200 Milliarden für Deutschlands Familien?

Auf acht Seiten erklärt der “Spiegel” (Ausgabe 6/2013) warum „der Großteil des Geldes”, nämlich die Familienförderung in Deutschland, „verschwendet” werde. Beziffert werden die Ausgaben der Familienpolitik mit 200 Milliarden Euro. Das ist so viel Geld, dass sich der normale Bürger überhaupt nichts darunter vorstellen kann. Zum Vergleich: im Bundesvoranschlag der Republik Österreich sind insgesamt Ausgaben von 75 Milliarden vorgesehen.

Und doch ist diese Zahl falsch oder zumindest stark verzerrend. „Der Spiegel” rechnet etwa die ganze Eheförderung mit ein – ja in Deutschland gibt es so etwas – und zwar sind das rund 75 Milliarden Euro, hauptsächlich ein Ehegattensplitting in der Steuer und die Witwen- und Witwerrenten. Das hat allerdings mit einer Familienförderung nur im allerweitesten Sinne zu tun, ähnlich wie der Straßenbau, denn auch Familien benützen die Straße.

Die steuerlichen Maßnahmen der Familienförderung werden mit 45 Milliarden Euro beziffert. Die Berücksichtigung der Kinder im Steuersystem ist aber keine Förderung, sondern eine – im Betrag ohnehin unzulängliche – Ausgleichszahlung, die die Steuergerechtigkeit verlangt. Auf Grund der Unterhaltspflicht kann über bestimmte Anteile des Einkommens nicht verfügt werden, diese müssen steuerfrei gestellt werden. Auch Leistungen der Sozialversicherung, etwa die Kranken-Mitversicherung werden aufgelistet (27 Milliarden) oder Beiträge für die Jahre der Kindererziehung in der Rentenversicherung. Wenn man genau schaut, bleiben eigentlich nur sehr wenige Milliarden einer Familienförderung im engeren Sinne übrig, etwa 14 Milliarden Euro.

Nachdem nun so die gigantische Summe aufgezeigt wurde, die die Familien vom Staat geschenkt bekommen, wird eine Forschergruppe präsentiert, die „noch vertrauliche” Ergebnisse einer Analyse dieser Politik fabriziert haben. Das Ergebnis überrascht nicht, zumal die „OECD diese Studie sehr innovativ nennt”. Familienvertreter wissen inzwischen: Wo OECD draufsteht, ist der Zwang zur vollständigen Frauenerwerbstätigkeit drinnen. Und so erfahren wir, dass diese veraltete Familienpolitik Frauen an ihrem Lebensglück hindere – nämlich eine ganztägige Vollerwerbstätigkeit möglichst rasch nach dem Kreißsaal – und in Deutschland deswegen so wenige Kinder auf die Welt kommen.

Ehe, Krippen und die Geburtenrate

Garniert wird diese Story mit rührseligen Geschichten, aus dem familiären Alltagsleben genommen; etwa Claudia und Andreas, die beide im Schichtdienst arbeiten und keine geeignete Kinderverwahrungsstätte finden können, die 24 Stunden geöffnet hat. „Für viele Sozialleistungen verdienen sie zuviel” und steuerliche Vorteile bekommen sie auch nicht, weil sie nicht verheiratet sind. Zahlt sich wohl nicht mehr aus das heiraten, wo doch der „Spiegel” spaltenweise gegen das Ehegattensplitting anschreibt. Schade, dass den Autoren kein einziges Argument für diese „Subventionierung einer juristischen Rechtsform” eingefallen ist, etwa die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung oder die Wirtschaftsgemeinschaft. Wird künftig auch genauso vehement gegen die Unternehmensbesteuerung von Konzernen angeschrieben, die gegenseitig Gewinne und Verluste ausgleichen können?

Oder die Geschichte des homosexuellen Leif, der Vater eines Kindes ist, das bei seiner lesbischen Mutter Marie aufwächst. Auch diese zwei Familien, „die gemeinsam in den Urlaub fahren”, bekommen kein Ehegattensplitting.

Das Kindergeld, derzeit 184 Euro im Monat, wird rein unter dem Aspekt der Armutsbekämpfung gesehen. Doch eigentlich ist es eine Maßnahme der steuerlichen Gerechtigkeit für Familien. Der Betrag ist auch nicht zu hoch, wie im Artikel erklärt, denn die Kinderkosten betragen im Monat rund 480 Euro (Studie Guger, 2003), ohne Berücksichtigung der entgangenen Einkommen durch die Kindererziehung.

Auch das alte Märchen von den steigenden Geburtenzahlen bei einem guten Angebot an Kinderbetreuungsplätzen wird wieder aufgewärmt. Das wurde schon mehrmals widerlegt. Die höchste Geburtenrate hat Niedersachen (1,5) und gleichzeitig die niedrigste Krippenquote, und die meisten Krippen gibt es in Sachsen-Anhalt (über 50 Prozent) mit der niedrigsten Geburtenrate (1,2). In Europa hat Irland die meisten Geburten und praktisch keine Kleinkindbetreuung. Die Geburtenrate in den Vereinigten Staaten von Amerika liegt bei 2,0 – und das ohne Familienpolitik.

Überhaupt nicht beleuchtet wurden familienpolitische Maßnahmen, die nicht budgetwirksam sind, etwa kommunale Initiativen oder gesetzliche Maßnahmen der Zeitpolitik, wie Elternzeit (Karenzzeit) oder Arbeitszeitregelungen. Teilzeitarbeit wird natürlich sehr negativ bewertet (siehe OECD), den Autoren scheint es offenbar nicht möglich, dass eine Mutter oder ein Vater freiwillig etwas weniger berufstätig sind, weil sie selber ihre Kinder aufziehen wollen. Dementsprechend wird auch das Betreuungsgeld, das die Wahlfreiheit sichern soll, als „Resultat einer ziellosen Politik” schlecht geredet.

Was bringt Familienförderung der Volkswirtschaft?

In Frankreich bestand nie Zweifel an der Zielsetzung der Familienpolitik, nämlich der Hebung der Geburtenrate. Viele Fördermaßnahmen greifen deswegen dort auch erst ab dem zweiten Kind. In Deutschland oder Österreich wurde dies so nie festgelegt, wahrscheinlich auch aus historischen Gründen. Die Effekte der Familienpolitik können deshalb auch nicht nur an der Geburtenrate gemessen werden.

Um die kritische Aussage des Berichtes nicht zu gefährden, hat „Der Spiegel” es auch peinlich vermieden auf die gesamtfiskalische Sicht einzugehen. Bei einer Kosten-Nutzen-Bilanz von Kindern müssen auch die zukünftigen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge einberechnet werden. Das ifo-Institut hat 2006 eine solche Gesamtrechnung aufgestellt. Die Resultate zeigen, dass Familien mit jedem Kind im Durchschnitt ein kleines Vermögen an den Staatshaushalt transferieren. Bei den gesetzlichen Sozialversicherungen ergibt sich aus dem kumulierten Saldo aus Beiträgen und Leistungen für ein Kind die Höhe von 240.500 Euro! In das Steuersystem zahlt das Kind im Laufe seines Lebens durchschnittlich 227.400 Euro ein. Dem gegenüber stehen familienpolitische Leistungen in der Höhe von 64.900 Euro. Im „Spiegel” Artikel wird ein Betrag von 133.400 Euro an Leistungen genannt – immer noch ein erklecklicher Gewinn für den Staat.

Mag. Dr. iur. Peter Pitzinger ist Familienvater von fünf Kindern, Jurist und als Beamter tätig.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2013 00:10

    Wer möchte schon Kinder zur Welt bringen, um die Geburtenrate zu erfüllen, das Kind jedoch danach möglichst rasch in einer staatlichen "Aufbewahrungsstelle" abgeben, den ganzen Tag fleißig seinem Job nachgehen und am Abend vielleicht noch todmüde in wenigen Stunden die Verantwortung sowie Erziehung für die Kleinen wahrnehmen? Wer will schon als "Gebärmaschine" für den demografischen Faktor, oder womöglich auch noch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften herhalten ?

    Wenn Ehe, Familie und Kinder von der Gesellschaft immer weniger geschätzt werden, Scheidungen zum Alltag gehören und Alleinerzieher der Überbelastung nicht mehr gewachsen sind, kann man noch soviel Geld ins System pumpen, es wird nutzlos bleiben. Da gehört außer finanzieller Besserstellung auch das gesamte gesellschaftliche Bewußtsein geändert. Denn wenn ich als Single lustiger, freier, angesehener und sowieso wohlhabender lebe, warum soll ich es dann ändern?

    Solange aus rein linksideologischen Gründen eine positive, gesellschaftliche Einstellung zur kleinsten Zelle im Staat - der Familie - verhindert wird, bringt auch dieser plakative Aufmacher im Spiegel kein Umdenken, denn eine Qualitätszeitung würde sich längst mit den tatsächlichen Grundproblemen befassen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Februar 2013 23:32

    Die deutschen Politiker auf der Suche nach Einnahmequellen, daher verlangt Steinbrück die Abschaffung des Splittings.

  3. Ausgezeichneter KommentatorF.V.
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2013 20:18

    Bekam ich gerade. Könnte erklären, warum Deutschland wie eine Weihnachtsgans ausgenommen wird. - Bin auf das Buch gespannt.

    Politik: Bis zum 8. Mai 2045 werden die Deutschen noch leiden müssen

    Kopp.Online, 03.02.2013 – Es gibt bekannte Politiker, die ihre Parteiführung seit Langem vor den Folgen der alles vernichtenden Politik warnen. Lesen Sie, was einer der bekanntesten deutschen Politiker (politisch völlig unkorrekt) zu den sich abzeichnenden Krisen sagt – und wie lange sie die Deutschen noch erdrücken werden.

    Demnächst erscheint ein Buch, in dem viele Politiker, Wirtschaftsführer, Wissen-schaftler und Journalisten zu ihren Erfahrungen mit dem Versagen von Politik und Medien befragt wurden. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete als erster groß über das gewaltige Projekt. Der Autor des Buches hat in diesen Tagen nach Dut-zenden anderer Stellungnahmen auch von einem der bekanntesten deutschen Politiker Ausführungen dazu bekommen, wie dieser (vergeblich) versuchte, andere Politiker seiner Partei von den Bürgschaften für bankrotte EU-Staaten abzubringen. Der Politi-ker hat sich inzwischen in sein Privatleben zurückgezogen.

    Der Autor schrieb dem Politiker, nachdem er dessen Passagen erhalten hatte: »Was mich völlig ratlos zurücklässt: Ich verstehe einfach nicht, warum man Sie heute nicht ins Boot holt und SIE um Ratschlag bittet, wie man den Karren wieder aus dem Dreck ziehen kann. Wahrscheinlich wird jeder Leser des Buches von mir genau diese Frage am Ende im Kopf haben. Ich habe allerdings auch keine Antwort darauf. Leider.« Und dann kam diese Antwort:

    Das ist ganz einfach, die Antwort findet sich im Alten Testament, im 5. Buch Mose, das eine uralte menschliche Erfahrung weitergibt: Dass nämlich die Sünde der Väter an den Kindern heimgesucht werde bis ins dritte und vierte Glied. Dass wir Deutsche nicht zu uns stehen, es für unziemlich halten, unsere nüchternen legitimen Interessen sachlich und ohne Aggressivität zu benennen und uns als gute Nachbarn in durchaus auch einmal kontroversen Diskussionen von unseren eigenen Zielen und Interessen leiten lassen, das ist die biblische Heimsuchung der Deutschen für die Sünden der NS-Zeit. Rechnet man pro Generation 25 Jahre, so wird diese Heimsuchung (die die jungen Erwachsenen, die dritte Generation, heute schon gar nicht mehr so spüren, geschweige denn akzeptieren) mit der weltweiten Medienberichterstattung über die 100-Jahr-Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2045 beendet sein.

    Die heute Maßgeblichen sind aber die Generation der Zeitgenossen (Schmidt, Kohl), die erste Generation (Schäuble, Gauck) und die zweite Generation (Merkel, Gabriel). Auf dieser lastet – bewusst und unterbewusst – die Heimsuchung noch sehr direkt. Deshalb Helmut Schmidts alle anderen Bedenken überwölbende Mahnung »Deutsch-land darf nie wieder einen Sonderweg gehen«. Deshalb Helmut Kohls Vorwurf »Ihr macht mir mein Europa kaputt«. Deshalb alle Rettungs-Vorträge von Merkel über Schäuble bis Steinbrück und Trittin nicht über Wirtschaft, Finanzen und Illusionen, sondern über den europäischen Frieden seit 1945 (als ob derselbe, natürlich un-schätzbar und wirklich die Priorität Nummer eins eine Folge der Einführung des Euro wäre).

    Umgekehrt ist es richtig. Deshalb versucht die deutsche Politik in Europa und den UN immer, Musterknabe und Liebkind zu sein. Deshalb wird die Political Correctness so eng definiert, dass Kritik an der Durchhaltbarkeit der Rettungspolitik, Kritik an der Überspannung von Solidarität in einem undefinierten Vielvölkergebilde, Kritik an der überhasteten Osterweiterung der EU und der Ausdehnung der Euro-Zone, die Forde-rung nach einem Mindestmaß an Homogenität des Währungsgebiets, ja sogar die Ein-forderung der Unantastbarkeit der Demokratie des Grundgesetzes, als Verstoß gegen die Political Correctness ausgegrenzt wird. Also Nichtachtung statt Einbeziehung. Ei-ne Wagenburg, die sich an »Vermeintlichkeitsgrenzen« im eigenen Kopf orientiert, weil deren Überschreitung (d. h. die Überschreitung derjenigen Grenzen, jenseits derer »vermeintlich« das Karriere-Aus droht) in der Regel sanktioniert wird. Aus-nahmen: Gauweiler und Schäffler.

    Wenn aber der Aufschub der Konsequenzen durch Verschuldung und EZB-Salden und -ankäufe nicht länger funktioniert und die kleinen Leute die Zeche zu zahlen beginnen, kommt Boston: Taxation without representation is tyranny. Dann will es niemand gewesen sein. Da aber die Wähler doch ein Gedächtnis haben, wird es dann eine bräunlich / braune Bundestagsfraktion geben, keine NSDAP, aber doch Hetze, die wirkt. Siehe SF, NL, Kärnten, Frankreich etc. Denn auch die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber mahlen trefflich fein. Nicht einmal diese Befürchtung veranlasst eine Denkpause.

    Natürlich: Was man heute tun soll, nachdem die Verantwortlichen das Kind bereits so tief haben in den europäischen Brunnen fallen lassen, ist viel schwerer zu sagen, als es zu Beginn der Griechenland-Krise gewesen wäre. Damals hätte man ja nur zu sagen brauchen: Wir wollen die Griechen retten, nicht ihre Gläubiger. Die geltenden völkerrechtlichen Verträge enthalten die No-bail-out-Klausel, die gilt. Was ein Staatsbank-rott leisten kann, hat Argentinien vorgemacht. Den Euro kratzt das allenfalls den einen oder anderen Monat. Und sollte eine französische oder deutsche oder sonstige Bank wegen des griechischen Staatsbankrotts in das Risiko der Insolvenz geraten, so retten wir sie ggf. durch flexiblere gesetzliche Regeln für Fälle des Staatsbankrotts eines Landes der Euro-Zone – Meldepflicht für den Gesamtumfang der Schieflage wegen Staatsbankrott X, geduldige Bilanzierungsregeln, lange Abschreibungszeiten (=keine Steuern), entsprechende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung für die Dauer der verlängerten Wertberichtigungszeiten.

    Die weitergehende, schon in der ersten Verfassungsbeschwerde ökonomisch aufge-worfene Frage, ob der der Gemeinschaftswährung zugrunde liegende Satz »One size fits all« (anders als in der Textilabteilung von Peek & Cloppenburg) zutreffend sei und wenn nicht, was dann, ist damit per 2013/14/15 noch nicht beantwortet. Zwei angesehene US-Ökonomen haben dazu behauptet, das Problem des Euro sei nicht Griechenland, sondern Deutschland. Trete Deutschland aus, werde alles besser, der Euro werde eine flexiblere mediterrane Weichwährung, der Außenwert der D-Mark gehe rapide nach oben, die deutschen Exporte nach unten, Zins- und Wettbewerbsverzerrung durch die »one size« seien beendet. Ob das aus unserer Sicht die richtige Lösung ist, wird von den Interessenten auch in Deutschland sehr unterschiedlich beantwortet, die Exportwirtschaft wäre natürlich dagegen. Aber auch Helmut Schmidt hält die Außenhandelsabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft mit nicht ganz 50 Prozent des BIP inzwischen für ein Risiko und vergleicht das inzwischen zu hohe Ausmaß dieser Abhängigkeit mit den Zahlen seiner Amtszeit.

    Gleichwohl: Eine Rückkehr zu einer nationalen deutschen Währung würde wohl das Kind mit dem Bade ausschütten. Zwei je bescheidenere, weil homogenere europäische Währungsgebiete würden die Konsequenzen insgesamt abmildern. Eine belastbare Prognose halte ich für fast unmöglich. Und dann kommen die inzwischen aufgetürmten Salden hinzu: Wer zahlt wofür was ? Was wird aus den Target-Salden der Bundesbank bei der EZB, wenn die Schuldner-Notenbanken nicht zahlen (können). Was wird bei Ziehung der Garantien aus unserem Prozentsatz, wenn die Prozentsätze, die auf andere, auch auf »Gerettete«, entfallen, nicht einbringlich sind. Dann haften wir vermutlich indirekt auch dafür. Ein Hauen und Stechen wäre die Folge, ob die EU das aushält, wage ich zu bezweifeln. Aber unser Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, maximal 190. Dann können wir ja ruhig schlafen.

    Aus meiner Sicht sind wir in der Lage, zwischen dem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende zu entscheiden. Und wegen des 5. Buches Mose darf weder diese Alternative benannt, noch gerechnet, noch diskutiert, noch entschieden werden. Wenn wir Europäer historisch Pech haben, bis nach dem Schrecken ohne Ende doch das Ende mit Schrecken folgt.

    Es sind tiefe Einblicke in das Denken der mächtigsten Menschen dieser Republik, die hier präsentiert werden. Noch kein Journalist oder Buchautor hat solche Einblicke be-kommen, wie sie in wenigen Wochen in einem neuen Buch präsentiert werden, das alle Grenzen der politischen Korrektheit einfach fallen lässt und die Mächtigen so zeigt, wie sie wirklich denken.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2013 01:46

    In Frankreich gibt es eine hohe Geburtenrate. Angeblich weil man die Kinder noch als Säuglinge in staatliche "Obhut" geben kann. Vor einigen Jahren, während eines sehr heißen Sommers, verstarben dort viele Alte. Man wunderte sich, daß viele dieser Toten nicht von Angehörigen gesucht, bzw. identifiziert wurden. Warum wohl? Eine ziemlich blöde Frage! Wenn sich nämlich die Alten nicht um die Jungen scheren, ist es umgekehrt genauso! Logisch?

  5. Ausgezeichneter KommentatorxRatio
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Februar 2013 17:53

    Kinder sind Privatvergnügen.
    Der Staat hat zwischen Mann und Weib nichts verloren.

    Die ganze "Famlienförderung" gehört komplett in die Tonne.

    xRatio

  6. Ausgezeichneter KommentatorSusanna
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2013 20:00

    Geld allein ist es nicht.
    Es scheint auch in Deutschland Menschen zu geben, die - aus welchen Gründen auch immer - Angst vor der Zukunft haben, nämlich Angst vor der Zukunft, die auf ihre Kinder wartet; Angst vor der Gesellschaft, in die diese Kinder notgedrungen hineinwachsen. Darum kriegen sie diese Kinder vorsichtshalber erst gar nicht.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorF.V.
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Februar 2013 20:18

    Bekam ich gerade. Könnte erklären, warum Deutschland wie eine Weihnachtsgans ausgenommen wird. - Bin auf das Buch gespannt.

    Politik: Bis zum 8. Mai 2045 werden die Deutschen noch leiden müssen

    Kopp.Online, 03.02.2013 – Es gibt bekannte Politiker, die ihre Parteiführung seit Langem vor den Folgen der alles vernichtenden Politik warnen. Lesen Sie, was einer der bekanntesten deutschen Politiker (politisch völlig unkorrekt) zu den sich abzeichnenden Krisen sagt – und wie lange sie die Deutschen noch erdrücken werden.

    Demnächst erscheint ein Buch, in dem viele Politiker, Wirtschaftsführer, Wissen-schaftler und Journalisten zu ihren Erfahrungen mit dem Versagen von Politik und Medien befragt wurden. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete als erster groß über das gewaltige Projekt. Der Autor des Buches hat in diesen Tagen nach Dut-zenden anderer Stellungnahmen auch von einem der bekanntesten deutschen Politiker Ausführungen dazu bekommen, wie dieser (vergeblich) versuchte, andere Politiker seiner Partei von den Bürgschaften für bankrotte EU-Staaten abzubringen. Der Politi-ker hat sich inzwischen in sein Privatleben zurückgezogen.

    Der Autor schrieb dem Politiker, nachdem er dessen Passagen erhalten hatte: »Was mich völlig ratlos zurücklässt: Ich verstehe einfach nicht, warum man Sie heute nicht ins Boot holt und SIE um Ratschlag bittet, wie man den Karren wieder aus dem Dreck ziehen kann. Wahrscheinlich wird jeder Leser des Buches von mir genau diese Frage am Ende im Kopf haben. Ich habe allerdings auch keine Antwort darauf. Leider.« Und dann kam diese Antwort:

    Das ist ganz einfach, die Antwort findet sich im Alten Testament, im 5. Buch Mose, das eine uralte menschliche Erfahrung weitergibt: Dass nämlich die Sünde der Väter an den Kindern heimgesucht werde bis ins dritte und vierte Glied. Dass wir Deutsche nicht zu uns stehen, es für unziemlich halten, unsere nüchternen legitimen Interessen sachlich und ohne Aggressivität zu benennen und uns als gute Nachbarn in durchaus auch einmal kontroversen Diskussionen von unseren eigenen Zielen und Interessen leiten lassen, das ist die biblische Heimsuchung der Deutschen für die Sünden der NS-Zeit. Rechnet man pro Generation 25 Jahre, so wird diese Heimsuchung (die die jungen Erwachsenen, die dritte Generation, heute schon gar nicht mehr so spüren, geschweige denn akzeptieren) mit der weltweiten Medienberichterstattung über die 100-Jahr-Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2045 beendet sein.

    Die heute Maßgeblichen sind aber die Generation der Zeitgenossen (Schmidt, Kohl), die erste Generation (Schäuble, Gauck) und die zweite Generation (Merkel, Gabriel). Auf dieser lastet – bewusst und unterbewusst – die Heimsuchung noch sehr direkt. Deshalb Helmut Schmidts alle anderen Bedenken überwölbende Mahnung »Deutsch-land darf nie wieder einen Sonderweg gehen«. Deshalb Helmut Kohls Vorwurf »Ihr macht mir mein Europa kaputt«. Deshalb alle Rettungs-Vorträge von Merkel über Schäuble bis Steinbrück und Trittin nicht über Wirtschaft, Finanzen und Illusionen, sondern über den europäischen Frieden seit 1945 (als ob derselbe, natürlich un-schätzbar und wirklich die Priorität Nummer eins eine Folge der Einführung des Euro wäre).

    Umgekehrt ist es richtig. Deshalb versucht die deutsche Politik in Europa und den UN immer, Musterknabe und Liebkind zu sein. Deshalb wird die Political Correctness so eng definiert, dass Kritik an der Durchhaltbarkeit der Rettungspolitik, Kritik an der Überspannung von Solidarität in einem undefinierten Vielvölkergebilde, Kritik an der überhasteten Osterweiterung der EU und der Ausdehnung der Euro-Zone, die Forde-rung nach einem Mindestmaß an Homogenität des Währungsgebiets, ja sogar die Ein-forderung der Unantastbarkeit der Demokratie des Grundgesetzes, als Verstoß gegen die Political Correctness ausgegrenzt wird. Also Nichtachtung statt Einbeziehung. Ei-ne Wagenburg, die sich an »Vermeintlichkeitsgrenzen« im eigenen Kopf orientiert, weil deren Überschreitung (d. h. die Überschreitung derjenigen Grenzen, jenseits derer »vermeintlich« das Karriere-Aus droht) in der Regel sanktioniert wird. Aus-nahmen: Gauweiler und Schäffler.

    Wenn aber der Aufschub der Konsequenzen durch Verschuldung und EZB-Salden und -ankäufe nicht länger funktioniert und die kleinen Leute die Zeche zu zahlen beginnen, kommt Boston: Taxation without representation is tyranny. Dann will es niemand gewesen sein. Da aber die Wähler doch ein Gedächtnis haben, wird es dann eine bräunlich / braune Bundestagsfraktion geben, keine NSDAP, aber doch Hetze, die wirkt. Siehe SF, NL, Kärnten, Frankreich etc. Denn auch die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber mahlen trefflich fein. Nicht einmal diese Befürchtung veranlasst eine Denkpause.

    Natürlich: Was man heute tun soll, nachdem die Verantwortlichen das Kind bereits so tief haben in den europäischen Brunnen fallen lassen, ist viel schwerer zu sagen, als es zu Beginn der Griechenland-Krise gewesen wäre. Damals hätte man ja nur zu sagen brauchen: Wir wollen die Griechen retten, nicht ihre Gläubiger. Die geltenden völkerrechtlichen Verträge enthalten die No-bail-out-Klausel, die gilt. Was ein Staatsbank-rott leisten kann, hat Argentinien vorgemacht. Den Euro kratzt das allenfalls den einen oder anderen Monat. Und sollte eine französische oder deutsche oder sonstige Bank wegen des griechischen Staatsbankrotts in das Risiko der Insolvenz geraten, so retten wir sie ggf. durch flexiblere gesetzliche Regeln für Fälle des Staatsbankrotts eines Landes der Euro-Zone – Meldepflicht für den Gesamtumfang der Schieflage wegen Staatsbankrott X, geduldige Bilanzierungsregeln, lange Abschreibungszeiten (=keine Steuern), entsprechende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung für die Dauer der verlängerten Wertberichtigungszeiten.

    Die weitergehende, schon in der ersten Verfassungsbeschwerde ökonomisch aufge-worfene Frage, ob der der Gemeinschaftswährung zugrunde liegende Satz »One size fits all« (anders als in der Textilabteilung von Peek & Cloppenburg) zutreffend sei und wenn nicht, was dann, ist damit per 2013/14/15 noch nicht beantwortet. Zwei angesehene US-Ökonomen haben dazu behauptet, das Problem des Euro sei nicht Griechenland, sondern Deutschland. Trete Deutschland aus, werde alles besser, der Euro werde eine flexiblere mediterrane Weichwährung, der Außenwert der D-Mark gehe rapide nach oben, die deutschen Exporte nach unten, Zins- und Wettbewerbsverzerrung durch die »one size« seien beendet. Ob das aus unserer Sicht die richtige Lösung ist, wird von den Interessenten auch in Deutschland sehr unterschiedlich beantwortet, die Exportwirtschaft wäre natürlich dagegen. Aber auch Helmut Schmidt hält die Außenhandelsabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft mit nicht ganz 50 Prozent des BIP inzwischen für ein Risiko und vergleicht das inzwischen zu hohe Ausmaß dieser Abhängigkeit mit den Zahlen seiner Amtszeit.

    Gleichwohl: Eine Rückkehr zu einer nationalen deutschen Währung würde wohl das Kind mit dem Bade ausschütten. Zwei je bescheidenere, weil homogenere europäische Währungsgebiete würden die Konsequenzen insgesamt abmildern. Eine belastbare Prognose halte ich für fast unmöglich. Und dann kommen die inzwischen aufgetürmten Salden hinzu: Wer zahlt wofür was ? Was wird aus den Target-Salden der Bundesbank bei der EZB, wenn die Schuldner-Notenbanken nicht zahlen (können). Was wird bei Ziehung der Garantien aus unserem Prozentsatz, wenn die Prozentsätze, die auf andere, auch auf »Gerettete«, entfallen, nicht einbringlich sind. Dann haften wir vermutlich indirekt auch dafür. Ein Hauen und Stechen wäre die Folge, ob die EU das aushält, wage ich zu bezweifeln. Aber unser Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, maximal 190. Dann können wir ja ruhig schlafen.

    Aus meiner Sicht sind wir in der Lage, zwischen dem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende zu entscheiden. Und wegen des 5. Buches Mose darf weder diese Alternative benannt, noch gerechnet, noch diskutiert, noch entschieden werden. Wenn wir Europäer historisch Pech haben, bis nach dem Schrecken ohne Ende doch das Ende mit Schrecken folgt.

    Es sind tiefe Einblicke in das Denken der mächtigsten Menschen dieser Republik, die hier präsentiert werden. Noch kein Journalist oder Buchautor hat solche Einblicke be-kommen, wie sie in wenigen Wochen in einem neuen Buch präsentiert werden, das alle Grenzen der politischen Korrektheit einfach fallen lässt und die Mächtigen so zeigt, wie sie wirklich denken.


alle Kommentare

  1. Eso-Policier (kein Partner)
    09. Februar 2013 17:45

    Die Geburtenrate kann durch diverse ökologische Maßnahmen erhöht werden. Z. B. kann die finanzielle Situation durch Förderung von 1-l-Autos verbessert werden. Die Frauen sollen ihre Weiblichkeit bewahren; und die Männer ihre Männlichkeit. Es ist besser, antisexuell oder heterosexuell zu sein, als homosexuell. Die Geburtenrate der Ausländer und Migranten muss gesenkt werden. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  2. xRatio (kein Partner)
    08. Februar 2013 17:53

    Kinder sind Privatvergnügen.
    Der Staat hat zwischen Mann und Weib nichts verloren.

    Die ganze "Famlienförderung" gehört komplett in die Tonne.

    xRatio

    • F. V. (kein Partner)
      08. Februar 2013 19:56

      Essen, trinken, wohnen, meinen Arsch von A nach B zu bewegen, die Bude im Winter zu wärmen, vom Kampf-Saufen gegen Rechts aus dem Koma geholt , beim Beinbruch zusammengeflickt zu werden, etc. pp. gehört auch zum Privatvergnügen.

      Ich bin der Ansicht: wer sich nicht selbst zu helfen weiß, soll verrecken.

  3. F.V. (kein Partner)
    07. Februar 2013 20:18

    Bekam ich gerade. Könnte erklären, warum Deutschland wie eine Weihnachtsgans ausgenommen wird. - Bin auf das Buch gespannt.

    Politik: Bis zum 8. Mai 2045 werden die Deutschen noch leiden müssen

    Kopp.Online, 03.02.2013 – Es gibt bekannte Politiker, die ihre Parteiführung seit Langem vor den Folgen der alles vernichtenden Politik warnen. Lesen Sie, was einer der bekanntesten deutschen Politiker (politisch völlig unkorrekt) zu den sich abzeichnenden Krisen sagt – und wie lange sie die Deutschen noch erdrücken werden.

    Demnächst erscheint ein Buch, in dem viele Politiker, Wirtschaftsführer, Wissen-schaftler und Journalisten zu ihren Erfahrungen mit dem Versagen von Politik und Medien befragt wurden. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete als erster groß über das gewaltige Projekt. Der Autor des Buches hat in diesen Tagen nach Dut-zenden anderer Stellungnahmen auch von einem der bekanntesten deutschen Politiker Ausführungen dazu bekommen, wie dieser (vergeblich) versuchte, andere Politiker seiner Partei von den Bürgschaften für bankrotte EU-Staaten abzubringen. Der Politi-ker hat sich inzwischen in sein Privatleben zurückgezogen.

    Der Autor schrieb dem Politiker, nachdem er dessen Passagen erhalten hatte: »Was mich völlig ratlos zurücklässt: Ich verstehe einfach nicht, warum man Sie heute nicht ins Boot holt und SIE um Ratschlag bittet, wie man den Karren wieder aus dem Dreck ziehen kann. Wahrscheinlich wird jeder Leser des Buches von mir genau diese Frage am Ende im Kopf haben. Ich habe allerdings auch keine Antwort darauf. Leider.« Und dann kam diese Antwort:

    Das ist ganz einfach, die Antwort findet sich im Alten Testament, im 5. Buch Mose, das eine uralte menschliche Erfahrung weitergibt: Dass nämlich die Sünde der Väter an den Kindern heimgesucht werde bis ins dritte und vierte Glied. Dass wir Deutsche nicht zu uns stehen, es für unziemlich halten, unsere nüchternen legitimen Interessen sachlich und ohne Aggressivität zu benennen und uns als gute Nachbarn in durchaus auch einmal kontroversen Diskussionen von unseren eigenen Zielen und Interessen leiten lassen, das ist die biblische Heimsuchung der Deutschen für die Sünden der NS-Zeit. Rechnet man pro Generation 25 Jahre, so wird diese Heimsuchung (die die jungen Erwachsenen, die dritte Generation, heute schon gar nicht mehr so spüren, geschweige denn akzeptieren) mit der weltweiten Medienberichterstattung über die 100-Jahr-Gedenkveranstaltungen am 8. Mai 2045 beendet sein.

    Die heute Maßgeblichen sind aber die Generation der Zeitgenossen (Schmidt, Kohl), die erste Generation (Schäuble, Gauck) und die zweite Generation (Merkel, Gabriel). Auf dieser lastet – bewusst und unterbewusst – die Heimsuchung noch sehr direkt. Deshalb Helmut Schmidts alle anderen Bedenken überwölbende Mahnung »Deutsch-land darf nie wieder einen Sonderweg gehen«. Deshalb Helmut Kohls Vorwurf »Ihr macht mir mein Europa kaputt«. Deshalb alle Rettungs-Vorträge von Merkel über Schäuble bis Steinbrück und Trittin nicht über Wirtschaft, Finanzen und Illusionen, sondern über den europäischen Frieden seit 1945 (als ob derselbe, natürlich un-schätzbar und wirklich die Priorität Nummer eins eine Folge der Einführung des Euro wäre).

    Umgekehrt ist es richtig. Deshalb versucht die deutsche Politik in Europa und den UN immer, Musterknabe und Liebkind zu sein. Deshalb wird die Political Correctness so eng definiert, dass Kritik an der Durchhaltbarkeit der Rettungspolitik, Kritik an der Überspannung von Solidarität in einem undefinierten Vielvölkergebilde, Kritik an der überhasteten Osterweiterung der EU und der Ausdehnung der Euro-Zone, die Forde-rung nach einem Mindestmaß an Homogenität des Währungsgebiets, ja sogar die Ein-forderung der Unantastbarkeit der Demokratie des Grundgesetzes, als Verstoß gegen die Political Correctness ausgegrenzt wird. Also Nichtachtung statt Einbeziehung. Ei-ne Wagenburg, die sich an »Vermeintlichkeitsgrenzen« im eigenen Kopf orientiert, weil deren Überschreitung (d. h. die Überschreitung derjenigen Grenzen, jenseits derer »vermeintlich« das Karriere-Aus droht) in der Regel sanktioniert wird. Aus-nahmen: Gauweiler und Schäffler.

    Wenn aber der Aufschub der Konsequenzen durch Verschuldung und EZB-Salden und -ankäufe nicht länger funktioniert und die kleinen Leute die Zeche zu zahlen beginnen, kommt Boston: Taxation without representation is tyranny. Dann will es niemand gewesen sein. Da aber die Wähler doch ein Gedächtnis haben, wird es dann eine bräunlich / braune Bundestagsfraktion geben, keine NSDAP, aber doch Hetze, die wirkt. Siehe SF, NL, Kärnten, Frankreich etc. Denn auch die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber mahlen trefflich fein. Nicht einmal diese Befürchtung veranlasst eine Denkpause.

    Natürlich: Was man heute tun soll, nachdem die Verantwortlichen das Kind bereits so tief haben in den europäischen Brunnen fallen lassen, ist viel schwerer zu sagen, als es zu Beginn der Griechenland-Krise gewesen wäre. Damals hätte man ja nur zu sagen brauchen: Wir wollen die Griechen retten, nicht ihre Gläubiger. Die geltenden völkerrechtlichen Verträge enthalten die No-bail-out-Klausel, die gilt. Was ein Staatsbank-rott leisten kann, hat Argentinien vorgemacht. Den Euro kratzt das allenfalls den einen oder anderen Monat. Und sollte eine französische oder deutsche oder sonstige Bank wegen des griechischen Staatsbankrotts in das Risiko der Insolvenz geraten, so retten wir sie ggf. durch flexiblere gesetzliche Regeln für Fälle des Staatsbankrotts eines Landes der Euro-Zone – Meldepflicht für den Gesamtumfang der Schieflage wegen Staatsbankrott X, geduldige Bilanzierungsregeln, lange Abschreibungszeiten (=keine Steuern), entsprechende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung für die Dauer der verlängerten Wertberichtigungszeiten.

    Die weitergehende, schon in der ersten Verfassungsbeschwerde ökonomisch aufge-worfene Frage, ob der der Gemeinschaftswährung zugrunde liegende Satz »One size fits all« (anders als in der Textilabteilung von Peek & Cloppenburg) zutreffend sei und wenn nicht, was dann, ist damit per 2013/14/15 noch nicht beantwortet. Zwei angesehene US-Ökonomen haben dazu behauptet, das Problem des Euro sei nicht Griechenland, sondern Deutschland. Trete Deutschland aus, werde alles besser, der Euro werde eine flexiblere mediterrane Weichwährung, der Außenwert der D-Mark gehe rapide nach oben, die deutschen Exporte nach unten, Zins- und Wettbewerbsverzerrung durch die »one size« seien beendet. Ob das aus unserer Sicht die richtige Lösung ist, wird von den Interessenten auch in Deutschland sehr unterschiedlich beantwortet, die Exportwirtschaft wäre natürlich dagegen. Aber auch Helmut Schmidt hält die Außenhandelsabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft mit nicht ganz 50 Prozent des BIP inzwischen für ein Risiko und vergleicht das inzwischen zu hohe Ausmaß dieser Abhängigkeit mit den Zahlen seiner Amtszeit.

    Gleichwohl: Eine Rückkehr zu einer nationalen deutschen Währung würde wohl das Kind mit dem Bade ausschütten. Zwei je bescheidenere, weil homogenere europäische Währungsgebiete würden die Konsequenzen insgesamt abmildern. Eine belastbare Prognose halte ich für fast unmöglich. Und dann kommen die inzwischen aufgetürmten Salden hinzu: Wer zahlt wofür was ? Was wird aus den Target-Salden der Bundesbank bei der EZB, wenn die Schuldner-Notenbanken nicht zahlen (können). Was wird bei Ziehung der Garantien aus unserem Prozentsatz, wenn die Prozentsätze, die auf andere, auch auf »Gerettete«, entfallen, nicht einbringlich sind. Dann haften wir vermutlich indirekt auch dafür. Ein Hauen und Stechen wäre die Folge, ob die EU das aushält, wage ich zu bezweifeln. Aber unser Bundesverfassungsgericht hat ja entschieden, maximal 190. Dann können wir ja ruhig schlafen.

    Aus meiner Sicht sind wir in der Lage, zwischen dem Ende mit Schrecken oder einem Schrecken ohne Ende zu entscheiden. Und wegen des 5. Buches Mose darf weder diese Alternative benannt, noch gerechnet, noch diskutiert, noch entschieden werden. Wenn wir Europäer historisch Pech haben, bis nach dem Schrecken ohne Ende doch das Ende mit Schrecken folgt.

    Es sind tiefe Einblicke in das Denken der mächtigsten Menschen dieser Republik, die hier präsentiert werden. Noch kein Journalist oder Buchautor hat solche Einblicke be-kommen, wie sie in wenigen Wochen in einem neuen Buch präsentiert werden, das alle Grenzen der politischen Korrektheit einfach fallen lässt und die Mächtigen so zeigt, wie sie wirklich denken.

    • Neppomuck (kein Partner)
      08. Februar 2013 17:58

      Das erklärt einigermaßen deutlich, warum die wahren Dimensionen der "deutschen Schuld" auch nicht einmal ansatzweise diskutiert werden dürfen.
      (siehe Pentateuch)

      Was aber sollen uns die "aramäischen Heldensagen" (AT) kümmern?
      Zumal das Dogma der 6 mit den sechs Nullen nicht haltbar ist. Das ist symbolischer Pipifax.

  4. Susanna (kein Partner)
    07. Februar 2013 20:00

    Geld allein ist es nicht.
    Es scheint auch in Deutschland Menschen zu geben, die - aus welchen Gründen auch immer - Angst vor der Zukunft haben, nämlich Angst vor der Zukunft, die auf ihre Kinder wartet; Angst vor der Gesellschaft, in die diese Kinder notgedrungen hineinwachsen. Darum kriegen sie diese Kinder vorsichtshalber erst gar nicht.

  5. Schani
    07. Februar 2013 01:46

    In Frankreich gibt es eine hohe Geburtenrate. Angeblich weil man die Kinder noch als Säuglinge in staatliche "Obhut" geben kann. Vor einigen Jahren, während eines sehr heißen Sommers, verstarben dort viele Alte. Man wunderte sich, daß viele dieser Toten nicht von Angehörigen gesucht, bzw. identifiziert wurden. Warum wohl? Eine ziemlich blöde Frage! Wenn sich nämlich die Alten nicht um die Jungen scheren, ist es umgekehrt genauso! Logisch?

    • Institorius
      07. Februar 2013 07:37

      Es stimmt gar nicht, dass es in Frankreich so viele Kleinkinder-Betreuungsstätten gibt. Sehr propagiert wird das System der Tagesmutter, für die u.a. die Sozialversicherung übernommen wird und die Eltern können die Kosten absetzen. Das ist vor allem für die Kinder viel schonender, weil familienähnlich. Und die Ecole Maternelle hat jeden Mittwoch ganztags geschlossen!

  6. S.B.
    07. Februar 2013 00:10

    Wer möchte schon Kinder zur Welt bringen, um die Geburtenrate zu erfüllen, das Kind jedoch danach möglichst rasch in einer staatlichen "Aufbewahrungsstelle" abgeben, den ganzen Tag fleißig seinem Job nachgehen und am Abend vielleicht noch todmüde in wenigen Stunden die Verantwortung sowie Erziehung für die Kleinen wahrnehmen? Wer will schon als "Gebärmaschine" für den demografischen Faktor, oder womöglich auch noch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften herhalten ?

    Wenn Ehe, Familie und Kinder von der Gesellschaft immer weniger geschätzt werden, Scheidungen zum Alltag gehören und Alleinerzieher der Überbelastung nicht mehr gewachsen sind, kann man noch soviel Geld ins System pumpen, es wird nutzlos bleiben. Da gehört außer finanzieller Besserstellung auch das gesamte gesellschaftliche Bewußtsein geändert. Denn wenn ich als Single lustiger, freier, angesehener und sowieso wohlhabender lebe, warum soll ich es dann ändern?

    Solange aus rein linksideologischen Gründen eine positive, gesellschaftliche Einstellung zur kleinsten Zelle im Staat - der Familie - verhindert wird, bringt auch dieser plakative Aufmacher im Spiegel kein Umdenken, denn eine Qualitätszeitung würde sich längst mit den tatsächlichen Grundproblemen befassen.

  7. brechstange
    06. Februar 2013 23:32

    Die deutschen Politiker auf der Suche nach Einnahmequellen, daher verlangt Steinbrück die Abschaffung des Splittings.





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