Die EU-Wahl in der Sendung mit dem Großvater (12)

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Der Großvater in der Mönchskutte? Ist die Wirtschaftslage schon so ernst, dass uns das Armutsgelübde für Alle droht?

Ergänzend muss noch erwähnt werden, dass bei der EU zwischen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen unterschieden werden muss. Während erstere automatisch Gültigkeit in allen Mitgliedsstaaten haben, müssen Richtlinien erst von den Nationalsstaaten in lokales Recht umgesetzt werden und schließlich die Beschlüsse Rechts-/Verwaltungsakte darstellen. Letztere kommen dann zur Anwendung, wenn die beiden anderen Verfahren nicht zutreffen, z.B. die "Verwarnung an Österreich" während der ersten ÖVP-FP-Koalition unter Schüssel.

Die einzelnen Kommisare sowie deren Präsident bestimmen in erster Linie der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat bzw. dem Rat der EU!), das EU-Parlament muss diese dann formell "absegnen". Es kann also sein, dass nach der EU-Wahl Merkel und Hollande andere Ideen haben und sich schließlich auf einen Kompromisskandidaten als Präsidenten einigen.

Nachdem in vielen Belangen EU-Recht bereits über nationales Recht geht, ist es besonders wichtig sich für mehr direkte Demokratie in der Union stark zu machen.
Die Bevölkerung muß näher an die Politikerklasse in der EU heran und dementsprechend sollte sich jeder einzelne sehr gut überlegen, wen er wählt und wie es mit dieser Europäischen Union weitergehen soll.

Für mich steht eines fest - nicht so wie bisher. Bei dieser Wahl muß der Unzufriedenheit in der Bevölkerung Ausdruck verliehen werden, daher DENKZETTELWAHL = das einzige, was die Volkszertreter in Brüssel noch aufrütteln sowie zum Umdenken bewegen kann!