Wer sagt endlich die Wahrheit?

Karl Schwarzenberg ist eine besondere Politikerpersönlichkeit in Europa, denn er sagt auch dann die Wahrheit, wenn sie ihm politisch schadet. Und so hat er seine Chancen auf das Präsidentenamt ruiniert, indem er ein tschechisches Tabuthema angesprochen hat: Die Unrechtmäßigkeit der Beneš-Dekrete und der wilden Vertreibung 1945.

Ist ein österreichischer Politiker in Sicht, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen? Etwa, dass wir bis 70 arbeiten sollten oder dass wir uns mit unserer Schuldenpolitik in den Sack lügen? Und wie ist es mit der Neutralitäts-Lüge, der Lüge von der niedrigen Arbeitslosigkeit, der Pensionslüge oder der Lüge von den Sparpaketen, die allesamt Belastungspakete waren? Aktuell bedienen heimische Politiker den Brüsseler Wasserschmäh, sowie auch das Märchen von der Finanzautonomie der Bundesländer, die allerdings mit ihrem Rechnungswesen noch nicht einmal im 20., geschweige denn im 21. Jahrhundert angekommen sind. Überdies befinden wir uns in einem Wahljahr und erleben bereits verstärkt die populistischen Ansagen: Vom Po-Grapschen bis zur Pendlerpauschale.

Bekenntnis zur Lüge

Ein Musterbeispiel von „Wählerverarschung“ (pardon pour l’expression) wurde von entscheidungsunfähigen Politikern mit der Volksbefragung zum Bundesheer versucht; interessanterweise haben die Wähler diesmal das üble Spiel durchschaut. (Garantie dafür gibt es für künftige Fälle allerdings leider keine; bei der letzten Nationalratswahl gelang es der SPÖ mit ähnlichen Tricks – und vor allem der Geldverschleuderungssitzung wenige Tage vor dem Urnengang – die Wahl für sich zu entscheiden).

Apropos Wehrpflicht: Dazu sei an ein bemerkenswertes Politikerstatement erinnert: „Die meisten Jungen sind gegen die Wehrpflicht, sie müssen nur zur Abstimmung gehen. Wir müssen vermeiden, dass wieder andere für uns entscheiden“. Meint der Autor mit „wieder“, dass bei den letzten Wahlgängen „andere“ (also die „Falschen“?) die „Richtigen“ überstimmt haben? Ist der Autor ein radikaler Faschist, der eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausspielen möchte und der das Prinzip vom gleichen Wahlrecht aushebeln will?

Das Zitat stammt von Werner Faymann aus der „Kronen Zeitung“ vom Abstimmungssonntag (aber was tut man als verantwortungsloser Opportunist nicht alles, um die letzten Reserven zu mobilisieren?). Nein, Werner Faymann ist alles andere als ein Karl Schwarzenberg und er ist wohl auch kein Politologe, der auf interessante Konstruktionsfehler der modernen Parteiendemokratie hinweisen wollte; der Mann ist nicht dafür bekannt, sich über Grundsatzfragen den Kopf zu zerbrechen.

Dennoch hat das Thema einige Brisanz und würde sich einen seriösen Diskurs verdienen. Diesen versucht Christian Ortner in seinem neuen Buch „Prolokratie – demokratisch in die Pleite“, wenn er darauf verweist, dass „sechs Millionen Nettoempfängern des Sozial- und Umverteilungsstaates nur noch zwei Millionen Nettozahler gegenüberstehen“.

Auf rund 90 Seiten nimmt sich Christian Ortner des immer stärker herandräuenden Problems der Kompatibilität von „Demokratie und gesunden Staatsfinanzen“ an; eine empfehlenswerte und anregende, wenn auch nicht immer erfreuliche Lektüre. Leider hat Ortner ebenfalls keine Antwort, wie man diese „Fehlfunktionen des demokratischen Betriebssystems“ beheben könnte, und er zitiert resignierend den luxemburgischen Regierungschef Jean Claude Juncker, der sich auch schon gelegentlich zur Lüge bekannt hat: „Wir Politiker wissen ja, was getan werden müsste. Wir wissen nur nicht, wie wir danach wiedergewählt werden können“. Womit wir wieder bei der politischen Lüge und den fehlenden Schwarzenbergs sind.

Trottoirzeitungen

Wenn wir davon ausgehen, dass sich laut einer aktuellen IMAS-Studie nur 26 Prozent der Österreicher für Politik interessieren, aber 79 Prozent zur letzten Nationalratswahl gegangen sind, muss man sich fragen, woher beziehen die über 50 Prozent, die sich nicht für Politik interessieren, ihre Informationen? Eine rasche Antwort gibt ein Blick in die von der Politik gekauften Billigzeitungen. Die Prolokratie hat eben die Medien, die sie verdient. Komplizierte Informationen sind zu lästig, der Funfaktor steht im Vordergrund und es wird kampagnisiert. Im Jänner wurde uns wieder gezeigt, mit welcher krassen Einseitigkeit ORF, „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ für das SPÖ-Modell des Berufsheeres geworben haben, und wie stark die Argumente für die Wehrpflicht vernachlässigt, ja lächerlich gemacht wurden. Man weiß schon, wo die Geldtöpfe sind, mit denen man es sich nicht verscherzen sollte.

Dass die Abstimmung doch anders ausgegangen ist, wurde von vielen mit Erleichterung als Beweis aufgenommen, dass diese Trottoirzeitungen (der Ausdruck Boulevard ist eigentlich viel zu nobel), doch nicht alles vermögen. Hier ist Vorsicht angebracht: Denn erstens ging die Abstimmung für die SPÖ verloren, weil sie selber nicht geschlossen war, zweitens war es bei diesem Thema sehr schwierig, gegen die großen Sympathien, die vor allem der Zivildienst in der Bevölkerung hat, anzuschreiben (die „Krone“ konnte sich diesmal nicht „im Einklang mit der Volksseele fühlen“, wie Hans Rauscher treffend meinte), und drittens haben diese Krawallzeitungen ihren Schwerpunkt in Ost-Österreich, wo es ihnen ja in Wien sogar gelang, eine Mehrheit für das Berufsheer herbeizuschreiben.

Bücherverbrennungen anno 2013

Ein besonderes Kapitel im österreichischen Medienwesen ist der Umgang mit „unangenehmen“ Büchern. Die Nazis haben Bücher noch verbrannt, die zeitgenössischen Hohepriester der Deutungshoheit ignorieren Bücher oder verreißen sie in hämischen Rezensionen. Zwei aktuelle Fälle gibt es, und auch hier sieht es die ACADEMIA als ihre Aufgabe an, über Dinge zu berichten, die zwar passieren, von „gleichgeschalteten“ Medien aber ausgeblendet werden

Das eine ist die schon erwähnte Broschüre von Christian Ortner, das andere ist das Buch von Ernst Hofbauer: Faymann – der Kanzler im Zwielicht, der schon mit zwei Klestil-Büchern für Aufregung sorgte. Der Autor legt damit nicht nur ein penibel recherchiertes Portrait unseres Bundeskanzlers vor, sondern auch ein Sittenbild der Wiener SPÖ und ihrer Netzwerke; auch keine „angenehme“ Lektüre, aber sehr erhellend.

Sittenbild

Selbstverständlich nimmt in Ernst Hofbauers Faymann-Buch der lockere Umgang mit Steuergeld zur Medienbestechung einen besonderen Platz ein, und er zitiert dazu gewichtige Zeitzeugen, wie etwa den Wiener Kunst- und Medientheoretiker Peter Weibel, „Faymanns Devise, inserieren statt regieren, ersetzt Politik schon immer durch Medienmanipulation“, oder den an sich SPÖ-freundlichen Korrespondenten der NZZ, Charles Ritterband: „Angeblich gibt keine demokratische Regierung der Welt so viel Steuergeld für gezielt eingesetzte Selbstbeweihräucherung in den Medien aus“.

Angeregt durch die Auslassungen und Behübschungen im Lebenslauf des Kanzlers hatte sich der neugierige Ernst Hofbauer ans Werk gemacht. Was er zu Tage fördert, ist mehr als bemerkenswert, ja streckenweise erschreckend. Hofbauer schildert nicht nur die praktisch ungebrochene Karriere des späteren Teflon-Kanzlers, der es schon als Jugendfunktionär der SPÖ bestens verstand, ohne anzuecken vorwärtszukommen. Seine kaum dokumentierte AHS-Zeit sowie sein Nicht-Studium bilden nur den Aufhänger für ein Buch, das einerseits ein Sittenbild der Wiener SPÖ beziehungsweise des Rathausfilzes ist, sowie andererseits die Systemschwächen der modernen Gefälligkeitsdemokratie aufzeigt. Dazu passt exakt eine Headline zu einem „Standard“-Bericht: „Mittelmäßiger Wohnbaustadtrat zum Kanzler gekauft“. Wahrscheinlich haben wir Österreicher keinen Schwarzenberg verdient.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes. Dieser Kommentar ist der aktuellen Dezember-Ausgabe entnommen.

PS: Die Political Correctness als Gefahr für die Demokratie

Herbert Rosendorfer, einer der wohl gescheitesten Schriftsteller der Nachkriegszeit, hat immer wieder Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft auf’s Korn genommen und sich auch insbesondere zum Terror der Political Correctness geäußert, die die Demokratie gefährdet: „Wenn keiner mehr sagen darf, was er meint, ruft das eine Verlogenheit hervor, die schädlich für die Demokratie ist. [...] Wenn einer sagt, ich bin ein Nazi und der Hitler war ein großer Mann, dann weiß man, dass das ein Trottel ist.“

Wenn man aber befürchten muss, mit seiner Meinung Gesetze oder Konventionen zu verletzen oder sich dadurch der Ächtung der Zeitgenossen auszusetzen, dann wird man eben lügen, was die unangenehme Folge hat, dass man nicht mehr jeden Trottel sofort erkennt. Keiner sagt mehr wirklich was er denkt, sondern es wird so formuliert und verpackt, wie der Sprecher annimmt, dass es von ihm erwartet wird. Kein Wunder, dass zahlreiche Diskussionen hierzulande nicht nur langweilig, sondern vor allem auch verlogen ablaufen, was nicht so sein müsste, wenn man sich etwa Debatten im angloamerikanischen Raum ansieht.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2013 22:35

    Eine vollkommen zutreffende, jedoch äußerst betrübliche Bestandsaufnahme was in Österreich alles faul ist.

    Wir haben statt eines aufrechten, ehrlichen Karl Schwarzenbergs, einen undurchsichtigen "Kronen Zeitungs"-Kanzlerdarsteller Werner Faymann.
    Wir haben statt eines gerechten, freidenkenden Herbert Rosendorfers, einen linken Staatskünstler Robert Menasse (siehe auch http://www.andreas-unterberger.at/2012/09/die-geschaefte-des-robert-menasse/ ). Wobei die beiden nur für viele weitere Beispiele stehen und auf EU-Ebene sieht es leider nicht viel besser aus.

    Die Verlogenheit ist sowohl in der europäischen Union, als auch in unserem Land mitten unter uns angekommen und die gutmenschlichen Hüter der zwangsverordneten, linken "political correctness" leben bestens davon auf Kosten der schweigenden Mehrheit.

    Aber es brodelt bereits unter dem Kochtopfdeckel. Vermutlich muß erst der Druck dieser Denkverbote und Verlogenheit eine Explosion verursachen, um danach endlich der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Davor werden die Profiteure ihre Pfründe sicher nicht gefährden wollen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Februar 2013 11:42

    Die Proletokratie ist schon längst in eine Proletokratur übergegangen. Das letzte unbeabsichtigte Aufflackern einer demokratischen Willensbekundung im Rahmen der Wehrpflichtabstimmung war ein Betriebsunfall der Zentrale in der Rauhensteingasse und wird sicherlich nicht noch einmal vorkommen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorDr. Otto Ludwig Ortner Partner Homepage
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Februar 2013 21:44

    Die dumme Hetze gegen die österreichische Neutralität - die ja wohl als Propaganda für einen NATO-Beitritt zu verstehen ist - darf nicht unwidersprochen bleiben: Die "Watchlist - Entscheidung" der US- Regierung war das infamste Verbrechen, das es überhaupt gibt: Die Verleumdung eines in Ehren ergrauten Familienvaters, des vorbildlichen Offiziers, Staatsbeamten und UNO-Gneralsekretärs Dr. Kurt Waldheim in voller Kenntnis der Unwahrheit des Vorwurfs, er sei ein Nazi-Kriegsverbrecher gewesen. Denn dafür wäre ja die Staatsanwaltschaft Wien zuständig gewesen, die -knallrot - sehnsüchtig, aber vergeblich auf eine Strafanzeige wartete. Aurelius Augustinus: "de civitate Dei, 4. Buch, 4. Kap.(aus dem Gedächtnis zitiert): "Quid sunt regna sine iustitia nisi magna latrocinia = Verbrecher habe keine Staaten, sondern sind Banden. Außerdem kann nur ein sehr dummer Mensch verkennen, daß die Beleidigung eines Staatsoberhauptes durch das Oberhaupt eines anderen Staates - Reagan -seit der Steinzeit stets nur die eine Bedeutung hatte: Die Erklärung eines Vernichtungskrieges. Waldheim gewann diesen Krieg "Ich habe meine Pflicht getan, wie hunderttausende andere" (Die einzige Persönlichket der Nachkriegsära, die diese Wahrheit sagte.) 9/11 zerschmetterte der Dschihad die US.- Verfassung, deren Regierung zum verzweifelten Mittel des Massenmordes greift (3000 Drohnenopfer durch einen Friedensnobelpreisträger -Juvenal: "Difficile est satiram non scribere). Wqldheim bereitete Österreich den Weg, die Barbarei zu beenden: A.E.I.O.U.= Austria erit in orbe ultima. Quousque tandem abuteritis patientia mea?

  4. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Loräntz
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2013 13:38

    Wenn schon von Bücherverbrennungen (und -verboten) die Rede ist, sollte man der Vollständigkeit halber nicht auf die bolschewistische Büchervernichtung (siehe J. Baberowskis Verbrannte Erde) und die Heilung von allem Übel durch die äusserst gründliche Vernichtung aller gebräunten Bücher durch die allierten Befreier vergessen. Ach ja, vergessen kann man nur, was man irgendwann einmal gelernt hat. Von diesen Büchervernichtungen weiß ja kaum jemand und das ist gut so, denn wovon man nichts weiß, danach fragt man auch nicht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2013 12:13

    Ich möchte Herrn Kaspar wieder einmal für die Existenz und Linie der ACADEMIA danken. Ein wichtiges Blatt!


alle Kommentare

  1. Marlee (kein Partner)
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  8. Wolfgang Bauer
    17. Februar 2013 12:13

    Ich möchte Herrn Kaspar wieder einmal für die Existenz und Linie der ACADEMIA danken. Ein wichtiges Blatt!

  9. Konrad Loräntz
    15. Februar 2013 13:38

    Wenn schon von Bücherverbrennungen (und -verboten) die Rede ist, sollte man der Vollständigkeit halber nicht auf die bolschewistische Büchervernichtung (siehe J. Baberowskis Verbrannte Erde) und die Heilung von allem Übel durch die äusserst gründliche Vernichtung aller gebräunten Bücher durch die allierten Befreier vergessen. Ach ja, vergessen kann man nur, was man irgendwann einmal gelernt hat. Von diesen Büchervernichtungen weiß ja kaum jemand und das ist gut so, denn wovon man nichts weiß, danach fragt man auch nicht.

  10. phaidros
    15. Februar 2013 07:50

    Aus gegebenem Anlass muss ich allerdings noch etwas Persönliches loswerden:

    Wenn das einzige, das man zu erwidern hat, Dinge wie »Oberschwätzer« und »Müll« und etwas vornehmer »staatsphilophisch ungebildet« sind, dann sind das glasklare Eingeständnisse, dass man argumentativ rein gar nichts entgegenzusetzen hat.

    Was könnte man auch der Aussage entgegensetzen, dass ein Land, das - womit Dr. Ortner lt. Villon ›recht hat‹ - die Unterstützung Russlands braucht, sich nicht als ›neutral‹ bezeichnen kann?

    Nun passiert aber etwas Erstaunliches: statt dass man (ich wähle die Verallgemeinerung bewusst, da das hier häufig zu beobachten ist) zur Kenntnis nimmt, dass hier im eigenen Ideengefüge irgendwo ein Riss sein muss und es zu überprüfen, beginnt der Kleingeist eben auf persönlicher und unsachlicher Ebene angriffig zu werden. Aber es ist bekannt: Meinungsänderungen verursachen einen extrem hohen Stresspegel.

    Wie entbehrlich. Wie jämmerlich. Wie armselig.

    • phaidros
      17. Februar 2013 20:25

      Was könnte man auch der Aussage entgegensetzen, dass ein Land, das - womit Dr. Ortner lt. Villon ›recht hat‹ - die Unterstützung Russlands braucht, sich nicht als ›neutral‹ bezeichnen kann?

      Ganz sicher jedenfalls kein Halbsternderl, das neben enbehrlich, jämmerlich und armselig in seiner anonymen Unehrlichkeit auch noch feige ist.

  11. F. V. (kein Partner)
    15. Februar 2013 06:33

    An "Diskussionen", bei denen sich jener Oberschwätzer phaidros beteiligt, sollte man sich heraushalten. "Noise" kommentiert man nicht. Platon würde sich im GRab umdrehen, hätte er eine Ahnung mit welchem Müll eine seiner Figuren in VErbindung gebracht wird.

    Wie Herr Scheiber schon feststellte hat Dr. Ortner mit jedem Wort recht.

  12. Eso-Policier (kein Partner)
    14. Februar 2013 21:30

    Die Ostgebiete und das Sudetenland müssen zurückgegeben werden.
    Das Renteneintrittsalter soll ganz abgeschafft werden. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  13. Obrist
    14. Februar 2013 11:42

    Die Proletokratie ist schon längst in eine Proletokratur übergegangen. Das letzte unbeabsichtigte Aufflackern einer demokratischen Willensbekundung im Rahmen der Wehrpflichtabstimmung war ein Betriebsunfall der Zentrale in der Rauhensteingasse und wird sicherlich nicht noch einmal vorkommen.

  14. S.B.
    13. Februar 2013 22:35

    Eine vollkommen zutreffende, jedoch äußerst betrübliche Bestandsaufnahme was in Österreich alles faul ist.

    Wir haben statt eines aufrechten, ehrlichen Karl Schwarzenbergs, einen undurchsichtigen "Kronen Zeitungs"-Kanzlerdarsteller Werner Faymann.
    Wir haben statt eines gerechten, freidenkenden Herbert Rosendorfers, einen linken Staatskünstler Robert Menasse (siehe auch http://www.andreas-unterberger.at/2012/09/die-geschaefte-des-robert-menasse/ ). Wobei die beiden nur für viele weitere Beispiele stehen und auf EU-Ebene sieht es leider nicht viel besser aus.

    Die Verlogenheit ist sowohl in der europäischen Union, als auch in unserem Land mitten unter uns angekommen und die gutmenschlichen Hüter der zwangsverordneten, linken "political correctness" leben bestens davon auf Kosten der schweigenden Mehrheit.

    Aber es brodelt bereits unter dem Kochtopfdeckel. Vermutlich muß erst der Druck dieser Denkverbote und Verlogenheit eine Explosion verursachen, um danach endlich der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Davor werden die Profiteure ihre Pfründe sicher nicht gefährden wollen.

  15. Dr. Otto Ludwig Ortner
    13. Februar 2013 21:44

    Die dumme Hetze gegen die österreichische Neutralität - die ja wohl als Propaganda für einen NATO-Beitritt zu verstehen ist - darf nicht unwidersprochen bleiben: Die "Watchlist - Entscheidung" der US- Regierung war das infamste Verbrechen, das es überhaupt gibt: Die Verleumdung eines in Ehren ergrauten Familienvaters, des vorbildlichen Offiziers, Staatsbeamten und UNO-Gneralsekretärs Dr. Kurt Waldheim in voller Kenntnis der Unwahrheit des Vorwurfs, er sei ein Nazi-Kriegsverbrecher gewesen. Denn dafür wäre ja die Staatsanwaltschaft Wien zuständig gewesen, die -knallrot - sehnsüchtig, aber vergeblich auf eine Strafanzeige wartete. Aurelius Augustinus: "de civitate Dei, 4. Buch, 4. Kap.(aus dem Gedächtnis zitiert): "Quid sunt regna sine iustitia nisi magna latrocinia = Verbrecher habe keine Staaten, sondern sind Banden. Außerdem kann nur ein sehr dummer Mensch verkennen, daß die Beleidigung eines Staatsoberhauptes durch das Oberhaupt eines anderen Staates - Reagan -seit der Steinzeit stets nur die eine Bedeutung hatte: Die Erklärung eines Vernichtungskrieges. Waldheim gewann diesen Krieg "Ich habe meine Pflicht getan, wie hunderttausende andere" (Die einzige Persönlichket der Nachkriegsära, die diese Wahrheit sagte.) 9/11 zerschmetterte der Dschihad die US.- Verfassung, deren Regierung zum verzweifelten Mittel des Massenmordes greift (3000 Drohnenopfer durch einen Friedensnobelpreisträger -Juvenal: "Difficile est satiram non scribere). Wqldheim bereitete Österreich den Weg, die Barbarei zu beenden: A.E.I.O.U.= Austria erit in orbe ultima. Quousque tandem abuteritis patientia mea?

    • phaidros
      14. Februar 2013 02:55

      Ich verstehe kein Wort. Was haben Waldheim, der Wiener Staatsanwalt, Aurelius Augustinus oder ein vermeintlicher ›Vernichtungskrieg‹ (für den allenfalls unsere schleimige Neutralität einen der Hauptgründe liefert) damit zu tun, dass die österreichische Neutralität eine Lüge ist? (Indikativ durchaus bewusst und beabsichtigt)

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      14. Februar 2013 06:30

      Ich habe mich klar ausgedrückt, allerdings wahrscheinlich für staatsphilosphisch Gebildete. Die Neutralität ist keine Lüge und wohl der Grund der zweifachen NATO-Aggression gegen die Republik Österreich (Watchlist, Sanktionen), die diese - mit Hilfe der russischen Schutzmacht - abwehrte. Denn auf österreichischem Boden stehen keine Besatzungstruppen - wie auf dem der Bundesrepublik Deutschland- und die österreichischen Jugend muß nicht - wie die deutsche - in den Angriffskriegen der Besatzungsmacht Söldnerdienste leisten.

    • phaidros
      14. Februar 2013 06:47

      Jeder einzelne deutsche Soldat ist freiwillig, das Argument, dass hier – besser ›dort‹ – irgendjemand etwas tun müsse ist schon per se eine Lüge (=wider besseres Wissen verbreitete, unrichtige Tatsachenbehauptung).

      Unsere Neutralität ist in zweifacher Hinsicht eine Lüge:

      Zum einen hat sie keinerlei internationale Verbindlichkeit, sie ist eine rein innerösterreichische Gesetzeskonstruktion, die im Widerspruch zu für uns verbindlichem und akzeptierten internationalem Recht steht (Lissabon-Vertrag).

      Zum zweiten haben wir keinen einzigen Tag lang auch nur annähernd den Aufwand getrieben, der zu ihrer Behauptung notwendig wäre.

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      14. Februar 2013 09:07

      Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, für NATO-Angriffskriege Söldner bereitzustellen. Für Söldner ist charakteristisch, daß sie sich - meist mangels anderer Berufsmöglichkeiten - "freiwillig" verdingen. Daß diese Schande Österreich erspart blieb, beweist, daß die Neutraltät keine Lüge ist. Daß die Republik Österreich militärisch nicht verteidigt werden kann - dazu hatte ja das alte Reich Böhmen und Ungarn als Glacis - besagt nicht, daß die Neutralität eine Lüge ist. Die 2. Republik Österreich ist die Kreatur der Sowjetunion (Moskauer Deklaration 1943, Staatsvertrag vom Belvedere 1955 - der einzige Friedensvertrag des 20. Jh., weil der einzige ohne Kriegsschuldklausel), und deren militäríscher Schirm reduzierte die Angriffsmöglichkeit der NATO auf den Rufmord. Der geht aber, wenn das Opfer die Nerven nicht verliert, nach hinten los -im "Fall Waldheim in ganz gewaltiger Weise.

    • phaidros
      14. Februar 2013 09:18

      Nochmal: Unsere Neutralität hat international keinerlei Relevanz, völkerrechtlich existiert sie nicht, wir haben sie lediglich vor der UNO »bekannt gegeben«. Aber rechtlich ist sie eine rein innerösterreichische Konstruktion (eine weitere Lüge übrigens, dass sie so gerne als völkerrechtlich relevant dargestellt wird).

      Berufssoldaten grundsätzlich als »Söldner« zu desavouieren (die ›keine anderen Berufsmöglichkeiten‹ hätten, was nichts anderes als ein Euphemismus für ›minder bemittelt‹ ist) lehne ich ab und weise zurück.

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      14. Februar 2013 09:42

      Nach meiner Erinnerung ist die Verpflichtung der Republik Österreich "zur immerwährenden Neutralität nach dem Muster der Schweiz" im "Moskauer Memorandum" vom April 1955 festgeschrieben, das kein völkerrechtlicher Vertrag ist, sondern eine politische Absichtserklärung, auf der der "Staatsvertrag vom Belvedere" vom 15.5.1955 beruht. Rechtlich steht es Österreich frei, sich von dieser Neutralität zu verabschieden - andernfalls wäre es ja nicht souverän. Das wurde von russischer Seite auch öffentlich gesagt. Ich vergleiche das gerne mit meinem Ehegelübde: Natürlich kann ich die Ehe brechen - doch erfahrungsgemäß sind die Folgen übel! Ob eine Neutralität, die nicht - wie nach meine Kenntnis die schweizerische in den Kongreßakten 1816 - international garantiert ist, deshalb eine Lüge ist, ist nicht unbedingt richtig - ich teile diese Meinung nicht. Zum zweiten Punkt: "Die Söldner" - es ist eine Binsenwahrheit, daß das intellektuelle und soziale Niveau eines auf allgemeiner Wehrpflicht beruhenden Heeres wesentlich höher ist als das eines Berufsheeres.

    • Johann Scheiber
      14. Februar 2013 11:36

      Vielen Dank, Herr Dr. Ortner, dass sie die Dinge zurechtrücken. Jeder einzelne Satz von ihnen ist zu unterschreiben.
      Österreich erhielt den Staatsvertrag auf Basis der Zusage der Neutralitätserklärung. Dazu besteht keine rechtliche, aber eine politische Verpflichtung.
      Die Neutralität muss um jeden Preis bewahrt werden, auch wenn sie den Feinden Österreichs und den Feinden der Freiheit ein Dorn im Auge ist.
      Eine der guten Seiten dieses Blogs hier ist, dass es da viele Menschen gibt, die an Österreich glauben, auch wenn die Zustände nicht gerade rosig sind.
      Aber, die Faymans kommen und gehen, Österreich aber besteht. AEIOU!

    • phaidros
      14. Februar 2013 13:13

      Warum wurde wohl damals kein verbindliches Recht daraus gemacht?

      Was ist »politische Verpflichtung« (die man ohne Mandat gleich für alle nachfolgenden Generationen eingegangen sein soll) für eine Kategorie?

    • Dr. Otto Ludwig Ortner
      14. Februar 2013 20:32

      Solange die 2. Republik Österreich auf den Schutz Rußlands angewiesen ist, ist die Einhaltung der "politischen Verpflichtung" für das Überleben Österreichs notwendig. Dabei soll darauf hingewiesen werden, daß die Aggression der NATO im "Fall Waldheim" von der SPÖ angestiftet wurde. Denn die Linke haßt natürlich Österreich - seiner historischen Bestimmung nach die Schutzmacht der christlichen Religion. Während der "Waldheim Krise" war das Burgtheater unter BM. Dr.Zilk für Untericht, Peymann als von ihm bestellter Burgtheater-Direktor mit Hausautor Thomas Berhard auf antiöstereichische Propaganda ausgerichtet - wie "Heldenplatz". Denn der NATO und der österreichischen Linken war der "Staatsvertrag vom Belvedere 1955", der Österreich von der Mitschuld am Nazi-Angriffskrieg freisprach, ein Dorn im Auge. An der heroischne Tapferkeit des HBP. Dr. Waldheim scheiterte die Attacke. Diese Gruppierung - ich nenne sie die Zilk-Platte- versuchte mir mein geistiges Eigentum als erster Gast der russisch-orthodoxen Kirche zu stehlen, indem sie den Volksbetrug "Personenkomitteee 50 Jahre Stalingrad" aufzog. Auch dieser Angriff scheiterte an der heroischen Tapferkeit meines Förderers Kard. Dr. Hans Hermann Groer, EB von Wien. Die Geschlagenen waren schlechte Verlierer und folterten Kard. Groer vor meinen Augen zu Tode (Siehe meine Homepage "www.ortnerprinceton58.at" und meine Werke "STALINGRAD...", Vindobona-Verlag 1999, sowie "Das Königreich Davids in Deutschland", August von Goethe Verlag, Frankfurt a.M., 2012. Meine Strafanzeige 15Ut117800/99 der StA. Wien quittierte der Staatsanwalt mit den Worten: "Eine Subsidiaranklage könnte mit Sympathien rechnen." Allah war weniger ängstlich und ließ dem Dieb die Pratze abhauen.

    • phaidros
      14. Februar 2013 20:36

      Solange wir auf irgendjemandes Schutz angewiesen sind, ist ›Neutralität‹ eine Lüge. ›Nach Schweizer Vorbild‹ insbesondere.





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