Diskriminierung ist nicht gleich Diskriminierung

Eine österreichische Homosexuellen-Lobby versucht derzeit Druck auf die Parlamentarier auszuüben, damit sie jene Gesetzesnovelle annehmen, die es de facto unmöglich macht, einem Schwulen den gewünschten Job oder die gewünschte Wohnung zu verweigern. Der gleiche Schutz soll auch anderen Menschen zuteil werden, die beispielsweise durch ihre Weltanschauung – selbst wenn diese radikal sein sollte – auffallen. Das Tagebuch hat das ausführlich dargestellt. Der folgende Text stammt von einem österreichischen Juristen im Dienste einer internationalen Organisation.

Die Stellungnahme der HOSI (Homosexuellen-Initiative) Wien „Ungleicher Diskriminierungsschutz ist klare Menschenrechtsverletzung“ ist inhaltlich vollkommen verfehlt, zeigt aber dennoch deutlich, um wessen Partikulärinteressen es hier eigentlich geht: Eine marginale, aber lautstarke Pressure-Group versucht, sich Rechtsvorteile zu sichern.

Das Argument, es dürfe zwischen verschiedenen „Diskriminierungsgründen" nicht diskriminiert werden, klingt nur auf den ersten Blick einleuchtend, ist es aber in Wirklichkeit nicht. Hier werden gezielt Äpfel und Birnen vermischt. Dies ist auch der Grund, weshalb die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Allgemeine Antidiskriminierungsrichtlinie" in ihrer derzeitigen Fassung keine Aussichten auf Verwirklichung hat:

Der ursprüngliche Entwurf sollte nur die Rechte von Personen mit einer Behinderung stärken, was wohl auf allgemeine Zustimmung gestoßen wäre – doch wurde der Entwurf in letzter Sekunde auf Druck homosexueller Interessenverbände in eine „allgemeine" Richtlinie umgemodelt, wodurch diese Verbände ihrer eigenen Klientel jene Rechtsvorteile zuwenden wollten, die eigentlich nur für die besonders benachteiligte Gruppe von Menschen mit einer Behinderung sachgemäß scheinen.

Bedauerlicherweise hat also die Homosexuellenlobby die Interessen von Menschen mit Behinderung in Geiselhaft genommen: Letztlich ist sie daran schuld, dass behinderte Menschen auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende Förderung weiterhin warten müssen.

Sinnvollerweise kann Antidiskriminierungspolitik nur darin bestehen, Ungleichbehandlungen von Personen zu unterbinden, die sich tatsächlich in der gleichen Situation befinden. Eine „Gleichbehandlung" von abstrakten – und voneinander vollkommen verschiedenen! – Diskriminierungsgründen ist hingegen verfehlt. Es geht um die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, nicht darum, dass durch gesetzliche Zwangsmaßnahmen alle Menschen gleichgemacht beziehungsweise von allen Menschen gleich behandelt werden sollen. Ersteres ist Kennzeichen einer liberalen Gesellschaft, letzteres purer Marxismus.

Ein Blick auf die verschiedenen „Diskriminierungsgründe“ zeigt, dass es sich um ganz verschiedenartige Probleme handelt, die auch verschiedener Regelungsansätze bedürfen:

Rasse: Es ist gesellschaftlich vollkommen unumstritten, dass allen Menschen die gleiche Würde zukommt und dass Diskriminierungen aufgrund der Rasse/Hautfarbe auf keinen Fall geduldet werden können. Die Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, sei es durch Verhetzung und Verächtlichmachung, sei es im geschäftlichen Verkehr, ist daher unbedingt zu unterbinden.

Behinderung: Es ist ebenfalls gesellschaftlich vollkommen unbestritten, dass Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung an einer schweren schicksalhaften Benachteiligung zu tragen haben, und dass sie daher in besonderer Weise auf die Solidarität und Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen sind. Bloße „Nichtdiskriminierung" reicht hier jedoch nicht aus; vielmehr bedarf es einer (oft nach persönlichen Bedürfnissen im Einzelfall) maßgeschneiderten Unterstützung durch den Sozialstaat.
Selbstverständlich kann eine solche besondere Unterstützung nur denjenigen zuteil werden, die sie tatsächlich brauchen, und nicht einfach jedermann; auch sind die Lasten hierfür von der gesamten Gesellschaft zu tragen, und nicht etwa nur von jener Einzelperson, mit der die behinderte Person zufällig einen Vertrag (z.B. ein Miet- oder Arbeitsverhältnis) abschließen will. Es erscheint daher gänzlich unangemessen, die besonderen Rechte und Vergünstigungen, die Behinderten gewährt werden, auch auf andere Personengruppen (etwa Homosexuelle) auszudehnen.

Geschlecht: Es ist unbestritten, dass Männer und Frauen dieselbe Würde und die selben Rechte haben sollen. Allerdings ist es ebenfalls Konsens, dass sie sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Physiologie voneinander unterscheiden, womit (zumindest im statistischen Mittelwert) erhebliche Unterschiede im Hinblick auf Bedürfnisse, Fähigkeiten, Begabungen und Präferenzen einhergehen. Es erscheint daher sinnvoll, Männern und Frauen gleiche Rechte einzuräumen, aber es wäre abwegig, das Gleichstellungsrecht als Instrument zu ihrer Gleichschaltung umzufunktionieren.

Religion: Im Gegensatz zu den drei erstgenannten Kriterien geht die Religion (zumindest ab dem Erreichen der Mündigkeit) letztlich auf die freie Entscheidung des Einzelnen zurück. Dementsprechend scheint es verfehlt, die im Hinblick auf jene Kriterien entwickelte Anti-Diskriminierungsgesetzgebung ohne jede weitere Nuancierung auf das Kriterium der Religionszugehörigkeit zu übertragen. Zwischen einzelnen Religionen bestehen erhebliche Unterschiede, die sich auch sehr konkret und erheblich auf das Sozialverhalten der betreffenden Personen auswirken können.
Nicht alle Religionen sind gleichermaßen sozialverträglich; insofern wäre es auch abwegig, sie so zu behandeln als wären sie alle „gleich". Überdies ist es gerade auch Teil der Religionsfreiheit, dass eine Religionsgemeinschaft ihre Angestellten und Funktionsträger aus ihren eigenen Angehörigen rekrutieren kann, oder dass jemand Dienstleistungen (wie etwa eine Heiratsvermittlung) speziell für die Angehörigen einer bestimmten Religion anbietet.

Sexuelle Orientierung: Einerseits ist es nicht restlos zweifelsfrei bewiesen, dass homosexuelle oder ähnliche Neigungen genetisch vorgegeben und unabänderlich sind. Ein erheblicher Anteil jener Personen, die sich selbst als homosexuell bezeichnet, hat eigene Kinder, was nahelegt, dass es sich bei Homosexualität nicht um ein unabänderliches Persönlichkeitsmerkmal handelt, sondern um eine (in manchen Fällen bloß vorübergehende) Neigung.
Insofern scheint es unangemessen, das Diskriminierungsmerkmal „Homosexualität" mit Merkmalen wie Geschlecht, Rasse oder Behinderung gleichzustellen. In der österreichischen Rechtsordnung wird auf die Bedürfnisse Homosexueller bereits jetzt ausreichend Bedacht genommen.

Die Idee einer Gleichbehandlung aller Diskriminierungsgründe erweist sich auch im Hinblick auf ihre möglichen Konsequenzen abstrus: Kommt nach der von EU-Justiz-Kommissarin Reding vorgeschlagenen Frauenquote dann auch eine Behindertenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften? Soll es geschützte Werkstätten nicht nur für Behinderte, sondern auch für Homosexuelle geben? Oder eine Verpflichtung für Betriebe ab einer gewissen Größenordnung, eine Mindestanzahl homosexueller oder muslimischer Mitarbeiter einzustellen? Wann werden Hässliche oder Blonde in die Reihen der Privilegienempfänger aufgenommen?

Nach alledem ist es eindeutig, dass die schrille Behauptung, dass der differenzierende Zugang zu unterschiedlichen Fragestellungen des Diskriminierungsschutzes eine „klare Menschenrechtsverletzung" darstelle, vollkommen unzutreffend ist.

Tatsächlich würden die im vom Sozialministerium vorgelegten Entwurf enthaltenen Regelungen in so massiver Weise in die Privatautonomie eingreifen, dass gerade dadurch eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte zu erwarten wäre.

Der Autor ist ein österreichischer Jurist im Dienste einer internationalen Organisation. Er kann aus Rücksicht auf seinen Arbeitgeber seinen Namen nicht nennen.

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alle Kommentare

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  41. Lexus (kein Partner)

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  42. Norm (kein Partner)

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  43. Ethanael (kein Partner)

    Wolfgang Fuchs sagt:Sieht lecker aus, muss ich mal ausprobieren!Ich finde Hirse ideal als Frühstück, weil Hirse auch ohne Zucker irgendwie süÃ? schmeckt daher die ideale gesunde Alternative fürs Marmeladebrot ist.Weil er besonders gut schmeckt und weil es gerade in der Früh oft schnell gehen muss nehm ich den feinem Hirse â??schnellkochendâ?? (mein Favorit ist der Bio von Davert â?? auch wenn er aus China kommt), muss man nur kurz aufkochen und dann noch ein paar Minuten ziehen lassen, schon fertig.Oft werfe ich nur ein bisschen frisches Obst, Naturjoghurt und Nüsse drauf zur gekochten Hirse, schmeckt super leckerâ?¦



  44. Roxanna (kein Partner)

    cunitia sagt:Danke für das Rezept!! Suche seit einiger Zeit etwas Geeignetes ohne Borax!Zwei Fragen habe ich:1. beim Stöbern nach Savon de Marseilles, bin ich (bei meinem Lieblings-Buchladen :-) ) auf diesen Artikel gesto�en: "Plantes et Parfums de Provence: Würfelseife 'Lavendel' mit 72% �l (Savon de Marseille)"Was meinst Dukann ich die verwenden?? Ich liebe den Duft von Lavendel!!2. Kann ich problemlos auch die doppelte Menge auf einen Schlag herstellen, oder sollte das Waschmittel besser jedes Mal "frisch" angesetzt werden??Danke im Voraus!�brigens: toller Blog - prima Hilfe bei unserem Versuch, nach und nach unsere Lebensgewohnheiten umweltfreundlicher zu gestalten!Liebe Grü�ecunitia



  45. Sunny (kein Partner)

    rambo64 sagt:Hallo,ich finde die idee einfach klasse habe mir savon de marseille waschmittel flüssig aus frankreich mitbringen lassen die ist genau wie unsere flüssig waschmittel aber vieeeelll besser duftet herlich zitronig und ist weiss dickflüssig, diese rezeptur von Ihnen ist es dann auch dickflüssig wie waschmittel oder flüssig wie klarspüler z.b. für spülmaschine?Ich möchte dieses Waschpulver genauso dickflüssig haben wie diese flüssigwaschmittel deshalb frage ich:)das wäre super gut wenn das klappen würde wo bekommt man denn dieses Kristall Soda und wenn man mehr kernseife nimmt als 15 gr. weiss nicht das doppelte wird es dann nicht dickflüssiger?LGrambo64



  46. Laquisha (kein Partner)

    Die Meldung nimmt mir anscheinend etwas vorweg: "Um De-Mail einzuführen verabschiedete das Bundeskabinett das Bürgerportalgesetz."Was verabschiedet wurde, ist der Entwurf des Bürgerportalgesetzes. Damit ist der Prozess zur Ausgestaltung und späteren Verabschiedung des Gesetzes angeschoben worden.Diesen elementaren Fehler haben auch die Kollegen von Heise.de in ihrer �berschrift gemacht.Bei der von Ihnen selbst angegebenen BMI Quelle ist der Sachverhalt richtig dargestellt.Daher gibt es noch keine rechtsverbindlichen De-Mails, sondern lediglich einen Gesetzesentwurf und ein Pilotprojekt.P.S.: Und der Verweis auf die Vorratsdatenspeicherung ist seit ziemlich genau 8 Tagen obsolet und somit etwas sehr disqualifizierend.



  47. Adele (kein Partner)

    Britta Lambert sagt:Hallo Werner,vielen Dank für deine Offenheit. Ich wei�, dass viele "'Alte Seelen" Probleme damit haben, Geld für Ihre Lichtarbeit zu verlangen. Ich hatte damit auch lange Zeit ein Problem.Ich habe darüber grade erst letztens wieder ganz tolle Hinweise aus dem Buch "Gespräche mit Gott" von Neale Donald Walsh bekommen. Kann ich dir sehr empfehlen.Was günstig und teuer ist, ist immer eine Gefühlssache oder Ermessenssache, was mit etwas wert ist.Ein Teil meines Weges ist sicher auch, den Menschen zu helfen, in Ihre Kraft zu kommen und ihren eigenen Wert zu erkennen. Und das kann sich durchaus auch in Geld ausdrücken oder in dem, "was meine Arbeit wert ist".Ich versuche den Menschen, die zu mir kommen, an einem Tag sehr viel zu geben. Viele strecken solche Inhalte auf 2 bis 3 Tage. An einem Tag bekommt man so wertvolle Hilfe und Instrumente, die helfen, ein ganzes Leben zu verändern. Zum Preis von ca. 3 Tankfüllungen oder 3 Wellnessmassagen. Alles Liebe zu dir und danke für deine OffenheitBritta



  48. Caio (kein Partner)

    Anne-Sophie sagt:Interessant! Nach dem zweitem Mal ist das noraml, dass es wie Gelee auschaut aber am Ende es sollte wirklich flfcssig sein. Haben Sie eine Kernseife genommen? Es funktionniert bei mir immer einwandfrei! Probieren Sie sehr gut zu schfctteln vor der Anwendung vielleicht wird es wieder mal flfcssig werden! lg Anne-Sophie



  49. hit-and-run (kein Partner)

    Am Anfang stand die Gleichberechtigung (=Diskriminierungsschutz) im öffentlichen Leben, vor dem Staat und den Machthabern.

    Wohl um die Schwindsucht im Zuge der 68er-Kulturrevolution umzukehren, oder im Zuge des Marsches durch die Institutionen, bei dem die Revolution ihre Kinder fressen muss, schlug der stets transmutierende Leviathan, vulgo: das Empire, aber zurück.

    Plötzlich geht es um die die Gleichberechtigung, also dem Diskriminierungsschutz, auch im privatrechtl Wirtschaftsbereich. Ob der politisch-administrative Klasse hierbei überhaupt demokratisch legitimierte Eingriffsrechte jenseits eines elementaren Schutzes der Organisationsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zustehen, ist schon allein eine Debatte wert.
    Unsinnig ist ein Diskrimierungsschutz hier allemal, basiert er doch auf der Prämisse, dass ein im Zerrbild des Klassenkampfs immer als ausschließlich nach Profit gierender Unternehmer Dargestellter plötzlich auch Motivationen unterliegen soll, die seinen Wirtschaftsinteressen zuwiderlaufen. Denn im Wirtschaftsbereich geht es ja nur darum, was der Einzelne als Arbeitskraft in den Wirtschaftsprozess in einer Weise einbringen kann, dass sich ein Überschuss ergibt. Mit anderen Worten: es muss mehr herausschauen, als es kostet, weil der Preis sonst nicht hingenommen wird, und es bedarf der Reserven für Investitionen und Unwägbarkeiten. Weshalb sollte also jemand diskriminiert werden, der sich im tatsächlich gleichen Maß einzubringen versteht?

    Damit aber nicht genug, soll nun auch noch die Privatsphäre drankommen: Das Recht zu mögen oder zu verabscheuen soll genommen werden, so etwa im Bereich der Privatvermietung, die ja nicht als wirtschaftliche Tätigkeit, sondern als Vermögensverwaltung gilt. Beziehungen einzugehen oder abzulehnen soll hier nicht mehr der individuellen Dispositionsbefugnis unterliegen.

    Diskriminiert soll freilich dort werden, wo es mit den von der politisch-administrativen Klasse ausgegebenen Ächtungsprofilen im Einklang steht - etwa bei der behaupteten Gleichstellung von Frauen (auf Kosten der anderen Hälfte), deren Schlechterbezahlung unter Berücksichtigung aller Umstände noch in keinem konkreten Fall nachgewiesen werden konnte, oder auch bei vom Mainstream abweichenden Parteien wie der FPÖ, deren Auskunftsbegehren bei Öffentlich-Rechtlichen im Wiener Raum schon mit Hinweis auf die nicht-opportune Position ungeahndet abgewiesen wurde.

    Schlussfolgerung:
    Der Menschenstall nimmt Gestalt an!



  50. Idiotenfresser (kein Partner)

    Dem Autor dieses Artikels, auf dessen Quasselorgien linksversiffte Schwachmaten vom Dienst mal wieder argumentfrei reinfallen, verkennt nicht nur den Unterschied zwischen Verfassungs- und Privatrecht.

    Diesem "Juristen" sind ja nicht mal Begriff und Funktion der Vertragsfreiheit bekannt.

    Was der Rattenfänger auf einer derart soliden "Basis" zusammensudert,
    ist somit undiskutabler, hanebüchener Schwachsinn und gehört auch so bezeichnet.



    • xRatio (kein Partner)

      Richtig. Genauso ist es.
      Wahrheiten sind aber nichts für unterbelichtete Trolle und linksversiffte Schwachmaten. :-))

      xRatio

  51. Konrad Loräntz

    Da geht´s ja wieder richtig rund!
    Ich fand zunächst den Beitrag von "Unbekannt" höchst erhellend, liess mich dann aber von xRatio und Wolf eines Besseren belehren. Besonders Wolfens Satz
    "... ich nehme mir heraus Homophobe zu diskriminieren und ihnen gegebenenfalls eine Anstellung genau deshalb nicht zu geben ...... " regt meine Phantasie sehr an.
    Mit dieser - juristisch sicherlich wasserdichten - Argumentation kann ich in Zukunft jeden, jede und jedes von der Schwelle weisen.
    Ein katholischer Nigerianer könnte islamophob sein (soll er mal das Gegenteil beweisen), ein moslemischer Nigerianer hinwiederum ist vermutlich homophob. Ein Junggeselle, könnte frauenfeindlich sein, eine Vegetarierin hat wohl Vorurteile gegen die ehrenwerte Berufsgruppe der Fleischer. Somit kann ich Verträge endlich wieder mit genau jenen abschliessen, mit denen ich das auch vor der neobolschewistischen Wende tun hätte wollen.
    Vielen Dank, Wolf !



  52. dssm

    Ich kann das ständige wiederholen von 'Sexueller Neigung' nicht mehr hören!
    Dieses unschöne Wortgebilde! Ich will es gar nicht wissen, wie und mit wem jemand seine 'sexuellen Neigungen' auslebt – es geht mich nichts an!
    Es ist an sich schon bezeichnend, wenn jemand öffentlich über sein Sexualleben berichtet, ich meine hier nicht im Freundeskreis, bei einem Bierchen, sonder wirklich öffentlich, haben denn diese Leute gar keine Scham?
    Wenn also jemand unbedingt meint, sein Glück in der Vereinigung von Mann zu Mann finden zu müssen, dann soll er gefälligst darüber den Mund halten!

    Das geht aber nicht gegen Sie, Herr Unbekannt, Sie haben lediglich die Dinge beim Namen genannt.



    • xRatio (kein Partner)

      @ dssm
      Der Kerl hat gar nichts "beim Namen genannt", nur dumm und dämlich von "Menschenwürde" etc.pp herumgelabert.

      Sie bejubeln wie schon in der Geldtheorie (mal wieder) einen dummdreisten Rattenfänger.

      xRatio

    • Neppomuck (kein Partner)

      Ich konnte das Wort "Menschenwürde" in dem gegenständlichen Gastkommentar nicht finden, nixRatio.

      Sie sollten sich zumindest unter fachärztliche Beobachtung stellen.
      Das nur in ihrem eigenen Interesse.

    • xRatio (kein Partner)

      Zitat:
      Es ist gesellschaftlich vollkommen unumstritten, dass allen Menschen die gleiche Würde zukommt
      Es ist ebenfalls gesellschaftlich vollkommen unbestritten, dass Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung...
      Es ist unbestritten, dass Männer und Frauen dieselbe Würde haben..
      ========================

      Der Passus mit der Behinderung hat es Deppofurz sicher ganz besonders angetan. :-)))

      xRatio

    • Neppomuck (kein Partner)

      Wer nicht richtig "semantickt" hat es schwer.

      "Würde" und "Menschenwürde" ist nicht das gleiche.
      Ihre "schwere schicksalshafte Benachteiligung " ist evident.

    • xRatio (kein Partner)

      Aha! Wir lernen:
      Diskriminierung ist nicht gleich Diskriminierung, Menschenwürde nicht gleich Menschenwürde.
      Ein Furz von Deppofurz übertrifft Orwell und ist stets der Weisheit letzter Schluß.

      xRatio

  53. Logos21 (kein Partner)

    Poster "xRatio" und "wolf" sind mir unverständlich.

    Xratio: warum beflegeln sie den Autor, noch dazu derartig tief?! Er hat sehr präzise und erhellend dargelegt, wie falsch es ist, wenn Homoaktivisen sich auf die gleiche "Stufe der Diskriminierung" wie z.B. Behinderte stellen.

    "wolf": der Autor fürchtet sich sichtlich nicht vor Homosexuellen (sie unterstellen ihm "Homophobie"), er lehnt nur den Kult um sie und ihre Agitation ab - ich stimme da mit dem Autor völlig überein.



    • dssm

      Logos21, ich verstehe es auch nicht.

    • wolf (kein Partner)

      ich unterstelle ihm keineswegs Angst vor Homosexuellen, sondern vor Diskriminierung wegen seiner Einstellung zu Homosexuellen. Letztere zu diskriminieren schient ja völlig in Ordnung zu sein, Herr 'Unbekannt' allerdings schient die etwaige Diskriminierung gegen ihn nicht besonders zu schätzen.

      Nun, es ist völlig unerheblich, ob jemandes Homosexualität genetisch bedingt ist ob er es sich ausgesucht hat. Er/Sie ist es. Punkt. Es geht niemanden etwas an, es regt sich ja auch niemand auf, wenn ein an sich Homosexueller sich entschließt so zu tun, als sei er heterosexuell. Und wie lange der- oder diejenige homosexuell oder heterosexuell zu sein gedenkt (im Falle eines seltenen Falles) geht auch niemanden etwas an, genau so wenig wie, ob jemand über seine Sexualität reden will oder nicht.

      Wenn Gesetze (Namensgebung, Erbrecht, Besuchsrecht, Sorgerecht) dieses 'es geht niemanden etwas an' konterkariert, widerspricht das dem Recht auf Selbsteigentum und sollte eigentlich unterbunden werden.

      Das unter der Voraussetzung, man ist nicht anarchokapitalistisch unterwegs, dann schaut die Sache doch anders aus. Die Ablehnung des Staates würde derartige Gesetze grosso mode ad absurdum führen, dann allerdings ist die Unterscheidung zwischen Homosexuellen und Heterosexuellen auch ausgeschlossen.

      Wenn nun aber positive Diskriminierung nicht zwangsläufig ablehnt wird, ist die Unterscheidung in 'schuldlos zum Handkuss gekommen' oder 'von Natur aus unterschiedlich' völlig arbiträr.

      Was übrig bleibt ist eine homophobe Einstellung. Soll jeder haben wie er will, soll jeder Diskriminieren wie er will ... ich nehme mir heraus Homophobe zu diskriminieren und ihnen gegebenenfalls eine Anstellung genau deshalb nicht zu geben oder genau deshalb ihnen eine Dienstleistung nicht zukommen zu lassen. Die Opportunitätskosten der Diskriminierung tage ich gerne.

    • dssm

      @wolf
      Dann sind wir uns ja einig!

      Sollte ich jemanden eingestellt haben der homosexuell ist und sich dies erst später versehentlich herausstellt, kein Problem, wer aber beim Vorstellungsgespräch mich mit dermaßigen Internas drangsaliert, der kann gleich wieder gehen - das ist Privatsache.

      Der Staat mischt sich ja ohnehin nur ein um das Eigentum scheibchenweise zu beerdigen; Sozialismus über die Hintertür.

    • xRatio (kein Partner)

      @ Logos21 03. November 2012 20:45

      Auch Sie sollten lesen lernen.
      Es geht hier nicht um Homos, sondern um Gundsätzliches.

      Von einem angeblichen "Juristen" sollte man erwarten, daß ihm der Unterschied zwischen Privat- und Verfassungsrecht geläufig ist.

      1. Privat mag man lieben und hassen wen immer man will.
      2. Differenzierungsverbote richten sich ausschließlich gegen den STAAT.

      Die Sozis propagieren und verordnen unter Bruch uralter Rechtsprinzipien das genaue Gegenteil.

      Das gesamte Gequatsche des Dummschwätzers liegt somit vollkommen neben der Sache.

      xRatio, Einserjurist :-)

    • dssm

      Die Unterscheidung zwischen Verfassungs- und Privatrecht ist eine künstliche und relative neue Erfindung, insoferne kann ich beim Autor kein Fehl erkennen.
      Besser wäre eine Unterscheidung in Gesetze welche über anderen stehen und/oder Gesetze welche zur Beschlußfassung eine intensivere Mehrheit brauchen.
      Spätestens wenn Taxikonzessionen in der 'Verfassung' auftauchen, so ist das theoretische Konzept pervertiert.
      Es ist heute leider Usus der 'Elite' sich nicht über Können, sondern über Wortklauberei, intensive Verwendung von Fachchinesisch bei wenig realer Bildung zu definieren.
      Welcher der heutigen Jurastudenten belegt denn noch Rechtsgeschichte oder Rechtsphilosophie über das Mindesmaß hinaus?

    • Zundl (kein Partner)

      Bei xRatio verbindet sich ein flegelhafter Ton (in allen Postings zum Thema) mit der völligen Abwesenheit nachvollziehbarer Argumente.

      Ein Troll eben, den man nicht ernst nehmen muss...

    • xRatio (kein Partner)

      @ dssm 04. November 2012 11:58

      Sicher doch. Die "Erfindung" des Unterschieds zwischen Staatsverfassung und Privatrecht ist genauso "künstlich" wie die "Erfindung" eines Unterschieds zwischen einer Vereinssatzung und einem Kaufvertrag, zwischen Strafrecht und Zivilrecht etc.pp.

      Die "relativ neue" Erfindung war natürlich auch "schon" den Römern bekannt.
      Autos und Gurken sind aber heute ganz sicher ebenfalls dasselbe.

      Doch simple Logik ist ganz sicher nichts für die Produkte der heutigen Volksverblödung, die uns in ihrer abgrundtiefen Dämlichkeit ein Desaster nach dem anderen einbrocken.

      xRatio

    • dssm

      @xratio
      Mir ist aber nicht ein römischer Autor bekannt, welcher von einer Verfassung, im Sinne von speziellem Gesetzestext, spricht.
      Selbst die hochehrwürdige Sammlung von Justinian, für mich DIE Meisterleistung auf diesem Gebiet, kennt keine Trennung in Verfassungs- und Privatrecht.
      Ich bin also neugierig zu erfahren, welche neuen Erkenntnisse der Geschichtsforschung mir entgangen sind.

      Und bitte auf das Thema eingehen, ich wäre um eine Antwort sehr dankbar.
      Idealerweise ein Literaturverzeichnis, das Thema ist mir ein Anliegen seit deSoto versucht hat, wirtschaftsrechtliche Dinge auf das römische Recht zu beziehen und damit eine Kontinuität herzuleiten; was ihm ja recht gut gelungen ist.

    • xRatio (kein Partner)

      @ dssm 04. November 2012 16:17

      Wie bitte?
      Ich habe doch nirgendwo auf Recht "im Sinne von speziellem Gesetzestext" abgestellt.

      Was ich sage, ist nichts weiter als pure Logik, deren Verständnis nicht einmal die Spur konkreter Rechtskenntnis oder die Existenz irgendwelcher Gesetzestexte voraussetzt.

      Egal ob Recht geschrieben oder wie weitaus überwiegend noch heute bei den Engländern ungeschrieben ist.
      Gesagtes gilt wie alle Logik überall und immerdar. Die Engländer arbeiten seit Jahrhunderten mit Common Law und Equity Law, auch bekannt als Richter- oder Präjudizienrecht. Statute Law, etwa die Magna Charta von 1215 ist verfassungsrechtlich nur eine Randerscheinung.

      Ändert natürlich alles nichts am Gesagten. Ein "Jurist", der das nicht selber weiß oder weglabert, ist wie gesagt ein Scharlatan, Opfer oder verlogener Propagandist linksbekloppter Gleichschaltungsideologie.

      xRatio

    • dssm

      @xRation
      Bitte auf das Thema eingehen!!!!
      Sie haben die Nachricht verbreitet, daß in römischer Zeit eine Unterscheidung in Verfassungs- und Privatrecht existiert hat. (13:18).
      Bitte also jetzt die erbetenen Belege beibringen!
      Ich habe mir sogar (16:17) die Mühe gemacht, die Gründe für mein grosses Interesse darzustellen.

    • xRatio (kein Partner)

      @ dssm 04. November 2012 18:39

      1. Sie wollen wie üblich nur mal wieder vom Thema ablenken.
      2. Machen Sie sich selber schlau (ius publicum, ius privatum).
      3. Hier gibts Nachhilfelehrer auch für Sie.
      http://www.kindex.de/pro/index~mode~nachhilfe.aspx

      xRatio

    • Zundl (kein Partner)

      Leider bleiben xRatio's Argumente weiterhin völlig unverständlich. Vor allem ist nicht klar, welchen Denkfehler er dem Autor des Beitrags eigentlich nachweisen will, und wo er diesen Fehler (Verwechslung ius publicum / ius privatum?) verortet.

      Meinerseits gebe ich dem Gastbeitrag natürlich recht. Die Homo-Lobby betreibt Trittbrettfahrerei auf Kosten wirklicher Diskriminierungsopfer.

    • dssm

      @xRatio
      Normalerweise sollte man: net mal ignorieren.
      Sie haben eine Behauptung in den Raum gestellt, um Ihren Standpunkt zu untermauern, ich bezweifle diese Behauptung. Wie soll ich Ihren Standpunkt verstehen, wenn entweder mir oder Ihnen ein wichtiges Faktum nicht bekannt ist?
      Was ist da vom Thema abgewichen?
      Klären wir einmal(!!!!) wenigsten einen(!!!!) Punkt, ohne Schimpfwörter.
      Daneben steckt in Ihrer Behauptung ein gehörig Maß an Sprengkraft, die Rechtsgeschichte müsste umgeschrieben werden.
      Also nochmals: Quellenangaben für römische Autoren welche eine Trennung in Verfassungs- und Privatrecht kannten.
      Ich kann mich nicht selber schlau machen, denn entweder existieren diese Autoren nicht, oder ich bin zu dumm etwas in die Richtung zu finden – daher: Quellenangaben!!!!

    • dssm

      @Zundl
      Denken Sie sich nichts. xRatio 'arbeitet' immer so.
      Er stellt Behauptungen auf und heißt jeden, welcher nicht blind seinen Behauptungen folgt, einen Deppen (das war noch der harmlosere Teil aus dem erlauchten Wortschatz).
      Fragt man dann nach, kommt als Argument: Das weiß jeder der denken kann (also Sie werter Zundl und ich können nicht denken!).
      Entlockt man ihm einmal ein hartes, überprüfbares Fakt, so wird man aufgefordert es sich doch selber zu suchen (weil es ja offensichtlich jeder, wieder ausser uns Beiden und allen anderen Menschen, kennt).
      Man kann noch so sehr auf Beantwortung drängen, es kommen immer nur die gleichen Worthülsen gemischt mit deftiger, an den alten Götz von Berlichingen erinnernden, Sprache.

      Ich betrachte es als Training, sollte ich je in die Politik gehen, so werde ich vielen solcher Menschen über den Weg laufen. Blindwütig vom eigenen Standpunkt überzeugt, absolut sicher den überlegenen Geist zu haben, mit Phrasen Stimmung machen aber, wie der Fußballer sagen würde: eine entscheidende Abschlußschwäche.

    • xRatio (kein Partner)

      Es geht hier um einen jetzt bereits mehrfach erklärten rein logischen Zusammenhang simpelster Art.

      Wer dem angeblich nicht folgen kann, tut mir herzlich leid und sollte den Irrenarzt konsultieren. Die Diagnose dürfte eindeutig aufallen. ROFL!!

      xRatio

    • dssm

      @xRatio
      Wir sind hier nicht in einem Genderinstitut der nächst besten 'Universität', sonder in einem konservativen Blog.
      Also ist ein circulus vitiosu hier nicht gern gesehen. Es reicht nicht, einfach zu behaupten etwas sei logisch, es reicht schon gar nicht jeden Zweifler übelst zu beschimpfen, es wäre doch dringend angeraten, die aufgeworfene Frage (römische Autoren …) zu beantworten.
      Es war in Ihrem Beitrag schließlich ein starkes Argument, welches belegt werden will.

      Also, nicht schimpfen und lächerlich machen, sondern einfach die Frage mit Daten beantworten.

    • xRatio (kein Partner)

      Da Verfassungs- und Privatrecht für Sie dasselbe sind, sind Sie eindeutig nicht mehr ganz dicht.
      Ihre dämlichen "Fragen" ändern daran nichts.
      Toben Sie sich besser in Ihrem Religiotenverein aus. 1+1 ist da ja auch gleich 3 - und Drei gleich eins.
      Da sind Sie also in bester Gesellschaft.
      Viel Spaß auch noch beim privaten Geldvermehren....

      xRatio

    • dssm

      @xRatio
      Wo habe ich nun wieder behauptet, daß das Verfassungs- und Privatrecht das Gleiche wären.
      Ich habe lediglich von künstlich und neu gesprochen.
      Insbesondere das 'Neu' haben Sie kritisiert.
      Ich warte immer noch auf die Begründung, daß schon in römischer Zeit diese Unterscheidung bekannt war.

  54. xRatio (kein Partner)

    Der Autor ist kein "österreichischer Jurist im Dienste einer internationalen Organisation", sondern ein strunzdummer, aufgeblasener Dummkopf und Spinner, dem nicht einmal der Unterschied zwischen Privat- und Verfassungsrecht geläufig ist.

    Für einen "Juristen" total beklopptes, absolut groteskes Gequatsche, nichts weiter.
    Sollte der Autor tatsächlich ein juristisches Examen bestanden haben, dann hätte die Volksverblödung Ausmaße erreicht, die jeder Beschreibung spotten.

    Weitaus besser zum Thema:
    "Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz: Kontrahierungszwang für Private!
    Warum dem Einzelnen überhaupt noch eine Wahl lassen?"
    von Andreas Tögel

    http://ef-magazin.de/2012/10/31/3802-novelle-zum-gleichbehandlungsgesetz-kontrahierungszwangszwang-fuer-private

    xRatio



  55. wolf (kein Partner)

    Der Herr "Unbekannt" hat ja sicher auch nix dagegen, wenn er wegen seiner Homophobie diskriminiert wird - ach ja, geht ja nicht: bleibt ja unbekannt, der Herr "Unbekannt". Scheint nicht weit hergeholt zu sein mit seiner Diskriminierungs-Theorie.






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