Grund- und Freiheitsrechte und das Selbstbestimmungsrecht sind in Ungarn seit mehreren Jahrhunderten unverzichtbarer Teil des Verfassungsbestandes. Die Verletzung dieser Rechte hat im Laufe der Jahrhunderte immer wieder zu Aufständen und Revolutionen geführt, welche langfristig für ganz Europa impulsgebend waren.
Zuletzt haben wir im Jahre 1956 der kommunistischen Diktatur und der Pax Sovietica die Maske vom Gesicht gerissen und damit deren Zusammenbruch eingeleitet.
1989 haben wir den eisernen Vorhang in eine damals vielversprechende Freiheit geöffnet.
Wir wurden sehr enttäuscht. In dem proklamierten „Neuen Europäischen Haus“ haben wir bisher nur im Keller einen Platz erhalten; anstelle von Freiheit diktatorischen Zwang; anstelle von Sicherheit beängstigende Zweifel und anstelle von Recht, auf Lügen beruhende Ungerechtigkeiten. Unter dem Vorwand der Bewahrung europäischer Werte werden wir erniedrigt, beleidigt, ausgegrenzt und werden unsere demokratischen Rechte in Frage gestellt. Wieder müssen wir uns wehren. Wir müssen die Maske vom Gesicht der neuen unsichtbaren Diktatur und der Pax Americana herunterreißen, solange es nicht zu spät ist.
Wir wissen, dass dieser Kampf viel schwieriger ist, als es der Kampf gegen Panzer war. Unsere Waffen sind nur das Wort, das Recht und die Europäischen Werte. Er ist deshalb schwierig, weil nicht wir, sondern die Europäische Union an einem demokratischen Defizit leidet. Wir sind der Willkür ausgeliefert, weil die Europäische Union bis heute ihrer übernommenen Verpflichtung nicht nachkommt und noch immer der Europäischen Konvention für Menschenrechte nicht beigetreten ist, sodass ihre Organe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht belangt werden können.
Nicht wir haben uns von den Europäischen Werten entfernt, sondern das Brüsseler Machtzentrum. Nicht wir leugnen die Demokratie, sondern es mangelt den Europäischen Institutionen an der demokratischen Legitimität.
Europa ist in einer wirtschaftlichen und politischen Krise und einem moralischen Verfall. So haben wir uns das neue Europa nicht vorgestellt!
Wir müssen ein neues Europa aufbauen. Ein Europa, welches nicht zentralistisch, sondern polyzentrisch aufgebaut ist; ein Europa, welches zu seinen christlichen Wurzeln und Werten zurückkehrt; ein Europa, in welchem nicht die Finanzoligarchie, sondern das Volk und die Nation der Souverän ist. Ein Europa, in welchem der demokratische Wille der Völker respektiert wird.
Ein Europa, in welchem jedes Volk die grundlegenden Freiheitsrechte, in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht genießt, welches im jeweiligen Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie folgt definiert ist:
„Kraft dieses Rechtes entscheiden die Völker frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“
Ein Europa in Freiheit und echtem Frieden ist nur auf der Basis von Selbstbestimmung und staatlicher Souveränität denkbar.
Wir sagen Nein zu Zwang und Erpressung! Wir sagen Nein zu Furcht und Angst, die Herausforderungen müssen wir annehmen! Niemals dürfen wir unsere Selbstbestimmung, Selbstdefinition und Selbstachtung aufgeben!
Wir wissen, dass die Mehrheit der europäischen Bürger dasselbe will. Wir wissen, dass die europäische Meinung nicht ident ist mit der unrichtigen veröffentlichten Meinung. Wir rufen jeden Ungarn und jeden Europäer auf, er möge die gegen uns vorgebrachten Lügen und Irreführungen zurückweisen, mutig die Wahrheit aussprechen und fordern und helfen, ein neues, freieres, friedlicheres und glücklicheres Europa auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und der Souveränität der Staaten zu errichten.
Gott schütze Ungarn!
http://www.petitionen24.com/selbstbestimmung_und_souverenitat_ungarns
Dr. Eva Maria Barki ist Rechtsanwältin in Wien.
Tertullian
Da gibt es in Ungarn eine aufrechte konservative Regierung, die mit absoluter Mehrheit demokratisch gewählt ist, und in Brüssel regiert eine linksversiffte, von niemand gewählte, undemokratische Junta, und die meint, alles müsse nach ihrer linksversifften Pfeife tanzen. Brüssel ist aber allmächtig und Ungarn klein. Also läßt man das pseudodemokratische Mäntelchen fallen und zeigt seine diktatorische rote Fratze ganz offen. Was um Ungarn herum vorgeht, ist ganz einfach verständlich.
1. Ungarns Orbán wird z.B. vorgeworfen, die eigene Nationalbank beeinflussen zu wollen. Das sagt die EU, die den ganzen Tag nichts anderes tut, als die eigene Europäische Zentralbank (EZB) illegal, gegen die EU-Verträge zu beeinflussen und zugunsten der Euro-Rettung auszurauben. Barroso, diesem Ex-Maoisten, gehören ein paar an die Backe! Keine einzige deutsche Zeitung thematisiert diesen Widerspruch! EUdSSR gut, Nationalstaat rechtsextrem!
2. In Ungarn spricht und schreibt man Ungarisch. Kein einziger deutscher Journalist und kein EU-Beamter beherrscht diese Sprache. Keiner der Schmieranten in unserer gleichgeschalteten Qualitätspresse hat je einen ungarischen Gesetzestext gelesen oder kennt sich im Land aus. Es reicht irgendein Geschmier in einer Nachrichtenagentur, und alle schreiben ab und veranstalten ein Geheul, wissen aber nichts.
3. Wer die ganze Zeit das Maul aufreißt, sind die altlinken, total vergreisten ungarischen Exilanten, die in jeder Ecke ein Hitlergespenst sehen, wie der Schriftsteller György Konrád oder Paul Lendvai, der einst im kommunistischen Geheimdienst arbeitete. Diese undemokratischen Geister verwechseln Demokratie mit der von ihnen geliebten roten Oligarchie! Und diese Herren werden in unserer ignoranten Presse als Experten gehandelt!
4. Wenn Orbán die absolute Mehrheit hat, dann besitzt er auch das Recht, freiwerdende Posten mit konservativen Parteifreunden zu besetzen. Dies ist nichts anderes als das, was die Rotgrünen seit Jahrzehnten in Deutschland tun, wo es erklärte Kommunisten bis zum Chefredakteur des öffentlich-unrechtlichen GEZ-Fernsehens schafften (siehe etwa Luc Jochimsen beim HR)! Und wenn ein Pfarrer bei der Jungen Freiheit ein harmloses Artikelchen schreibt, verbietet es ihm sein rosaroter Bischof! Wo bleibt da der Aufschrei? Soll das etwa ausgewogen sein? Ist das Pressefreiheit?
Viktor Orbán gab aktuell der BILD, die sich auch tapfer dem “Kampf gegen Rechts” verschrieben hat, ein Interview. Daraus zwei, drei Sätze:
Die neue Verfassung betont die Grundlagen unserer ungarischen Gesellschaft: Christentum, Familie, Eigenverantwortung jedes Bürgers. Und sie stellt klar, dass Ungarn sich für seinen Nationalstolz niemals schämen wird – ein Gefühl, das Europa dringend nötig hat. Diese Grundprinzipien ziehen wütende Attacken auf sich, vor allem aus dem Lager der internationalen Linken. Schade, dass es in Europa so weit gekommen ist.
Und natürlich ist für BILD die Schwulenhochzeit eine tragende Säule der EUdSSR, ohne die würde das Konstrukt anscheinend zusammenbrechen:
Wir haben bei uns ein klares System: Homosexuelle können Lebenspartnerschaften anmelden. Aber sie können keine Ehen schließen und keine Kinder adoptieren. Das ist seit 20 Jahren Gesetz, wurde schon Anfang der 90er-Jahre vom Verfassungsgericht bestätigt und darauf bestehen wir mit unserem neuen Verfassungstext. Geändert hat sich nichts.
Und dann dieser Schluß:
Ich bin überzeugt, dass zigmillionen EU-Bürger es satt haben, in alt-linken ideologischen Bahnen zu denken. Sie wollen sich nicht verbieten lassen, über Werte wie Christentum, Heimat, Nationalstolz, Familie zu reden. Wir stehen für unsere Werte und unsere Nation, auch wenn es Gegenwind gibt. Und auch wenn der Gegenwind Orkanstärke erreicht.?
Bravo! Mir wäre der national denkende Herr Orbán als Regierungschef jedenfalls zehnmal lieber als die linke FDJ-Sekretärin Merkel und ihre heillose Ignoranten-Mannschaft, die uns blind-europäisch in den EUdSSR-Abgrund reißt.
Die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank ist bedroht.....
Die Unabhängigkeit zB der französischen Nationalbank ist natürlich nicht bedroht, weil sie de facto nie eine hatte, was die roten Strolche in der EU nicht stört.
In Ungarn ist (war) ein Roter an der Spitze der Nationalbank, der fleißig Sand ins Getriebe der Regierung Orban streute.
Die verlogene, durch und von political correctness infizierte EU, die sich natürlich um ihre eigenen Regelungen einen Dreck schert, erpresst nun Ungarn, weil es sich der linken Einflüsse zurecht entledigen wollte.
Breschnew läßt grüßen.
Jeden einzelnen mutigen und "gegen den Strom schwimmenden" Appell hier könnte man auch für Österreich unterschreiben!
Und wenn es nach den Sozialisten in Brüssel geht, dann droht uns auch noch die sogenannte "Fiskalunion". Es funktioniert nicht einmal in den einzelnen Ländern, wie soll dann der "Wasserkopf" EU den Überblick behalten, wo die dort Herrschenden doch in erster Linie mit sich selbst beschäftigt sind.
Da braucht zum Beispiel der EU-Parlamentspräsident 14 (!) Stellvertreter, wobei es vor kurzem noch 15 waren und einer verzichtete.
Eine aufgeblähtere Verwaltung wird man kaum noch finden und dann dürfen wir das alles großzügig finanzieren. Das wird noch heiter! :-(
@Richard Horner
@mike 1
@Peter Flor
@Oberserver
@Wertkonservativer
Der erschütternde Bericht einer mutigen, ungarischen Korrespondentin aus Paris kann hier heruntergeladen werden. Er bestätigt vollinhaltlich Dr. Barkis Aufruf: http://www.budapester.hu/index2.php?option=com_content&do_pdf=1 ja man wird in dieser HILFLOSEN UND VON ANFANG AN FALSCHEN IDEE das politische Hauptmerkmal der Absence-Periode erkennen und sich von ihm wie von einem unnötig gewordenen neurotischen System verabschieden (P.S.: Falls Europa erwacht. Gedanken zum Programm einer Weltmacht am Ende des Zeitalters ihrer politischen Absence, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1994, S. 53f)
Die Europäische Union war seit je ein reines Illuminatenprojekt, das als Etappe auf dem Weg zur "Neuen Weltordnung" konzipiert war, durch welche die Völker um ihre Souveränität gebracht werden sollten. Dazu jetzt Andreas Bracher: Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts. 3. Aufl. Basel 2007; derselbe: "Moloch EU und Strippenzieher Jean Monnet: Wie ein Wallstreetbanker die europäischen Staaten um ihre Souveränität brachte", in: Zeit-Fragen (Schweiz), Nr. 38/2010, S. 5f.
Erinnert sei auch an die heftige, aber berechtigte Kritik des Tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus vor dem Europäischen Parlament am 19. Feb. 2009. Die Kritik richtete sich gegen die Versuche der EU, die Souveränität der Mitgliedsstaaten in einer demokratie- und freiheitsgefährdenden Weise zu beschneiden: "Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie". Im System der EU "verkommt die Freiheit". Das Europäische Parlament hat keine legitime Grundlage, denn es gibt kein "europäisches Volk", das es vertreten könnte. Als Menschen, die einen Großteil des 20. Jh. in einem System der Unfreiheit leben mußten, reagieren wir Tschechen empfindlich auf Bestrebungen, die uns neuerlich unsere Freiheit nehmen wollen. Für Vaclav Klaus („Europa?“, Context-Verlag, Augsburg 2011) ist die Europäische Union als ganze gescheitert. Die mit der Ode an die Freude und Freiheit vielbesungene „Verbrüderung“ ist nicht eingetreten. Sie läßt sich auch „nicht künstlich organisieren“ (S. 31). Heute sind durch die EU „nicht nur Freiheit und Demokratie bedroht, sondern auch unsere Prosperität“. Demokratie ist in Brüssel „nicht realisierbar“ (S. 16): „Die Hauptfigur der EU ist nicht der Bürger sondern der Beamte“ (im Original fettgedruckt!). Er lebt „von mehr Planung, Regulierung, Kontrollierung und Koordinierung“ (S. 25) und schädigt damit die wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung der einzelnen Länder. Demokratie funktioniert „nur auf der Ebene der Nationalstaaten“ (S. 33). Werden die Nationalstaaten durch die Bewegung zu einem „ever-closer Europe“ geschwächt, verschwindet die Demokratie.
Aufrechte Europäer sind jene, die den Nationalstaat und seine Souveränität verteidigen. An ihnen sollten wir Österreicher uns ein Beispiel nehmen!
Das freie Europa spricht offenbar ungarisch!
Die Kerzerlmarschierer der EU sind in die Schranken zu weisen. Ungarn versucht es.
Wehe jemand schert aus dieser EU-Autobahn aus.
Für diesen steht schon der durch belgisch- französisch-deutsche Architekten gebaute Abgrund bereit. Die Leitsysteme werden durch Österreich gratis geliefert.
Die EU im heutigen Zustand ist nur mehr noch zum Kotzen!
Orban im heutigen BILD-Interview:
gegen die "Werte" der internationalen Linken;
für Christentum, Familie und Eigenverantwortung des Einzelnen!
Kein Wunder, daß dagegen die EU-Tugendwächter aufstehen,
die eine Neue Ordnung, geboren aus dem Chaos anstreben.