„Sie würden kein Auto stehlen.
Sie würden keine Handtasche stehlen.
Sie würden nicht Geld fälschen, Kinder entführen oder Killerdrohnen schicken.
Warum aber lassen wir dann all diese Dinge die Regierung tun?
Regierung ist kein „opferloses Verbrechen"!
Diese Botschaft richtete Jeffrey Tucker, vormals Vizepräsident des Ludwig von Mises Instituts in Auburn/Alabama und nunmehriger Chef des Internetbuchhandelshauses „Laissez Faire Books“, an die stetig wachsende Glaubensgemeinschaft der Staatsanbeter.
Starker Tobak, nicht wahr? Allerdings werden selbst mustergültige Untertanen, die mit anarchistischem Gedankengut gar nichts anfangen können, nicht umhinkommen einzuräumen, dass an Tuckers Zitat etwas dran ist. Denn Tatsache ist, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen tatsächlich nicht zur Kriminalität neigt – schon gar nicht zur initiierten Anwendung von Gewalt gegen ihre Mitmenschen. Wäre es anders, die Menschheit wäre längst ausgestorben.
Dennoch ist jede Untat, die sich dem Normalsterblichen ganz selbstverständlich verbietet – und zwar auch ohne hoheitliche Vorschriften – Staatsagenten nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten! Der Staat stellt, leider nicht nur in James-Bond-Filmen, vielen seiner Mitarbeiter eine Lizenz zum Töten aus. Ein Notwehrrecht gegen in seinem Auftrag tätig werdende Beamte gibt es nicht. Wer etwa sein rechtmäßig erworbenes Eigentum gegen einen amtshandelnden Polizisten zu verteidigen sucht, muss mit seiner Exekution rechnen – ganz ohne Gerichtsverfahren! Sollte der Witwe eines von den Schergen Leviathans liquidierten Bürgers anschließend Lust verspüren, sich auch noch verhöhnen zu lassen, darf sie sich zu diesem Zweck an das zuständige, staatliche Gericht wenden…
Der 1989 verstorbene amerikanische Naturforscher und Philosoph Edward Abbey fasste den Sachverhalt so zusammen:
„Wenn Sie sich weigern, ungerechte Steuern zu zahlen, wird Ihr Eigentum konfisziert.
Wenn Sie Ihr Eigentum verteidigen, werden Sie verhaftet.
Wenn Sie sich der Verhaftung widersetzen, werden Sie niedergeknüppelt.
Wenn Sie sich dagegen wehren, werden Sie erschossen.
Dieses Verfahren ist bekannt als Rechtsstaatlichkeit.“
Der Staat tritt, im von Abbey geschilderten Fall, nicht als Verteidiger von Leib, Leben und Sicherheit des Bürgers auf (also in dem Sinne, für den er da sein sollte), sondern ganz im Gegenteil! Er geht mit Gewalt gegen Menschen vor, die niemandem Unrecht zugefügt haben und deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, ihr Eigentum behalten zu wollen. Denn „gerechte Steuern“ sind natürlich ein Oxymoron. Es gibt sie ebenso wenig, wie es „ehrliche Beute“ eines Raubüberfalls oder eine „politisch korrekte Vergewaltigung“ gibt. Steuern waren stets, sind und bleiben Diebstahl.
Ist die Existenz eines Monopols zur Rechtssetzung und Gewaltausübung schon dann problematisch und widersprüchlich, wenn anständige Menschen an dessen Schalthebeln agieren, so vervielfachen sich die Gefahren, wenn dem nicht so ist. In der Welt des real existierenden Gewaltmonopols dürfte das in ungefähr 100 von 100 Fällen der Fall sein.
Das nationalsozialistische Deutschland war, wie wir von Kindesbeinen an gelernt haben, ein Unrechtsstaat. Keinem aufrechten Demokraten würde es heute in den Sinn kommen, den Unrechtscharakter staatlicher Maßnahmen zur Zeit des Hitlerregimes zu bestreiten. Wen kümmert es da schon, dass dessen Regierung auf demokratische, rechtmäßige und verfassungskonforme Weise ans Ruder kam? Wer macht sich schon Gedanken darüber, dass der „Führer“ auf dem Höhepunkt seiner militärischen Erfolge – also etwa nach dem vollständigen Triumph über Frankreich – bei einer demokratischen Wahl vermutlich eine ¾-Mehrheit erreicht hätte (und damit ein Maß an Legitimation, dessen sich keine unserer Tage amtierende Regierung erfreut)?
Wie man es auch dreht und wendet: Ein zwischen damals und heute bestehender, struktureller Unterschied von Organisationen und Verwaltung des Staates, ist mit freiem Auge kaum zu erkennen. Kreuzbrave deutsche Beamte – keine geborenen Unmenschen und Mörder – mutierten nach dem 30. Januar 1933 über Nacht zu willigen Vollstreckern eines brutalen, antibürgerlichen, antiliberalen Totalitarismus´ (in Österreich war es am 13. März 1938 so weit). Wer ist naiv genug zu glauben, dass exakt dasselbe nicht jederzeit wieder geschehen könnte? Wer oder was sollte einen zu allem entschlossenen Polit-Desperado denn stoppen? Was sollte etwa eine linke Volksfrontregierung davon abhalten, ihr Gewaltmonopol – so wie damals unter dem Applaus der veröffentlichten Meinung – zur Unterdrückung und Verfolgung unliebsamer Minderheiten einzusetzen? Und – falls sie dazu willens wäre – würde der Polizeiapparat einer solchen Regierung tatsächlich die Gefolgschaft verweigern? Wohl kaum!
Minderheiten waren und sind der Gewalt eines (demokratisch „legitimierten“) Machtmonopolisten ebenso rechtlos wie wehrlos ausgeliefert. Biedere Polizeibeamte sehen weg, wenn bestimmten Minderheiten angehörende Mitbürger vom Mob drangsaliert und gedemütigt werden – oder sie fungieren am Ende selbst als aktive Werkzeuge derartiger Aktivitäten. Und um dem Fass die Krone aufzusetzen, werden für die durch organisierte Unrechtshandlungen entstandenen Kosten auch noch deren Opfer verantwortlich gemacht.
Der Akademikerball als warnendes Beispiel
Wien, am 1. 2. 2013. Einige Hundert Mitglieder freiheitlicher Burschenschaften und deren Begleiterinnen schicken sich an, den Akademikerball in der Wiener Hofburg zu besuchen. Auf dem Weg ins Balllokal werden sie von einer dreifachen Zahl gewaltbereiten Pöbels mit Schmähungen überhäuft, bespuckt und mit Farbbeuteln beworfen. Das Motto scheint zu lauten: „Besser ein Geschwür am After, als ein Deutscher Burschenschafter.“ Selbstverständlich war diese „Demonstration“, von der bereits im Vorfeld klar war, dass es zu Ausschreitungen kommen würde, behördlich genehmigt. Auf die beamteten Genossen ist Verlass.
Zur Klarstellung: es geht hier nicht um die Verharmlosung oder Relativierung weit schlimmerer Unrechtshandlungen in der Vergangenheit. Es geht auch nicht um unangemessene Vergleiche von Äpfeln mit Birnen. Es geht allein darum, die durch die Existenz eines Gewaltmonopolisten entstehende Problematik der Entrechtung von Randgruppen, die den Machthabern und deren Propagandisten unliebsam sind, aufzuzeigen.
Die Wiener Polizei war – im Februar 2013 – nicht in der Lage (oder nicht willens?), einen kleinen, politisch unliebsamen Teil der Gesellschaft, der sich keines Unrechts schuldig gemacht hat (die rechten „Burschis“), wirkungsvoll vor den Attacken gewalttätigen Abschaums zu beschützen. Der Polizeichef der Stadt Wien befand es anschließend sogar für geraten – nicht ohne das unverhüllte Wohlwollen der (mittels Subventionen und Inseraten) gleichgeschalteten Hauptstrommedien – die Opfer der von linken Radaubrüdern inszenierten Exzesse zu verspotten, indem er sie faktisch zu Tätern erklärte. Man hätte, so der wackere Beamte, schließlich einen anderen Zugang zum Balllokal wählen können (was faktisch unmöglich war, da auf allen zur Verfügung stehenden Zugangswegen der linke Mob lauerte). Am liebsten, so ließ der Polizeikapo sich vernehmen, wäre es ihm, wenn dieser Ball – angesichts der damit notorisch verbundenen Ausschreitungen – gar nicht erst stattfinden würde. Klar, schuld ist der mit Dreck Beworfene, nicht der Werfer. Daher ist natürlich ersterer zu bestrafen. Etatistische Logik vom Feinsten. Ob der Genosse Kommissar – pardon – Landespolizeipräsident, sich ähnlich äußern würde, wenn es sich um ein von Burschenschaftern belagertes Gschnas der sozialistischen Gewerkschaftsjugend handelte, darf bezweifelt werden.
Nochmals: Es geht hier nicht um das Kleinreden oder Relativieren weit schwerwiegenderer Übergriffe auf eine andere Minderheit in einer anderen Zeit. Es geht auch nicht um Sympathiekundgebungen für deutschnationale Vereine (welche dem Autor dieses Beitrags schwer zu unterstellen sein wird) Es geht – ganz grundsätzlich – um das Verhalten des Gewaltmonopols gegenüber jeder unliebsamen Minderheit. Damals wie heute ist das völlige Desinteresse der beamteten Amtsträger schwer zu übersehen, die Rechte der Bürger – und zwar ohne Ansehen ihrer Person – zu beschützen.
Die historische Parallele ist einfach unübersehbar!
Fazit: Wer meint, in einer Demokratie wären politisch unerwünschte Minderheiten vor gewalttätigen Übergriffen sicher, freut sich vermutlich auch jedes Jahr auf den Osterhasen und das Christkind. Wer meint, der Staat würde für den Schutz von Sicherheit und Eigentum seiner Insassen sorgen, ist vollends auf dem Holzweg. Der territoriale Machtmonopolist kennt nur ein einziges Ziel, das er rücksichtslos verfolgt: sein unaufhörliches Wachstum. Das war immer so und das wird sich wohl auch niemals ändern.
Eine systembedingt auf Unrecht gegründete Rechtsagentur – welche Segnungen hätte der Bürger von einer derart dubiosen Organisation zu erwarten…?
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Francois Villon
Verehrter Herr Scheiber,
inwiefern "liberale Propaganda" geeignet wäre, den Staat zu zestören, kann ich nicht erkennen. Einerseits deshalb, weil die Stimme der Liberalen angesichts der omnipräsenten Kakophonie der Linken so gut wie nicht zu hören ist; Andererseits, weil sie - auch wenn man sie hört , nicht ernst genommen wird. Letzteres ist wohl dem Umstand geschuldet, daß sich heute schon jeder als "liberal" gilt, der nichts gegen Zigeuner hat, oder Schwule toll findet. Die Marke "liberal" ist - nach meiner Einschätzung - mausetot.
Sie haben recht - die Protagonisten (ich würde sie nicht Propheten nennen) einer Privatrechtsgesellschaft, imponieren mir in der Tat. Das hat einerseits damit zu tun, daß die herrschende Ordnung ganz offensichtich vor dem Kollaps steht und mir deren Rettung weder möglich nich wünschenswert erscheint. Andererseit mit der bestechenden Logik der Argumente dieser Leute. Niemand hat eine derart konsistente, widerspruchsfreie und zugleich höchst moralisches Gedankengebäude entwickelt, wie Rothbard -).
Mit freundlichem Gruß,
A. Tögel
Dank an den Autor - und eine kleine, aber nicht unbedeutende Ergänzung, die uns möglicherweise in die Tiefe der Strafrechtsdogmatik entführt, die nicht jedem als leicht lesbar zugänglich erscheinen wird.
Notwehr ist grundsätzlich auch gegen Polizisten berechtigt. Doch setzt Notwehr einen rechtswidrigen Angriff voraus. Soweit - einschränkend - das Beispiel treffend, daß dem Steuerverweigerer der Tod droht (wir erinnern uns an die Belagerung eines Schlosses in Frankreich, in den achtziger Jahren, durch die französische Gendarmerie - der Eigentümer, von Adel, verweigerte die Steuerzahlungen, setzte sich gegen eindringende Vollzugsbeamte bewaffnet zur Wehr und wurde schließlich erschossen). Da Steuerzwangsvollzug den Tätern legitimiert schien, ihrer Auffassung nach also zu Recht.
Rechtswidrigkeit setzt aber nicht immer Tatvorsatz voraus - irrende Exekutivbeamte (etwa über meine Eigenschaft als gefährlicher Räuber)die zur Waffe greifen - dürfen durch Gegenwehr schon gestoppt werden. Der Irrwitz besteht aber darin, daß wir heute enteignet werden könnten und uns dagegen nicht zur Wehr setzen dürften, selbst wenn die Enteignungen existenzbedrohenden Charakter annehmen, denn der sozialistische Unrechtsstaat hat es sich allerorten zur Gewohnheit gemacht, nicht nur konfiskatorisch hohe Steuern sondern besonders auch ertragsunabhängige Abgaben und Steuern einzuführen. Eine Diskussion über den Unrechtscharakter dieser Steuern ist regelmäßig ein Minderheitenprogramm - und die einem Hurenhaus gleichenden staatlich gekauften und von primitiven linksgerichteten sogenannten Redakteueren durchsetzten Leitungen der Trottoirmedien tun jeden Beitrag, um den Eindruck zu verwischen, es handle sich dabei um ein relevantes Thema - sind sie doch, wie einst die Arisierer, Profiteure des ausgepressten Vermögens.
ES wird noch etwas brauchen - mEn dank Griechenland und dem ESM kaum zwei Jahre - bis der Steuerwiderstand den Charakter von Werwolfoperationen annimmt, aber klar ist, daß Steuerbeamte und Parteifunktionäre der Linken, die Leistungsträgern dauerhaft an die Existenz gehen und eine stumpfsinnige Leistungsvernichtungsmaschinerie am Laufen halten nicht aufhören werden, bevor sie selbst nicht mit Existenzvernichtung bedroht werden. Anders wusste sich die Bauernschaft im dreißigjährigen Krieg auch nicht gegen die marodierende, brandschatzende und plündernde Soldateska, egal welcher kriegführenden Partei, eben nicht mehr zur Wehr zu setzen, nachzulesen bei Herrmann Löns. Ihre Überheblichkeit wird diese Büttel nicht glauben lassen, was ihnen droht, wenn die Tage des Zornes gekommen sind. Und zur Umkehr sind linke Betonköpfe ohnehin nicht fähig. Also munter weiter so. Aber wer nicht durch Nachdenken lernt, der muß es eben durch Erfahrung tun.
Sollte sich die Polizei in diesen Tagen erneut an die falsche Seite stellen, wird über sie und ihre Führung zu richten sein.
"Wer meint, der Staat würde für den Schutz von Sicherheit und Eigentum seiner Insassen sorgen, ist vollends auf dem Holzweg. Der territoriale Machtmonopolist kennt nur ein einziges Ziel, das er rücksichtslos verfolgt: sein unaufhörliches Wachstum."
Nachdem der Staat dieses rücksichtlose Ziel eben nicht mit Schutz und Sicherheit erreicht, kompensiert er es in Zeiten wie diesen mit dem Überwachungsstaat.
Wir befinden uns bereits mitten drin, er greift von den Massen unbemerkt immer mehr um sich und man redet uns ein, es sei zu unserem eigenen Schutz.
"Great Brother" ist gegenwärtiger als je zuvor!
Über 1933 schimpfen ist Bürgerpflicht.
In Feuerland wurden die dort ansässige RASSE der Indianer, die Darwin als Missing Link erforschte und beschrieb, ausgerottet. 1927 starb der Letzte.
Wikipedia: Der Genozid an der indianischen Bevölkerung Feuerlands
Im Zuge der dauerhaften Besiedelung der Region um Punta Arenas und des einsetzenden Handels mit Tierhäuten erkundeten immer mehr weiße Jäger die Kanäle und Buchten Feuerlands auf der Suche nach begehrten Fellen. Von europäischen Immigranten eingeschleppte Krankheiten und eine rigorose Verdrängungspolitik führten schließlich dazu, dass 1910 die indianische Urbevölkerung fast ausgerottet war.[4] Insbesondere die vom späteren argentinischen Präsidenten Julio Argentino Roca geführte Conquista del Desierto (Wüsteneroberung)[5] führte zu zahlreichen Toten unter der indianischen Bevölkerung.
Blutige Konflikte mit den Seenomaden der Alakaluf und Yámana waren an der Tagesordnung und führten zu einer zunehmenden Verdrängung der indianischen Bevölkerung binnen weniger Jahrzehnte. Die Ausrottung der indigenen Völker Feuerlands betraf jedoch auch die Landnomaden der Selk'nam und Haush, insbesondere in Zusammenhang mit Goldfunden und der einsetzenden Schafzucht. So wurde von vielen Schafzüchtern eine Prämie von einem Pfund Sterling Kopfpreis pro Abschuss eines Indianers ausgesetzt. Das Londoner Anthropologische Museum bezahlte gar bis zu acht Pfund Sterling für den Kopf eines Feuerländers. Dies führte zu regelrechten Killerkommandos, die Jagd auf die indigene Völker machten. An dieser Entwicklung und deren Rechtfertigung nicht ohne Einfluss war eine Beschreibung der indigenen Völker von Charles Darwin. Darwin beschrieb die Feuerländer als die „verächtlichsten und elendsten Geschöpfe, die ich jemals angetroffen habe“. Weiter: „Kaum kann man sich zu dem Glauben durchdringen, daß sie unsere Mitgeschöpfe sind und Bewohner der gleichen Welt
Große Verdienste um die Erforschung der aussterbenden Indianerkulturen erwarb sich der österreichische Geistliche Martin Gusinde, der auf Reisen ab 1917 die Kultur der Feuerland-Indianer erforschte.
Die Seminolen (Indianer) wurden ~1830 von der USA = Republik ausgerottet.
Das Pol Pot Regime wird gerade für den von ihm betriebenen Genozid nicht verurteilt.
Die französische Revolution bekannte sich zum Genozid an den Gegnern und war eine Republik.
England beging einen Genozid an den Iren.
Genozid wird schon im AT beschrieben, aber nur ein Staat wird dafür verurteilt und verfolgt.
Der Staat maßt sich an, uns das halbe Einkommen wegzunehmen, um uns zu beschützen (und versagt schon bei einer Kleindemo von 3000 Rabiaten), um unseren Kindern die notwenige Bildung zu vermitteln (und alles was nur irgendwie kann flüchtet in Privatschulen), um Trafiken und Juweliere vor Raubüberfällen zu bewahren (ohne Selbstschutz geht dort gar nichts!); unsere Wohnungen/Häuser werden geplündert (einzige staatliche Reaktion ist die Förderung von Sicherheitstüren), der öffentliche Verkehr bricht bei 5 cm Schneefall zusammen, im Kulturbereich wird nur Gesellschaftszerstörendes subventioniert, den künftigen Pensionisten muß man dringendst die Privatvorsorge raten, da das staatliche System kollabieren wird. Und dieser Staat will unsere Jugend motivieren, will Leistungsträger halten -> er zieht höchstens rumänische oder bulgarische Zigeuner an (es können auch slowakische aus der Kulturhauptstadt Kaschau/Kosice sein), die sich hier über die Ausgleichszulage monatlich einige 100,- € überweisen lassen. Wenn's mit der Überweisung nicht klappt (weil sich irgend ein aufmüpfiger Beamter querlegte), dann müssen halt am 1. jeden Monats Busreisen organisiert werden.
Und alles zahlen wir. Jene Idioten, die dem Staat vertrauten.
Es gibt immer Menschen, welche glauben alles besser zu können, dann aber anstatt ein Unternehmen zu gründen und den Sachbeweis anzutreten, in Staatsämter eintreten und dort ihren wirren Glauben umsetzen.
Ein langjähriger Unternehmer, welcher ein politisches Amt übernimmt, wird immer sein eigenes Unternehmen im Hinterkopf haben, selbst bei einer altruistischen Grundeinstellung wird er die Grenzen des Möglichen erkennen.
Ein beamteter Lehrer oder Bürokrat (oder ein staatlich alimentierter Freiberufler/Bauer) hat die Erfahrungen des möglichen Scheiterns nicht, er wird seinem Glauben freie Bahn lassen. Da dies immer schief geht, wird er, an seinem Glauben hängend, weitere Maßnahmen einführen um seinem Glauben zum Sieg zu verhelfen. Am Ende steht viel Bürokratie, wenig Freiheit, ein teurer Staat mit hohen Steuern; der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
Der Anteil der Medien an "Lügen gegen den Rechtsstaat" im Falle Syriens:
http://rt.com/news/syria-rebel-massacre-aleppo-627/