Das Ende einer EU-Illusion

Nach der Schweizer Volksabstimmung gerät das Dogma der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft ins Wanken. Die Schweizer waren immer schon gut im Abschießen von Geßlerhüten. Mit der Entscheidung für eine restriktivere Normierung des Ausländerzuzugs haben die Schweizer am 9. Februar eine Herrschaftsinsignie der Europäischen Union vom Sockel geholt. Seither fegt ein Sturm der Empörung aus Brüssel über die Schweiz hinweg, und die ersten Sendboten eines Rachefeldzuges gegen die Eidgenossen sind ausgeschwärmt.

Kommissionschef Manuel Barroso polterte, dass „die Freizügigkeit nicht zur Verhandlung“ stehen würde. Justiz-Kommissarin Viviane Reding und  der Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU) taten sich als erste mit der Forderung nach scharfen Konsequenzen und Strafmaßnahmen für die Schweiz hervor. Tatsächlich wurde bereits die geplante Teilnahme an den millionenschweren Förderprogrammen im Rahmen des EU-Projekts „Horizon 2020“ ausgesetzt. Und die Verhandlungen über das Studenten-Austauschprogramm „Erasmus plus“ wurden gestoppt.

Gleichzeitig werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um eine Relativierung der Rechtsfolgen des Volksentscheides vorzubereiten. Das Abstimmungsergebnis von 50,3 Prozent zugunsten einer Einwanderungsbeschränkung sei „äußerst knapp“ und daher wenig repräsentativ, weswegen sozialistische Schweizer Politiker bereits laut über eine Wiederholung des Urnenganges unter geänderter Fragestellung nachdenken.

Doch man muss die bibbernde Wut der Eurokraten über die Bloßstellung der mangelhaften Repräsentativität ihrer Politik verstehen. Denn nach dem Zweidrittel-Entscheid der Kroaten zugunsten der Verankerung der Normal-Familie in der Verfassung und gegen den Gender-Wahn ist das bereits die zweite schallende Ohrfeige für die Betreiber einer aggressiven kulturellen Totaltransformation des Europäischen Kontinents. Dass sich die Befürworter einer traditionellen Europäischen Werteordnung in beiden Fällen gegen die organisierte Wucht des politischen Establishments, gegen die Gesamtheit der Mainstream-Medien und gegen die geschlossene EU-Nomenklatura durchgesetzt haben, tut den Neue-Welt-Betreibern naturgemäß besonders weh.

Diese wissen auch in Österreich genau, was sie ihren Auftraggebern schuldig sind. Dem Publizisten Herbert Vytiska ist die Publikation einer Zusammenschau der Antworten prominenter EU-Politiker verschiedener Parteien auf dem Blog EurActiv zu verdanken, die bemerkenswerte Einsichten liefert. Befragt wurden Gernot Blümel (Generalsekretär der ÖVP), Jörg Leichtfried (Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament), Ulrike Lunacek (Delegationsleiterin der Grünen im EP), Andreas Mölzer (Mitglied des EP, FPÖ) und Angelika Mlinar (Spitzenkandidatin der NEOS für die bevorstehenden EU-Wahlen). Dabei vertritt Mölzer den von ihm bekannten Standpunkt, sodass auf ihn im Folgenden nicht eingegangen zu werden braucht. Nicht, dass die Aussagen der Anderen so fundamental oder originell wären, dass sie es wert sind, reproduziert zu werden. Aber sie sind so vollständig archetypisch für den Geist und die Diktion der EU-Fanatiker, dass es sich auszahlt, sie bewusst zu rezipieren.

Vytiska stellt drei Fragen zum Thema.

1. Worin sieht man die Ursachen für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung?
2. Haben die Motive, die zu dieser Entscheidung führten, Relevanz für Österreich?
3. Was heißt das nun für die Argumentation im bevorstehenden EU-Wahlkampf?

Eine – nicht gestellte – vierte Frage wäre wahrscheinlich noch besonders interessant gewesen: Welches eigene Interesse des EU-Herrschaftsprojektes bringt die wütende und aggressive Reaktion seiner Protagonisten zum Ausdruck – hat man uns doch immer eingebläut, dass die hemmungslose Einwanderung im höchsten Interesse der Ziel-Länder selbst steht? Unbeschadet der Tatsache, dass diese eigentlich entscheidende Frage ungestellt bleibt, ist die Darbietung der gleichgeschalteten System-Marionetten zum Thema „Abstimmungsergebnis der Schweiz in der Zuwanderungsfrage". trotzdem durchaus augenöffnend. Denn diese Darstellung der Meinungen dieser „glühenden Europäer“ ist ein Lehrbeispiel für den geistigen und moralischen Bankrott der herrschenden Klasse, deren Angehörige nicht mehr den Hauch eines Gefühls für die Probleme und Anliegen der Menschen haben, die sie zu vertreten vorgeben.

Der Volltext der Interviews findet sich unter: http://www.euractiv.de/oesterreich/artikel/sterreich-vier-von-fnf-parteien-gegen-schlagbaumpolitik-008548

Die Aussagen von Blümel, Leichtfried, Lunacek und Mlinar zeigen unwiderlegbar Folgendes:

1. Die Statements der Betreffenden sind beliebig und vollständig gegeneinander austauschbar. Kein einziger dieser Funktionäre ist imstande, einen eigenständigen oder gar originären Gedanken zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr bieten sie nichts als verschiedene (geringfügige) Variationen einer vereinheitlichten EU-Superstaats-Ideologie auf, als deren reflexions- und kritikunfähige Sprechpuppen sie sich gerieren. Der Umstand belegt, dass SPÖVP, Grüne und Pinke Angehörige ein- und desselben Nomenklatura-Verbundes sind, dem es ausschließlich um den Herrschaftserhalt der politischen Kaste geht.
2. Die fast kabaretthafte Unterwerfung unter die vorgegebene Sprachregelung und -kontrolle lässt wirklich keines der 24-Stunden-Mantras der EU-Propagandisten und Multikulti-Ideologen aus. Die SVP sei „populistisch" und hätte es geschafft, „diffuse Ängste in der Bevölkerung zu schüren" (Leichtfried). Das wäre eine „populistische Agitation des rechten Flügels" (Mlinar). „Panikmache und Populismus" (Blümel), „Abschottung und Ausländerfeindlichkeit" (Leichtfried).
3. Die üblichen, unhinterfragten, geradezu mystifizierten Stehsätze, die der Suggestion der Unvermeidbarkeit und „Alternativenlosigkeit" des inzwischen aus dem Ruder gelaufenen EU-Projektes dienen, werden eifrig gepflegt. „Es kann nicht möglich sein, sich die Rosinen herauszupicken…" (Blümel).
   Warum sollte das nicht möglich sein? Genau das wäre eigentlich die Aufgabe einer proaktiven Außenpolitik. Die Amerikaner benennen das so: Etwas entspricht oder widerstrebt „den Interessen der USA". Gnade Gott dem „Nationalisten", der dies für einen europäischen Staat einfordert.
   „Es ist bekannt, dass wir den Zuzug von Ausländern brauchen, um einem Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen entgegenzuwirken." (Leichtfried) Wer hat diese Behauptung je mit etwas anderem belegt als mit der Forderung der Industrie, stets billigere Arbeitskräfte zu brauchen, als im Inland zum jeweiligen Zeitpunkt vorhanden sind? Und warum wird dieser seit vielen Jahren gepflegte Mythos nicht mit der Ächtung der Bildungspolitiker beantwortet, die uns diesen „Mangel" über lange Zeiträume hinweg beschert haben?
   „Es gibt keine Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs ohne Freiheit des Personenverkehrs" (Lunacek). In welchem Lehrbuch der Nationalökonomie oder Gesellschaftswissenschaft findet sich diese lichtvolle Gesetzeseinsicht? Immerhin haben zahlreiche Staaten bzw. Volkswirtschaften jahrhundertelang Außenhandelbeziehungen unterhalten, ohne dabei auch gleichzeitig ihre Bevölkerungen auszutauschen bzw. zu exportieren.
4. Ohne selbst wirtschaftspolitisch im Entferntesten kundig zu sein, maßen sich intellektuell leichtgewichtige Apparatschiks apodiktische Behauptungen über fundamentale ökonomische Kausalzusammenhänge an. „Immerhin wurden seit dem EU-Beitritt jährlich 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und es konnten zusätzliche Wachstumsimpulse um jährlich 0,6 Prozent am BIP erwirtschaftet werden." (Leichtfried). Die Darbietung der Zahl des bloßen Absolutwachstums an Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Verschweigen des darüber weit hinausgehenden (ausschließlich zuzugsbedingten) Wachstums der Wohnbevölkerung (im selben Zeitraum von nicht viel weniger als 40.000/Jahr), was immerhin zur höchsten Arbeitslosenrate seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat, ist nichts anderes als billige Propaganda.
   Und die Behauptung eines EU-induzierten Wirtschaftswachstums in einer bestimmten Höhe entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt keine einzige ernstzunehmende Studie, die auf der Basis anerkannter ökonomischer Theoreme, unter Einsatz valider Datensätze und im Rahmen nachvollziehbarer Modellrechnungen derartige Zusammenhänge abbilden würde.
   Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger Europas – Finanzminister, Notenbankchefs und Kommissionsmitglieder – haben uns in den vielen Monaten der Vorbereitung von Hilfspaketen für notleidende EU-Staaten und Banken sowie der Durchsetzung des „EU-Rettungsschirms" mit Informationen und Prognosen belästigt, deren jeweilige Halbwertszeit nur selten vierzehn Tage überschritten hat. Sie haben uns entweder belogen oder keine Ahnung gehabt. Wie kann es sein, dass wir uns angesichts dessen von nationalökonomischen Analphabeten wie den hier zitierten die Behauptung der Kenntnis kompliziertester wirtschaftlicher Transmissionsmechanismen um die Ohren schlagen lassen?
5. Die hier wiedergegebenen System-Vertreter geben mit keinem unter all den Propagandaansagen, Stehsätzen und Killerphrasen verborgenen – auch noch so kleinen – Halb- oder Nebensatz zu erkennen, dass sie angesichts des Abstimmungsergebnisses der Schweizer irgendeine Art von Verständnis für die Kritik und Ablehnung eines Einwanderungsregimes haben, das zuletzt bis zu 80.000 Zuwanderer pro Jahr ins Land gebracht hat.
   Dieses Einwanderungsregime ruft keineswegs nur „diffuse Ängste" hervor, sondern hat eine Reihe objektivierter und sehr ernst zu nehmender Folgen. Die Ausrichtung und Dimension dieser Folgen ist in keinem einzigen europäischen Land je einem politischen Diskurs, geschweige denn einer demokratischen Entscheidungsfindung, zugeführt worden. Die Inkompatibilität des Islams mit unserem Kulturbestand, die schrittweise Herabminderung des Kulturkapitals und des Bildungsstandards, wachsende Kriminalitätsraten, steigende Arbeitslosigkeit, Zunahme von geistigen und psychischen Erkrankungen, die Überlastung von Sozialsystemen und die Zunahme verbreiteter Armutsphänomene sind reale und durchgehend dokumentierte Fakten.
   Wo findet man hier ein einziges Wort des Bedauerns und der Besorgnis? Stattdessen die totalitäre Attitüde, das Konzept der Massenmigration und das damit verbundene Modell der multikulturellen Gesellschaft mit allen Mitteln durchziehen zu wollen.
   Erschreckenderweise wird die Entscheidung einer absoluten Mehrheit der Schweizer, die gegen die gesamte politische Elite und gegen das gesamte Establishment der (medialen) Bewusstseinsindustrie zustande gekommen ist, als Produkt der Verschwörung rechter Hetzer und dumpfer Populisten wahrgenommen, denen es leichtfüßig gelungen ist, die Bevölkerung in einen Zustand der Desinformation zu versetzen. Dies ist Ausdruck einer erschütternden Borniertheit und Abgehobenheit der Nomenklatura-Funktionäre, die mittlerweile jeden Bezug zur Realität und zu den Bedürfnissen der Menschen verloren haben. Damit besitzt auch das System, das von ihnen getragen wird, längst keine Legitimität mehr.
6. Die Pflichtübungen der hier zitierten System-Marionetten sind repräsentativ für den Zustand der morbide gewordenen Parteiendemokratie, die von der kontinentalen Kulturtransformation des EU-Superstaates überwachsen wurde. Dieses System ist gekennzeichnet durch vollständige Diskursverweigerung, durch die Etablierung von Sprechverboten, Sprachregulierungen und Gesinnungskontrollen und durch die Erzwingung großer gesellschaftspolitischer Projekte gegen die definitiven Wünsche der Mehrheitsbevölkerung (Entchristlichung und Multikulturalisierung, Genderisierung und Homosexualisierung der Gesellschaft, Etablierung kontinentübergreifender Umverteilungsmechanismen, Um-Eignung von Kapital- und Vermögenswerten durch ein verfehltes europäisches monetäres Regime, territoriale Erweiterung und kompetenzmäßige Vertiefung der „Europäischen Integration"). Was berechtigt uns noch, dieses System als Demokratie oder als Rechtsstaat zu bezeichnen?

Die Reaktionen und Verhaltensweisen der System-Marionetten zeigen, dass das Dogma der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft nach der Schweizer Volksabstimmung tatsächlich ins Wanken geraten ist. So sehr die damit verbundene Bewusstseinsbildung erfreulich ist, so bedenklich muss uns der Gesamtzustand der Europäischen Gesellschaften stimmen.

Wenn der gegenständliche Befund nicht völlig in die Irre geht, bewegen wir uns auf einen staatspolitisch sehr gefährlichen Zustand zu. Sobald sich die mittlerweile weitgehend erodierte Legitimität des Gemeinwesens mit den aggressiven Produkten des wirtschaftlichen Niederganges verbindet, kann sich das eine oder andere wirklich bedrohliche Szenario verwirklichen. Sind wir darauf vorbereitet?

Mag. Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie.

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