das ändert allerdings nichts an der Verwerflichkeit ihres Handelns und den damit verbundenen, negativen Folgen für die Gesellschaft. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Ohne Sozialismus keine Demokratie. Dass die Demokratie dazu dient, um eine gewaltsam gleichgemachte Gesellschaft zu etablieren und damit die Perversion des Sozialismus zu verwirklichen, ist das wohl stärkste Argument, das gegen sie spricht.
Das linke Wochenmagazin „Profil“ berichtet triumphierend, dass 69 Prozent der Österreicher für Vermögenssteuern eintreten und nur 17 Prozent dagegen sind. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass die sich derzeit noch zierende, einst bürgerliche ÖVP, schon bald – dem geltenden Koalitionsübereinkommen zum Trotz – einknicken und diesem Ansinnen zustimmen wird. Gegen den Willen einer so klaren Mehrheit ist in einer Demokratie eben kein Kraut gewachsen – und die Mehrheit hat immer Recht.
Wer kommt da noch auf die Idee, die Frage zu stellen, wie rechtmäßig und sinnvoll es auf die Dauer sein kann, wenn die Mehrheit ständig neue Lasten ersinnt, die für sie nicht gelten und die nur von einer Minderheit zu schultern sind? Wie lange kann eine Gesellschaft es aushalten, wenn eine ständig größer werdende Mehrheit von Transferempfängern einer immer kleiner werdenden Minderheit von Leistungsträgern unentwegt neue Tribute abverlangt? Ganz konkret: Wie gesund und erfolgreich wird sich eine im internationalen Wettbewerb stehende Volkswirtschaft entwickeln, wenn eine übermächtige Neidgenossenschaft eine schmale Leistungselite zunächst mit stark progressiven Einkommenssteuern dabei behindert, ein Vermögen aufzubauen und dieses dann, wenn es – allen Widrigkeiten zum Trotz – doch gebildet wurde, auch noch teilweise enteignet? Und das, wenn doch anderswo erheblich attraktivere Konditionen geboten werden? Wie meint der Volksmund? Wenn der Bettler aufs Pferd kommt, reitet er es zuschanden…
Dass von den heimischen Öko- und Sozialfaschisten ausgerechnet die Schweiz oder die USA als Vorbilder für Vermögenssteuern herangezogen werden, setzt dem Fass die Krone auf. Denn dass in beiden Ländern die Gesamtsteuerbelastung deutlich niedriger liegt als in Österreich, Vermögenssteuern faktisch nur den Grundbesitz betreffen (sie werden in der Schweiz Kantonsbezogen eingehoben, können durch eine „Abstimmung mit den Füßen“ leicht vermieden werden und Erbschaftssteuern in direkter Linie fallen überhaupt nicht an), wird wohlweislich verschwiegen.
Die einstige Abschaffung der Vermögenssteuern durch den in dieser Sache nicht ideologisch, sondern pragmatisch agierenden Genossen Lacina in seiner Eigenschaft als Finanzminister, hatte seinen Grund in der Tatsache, dass rund 80 Prozent ihres Ertrages auf die Unternehmen entfielen. Das wurde als schädlich für den Standort erkannt.
Unternehmenswerte sollen, nach den Erklärungen des roten Kanzleramtsministers Ostermayer, von der neuen „Reichensteuer“ ebenfalls ausgenommen bleiben. Nachdem dasselbe aber auch für bäuerlichen Grundbesitz gelten wird und der Eingangssockel für die Steuer bei immerhin einer Million liegen soll, werden, nach seinen Worten, von dieser Schutzgeldforderung nur 80.000 Personen betroffen sein.
Abgesehen von der sagenhaften Torheit, zu erwarten, von so wenigen Personen so viel Geld erpressen zu können, dass damit die geforderte Steuererleichterung für die breite Masse der Einkommensbezieher zu finanzieren ist, erscheint etwas anderes gewichtiger: 80.000 Betroffene bedeuten, bei rund 6,5 Millionen Wahlberechtigten, in der Logik der Demokratie gar nichts. Ein offensichtliches Unrecht wird dadurch legitim, dass es nur an einer zahlenmäßig unbedeutenden Minderheit verübt wird. Könnte sich die von unserem politischen System kultivierte Niedertracht deutlicher offenbaren?
Der US-Staatsmann Benjamin Franklin formulierte einst sinnfällig: „Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch.“ Sein Lamm befand sich im Vergleich zu einem Vermögensbesitzer der Gegenwart in einer geradezu beneidenswert komfortablen Situation. Es hatte schließlich mit nur zwei Feinden zu tun. In Österreich anno 2014 sieht das Verhältnis – wenn das „Profil“ mit seiner Einschätzung richtig liegt – wesentlich ungünstiger aus…
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Wie lange kann eine Gesellschaft es aushalten, wenn eine ständig größer werdende Mehrheit von Transferempfängern einer immer kleiner werdenden Minderheit von Leistungsträgern unentwegt neue Tribute abverlangt?
Genau das ist der Punkt. Dieser haarsträubende Schwachsinn geht weiter und weiter bis er im Kommunismus endet. Dort haben alle bis auf eine kleine parasitäre Nomenklatura haargenau das gleiche: Nichts.
Aber die alimentierte Mehrheit wird weiter so wählen. Das gesellschaftliche Auf und Ab scheint in der Natur des Menschen zu liegen. Blöd nur, wenn man ins Ab hiniein geboren wird.
Bravo Herr Tögel, wieder einmal auf den Punkt gebracht!
Die ertrinkende Nomenklatura ergreift einen Strohhalm um die Stunde der Wahrheit, die des völligen Zusammenbruchs, noch für eine Weile vor den Schafen zu verschleiern, aber sie rückt immer näher, "alternativlos"!
Demokratie erlaubt auch den kollektiven Selbstmord mit 50% + einer Stimme.
Damit ist alles gesagt.
Die Stimmen müssen gewogen und nicht gezählt werden.
Es wird Zeit für die Revolution der gebenden Hand.
Aristoteles hat eigentlich schon alles zu dem Thema gesagt. Seiner Meinung nach gibt es drei gute und drei schlechte Herrschaftsformen. Die drei „guten“ Verfassungen, welche alle auf das Wohl der Allgemeinheit bzw. des Staates ausgerichtet sind (Monarchie, Aristokratie und Politie), werden den drei „entarteten“ Verfassungen gegenübergestellt, die nur dem Wohl der Herrschenden, ihrem Eigennutz, dienen (Tyrannis, Oligarchie und Demokratie). Die Demokratie gilt ihm dabei als Herrschaft der vielen Freien und Armen im Staate, die zu Lasten der Tüchtigen und zum Schaden der Wohlhabenden erfolgt. Auch ist es für Aristoteles nicht zulässig, dass die Armen mächtiger als die Reichen sind. Denn sie sind zahlreicher, und maßgebend ist die Meinung der Mehrzahl. Dies warf er gerade der extremen Form der Demokratie vor, die nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient. Die drei schlechten Staatsformen verfehlen damit nach ihm alle den Zweck, das „vollkommene Leben“ in der Polis-Gemeinschaft zu ermöglichen.
Aristoteles hat die Demorkatie in 5 Gruppen unterteilt, wobei die fünfte unserer heutigen entspricht. Die extremste Form der Volksherrschaft, die fünfte in der Reihe, beteiligt alle am Staat, die keine Sklaven sind. Während in den ersten vier Formen der Demokratie mittels Gesetzen regiert wird, fällt dies in der extremen Form weg. Dazu Aristoteles weiter: „Wo die Gesetze nicht entscheiden, da gibt es die Volksführer (Demagogen). Denn da ist das Volk Alleinherrscher, wenn auch ein aus vielen Einzelnen zusammengesetzter. […] Ein solches alleinherrschendes Volk sucht zu herrschen, weil es nicht von den Gesetzen beherrscht wird, und wird despotisch, wo denn die Schmeichler in Ehren stehen, und so entspricht denn diese Demokratie unter den Alleinherrschaften der Tyrannis.“ (Arist. Pol. IV 4)
Unsere Demokratie entspricht also einer Tyrannis. Wenn wir uns ansehen, wie die Linken und Grünen uns ihre gottlose Ideologie aufs Aug drücken und alle Andersdenken verfolgen und tyrannisieren, erkennen wir genau diese von Aristoteles angesprochene Züge. Und noch etwas sollte man dazu sagen. Plato, Aristoteles und Polybios gingen von einem Verfassungskreislauf ('Anakýklosis') aus. Das Drehen des Rades in der Evolution der Staatsformen wurde von ihnen in rohen Umrissen gesehen: Monarchie - aristokratische Herrschaft - Demokratie - Tyrannis. In diesem Zyklus ist allerdings die Monarchie die Dominante. Nur sehen wir heute, wie schwierig der Obergang der Tyrannis in die Monarchie geworden ist, denn die vom 'Fortschritt' faszinierten Massen empfinden die Monarchie nicht als modern und die Tyrannis (die heute stets totalitäre Züge zeigt) steht prinzipiell links.
Das Zitats von Benjamin Franklin geht aber weiter:
"Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for lunch. Liberty is a well-armed lamb contesting the vote."
Soviel zum von der "Mehrheit" immer wieder skandierten Waffenverbot.
Ein brillanter Kommentar, der den gesamten Wahnsinn, welchen die steuerwütigen Linken hier veranstalten, aufzeigt.
Und wenn man dann noch analysiert, wie bzw. für welche KLIENTELPOLITIK diese den letzten Leistungsträgern abgepreßten Steuermittel verwendet werden, macht sich endgültig Wut und Verzweiflung breit.
Dann nützt auch ein Aufruf zum freiwilligen Spenden nichts mehr, denn der Zweck heiligt in diesem Fall schon längst nicht mehr die Mittel.
Zu den Steuern darf ich mich - wieder einmal - wiederholen:
Es ist sinnlos, dumm und falsch, immer nur einzelne Steuern zum Vergleich mit anderen Ländern heranzuziehen.
Es kann nur das GESAMTE Steuersystem verglichen werden.
Und nicht nur das - es müssen auch die Sozialabgaben, aber auch die Sozialleistungen in solche Vergleiche einfließen (Arbeitslosengeld, Kinderbeihilfe, Pendlerpauschale, Mietbeihilfen ...)
Alles andere ist nur Populismus pur zur Erregung der Neidgesellschaft!