Am Samstag, 24. November 2012, findet sie also statt, die Demonstration unzufriedener Asylwerber, vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Somalia. Von Traiskirchen aus wollen tausende Flüchtlinge – so die Ankündigung des Veranstalters – sich auf den 35 Kilometer langen Fussmarsch nach Wien zum Asylgerichtshof machen und anschließend vor der Votivkirche ein Zeltlager aufschlagen.
Damit wollen sie auf die für sie unzumutbaren Zustände im Erstaufnahmelager Traiskirchen aufmerksam machen und das schlechte Gewissen der gastgebenden Österreicher wachrütteln.
Hätte nicht eigentlich die ortsansässige Traiskirchener Bevölkerung schon längst viel mehr Berechtigung zu einer Demonstration? Aber die Österreicher sind ja bekanntlich ein sehr duldsames Volk, das halt zu den über zwei Kontinente zu uns kommenden Asylsuchenden sehr unfreundlich ist.
Da müssen Flüchtlinge sich erst bürokratisch registrieren lassen und sogar ihren Fingerabdruck abgeben, bevor sie ihre kostenlos bereit gestellte Unterkunft beziehen, und gratis essen dürfen. Das ihnen gewährte Taschengeld ist natürlich auch zu gering und das Zentrum Traiskirchen entspricht in keinster Weise modernen Ansprüchen für Freizeit- und Sportgestaltung. Also durchaus verständlich, dass sich die Flüchtlinge mit einem Protestmarsch für diese gewährte „Gastfreundschaft“ bedanken . . .
Da ist aber etwas, das diese spontane Erhebung zu einer importierten Demonstration macht. Organisiert wird diese Veranstaltung von einem Herrn Hanns-Georg Eberl. Wer ist nun dieser Hans-Georg EBERL? Es ist anzunehmen, dass er kein Pakistani oder Somalier ist.
Herr Eberl ist ein Demo-erfahrener Deutscher mit ultralinkem, anarchistischem und antifaschistischem Hintergrund. Er stand zum Beispiel im November 1997 wegen Körperveretzung und Landfriedensbruch in Bayern vor Gericht.
2010 war er vor dem Münchener Amtsgericht wegen Körperverletzung, Beamtenbeleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt.
In Österreich bekämpft er den „diskriminierenden Umgang“ mit Flüchtlingen aus Somalia, die von Österreich in rechtmäßiger Anwendung des Dubliner Abkommens in andere europäische Länder abgeschoben werden, weil sie bereits dort einen Asylantrag gestellt hatten, bevor sie nach Österreich kamen. Eberl ist empört, dass damit vielen Asylsuchenden der Zugang zum österreichischen Asylsystem verweigert wird. Andererseits lässt er die im österreichischen Asylsystem vorerst aufgenommenen Somalier gegen genau dieses System demonstrieren!
Bleibt nur die Schlussfrage, welche Behörde hat eine von diesem amtsbekannten Deutschen organisierte Demonstration in Österreich genehmigt, bzw. nicht untersagt?
Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und verfolgt die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs mit aktivem Interesse.
heartofstone
Diese bodenlose Frechheit hat meine Nerven bereits gestern strapaziert, zumal lt. Dubliner Abkommen bei uns ja kaum Asylanten sein dürften. Daß der Organisator ein Bayer ist, stößt ein weiteres Mal ungut auf und man fragt sich von welcher Horde wir regiert u. verwaltet werden, daß jemand so einen Unfug durchgehen läßt.
Die sog. Asylanten fordern auch mehr halal gerechtes Essen, was sich ja mit unserem Tierschutzgesetz so gar nicht vereinbaren läßt. Bei muslimischen Gästen werden eben unsere Gesetze gebeugt und ausgelegt wie sie gerade gebraucht werden, und sicherlich werden die Wiener erfreut sein, im Votivpark ein Lager aufgestellt zu bekommen.
Wann ist dieser Wahnsinn endlich genug und wann lassen wir uns nicht mehr auf den Schädel sch....en und bedanken uns auch noch hinterher?
Passt eigentlich ganz gut hierher, daher als Vollzitat:
achgut-Leser Erich Fischer, ein pensionierter Wiener Beamter, hat einen Radio-Vortrag des emeritierten Berliner Antisemitismusforschers Wolfgang Benz gehört und ihm daraufhin einen Brief geschrieben
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bumm_bumm_benz1/
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Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Benz,
nachdem ich am Montag, dem 19.11.2012, mit Befremden Ihre skurrilen Ansichten in der Sendung les.art auf ORF 2 (http://www.tvthek.orf.at/programs/3014719-les-art ) zur Kenntnis nehmen mußte, drängt es mich, Ihnen Kontra zu geben, und nachdem Sie Ihre E-Mail-Adresse wohl aus gutem Grund geheimhalten, schreibe ich an Ihre frühere Wirkungsstätte, in der Hoffnung, daß meine Mail vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung an Sie weiterleitet wird.
Meiner bescheidenen Meinung nach gibt es nichts Dümmeres, als begründete, aber zeitgeistig gerne als “Islamophobie” diskreditierte Islamkritik mit dem irrationalen Antisemitismus der Nazis gleichzusetzen. Die meisten Juden waren assimiliert oder zumindest integriert und den zu ihren Heimatländern gewordenen Staaten jedenfalls verbundene und dankbare Patrioten (was z.B. aus den österreichischen Gefallenenstatistiken des I. Weltkriegs hervorgeht, wo sie überproportional vertreten waren, sich also wohl als besonders tapfere Soldaten für ihr Land bewiesen haben), während ein Großteil der Muslime die Gesetze und die Lebensart in den europäischen Staaten, in die sie sich in den letzten Jahrzehnten immer stärker reindrängen, ablehnen (außer wenn ihnen diese soziale Wohltaten bieten, von denen sie in muslimischen Ländern nur träumen könnten), Parallelgesellschaften errichten, ständig wehleidig bis unverschämt irgendwelche Sonderrechte für sich fordern und in Europa letztlich die Zustände herstellen wollen, vor denen viele von ihnen angeblich aus ihren Vaterländern “geflüchtet” sein wollen. Verraten Sie mir bitte, warum diese wahren Gläubigen und neuen Herrenmenschen ausgerechnet in die für sie degoutanten säkularen Staaten Europas auswandern (obwohl sie ihrer Religion zufolge ja genaugenommen nur in Staaten leben dürften, in denen die Scharia gilt) und nicht nach Saudiarabien und die Emirate, die sehr wohl Gastarbeiter (allerdings im Gegensatz zu den europäischen Gutmenschen-Staaten trotz aller brüderlicher religiöser Verbundenheit nicht mit deren gesamter Sippschaft und nicht auf Dauer) aufnehmen und die doch für jeden engagierten Moslem das Paradies auf Erden sein müßten?
Machen Sie sich doch einmal die Mühe, den Koran von vorne bis hinten gewissenhaft durchzulesen, dann kapieren vielleicht auch Sie, was auf Europa zukommt, wenn man die muslimische Besetzung nicht umgehend stoppt. Moslemische Politker von Boumédienne bis Ghadaffi haben seit den 1970er-Jahren angekündigt, daß der Islam Europa auf demographischem Weg in Besitz nehmen wird. Und der Islam ist leider keine friedliche Religion, wie uns seine Wölfe im Schafspelz und die unbedarften Steigbügelhalter des Islamismus aus der europäischen Politik und manchen Medien sowie willfährige “Experten” glauben machen wollen, sondern eine am ehesten mit dem Nationalsozialismus vergleichbare totalitäre Weltanschauung, welche Muslimen wie Nichtmuslimen ihre mittelalterliche Regeln und Lebensweisen despotisch aufzwingen will, und sich dafür in Europa des schäbigen Deckmäntelchens der Religionsfreiheit bedient, mit der es aber bald vorbei sein wird, sobald die Mohammedaner auch bei uns an der Macht sind. Wir erleben also derzeit nicht nur in der Arabischen Welt, sondern gleichfalls in Europa gewissermaßen einen islamistischen Frühling und es wird nicht mehr lange dauern, bis auch bei uns überall Allahu-akbar-Rufe durch die Straßen schallen.
Wien darf sich diesbezüglich einer besonderen Vorreiterrolle rühmen, aus Anlaß der Mavi-Marmara-Affäre hat hier im Juni 2010 mit einer gigantischen Hamas-Demo die größte antijüdische Kundgebung in Europa seit dem Dritten Reich stattgefunden, 12.000 Islamisten und Salafisten zogen - mit Rückendeckung durch SPÖ-Politiker - haßerfüllt brüllend und fahnenschwingend über die Ringstraße (in Berlin waren es vergleichsweise mickrige 1.200) und das beschämende Spektakel wurde von den polithörigen Medien pflichtgemäß heruntergespielt - lediglich das angesehene Migrantenmagazin “dasbiber” berichtete darüber ausführlich und wahrheitsgemäß (http://www.dasbiber.at/content/demonstration-gegen-die-milit%C3%A4raktion-israels-am-hilfskonvoi-f%C3%BCr-gaza und http://www.dasbiber.at/content/hamas-demo-wien ).
Wehe, es hätte sich dabei anstatt um tausende grimmige Islamisten um ein paar Dutzend depperte (=bundesdeutsch doofe) Neonazis gehandelt, dann hätte der ORF natürlich einen Film darüber so geschnitten, daß es nach ganzen braunen Bataillonen ausgesehen hätte, der wäre in der Folge zumindest eine Woche lang jeden Tag gesendet worden und daran anschließend hätte es immer eine einstündige Betroffenheitsdiskussion gegeben. Aber für die lieben Islamisten gelten andere Gesetze, die genießen in Europa Narrenfreiheit und machen davon ausgiebigst Gebrauch, dürfen nicht nur gegen unseren westlichen Lebensstil, sondern sogar gegen die Juden hetzen, da wird wohl nicht einmal ein Antisemitismusforscher mahnend seine Stimme zu erheben wagen. Allahu akbar!
Erfreulicherweise teilen hierzulande außer mir auch andere nicht Ihre abstrusen Ansichten http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/34426_Antisemitismusforscher-auf-Abwegen.html .
Solche “nützliche Idioten” wie Sie (sorry, dieser gerne Lenin zugeschriebene politische Terminus technicus drängt sich einem angesichts Ihrer befremdlichen Äußerungen zum Thema geradezu auf) sind für die westlichen Demokratien eine noch größere Gefahr als die islamistischen Haßprediger und Terroristen, denn im selbstzerstörerischen Europa bedarf es bald keiner Morddrohungen mehr für eine Unterminierung und Auswaschung der demokratischen Rechtsordnung und deren freiheitlicher Grundsätze durch den Islam, da genügt fleißige Vermehrung der Mohammedaner (sei es durch Import, sei es durch staatlich geförderte Fortpflanzung) und der Marsch durch die Institutionen, unterstützt von voreingenommenen Dhimmis wie Ihnen.
Hochachtungsvoll
Erich Fischer
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Seit die Grünen in der Wiener Stadtregierung mitmischen, werden die absurdesten Demonstrationen gestattet und legen fast schon wöchentlich die Wiener Innenstadt lahm. Genau dieses Thema scheint besonders auf deren Mist gewachsen zu sein und jetzt holen sie sogar schon ANGEKLAGTE Demoveranstalter aus dem Ausland, wie wenn wir im Inland nicht genug davon hätten - vielleicht sogar ohne Anklage!
Jagt die grünen Unruhestifter endlich aus ihren Ämtern!
Österreich ist seit dem 1.5.2004 lückenlos von sicheren Staaten umgeben. Sämtliche Asylanträge seitdem sind sofort negativ zu entscheiden und die Antragsteller samt Angehörigen sofort abzuschieben.
Weiters sind sofort alle Illegalen inkl. ihrer Angehörigen ohne Verzögerung außer Landes zu schaffen.
Zusätzlich sind alle ausländischen Straftäter, nach ihrer Haftstrafe, ebenfalls inkl aller Angehörigen, über die geographische nächste Grenze zu befördern, und alle Unterstützer, egal ob kirchlich oder der sog. Zivilgesellschaft angehörig mit dem Einzug der kompletten Vermögen zu bestrafen.
Österreich braucht keinen Einzigen dieser "Fachkräfte" ...
Zum gestrigen Protestmarsch von Traiskirchen zur Votivkirche nach Wien muss festgestellt werden, dass Initiative und Organisation (wie z.B. auch das Bereitstellen der Zelte) nicht von den Flüchtlingen kam. Diese werden von aussenstehenden Gruppen und Sympathisanten nur als "nützliche Idioten" benützt, um in unserem Land für etwas Chaos zu sorgen. Die Genehmigung zum Kampieren der ca. 70 Asylwerber ist angeblich für eine Woche erteilt, wenn die Stadt Wien nicht schon früher ein anderes Grundstück zur Verfügung stellt.
Siehe auch: http://wien.orf.at/news/stories/2560480/
S.g. Herr Frühwirt.
Lassen wir diesen Eberl einmal beiseite, der ist eine verirrte Seele (eine lästige – zugegebenermaßen).
Wie kann es sein, daß Nichtstaatsbürger bzw. Nichtwohnbürger ein Demonstrationsrecht haben?
Asyl ist doch für sich schon eine hochpolitische Geschichte. Man stelle sich vor, wir gewähren einem Afghanen Asyl. Nun stehen in Afghanistan u.A. deutsche Soldaten, Deutschland ist unser Nachbar und eine sehr eng befreundete Nation. Gewähren wir also Asyl weil die deutschen Soldaten unfähig sind, eine klare und unfreundliche Ansage an die deutsche Regierung, oder gar weil für den Asylwerber von den deutschen Soldaten eine Gefahr ausgeht?
Mit dem Recht auf Demonstrationen wird doch nur noch mehr politisches Porzellan zerschlagen.
Was haben sich diese Kameraden eigentlich erwartet ???????
Forderungen der protestierenden Flüchtlinge
Wir sind Flüchtlinge, in Österreich angekommen um Asyl zu suchen und hier ein neues Leben aufzubauen. Unsere Länder sind zerstört, durch Krieg, Militärgewalt und Armut aufgrund kolonialistischer Politik. Wir kommen aus Pakistan, Afghanistan, Somalia, Nigeria, Gambia, Syria, Kurdistan, Iran und anderen Ländern und sind nun hier im Flüchtlingscamp Traiskirchen. Wir dachten, dass wir in diesem Camp Hilfe und Unterstützung von Österreich bekommen, aber was wir hier gesehen und erfahren haben, ist, dass der österreichische Staat bisher nicht gezeigt hat, dass wir willkommen sind. Wir verharren im Flüchtlingscamp unter sehr schlechten Bedingungen.
Wir, die Flüchtlinge aus Traiskirchen erheben nun unsere Stimmen und fordern unsere Rechte. Wir verlangen von den Verantwortlichen folgende Verbesserungen:
1) Die Dolmetscher*innen, die während der Asylverfahren im Einsatz sind, müssen alle durch neue ersetzt werden. Diese Dolmetscher_innen arbeiten hier seit sehr langer Zeit, machen Witze über Betroffene. Es bestehen gravierende Kommunikationsprobleme. Die Dolmetscher_innen übersetzen teilweise absichtlich falsch - dies hat negative Auswirkungen auf die Gerichtsverfahren sowie die Interviews mit Behörden/Beamten. Die Folge sind oftmals negative Bescheide sowie schnelle Abschiebungen. Es gibt mehrere Fälle, in welchen in diesem Zusammenhang bereits innerhalb 2 Wochen der zweite negative Bescheid ausgehändigt wurde.
2) Nachdem Erhalt eines zweiten negativen Bescheides verlangt das Gericht von uns Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren in der Höhe von 220 Euro zu zahlen. Im Falle einer Nicht-Erbringung kam es in mehreren Fällen zu Haftstrafen. Das ist inakzeptabel weil wir keine Kriminellen sind, uns ist es als Asylsuchende lediglich nicht erlaubt zu arbeiten. Wir fordern, diese Gebühren nicht mehr zahlen zu müssen.
3) Alle Abschiebungen müssen gestoppt werden. Es muss den Menschen möglich sein, hier zu bleiben oder in ein weiteres Land zu gehen.
4) Wir fordern mehr Dolmetscher_innen für Arztbesuche, insbesondere Übersetzer_innen der Urdu Sprache.
5) Wir fordern generell mehr Ärzte und Ärztinnen für Flüchtlinge.
6) Es gibt viele Überstellungen in abgeschiedene, ländliche Gegenden. Das muss gestoppt werden da vor Ort benötigte Infrastruktur nicht gewährleistet wird. Die Menschen haben keinen Zugang zu Rechtsanwält_innen oder Möglichkeiten zum Einkaufen. Das bedeutet für Flüchtlinge faktisch Isolation, da sie derzeit nicht zu benötigter Hilfe kommen.
7) Im Camp selbst müssen Deutschkurse und Berufsvorbereitungskurse mit Praxis-Schwerpunkt z.B. im handwerklichen Bereich eingeführt und abgehalten werden. Auch für die Deutschschule brauchen wir Übersetzer_innen.
8) Kinder von Familien, die im Camp leben, müssen in reguläre lokale Schulen mit ortsansässigen Kindern gehen können.
9) Das Essen muss gesünder und nahrhafter sein. Die Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, sowohl selbst zu kochen als auch das Essen in ihre Zimmer mitzunehmen.
10) Saubere und gute Kleidung und Schuhe für alle Jahreszeiten muss zur Verfügung stehen.
11) Die Arbeitsbedingungen im Camp müssen verbessert werden und der Betrag, der für Reinigen und Kochen bezahlt wird ist nicht ausreichen.
12) Tickets für den Öffentlichen Verkehr müssen unentgeltlich angeboten werden, zumindest für 3 Tage, so das jede und jeder die Möglichkeit hat, das Land, die Menschen, deren Leben kennen zu lernen. So ist es auch möglich, zu Rechtsinformationen zu kommen und sich um den eigenen Fall rechtlich zu kümmern.
13) Wir benötigen einen Friseur für Männer und Frauen.
14) Das Taschengeld in der Höhe von 40 Euro monatlich ist absolut nicht ausreichend und muss erhöht werden.
15) Wir benötigen dringend diverse Sanitärartikel. Artikel wie Nagelscheren, Spiegel,.. - es sind nicht einmal Spiegel in den Badezimmern vorhanden(!).
16) Im Flüchtlingscamp sind wir vom Rest der Welt isoliert, weil wir keinen Internetzugang und kein Fernsehen haben. Wir benötigen beides, um Kontakt mit unseren Familien und Freund_innen zu haben. Obwohl wir im 21sten Jahrhundert leben haben wir keinen Zugang zu modernen Medien sowie modernen Formen der Kommunikation. Wir fordern freien Internetzugang in den Camps und TV mit Sat-Empfang um Informationen von der Welt zu erhalten.
Wir fordern diese grundlegenden Rechte von der österreichischen Regierung, der Europäischen Union, für Flüchtlinge weltweit. Wir ersuchen die österreichische Regierung, ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nachzukommen.
Wir werden unsere Aktionen solange fortsetzen, bis unsere Stimmen gehört, und unsere Forderungen erfüllt sind.
Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge!
We will rise!
Traiskirchen, 21. November 2012
Kontakt: Pressestelle Refugee Protest
E-Mail: press.refugee.protest (at) riseup.net
Tel.: 0680 441 71 74
http://no-racism.net/article/4274/