Wie ernst ist uns der Schutz einer Minderheit?

Derzeit touren die sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Österreichs und Deutschlands durch die Lande und rechtfertigen ihre Steuererhöhungspläne mit dem Argument, dass nur eine Minderheit von einem bzw. fünf Prozent betroffen wäre. Machen wir uns über dieses Quantitätsargument einmal demokratiepolitische Gedanken.

Zunächst erscheint die Sache ja demokratisch in Ordnung zu gehen. Warum sollen in einer Demokratie nicht 95 Prozent beschließen dürfen, dass die restlichen fünf Prozent überproportional enteignet werden? Mehrheit ist schließlich Mehrheit.

Es wäre in Ordnung, wenn es nicht die Grund- und Freiheitsrechte gäbe. Jedermann weiß, dass 95 Prozent der Wähler nicht beschließen können, dass die übrigen fünf Prozent gehängt werden.

Zu diesen Grund- und Freiheitsrechten gehört auch der Gleichheitsgrundsatz, der es schon prinzipiell erschwert, eine bestimmte Minderheit – und auch die Wohlhabenden stellen eine Minderheit dar – ungleich zu behandeln.

Gerade Sozialdemokraten müssen also über ihr Gleichheitspostulat springen, wenn sie die Wohlhabenden mit einer Sondersteuer belegen wollen.

Besonders pikant erscheint diese Sondersteuer unter dem Gesichtspunkt, dass es gerade die von demokratischen Politikern erkämpfte Chancengleichheit gewesen ist, die diese ungleiche Vermögensverteilung stark begünstigt hat. Wenn ein Wlaschek, ein Mateschitz oder auch ein Schlaff heute zu den reichsten Österreichern zählen, dann verdanken sie diesen Wohlstand in erster Linie ihrer eigenen Tüchtigkeit in einem nicht privilegierten Umfeld.

Wer also das Vermögen der genannten Herren im Namen der Gerechtigkeit angreifen möchte, sagt implizit, dass die Chancengleichheit zu einem unerwünschten Ergebnis, nämlich einer Ergebnisungleichheit, geführt hat.

Letztlich bedient ein solcher Ungerechtigkeitssinn nur den Neid, der in Wirklichkeit gar nicht so verbreitet ist, wie die Politiker glauben. Wenn an jedem Wochenende 22 reiche Menschen vor Zehntausenden Armen um einen Ball spielen – die für das Zuschauen auch zahlen – und selbst eine Steuernachzahlung eines Herrn Messi von zehn Millionen Euro keine Proteststürme auslöst, erscheint die Neidverbissenheit der Menschen gar nicht so ausgeprägt.

Im Übrigen hat die Entfesselung des Neides in der Geschichte niemals vor den Reichen Halt gemacht. Schon in der französischen Revolution endete das, was man mit dem Slogan „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ begann, mit tausenden und abertausenden Toten. Auch die Enteignung der weißen Farmer in Simbabwe hat nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu Nahrungsmittelknappheit geführt. Jeder mag sich seine eigenen Beispiele finden, wenn Minderheiten im Namen des Neides der gesellschaftlichen Aggression ausgeliefert wurden.

Auch die Minderheit der Reichen verdient den Schutz der Gesellschaft, die von dieser Minderheit umso mehr profitieren wird, je größer sie ist. Wer nicht die gleichmäßige Verteilung der Armut anstrebt, muss die ungleiche Verteilung des Reichtums in Kauf nehmen. Nicht weniger Reiche, sondern mehr Reiche zu haben muss daher das Ziel einer erfolgreichen Politik sein.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2013 01:06

    Der Schutz der Minderheit ist halt in dem Moment obsolet, wenn es um beinharten Klassenkampf und den Aufbau von Feinbildern geht, mit denen die sozialistischen Rattenfänger ihre Machtpositionen sichern. Das hat schon oft in der Geschichte vorzüglich geklappt, deshalb wird auch immer wieder erfolgreich Gebrauch davon gemacht.

    Leider haben die Menschen bis heute nicht begriffen, daß Sozialismus nur bei florierendem Kapitalismus finanzierbar ist.

    P.S.: Wlaschek und Mateschitz lasse ich gelten. Bei Schlaff muß ich leider passen - zuviele ungeklärte bzw. dubiose "Deals" ranken sich um seine Person sowie um seinen ansehnlichen Reichtum, daher ist er ein schlechtes Beispiel für Tüchtigkeit in Österreich, tut mir leid!!!!!
    http://www.format.at/articles/1241/957/343956/die-geheimnisse-milliardaers-martin-schlaff

  2. Ausgezeichneter KommentatorWafthrudnir
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2013 11:58

    "Democracy is ... a soft version of communism" H.-H. Hoppe

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2013 19:50

    Zitat: „Jedermann weiß, dass 95 Prozent der Wähler nicht beschließen können, dass die übrigen fünf Prozent gehängt werden.“

    Mir zumindest ist diese Weisheit bis jetzt entgangen. Die Nazis wurden von rund einem Drittel der Wähler gewählt, trotzdem haben diese massenweise Bürger entrechtet und schlussendlich getötet.

    Ich darf an die Frau Innenminister erinnern: 'Her mit dem Zaster …'. Ich kann mich an keine ernsthaften Rücktrittsforderungen erinnern. Oder vielleicht der Spruch: 'Dann brennt die Republik'.

    Solange es genügend zum Stehlen und damit Umverteilen gibt reicht es die arbeitenden Bürger mittels Gewaltdrohung und im Zweifelsfalles -anwendung, bei der Raison zu halten, also auszupressen. Wenn dies einmal nicht mehr reicht, dann werden eben Enteignungen kommen und wenn die enteigneten Menschen als Gefahr gesehen werden, dann werden diese eliminiert.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2013 09:40

    Einverstanden Herr Vetter aber,
    Der Steuertarif mit seinen Progressionsstufen bedeutet ja jetzt schon eine Diskriminierun g der "Reichen", Sondersteuern würden der höchsten Stufe nur noch ein paar Prozente draufschlagen. Die Lösung wäre nur eine "Flattax".
    P.S. Den Herrn Schlaff bitte vielleicht durch Herrn Stronach zu ersetzen!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfubonacci
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2013 21:36

    Naja inzwischen ist man als Anhänger der Haider -Generation eine Minderheit.
    Stefan Petzner muss Wahlkampfmanager werden statt dem Beamten,ex-Bundesheer Leiter in Luftraumüberwachung (sowie eurofighter-fan)und ex-FPÖ Nationalrat Markus Fauland!
    Ob er ohne Führerschein erwischt wurde oder nicht ,der Mann ist ein Genie! Echte Haider -Fans bleiben es fürs Leben!
    Seppi Bucher sollte Stefan ner letzte Chance geben,dann wird Ewald Stadler ,Stefan Petzner aber auch ich (unbedeutender ) Mann voll und ganz Team Bucher den Rücken decken!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. August 2013 12:07

    Geschröpft gehören nur die Art von "Reichen", die sich mit dem in einer entwickelten sozialistischen Gesellschaft zwangsläufig verbundenen allgemeinen Pauperismus zu roten Nabobs entwickelt haben.

    Ein Androsch z.B.

    Nicht umsonst kennt man den Begriff des "Oligarchen" vor allem aus der postkommunisten EX-UdSSR. Dorten wurden zwar alle gleich gemacht, aber nicht alle mussten von der gleichen Startlinie loslaufen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorF.V.
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2013 16:44

    Es hätte mich gewundert, wenn Dr. Vetter die Hand gebissen hätte, die ihn füttert.

    Das Thema aber unter "Minderheitenschutz" abzuhandeln, ist doch etwas eigenwillig.

    Auch wenn es angesichts des Wahlkampfs so aussieht, als ob die Sozialisten zum "moralisch" begründeten Beutezug aufrufen, so sollte uns doch wohl klar sein, daß dies bestenfalls Regional-Liga ist. Die wirklichen Raubzüge finden auf anderer Ebene statt, nämlich jener, die man bis dato mit dem (Raubtier-)Kapitalismus identifizierte.

    Auch wenn der u. a. erwähnte Wlaschek ein braver Mann ist und sein Billa-Konzept so aufging, daß es ihn zum Milliardär machte, ist doch die Frage zu stellen, ab wann Vermögen ob der schieren Größe unsittlich wird.

    Es ist ja auch keineswegs so, daß wirtschaftlicher Erfolg nur auf persönliche Tüchtigkeit und Glück zurückzuführen ist. Es bedarf dazu durchaus - wie dies Othmar Spann darlegte - des Kapitals höherer Ordnung, also jenen Leistungen, die die Allgemeinheit zur Verfügung stellt: Ausbildung, Rechtsordnung, Infrastruktur, befähigte Mitarbeiter, usw.

    Ich will damit nicht die Leistung eines erfolgreichen Mannes schmälern, auch ist klar von dem Kapital höherer Ordnung jedermann hätte Nutzen ziehen können, aber die Frage ist jenseits der Dogmen von "Gleichbehandlung", Minderheiten- oder Schutz des Eigentums, wie kann das auseinanderfallen der Gesellschaft verhindert werden, konkret hier, daß die Wenigen immer mehr haben und die Vielen immer weniger.

    Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, dann sind nicht nur die sogenannten "Neid-Debatten" vorprogrammiert, sondern irgend wann der Bürgerkrieg.

    Ich glaube auch, daß der Herr Rechtsanwalt weiß, daß "gleiches Recht" auf unterschiedliche Sachverhalte angewandt mit Recht oder Gerechtigkeit nichts zu tun hat.

    Amerikanische Philosophen meinen zB, daß Freiheit letztlich eine Frage der Mittel sei, also, wer mehr Geld hat, besitzt mehr Freiheit, wer keines hat, hat auch keine Freiheit. Das ist zwar für meinen Geschmack eine nur materialistische Interpretation, aber, da wir beim Geld ja auch nicht vom Geist reden, ist dies nicht ganz abwegig.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfubonacci
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. August 2013 21:36

    Naja inzwischen ist man als Anhänger der Haider -Generation eine Minderheit.
    Stefan Petzner muss Wahlkampfmanager werden statt dem Beamten,ex-Bundesheer Leiter in Luftraumüberwachung (sowie eurofighter-fan)und ex-FPÖ Nationalrat Markus Fauland!
    Ob er ohne Führerschein erwischt wurde oder nicht ,der Mann ist ein Genie! Echte Haider -Fans bleiben es fürs Leben!
    Seppi Bucher sollte Stefan ner letzte Chance geben,dann wird Ewald Stadler ,Stefan Petzner aber auch ich (unbedeutender ) Mann voll und ganz Team Bucher den Rücken decken!


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  1. Larry (kein Partner)
  2. Yuki (kein Partner)
    20. Januar 2015 09:22

    If you wrote an article about life we'd all reach enmnnhteilegt.

  3. Amit (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:40

    A minute saved is a minute eadnre, and this saved hours!

  4. Jorge (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:26

    You make thgins so clear. Thanks for taking the time!

  5. cmh (kein Partner)
    14. August 2013 12:07

    Geschröpft gehören nur die Art von "Reichen", die sich mit dem in einer entwickelten sozialistischen Gesellschaft zwangsläufig verbundenen allgemeinen Pauperismus zu roten Nabobs entwickelt haben.

    Ein Androsch z.B.

    Nicht umsonst kennt man den Begriff des "Oligarchen" vor allem aus der postkommunisten EX-UdSSR. Dorten wurden zwar alle gleich gemacht, aber nicht alle mussten von der gleichen Startlinie loslaufen.

  6. fubonacci (kein Partner)
    13. August 2013 21:36

    Naja inzwischen ist man als Anhänger der Haider -Generation eine Minderheit.
    Stefan Petzner muss Wahlkampfmanager werden statt dem Beamten,ex-Bundesheer Leiter in Luftraumüberwachung (sowie eurofighter-fan)und ex-FPÖ Nationalrat Markus Fauland!
    Ob er ohne Führerschein erwischt wurde oder nicht ,der Mann ist ein Genie! Echte Haider -Fans bleiben es fürs Leben!
    Seppi Bucher sollte Stefan ner letzte Chance geben,dann wird Ewald Stadler ,Stefan Petzner aber auch ich (unbedeutender ) Mann voll und ganz Team Bucher den Rücken decken!

  7. F.V. (kein Partner)
    13. August 2013 16:44

    Es hätte mich gewundert, wenn Dr. Vetter die Hand gebissen hätte, die ihn füttert.

    Das Thema aber unter "Minderheitenschutz" abzuhandeln, ist doch etwas eigenwillig.

    Auch wenn es angesichts des Wahlkampfs so aussieht, als ob die Sozialisten zum "moralisch" begründeten Beutezug aufrufen, so sollte uns doch wohl klar sein, daß dies bestenfalls Regional-Liga ist. Die wirklichen Raubzüge finden auf anderer Ebene statt, nämlich jener, die man bis dato mit dem (Raubtier-)Kapitalismus identifizierte.

    Auch wenn der u. a. erwähnte Wlaschek ein braver Mann ist und sein Billa-Konzept so aufging, daß es ihn zum Milliardär machte, ist doch die Frage zu stellen, ab wann Vermögen ob der schieren Größe unsittlich wird.

    Es ist ja auch keineswegs so, daß wirtschaftlicher Erfolg nur auf persönliche Tüchtigkeit und Glück zurückzuführen ist. Es bedarf dazu durchaus - wie dies Othmar Spann darlegte - des Kapitals höherer Ordnung, also jenen Leistungen, die die Allgemeinheit zur Verfügung stellt: Ausbildung, Rechtsordnung, Infrastruktur, befähigte Mitarbeiter, usw.

    Ich will damit nicht die Leistung eines erfolgreichen Mannes schmälern, auch ist klar von dem Kapital höherer Ordnung jedermann hätte Nutzen ziehen können, aber die Frage ist jenseits der Dogmen von "Gleichbehandlung", Minderheiten- oder Schutz des Eigentums, wie kann das auseinanderfallen der Gesellschaft verhindert werden, konkret hier, daß die Wenigen immer mehr haben und die Vielen immer weniger.

    Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, dann sind nicht nur die sogenannten "Neid-Debatten" vorprogrammiert, sondern irgend wann der Bürgerkrieg.

    Ich glaube auch, daß der Herr Rechtsanwalt weiß, daß "gleiches Recht" auf unterschiedliche Sachverhalte angewandt mit Recht oder Gerechtigkeit nichts zu tun hat.

    Amerikanische Philosophen meinen zB, daß Freiheit letztlich eine Frage der Mittel sei, also, wer mehr Geld hat, besitzt mehr Freiheit, wer keines hat, hat auch keine Freiheit. Das ist zwar für meinen Geschmack eine nur materialistische Interpretation, aber, da wir beim Geld ja auch nicht vom Geist reden, ist dies nicht ganz abwegig.

    • La Rochefoucauld
      13. August 2013 22:34

      Ich hätte Dr. Vetter eher wegen Schlaff kritisiert, aber Sie folgen eher der Linie von Hrn. Moitzi.

    • F.V. (kein Partner)
      14. August 2013 07:36

      La Rochefoucauld,

      das ist hierzulande nicht erlaubt, da würde man ja sofort zum Antisemiten gestempelt.

    • F.V. (kein Partner)
      14. August 2013 09:02

      La Rochefoucauld,

      noch ein Nachtrag. ich wollte schon fragen ob man Hrn. Moitzi kennen müsse, da er mir völlig unbekannt war, wollte mir aber "keine Blöße" geben.

      Nun weiß ich zwar, wer er ist, aber immer noch nicht, welche Linie er verfolgt, da mich die SJ nicht interessiert, aber ich denke, daß Sie das bezüglich meiner vielleicht doch schon bemerkt haben könnten, denn ich äußere mich ja ziemlich oft zu gesellschaftspolitischen Fragen.

      Wenn nicht, dann ist sie an der Gesellschaftsphilosophie O. Spanns, H.J. Kindt-Kiefers, der kath. Soziallehre, ... orientiert. Liberalismus und Sozialismus sind für mich die Vorder- und Rückseite derselben Medaille und das Ergebnis des Auf-klärichts von 1789.

    • cmh (kein Partner)
      14. August 2013 12:12

      Werter F.V.

      Wieviele Leser dieses Blogs - Ihrer Schätzung nach - können mit dem Begriff des "Kapitals höherer Ordnung" etwas anfangen?

      Vermögen ist immer dann nicht unmoralisch, wenn jedermann ein derartiges Vermögen erwerben kann und dafür nicht oder nicht wesentlich auf seine Beziehungen oder sein früheres politisches Amt angewiesen ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob er vielleicht eine Geschäftsidee hatte, die andere nicht hatten, aber hätten haben können.

    • F.V. (kein Partner)
      14. August 2013 14:09

      cmh,

      "Wieviel ... können mit dem Begriff

      Alle, die des sinnerfassenden Lesens mächtig sind (da ich dafür Beispiele nannte und die Quelle, wo man sich ggfs. schlau machen könnte), abzüglich der geistigen Taglöhner, die ich aber noch nicht gezählt habe.

      Um die Ansicht zu vertreten, daß jedes Vermögen auch moralisch zu rechtfertigen sei, bedarf es einer sehr naiven Ansicht darüber, wie die großen Vermögen erworben wurden. In den seltensten Fällen durch redliche Arbeit und Sparsamkeit.

      Als ich den alten Krupp zitierte, der 1873 notierte: „Der Zweck der Arbeit soll das Gemeinwohl sein“, wurde mir von einem Diskutanten diese eigentlich klare und sozial verantwortliche Ethik Krupps sozusagen im Mund umgedreht. Ähnliche Beispiele kann man heute noch in Steyr beobachten, wo die damaligen Industriellen auch nach heutigen Maßstäben vorbildliche Arbeiterwohnungen/-häuser geschaffen haben.

      Aus heutiger Zeit kenne ich keine solchen Beispiele. (Und man komme mir nicht mit dem "Philantropen" Soros oder Bill Gates. Die finanzieren eine andere Agenda.)

  8. dssm
    12. August 2013 19:50

    Zitat: „Jedermann weiß, dass 95 Prozent der Wähler nicht beschließen können, dass die übrigen fünf Prozent gehängt werden.“

    Mir zumindest ist diese Weisheit bis jetzt entgangen. Die Nazis wurden von rund einem Drittel der Wähler gewählt, trotzdem haben diese massenweise Bürger entrechtet und schlussendlich getötet.

    Ich darf an die Frau Innenminister erinnern: 'Her mit dem Zaster …'. Ich kann mich an keine ernsthaften Rücktrittsforderungen erinnern. Oder vielleicht der Spruch: 'Dann brennt die Republik'.

    Solange es genügend zum Stehlen und damit Umverteilen gibt reicht es die arbeitenden Bürger mittels Gewaltdrohung und im Zweifelsfalles -anwendung, bei der Raison zu halten, also auszupressen. Wenn dies einmal nicht mehr reicht, dann werden eben Enteignungen kommen und wenn die enteigneten Menschen als Gefahr gesehen werden, dann werden diese eliminiert.

  9. Wafthrudnir
    12. August 2013 11:58

    "Democracy is ... a soft version of communism" H.-H. Hoppe

  10. terbuan
    12. August 2013 09:40

    Einverstanden Herr Vetter aber,
    Der Steuertarif mit seinen Progressionsstufen bedeutet ja jetzt schon eine Diskriminierun g der "Reichen", Sondersteuern würden der höchsten Stufe nur noch ein paar Prozente draufschlagen. Die Lösung wäre nur eine "Flattax".
    P.S. Den Herrn Schlaff bitte vielleicht durch Herrn Stronach zu ersetzen!

  11. mike1
    12. August 2013 08:36

    wäre doch eine tolle argumentation für die övp im wahlkampf...

  12. RR Prof. Reinhard Horner
    12. August 2013 03:08

    reinhard.horner@chello.at

    Hans Peter Haselsteiner in seinem"nicht privilegiereten Umfeld" wäre doch erwähnenswert!

  13. fokus
    12. August 2013 01:06

    Der Schutz der Minderheit ist halt in dem Moment obsolet, wenn es um beinharten Klassenkampf und den Aufbau von Feinbildern geht, mit denen die sozialistischen Rattenfänger ihre Machtpositionen sichern. Das hat schon oft in der Geschichte vorzüglich geklappt, deshalb wird auch immer wieder erfolgreich Gebrauch davon gemacht.

    Leider haben die Menschen bis heute nicht begriffen, daß Sozialismus nur bei florierendem Kapitalismus finanzierbar ist.

    P.S.: Wlaschek und Mateschitz lasse ich gelten. Bei Schlaff muß ich leider passen - zuviele ungeklärte bzw. dubiose "Deals" ranken sich um seine Person sowie um seinen ansehnlichen Reichtum, daher ist er ein schlechtes Beispiel für Tüchtigkeit in Österreich, tut mir leid!!!!!
    http://www.format.at/articles/1241/957/343956/die-geheimnisse-milliardaers-martin-schlaff





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