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Der Magyaren „falsche“ Wahl

Der luxemburgische Außenminister Asselborn nennt Ungarn einen „Schandfleck“. Ähnlich andere Sozialdemokraten respektive Sozialisten: Der Deutsche Martin Schulz bezichtigt Ministerpräsident Orbán der „Säuberungspolitik“, der Österreicher Hannes Swoboda bringt, wie Ulrike Lunacek, seine Parlamentskollegin von den Grünen, EU-Vertragsverletzungsverfahren und Stimmrechtsentzug ins Spiel.

Unter Beifall des flämischen Liberalen Guy Verhofstadt sieht der Charlemagne-Grüne Daniel Cohn-Bendit Orbán „auf dem Weg, ein europäischer Chavez zu werden, ein Nationalpopulist, der das Wesen und die Struktur der Demokratie nicht versteht". Vergleiche mit der „gelenkten Demokratie“ des Moskowiters Putin oder gar des Autokraten Lukaschenko in Minsk sind wohlfeil.

Unübersehbar ist, dass es die hauptsächlich die links der Mitte angesiedelten politisch korrekten Moral- und Tugendwächter stört, dass in Budapest eine nationalkonservative Regierung im Amt ist. Dass die Magyaren im Frühjahr 2010 Sozialisten und Liberale, die nach acht Jahren Regierungszeit ihren Nachfolgern ein abgewirtschaftetes und vor dem Abgrund stehendes Land hinterließen, nicht einfach nur abwählten, sondern politisch marginalisierten und Orbán mit einer satten Zweidrittelmehrheit im Parlament ausstatteten.

Die er seitdem unbeeindruckt von Kritik nutzt, um das Land von Grund auf umzubauen. Worin ihm – man darf sich von sogenannten Massendemonstrationen nicht den Blick verstellen lassen – die Mehrheit der Bevölkerung (noch immer) folgt, was ihn aber im politisch korrekten Europa verdächtig macht, wo man ihn – im günstigsten Fall – des „Cäsarismus“, „Bonapartismus“ oder „Horthyismus“ zeiht.

Ein Diktator ist Orbán beileibe nicht, sondern – vor allem anderen – ein ungarischer Patriot. Doch mit Vaterlandsliebe eckt man an in der schönen neuen Welt. Schon als junger Mann hat er – damals noch hinterm Eisernen Vorhang – den Abzug der Sowjettruppen aus Ungarn und die Rehabilitation der Revolutionäre von 1956 verlangt. Die Magyaren sind ein freiheitsliebendes, geschichts- und nationalbewusstes Volk. Das haben sie nicht nur damals bewiesen.

Deswegen schätzen sie es auch, wenn sich Orbán „Einmischung jedweder Art“ von außen verbittet. Deshalb folgen sie ihm auch bisher ohne Murren bei allem, was dazu angetan ist, die Effizienz der staatlichen Strukturen und Institutionen sowie des Regierungshandelns zu steigern. Sie haben nichts dagegen, dass in der Präambel der neuen Verfassung die „Heilige Krone“ als Wahrung der historischen Kontinuität der Nation verehrt, sondern auch der „Segen Gottes“ für deren Gedeih erfleht wird; letzteres gilt für alle religiös Indifferenten und jene, die sich „freisinnig“ dünken, geradezu als provokative Regelverletzung.

Dasselbe mag für das Bekenntnis zur einen Nation gelten, im wohlverstandenen Sinne ihrer historischen, sprachlichen und kulturellen Bande über die Grenzen des 1920 um zwei Drittel verkleinerten Territoriums Ungarns hinaus. Unmut erregt auch das Bekenntnis zur Familie, besonders deswegen, weil die neue Verfassung die Gleichstellung der Gemeinschaft aus Mann und Frau mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausschließt. Auch mit der Festlegung des 22. Juli zum (nunmehr vierten) Nationalfeiertag – im Gedenken an den Sieg eines christlichen Heeres über die Türken 1456 – fordert Orbáns Ungarn den Zeitgeist heraus und entzieht sich der politischen Korrektheit, welcher sich alle bedienen die ständig das Wort vom „Verstoß gegen die europäischen Werte“ führen.

Weshalb bei der Betrachtung des „unbotmäßigen Ungarn“ durchaus eine Parallelität zum Nachbarland Österreich auf der Hand liegt. Denn die ganze Szenerie erinnert an das – letztlich gescheiterte – Vorgehen gegen Wien anno 2000, wobei sich nicht wenige Politiker und Publizisten, die seinerzeit die „besonderen Maßnahmen“ („Sanktionen“) der damals 14 Regierungen gegen die fünfzehnte guthießen, heute dazu versteigen, die angeblich „von Orbán ausgehende Gefahr“ um „ein Vielfaches“ höher zu bewerten als das „Vergehen“ der  „Schüssel-Haider-Koalition“. Vor zwölf Jahren wurde gegen die Entscheidung zur Regierungsbildung in Österreich kampagnisiert, heute trifft es der Ungarn „falsche“ Wahl.

Der Autor ist ein deutsch-österreichischer Journalist und Historiker, der für mehrere Zeitungen schreibt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Januar 2012 01:46

    Der Geist der Freiheit wird den Kontinent durchwehen, denn der Sozialismus, sein inquistorischer Anspruch auf das Moral- und Wahrheitsmonopol, seine unablässigen dumpfen Drohungen gegen Andersdenkende, seine Verleumdungsexzesse und seine Unfähigkeit, den mit Talenten und Fleiß ausgestatteten Tüchtigen Entfaltung zu gewähren, seine Gier nach dem Geld der Erfolgreichen und sein stetes Schüren von Hass und Argwohn gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander nach Manier einer Bürgerkriegsgesellschaft, sie sind am Ende. Ungarn hat sich befreit von den unfähigen linken Dauerlügnern - nun soll sie der Zorn der europaweit im Abdanken befindlichen linken Gerontokraten treffen. Es lebe das tapfere Volk der Ungarn !

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Januar 2012 23:09

    Man sagt zwar immer, daß "Dankbarkeit" keine politische Kategorie sei. Aber als im Jahre 2000 unser Staat von den österreichischen und europäischen Linken drangsaliert wurde, war Ungarn unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1. Regierung 1998-2002) eines der wenigen Länder, das Österreich moralisch zur Seite stand. Nach einer Volksabstimmung, die mangels Wahlbeteiligung (unter 50%) eigentlich ungültig war, traten sie 2004 dennoch jener EU bei, die sie heute unter gehabter sozialistischen Hetze diffamiert und verteufelt. Und was tut Österreich? Es sind wieder unsere Sozis, die im Glashaus sitzend, auf unseren Nachbarn mit Steinen werfen. Einmal mehr muß man sich für unsere öffentliche Politik schämen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Januar 2012 17:52

    Europa will gar nicht dazulernen, da man im politisch korrekten Brüssel keinen Spaß versteht, wenn ein Volk sich erlaubt, KEINE linke Partei mit Stimmenmehrheit und damit mit Regierungsmacht auszustatten.

    Daß sich ein Daniel Cohn-Bendit noch immer in der EU stark machen darf, ist überhaupt ein Offenbarungseid und zeigt, daß dort linksgesteuerte Ideologie vor jeglicher Moral zählt!

    http://frauenfoerderer.bplaced.net/gruene/bendit_basar/index.html

    Ungarn ist auf seinen neuen Wegen bestes Gelingen zu wünschen und für Europa hoffe ich auf viel, viel mehr "Orbans"!!

  4. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Januar 2012 11:22

    In der Wiener Zeitung gab es am 5. Jänner 2012 den Leitartikel von R. Göweil „Testfall Ungarn“. Als Reaktion erschien auch unter diesem Titel ein Leserbrief des Botschafters von Ungarn - siehe
    http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leserbriefe/425723_Leserbriefe-10.01..html
    Ich erlaubte mir am 10. 1. 2012 dazu nachfolgenden Kommentar:
    Zu: "Testfall Ungarn" - Leserbrief von Vince Szalay-Bobrovniczky,Botschafter von Ungarn:
    Gratulation zum Inhalt des Leserbriefs des Botschafters von Ungarn, besonders zu seinem Satz: "...Oder den viel kritisierten Hinweis auf Gott oder die christlichen Werte, wobei mir bisher noch niemand schlüssig erklären konnte, was das Problem damit ist."
    Bei manchen Neuerungen der Ungarischen Verfassung kommt bei mir als Österreicher das Bedauern auf, daß wir für unser Land keine ähnlichen Schritte unternommen haben. Das Aufheulen von R. Göweil und Genossen bestätigt ihren Linken Hintergrund und Horizont.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTertullian
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 11:55

    ein aktueller Kommentar zur realistischen Lage in Ungarn durch den hochdekorierten kommunistischen Spion Michael Cole, den späteren "Moraljournalisten" Paul Lendvai wäre interessant...

  6. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 16:58

    Grosse Empürung über Orban, der ein paar - zugegeben deftige - Massnahmen setzt, kein Wort über die Sozialisten, die in acht Jahren dieses Schlamassel angerichtet haben.

    Gut, das mit der Zensur klingt bedrohlich, aber die Sozialisten dürften nicht einmal soviel übriggelassen haben, um die verbreitetsten Zeitungen so grosszügig wie in Österreich zu "fördern", damit sie die Regierung hätscheln. Im übrigen sollte man abwarten, wie sich das in der Praxis darstelllen wird.

    Die Banken ausplündern würden ja Österreichs und Europas Linke selbst ganz gerne, und beim Zugriff auf die Notenbank und die Nationbanken sind sie schon munter am Werk. Wenn jetzt Orban noch eine eigene Ratingagentur gründet, werden sie vor Neid platzen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2012 07:08

    Es geht um Volksdisziplinierung.
    Die Linken sind nämlich nur so lange Verfecher der Demokratie, wie diese ihnen eine Mehrheit beschert. Versagt das Volk ihnen ihren Machtanspruch, ziehen sie andere Saiten auf.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTertullian
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Januar 2012 11:55

    ein aktueller Kommentar zur realistischen Lage in Ungarn durch den hochdekorierten kommunistischen Spion Michael Cole, den späteren "Moraljournalisten" Paul Lendvai wäre interessant...


alle Kommentare

  1. Ellen (kein Partner)
    13. März 2015 15:11

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  10. socrates
    18. Januar 2012 23:42

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36256/1.html
    Was stört die EU-Kommission an Ungarns Rechtsregierung? Peter Nowak 18.01.2012
    Die Stichhaltigkeit seiner Argumente kann man an der EU-Kritik am ungarischen Bankengesetz deutlich machen. Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung Verstöße gegen Artikel 130 des EU-Vertrags vor, der die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken vorschreibt, sowie gegen Artikel 127, der bei Gesetzesänderungen Konsultationen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt.
    Im Detail bemängelt die Kommission, dass der Finanzminister direkt an den Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen kann, was der Regierung die Möglichkeit geben könnte, die Notenbank von innen zu beeinflussen. Auch müsse die Bank der Regierung vorab ihre Tagesordnung vorlegen, was vertrauliche Erörterungen behindere. Die Bezahlung des Notenbankpräsidenten werde schon jetzt, statt erst zur nächsten Amtszeit, verändert, was die Gefahr berge, dass auf diese Weise politischer Druck auf ihn ausgeübt werde. Problematisch sei auch, dass der Präsident und die Mitglieder des geldpolitischen Rats auf Ungarn und dessen Interessen vereidigt würden, obwohl der Präsident auch Mitglied des Erweiterten Rats der EZB sei.
    Diese Kritik ist auch in dem Sinne zu lesen, dass die EU-Kommission die unabhängige Finanzpolitik eines Landes begrenzen oder gar verhindern will. Jede Regierung, mag sie auch durch Wahlen von der Bevölkerung legitimiert sein, die eine Banken- und Fiskalpolitik einschlägt, die nicht mit den Interessen der EU-Kernländer harmoniert, könnte sanktioniert werden.
    Es ist nicht der von EU-Kommissionspräsident Barroso beschworene ominöse Geist der EU, der hier verletzt wird, sondern es sind Interessen von mächtigen Ländern in der EU, die hier tangiert werden.

  11. socrates
    18. Januar 2012 14:26

    In der heutigen Presse steht, was die EU will:
    Ausschaltung des Volkes, dessen Vertreter nicht einmal Beobachterstatus bei der Nationalbank haben darf. Die Eu übernimmt die Kontrolle!
    Pensionsantrittsalter für Richter und Staatsanwälte 62 Jahre: Gilt bei uns genauso, da Staatsbeamte wie Entacher, die dem ROTEN Ministerunangenehm aufgefallen sind, vorzeizig in Pension geschickt werden. Bei uns, wo die Rotfront regiert, ist das demokratisch.
    Keisky hat Pittermann mit Hilfe der von ihm geschaffenen Altersklausel ausgehebelt. Für Ihn wurde sie wieder abgeschafft. Sozialismus pur!
    OECD-Rüge für die Pensionsreform. Wiener Zeitung, 7. Juni 2007, abgerufen am 16. Dezember 2011: „Interessantes innerösterreichisches Detail: Bei einer fiktiven Berechnung einer Einmalzahlung der gesamten Pension kommen Frauen deutlich besser weg - wohl wegen höherer Lebenserwartung und früherem Pensionsantritt. So kann die Durchschnittsfrau in ihrem Leben 407.755 Euro Pensionseinkünfte lukrieren, der Durchschnittsmann nur 320.432 Euro.“
    Natürlich hat man auch den Chefredakteur der Wiener Zeitung ausgetausch! Das ist ROTdemokratisch.
    Die Universitätsprofessoren konnten früher bis 70 im Amt bleiben, das haben die ROTEN auf 65 vorgeschoben, um unbeliebte konservative loszuwerden. Das ist Rotdemokratisch, ohne Protest aus Brüssel.
    Unsere Richter für die obersten Gerichte werden politisch ernannt, auf Lebenszeit. Das ist ROTdemokratisch, 9 Jahre in Ungarn sind undemokratisch.
    Die Beneluxstaaten, deren Mitglied Belgien den Weltrekord ohne Regierung hält, wissen, was bei anderen Moral ist. Sie haben keinen Spiegel.
    Wenn frau in Ö einen hohen Beamten loswerden will, so reorganisiert frau das Amt und schon hat man ihn los. In der Industrie bekommt er einen "Fensterplatz".
    Ungarn soll mit gutem Beispiel vorangehen und aus der EU austreten!

    • socrates
      18. Januar 2012 14:44

      Der ROTE Standard weiß was Demokratie ist, wenn es Ö angeht:
      Plädoyer für die Anhebung des Pensionsalters - Von Werner Doralt
      Die Pensionsdebatte ist heiß; fast täglich lesen wir, dass das effektive Pensionsalter angehoben werden muss. Bemerkenswert: Universitätsprofessoren konnten früher bis zu ihrem 70. Lebensjahr arbeiten, heute müssen sie mit 65 Jahren in Pension gehen (manche, je nach Dienstantritt, mit 68 Jahren). Die meisten würden allerdings gerne länger aktiv bleiben, kaum einer geht früher in Pension als er muss, es sei denn, er hätte dadurch finanzielle Nachteile zu erleiden. - Ein Paradoxon in einer Welt, die unter der Sehnsucht nach Frühpension leidet. Auch Verfassungsrichter behalten bis zu ihrem 70. Lebensjahr ihre Funktion und der amtierende Bundespräsident ist 71 Jahre, wird also voraussichtlich bis zu seinem 77. Lebensjahr diese Funktion behalten.

    • november (kein Partner)
      18. Januar 2012 14:51

      Das Problem ist nicht, dass in Ungarn jemand Falscher die Wahl gewonnen hat, sondern dass die Vorgänge dort an die Zwischenkriegszeit in Mitteleuropa gemahnen. Alles Relativieren ändert nichts daran, dass Ungarn leider ein weiteres Land ist, das nicht EU-reif ist. Aber wenigstens ist es nicht in die Eurozone aufgenommen worden.

    • socrates
      18. Januar 2012 18:08

      november
      Was ist bei den kritisierte Vorhaltungen der EU anders als bei uns, in D, in den übrigen EU-Ländern? Ist Égalité als Menschenrecht in der EU ungültig? Hauptsache Griechenland ist in der Eurozone!
      Gilt Ihre Kritik für die Tschechen auch oder ist sie speziell rassistisch?

    • cicero
      18. Januar 2012 19:02

      november
      Argumentationsfrei, aus dem Bauch heraus, wie es sich für eine Quotenfrau der Löwelstraße gehört! Natürlich wollen unsere Roten nicht an die Vorgänge in der Zwischenkriegszeit in Mitteleuropa gemahnt werden, deshalb haben sie sich von SDAP in SPÖ umbenannt. lit: Schwarzbuch des Kommunismus.

    • november (kein Partner)
      18. Januar 2012 22:23

      Was für einen Unsinn Sie beide doch verzapfen.

    • cicero
      18. Januar 2012 23:25

      november
      Argumentationsfrei, aus dem Unterbauch ad hominem argumentiert. Dumm, aber Sie geben sicher Ihr Bestes.

    • november (kein Partner)
      18. Januar 2012 23:40

      Dumm, vollkommen argumentationsfrei, ein klassischer Cicero eben. Schauen Sie doch einmal in den Spiegel. Aber dafür sind Sie wahrscheinlich glücklich. Dass ich mit "Löwelstraße" beleidigt werden sollte, ist klar. Dass "Frau" auch eine Beleidigung sein soll, ist mir neu. Oder was kann es sonst für einen Grund geben, dass ich hier immer wieder (abschätzig) als Frau bezeichnet werde?

    • socrates
      19. Januar 2012 00:33

      november
      Dumm, vollkommen argumentationsfrei, ein klassischer november eben. Schauen Sie doch einmal in den Spiegel. Aber dafür sind Sie wahrscheinlich glücklich. Dass ich mit "Löwelstraße" beleidigt werden sollte, ist mir nicht klar. Wie ich dort war, grüßte man noch mit Freundschaft. Dass "Frau" auch eine Beleidigung sein soll, ist mir neu.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      20. Januar 2012 17:40

      Na gut, dass die Ungarn nicht EU-reif sind. Da koennen sie stolz darauf sein. Wir sind leider schon sehr lange EU-reif. Frueher sagte man dazu "reif fuer die Insel" oder so. Schaut's Euch doch um am Kontinent, mehr als die Haelfte schon total degeneriert und EU-reif, kurz vor dem Zusammenbruch. Es ist halt aehnlich wie beim Altern, wenn man einmal pensionsreif ist, dauert's nicht mehr lange bis zum Ende.

  12. ds9fkv (kein Partner)
    17. Januar 2012 10:05

    Es mag sein, dass die vor Orban in Ungarn regierenden Sozialisten zurecht abgewählt worden sind. Orban hat aber eines nicht verstanden: dass er - trotz seines letzten überwältigenden Wahlsieges - auch nur auf Zeit gewählt ist. Seine Politik ist darauf ausgerichtet, die Vorherrschaft seiner Partei für die nächsten Jahre abzusichern - unabhängig davon, wie die nächste Wahl ausgeht. Selbst wenn die Sozialisten die nächsten Wahlen wieder gewinnen (was wahrscheinlich ist), haben sie danach nur die eingeschränkte Macht. Denn mit der jetzigen 2/3- Mehrheit schafft es Orban, dass seine Leute weit über die nächsten Wahlen hinaus in ihren judikativen und legislativen Positionen bleiben und so die Politik beeinflussen. Einen eingefleischten Sozi-Hasser (und davon gibt es in diesem Forum viele) mag das freuen, demokratisch ist es hingegen nicht. Kein echter Demokrat nützt die Gunst einer 2/3-Mehrheit, seiner Partei eine neue Verfassung auf den Leib zu schneidern. Das erinnert tatsächlich frappant an Diktaturen und Einparteienstaaten a la Nordkorea.
    Orban wird scheitern. Hinterlassen wird er verbrannte Erde.

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Januar 2012 08:21

      Wenn diese Posten mit Günstlingen der gewesenen Regierungen weiter besetzt bleiben ist das also demokratischer?
      Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen.
      Und beim Thema verbrannte Erde erinnere ich mich an formatierte Festplatten, zerstörte PCs und geschredderte Akten, als rote Minister ihre Büros an blaue Amtsnachfolger übergeben mussten...

    • ds9fkv (kein Partner)
      18. Januar 2012 09:02

      Es ist also für Sie nicht demokratisch, wenn Posten mit Günstlingen der Regierung Orban nach dessen Abwahl weiter besetzt bleiben. Da haben Sie recht und wir sind uns einig. Das Problem ist nur - genau das garantiert die neue "Verfassung".

    • november (kein Partner)
      18. Januar 2012 12:56

      @ds9fkv

      ********!!

      Orban ist zwar demokratisch an die Macht gekommen, versucht aber mit undemokratischen Mitteln dort zu bleiben.

    • socrates
      18. Januar 2012 13:35

      In den "demokratischen" USA werden nach einem Wahlsieg alle von der Regierung bezahlten, die der anderen Richtung angehören, wie zur Zeit die Republikaner, ausgetauscht. In Ö werden nach einem Wahlsieg alle freiwerdenden Leiterposten ebenso umgefärbt. Soweit so demokratisch üblich. Stört Sie das gar nicht?

    • november (kein Partner)
      18. Januar 2012 13:52

      Es ist aber unüblich, wenn eine Partei nach dem Wahlsieg auch das Wahlrecht ändert, auf dass sie für immer an der Macht bleibt. Orbán scheint immer mehr auf den Spuren seines offensichtlichen Vorbildes Admiral Horthy zu wandeln.

    • socrates
      19. Januar 2012 00:29

      november
      Österreich Teenager an die Urne
      Österreich senkt als erstes EU-Land das Wahlalter auf 16 Jahre. Der Regierungsbeschluss ist Teil einer geplanten großen Demokratiereform
      Was hat Österreich mit Brasilien, Kuba und Nicaragua gemeinsam? Einzig in diesen Ländern darf man bereits mit 16 Jahren an den nationalen Parlamentswahlen teilnehmen, die Alpenrepublik schließt sich dem nun an.
      Wenn Sie argumentieren, begeben Sie sich aufs Glatteis. Bleiben Sie beim Schimpfen.

    • ds9fk4 (kein Partner)
      19. Januar 2012 09:11

      socrates

      Was hat die Senkung des Wahlalters auf 16 mit undemokratischem Verhalten zu tun? Sind Wahlen deswegen weniger frei? Ich ersuche Sie um eine schlüssige Erklärung, auch als Test für Ihre Argumentationsfähigkeit.

    • socrates
      19. Januar 2012 09:38

      ds9fkv
      "Es ist aber unüblich, wenn eine Partei nach dem Wahlsieg auch das Wahlrecht ändert, auf dass sie für immer an der Macht bleibt." (november)
      Die Großparteien setzten auf Jungwähler und änderten das Wahlrecht.
      Die 5% Hürde wurde von den Großparteien eingeführt.
      Das wiener Wahlrecht wurde laufend zu Gunsten der Roten geändert.
      Das Verhältniswahlrecht wird laufend kritisiert.
      Die Grünen klagen gerade, kaum an der Macht angekommen, in Wien ein neues Wahlrecht ein.
      Die Deutschen verbieten laufend Parteien und verlieren vor dem Höchstgericht.
      Frankreich versuchte sich ebenfalls erfolglos in dieser Sparte.
      In Wirklichkeit geht es darum, das geht uns alle an: FINANZPOLITIK der EU
      "Diese Kritik ist auch in dem Sinne zu lesen, dass die EU-Kommission die unabhängige Finanzpolitik eines Landes begrenzen oder gar verhindern will. Jede Regierung, mag sie auch durch Wahlen von der Bevölkerung legitimiert sein, die eine Banken- und Fiskalpolitik einschlägt, die nicht mit den Interessen der EU-Kernländer harmoniert, könnte sanktioniert werden."
      Aussagen wie : "Das Problem ist nicht, dass in Ungarn jemand Falscher die Wahl gewonnen hat, sondern dass die Vorgänge dort an die Zwischenkriegszeit in Mitteleuropa gemahnen" (november) sind sinnlos, Nazikeule! Erst dann rückte er mit Horty heraus. Das ist keine Diskussion! Sonst kommt von mir die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei mit allen Fehlern aus dieser Zeit!
      Selbst googeln bringt es! Niemand klagt wegen der Wahlrechtsänderung bei der EU, es geht um die Macht der Finanzmaffia. Als ich in der Löwelstraße war, herrschte dort noch der Verstand, heute finde ich hier nur verhetzte Idioten mit Nazikeule aus dieser Richtung der Trolle.

    • cicero
      19. Januar 2012 09:49

      "Es ist aber unüblich, wenn eine Partei nach dem Wahlsieg auch das Wahlrecht ändert, auf dass sie für immer an der Macht bleibt." (november)
      Was hat diese Änderung des Wahlrechts mit undemokratischem Verhalten zu tun? Sind Wahlen deswegen weniger frei? Was machten die Roten besser?
      Ich ersuche Sie um eine schlüssige Erklärung, auch als Test für Ihre Argumentationsfähigkeit.

    • november (kein Partner)
      19. Januar 2012 10:08

      Sie in der Löwelstraße, socrates? Jetzt bin ich einmal schockiert. Mit Änderung des Wahlrechtes habe ich natürlich gemeint, dass Orbán die Grenzen der Wahlbezirke neu gezogen hat, was in Verbindung mit dem Mehrheitswahlrecht einen Wahlsieg der Oppostition erschweren dürfte. Gerrymandering nennt man das auf Amerikanisch. Und was sagen Sie dazu, dass dem Sender Klubradio die Lizenz entzogen wurde? Ist Meinungsfreiheit nicht das höchste Gut?

      "Das Problem ist nicht, dass in Ungarn jemand Falscher die Wahl gewonnen hat, sondern dass die Vorgänge dort an die Zwischenkriegszeit in Mitteleuropa gemahnen."

      Damit habe ich nichts anderes gemeint als eine zunehmende Polarisierung zwischen Links und Rechts. Auf der einen Seite stehen die Sozialisten, die die direken Nachfolger der Kommunisten sind und somit durchaus für die Verbrechen des ehemaligen Regimes mitverantwortlich gemacht werden könnten. Auf der anderen die Rechten, die zunehmend auf ungarischen Nationalismus setzen (nicht nur die unsägliche Jobbik-Truppe, die unter anderem in Zigeunergemeinden aufmarschiert). Dass dies Potenzial hat, den politischen Diskurs in Ungarn weiter zu vergiften, ist klar. Wo Sie hier eine Nazikeule sehen, ist vollkommen rätselhaft.

    • socrates
      19. Januar 2012 11:34

      november
      Hätten Sie das gleich geschrieben, so hätten Sie eine normale Antwort bekommen. Wenn Sie aber die Chose emotionalisieren und kein Argument angeben, so nennt man das in der Gruppendynamik: den anderen ins Messer laufen lassen. Daher muß man mit gleicher Münze zurückzahlen.
      Die Nazikeule verstehen Sie nicht?
      Wochenzeitschrift "Der Rundblick;" zum Treffen Adolf Hitlers mit dem ungarischen Staatsoberhaupt Miklos Horthy in Wien
      Ein bißchen googeln hilft. Ich bedauere die dürftigen Kenntnisse in Zeitgeschichte der Jungen Generation. Deshalb bin ich gegen argumentationslose Statements.
      Meine Sorgen mit der Wahlrechtsreform begannen, als sich die Herrschenden in Ö die Zeit an der Macht um 25% verlängerten, ohne demokratische Legitimation!

    • socrates
      19. Januar 2012 12:37

      Um kein falsches Bild aufkonnen zu lassen: In unserer Familie war NIE jemand bei einer Partei, und ich versprach meinem Vater, daß es so bleibt. Auch der Nachwuchs denkt so, was bei der heutigen Parteimoral nicht schwer ist.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Januar 2012 20:47

      Zensur ein ungarisches Phänomen, das EU-weit sanktioniert werden muss?
      Also wenn ich solche Seiten betrachte, frage ich mich nach dem wirklichen Grund:

      http://www.hrb.at/bzt/doc/zgt/b15/wiki/verbotenesindiziertesmedium.htm

      Dass eine demokratisch gewählte Regierung das Wahlrecht ändert ist wohl auch kaum etwas besonders undemokratisches; ich ging in meiner Naivität bisher davon aus dass es immer demokratisch gewählte regierungen waren, die für die vielfältigen Wahlrechtsänderungen in europäischen Staaten, auch Österreich, verantwortlich waren. Oder ist es nur dann gut, wenn die Fäden aus dem richtigen hinterzimmer gezogen werden?

      Einer demokratisch gewählten und mit Mehrheit ausgestatteten Regierung vorzuwerfen, sie würde Maßnahmen setzen, zu denen sie legitimiert wurde und die in dieser Form bereits in allen anderen Staaten ebenso stattgefunden haben, grenzt an böswilllige Verhetzung. Ich bewundere Orbans Ruhe, mit der er das Gegeifere der Linken im Europaparlament an sich abperlen ließ (ausgerechnet der erklärte Liebhaber kleiner Kinder C-B echauffierte sich köstlich).
      Mich erinnert das Ganze an die Sanktionen gegen Österreich, als das Volk es wagte, die falsche Partei zu wählen.

      Brüssel zeigt ein seltsames Demokratieverständnis, wenn eine nicht vom Volk gewählte Institution sich anmaßt, Völker für ihre Entscheidungen zu maßregeln.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Januar 2012 20:53

      ds9fkv, weiter oben:
      Wieso wird so heuchlerisch von "Günstlingen, die nach der Abwahl bleiben dürfen" gefaselt, wenn bei uns regierende Parteien Posten sogar auf Lebenszeit vergeben dürfen? In Ungarn werden gerade Regeln geschaffen, die man hygienisch für fragwürdig halten kann, die aber seit Jahrzehnten gelebter österreichischer Praxis entsprechen. Oder deutscher, französischer, belgischer - schauen Sie sich um.
      Deswegen stört mich diese aufgespielte Empörung, mit der die selbst mit einem fragwürdigen Demokratieverständnis ausgestatteten Eurokraten jetzt von den eigenen Bemühungen, sich die Kontrolle über alle europäischen Finanzhaushalte unter den Nagel zu reißen, ablenken wollen.

  13. aus Ungarn (kein Partner)
    17. Januar 2012 03:42

    eins steht Fest: Orban und die hiesigen Konservativen stehen viel viel rechter, als die im Westen. Die wollen Großungarn herstellen, am liebsten heute, und mit allen Mitteln. Die hassen euch alle(wenn sie auf ungarisch sprechen), alle Ausländer, alle die über uns mal regiert haben. Ja, auch euch Österreicher, die uns ja unterdrückt habt mehrere Jahrhunderte durch. Auf Deutsch und Englisch klingt es immer anders. Hört es aber mal ungarisch an!!!
    Wollt ihr diesen Feind noch füttern? Er beißt euch einmal zum Tode!!!

    • Udo (kein Partner)
      17. Januar 2012 09:53

      Immerhin besser als von den Sozen und der EU ausgesaugt zu werden!!! ;-)

    • Reinhard (kein Partner)
      18. Januar 2012 08:23

      Ich habe kein Problem damit, von Leuten gehasst zu werden, die in Ungarn regieren.
      Ich habe ein Problem, wenn mich Leute hassen, die in (oder über) Österreich regieren.

    • november (kein Partner)
      18. Januar 2012 12:58

      Ich denke ohne EU gäbe es zwischen Ungarn und zumindest der Slowakei längst bewaffnete Auseinandersetzungen.

    • Reinhard (kein Partner)
      19. Januar 2012 20:55

      Da braucht es keine EU; beide sind Vollmitglied der NATO.
      Das erschwert kriegerische Auseinandersetzungen.

  14. Censorius
    16. Januar 2012 23:12

    Die negative Berichterstattng des ORF hängt sicherlich mit der Berichterstattung Paul Lendvais ( ehem. Leiter der Osteuropa- Redaktion des ORF ) zusammen, der jeden Konservativismus in Ungarn verdammt.
    Das hängt sicher mit seiner Vergangenheit in Ungarn zusammen.
    Ungarn hat sich klar als Freund Österreichs deklariert. Als die " Sanktionen " über Österreich verhängt wurden hat Ministerpäsident Viktor Orbán BK Wolfgang Schüssel demonstrativ zu einem Staatsbesuch eingeladen. Hat man das vergessen ?

  15. Udo (kein Partner)
    16. Januar 2012 22:41

    Hoffendlich hält er durch bis nach unseren nächsten Wahlen.
    Und der Strache auch.

  16. Reinhard (kein Partner)
    16. Januar 2012 07:08

    Es geht um Volksdisziplinierung.
    Die Linken sind nämlich nur so lange Verfecher der Demokratie, wie diese ihnen eine Mehrheit beschert. Versagt das Volk ihnen ihren Machtanspruch, ziehen sie andere Saiten auf.

    • Papa Geno (kein Partner)
      16. Januar 2012 15:05

      Wenn ein Linker im Interesse seines Volkes handelt, ist er Demokrat.
      Wenn ein Rechter dies tut, ist er Populist.
      Wenn ein Linker stur seine Argumente durchsetzt, ist er ein Revolutionär.
      Wenn ein Rechter dies tut, ist er ein Extremist.

      Vor Gott sind alle gleich.
      Vor Ideologen nicht.

  17. Spiegelfechter
    15. Januar 2012 16:58

    Grosse Empürung über Orban, der ein paar - zugegeben deftige - Massnahmen setzt, kein Wort über die Sozialisten, die in acht Jahren dieses Schlamassel angerichtet haben.

    Gut, das mit der Zensur klingt bedrohlich, aber die Sozialisten dürften nicht einmal soviel übriggelassen haben, um die verbreitetsten Zeitungen so grosszügig wie in Österreich zu "fördern", damit sie die Regierung hätscheln. Im übrigen sollte man abwarten, wie sich das in der Praxis darstelllen wird.

    Die Banken ausplündern würden ja Österreichs und Europas Linke selbst ganz gerne, und beim Zugriff auf die Notenbank und die Nationbanken sind sie schon munter am Werk. Wenn jetzt Orban noch eine eigene Ratingagentur gründet, werden sie vor Neid platzen.

  18. Tertullian (kein Partner)
    15. Januar 2012 11:55

    ein aktueller Kommentar zur realistischen Lage in Ungarn durch den hochdekorierten kommunistischen Spion Michael Cole, den späteren "Moraljournalisten" Paul Lendvai wäre interessant...

  19. Modul (kein Partner)
    15. Januar 2012 09:53

    Ist doch alles super in Ungarn. Vielleicht brauchen wir hier auch so ein Mediengesetz, damit kann man auch Bloggern die nicht anständig berichten bis zu 90000 Euro Strafe umhängen, da auch die Kommentatoren publizieren kann man das durchaus auf sie ausweiten. Also, ein unausgewogenes Wort über unsere schöne Regierung und schon klingelt der Zensurbeutel...wär doch toll - oder doch nicht? Hier wird immer sehr groß über Meinungsfreiheit geredet und immer wieder stellt sich heraus, dass die selbsternannten Hüter doch immer nur die Freiheit der eigenen Meinung meinen. Nie geht es um Grundsätze, es gilt - wenns rechts macht gut, wenns links macht böse - egal was.

    Beim Wertkonservativen merkt man überhaupt den Wunsch nach dem starken Mann, beängstigend diese stolze Naivität.
    Noch ein Wort zum Schluss: Keine Regierung bleibt ewig, nach der nächsten Wahl hat vielleicht schon eine wesentlich weniger genehme Regierung die perfekten Zensurwerkzeuge zur Hand - dank dem guten Orban.

    • Zraxl (kein Partner)
      15. Januar 2012 16:04

      In Österreich wurde ein Mann zu 10 Jahren unbedingter Gefängnisstrafe verurteilt, weil er ein Buch geschrieben hat.

      In Österreich werden Betreiber einer Homepage polizeilich gesucht und die Homepage gesperrt, weil verbotene Meinungen publiziert wurden.

      In Österreich beobachtet die Polizei Blogs und Internetforen und sucht diese nach verbotenen Meinungen und Inhalten ab.

      Da muss man sich wirklich nicht abfällig über die Ungarn äußern.

    • Haarspalter
      15. Januar 2012 16:32

      "Keine Regierung bleibt ewig, nach der nächsten Wahl..."

      Bemerkenswert, dass Sie gar nicht in Erwägung ziehen, nach der nächsten Wahl könnten wieder die Sozialisten ans Ruder kommen und der "Spuk" vorbei sein!

    • Udo (kein Partner)
      16. Januar 2012 22:50

      Keine Sorge, die Ungarn sind ein kluges Volk und haben ja uns, als abschreckendes Beispiel.

    • Modul (kein Partner)
      17. Januar 2012 09:02

      Vermutlich nicht Zraxl, warum sollte ich? Die Sozialisten haben sich ja keineswegs mit Ruhm bekleckert und wurden nicht umsonst abgewählt. Deshalb muss man aber keineswegs alles gut finden was nachkommt.

      Zu ihren Beispielen - ohne Quellen kann ich damit wenig anfangen, ich vermute aber nicht, dass die Urteile wegen unausgewogener Berichterstattung erfolgten...

    • Wertkonservativer
      17. Januar 2012 15:29

      "Stolze Naivität", auf mich gemünzt, finde ich richtig gut, Modul!
      Ängstigen brauchen Sie sich jedoch nicht vor mir, ich bin im Grunde ein recht harmloser Zeitgenosse, dessen Denken sich in durchaus demokratischen Bahnen bewegt.
      Danke jedenfalls für die wirklich treffende Zuordnung meiner Person: jetzt weiß ich wenigstens, wie ich wirklich ticke!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  20. Haider
    14. Januar 2012 23:09

    Man sagt zwar immer, daß "Dankbarkeit" keine politische Kategorie sei. Aber als im Jahre 2000 unser Staat von den österreichischen und europäischen Linken drangsaliert wurde, war Ungarn unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1. Regierung 1998-2002) eines der wenigen Länder, das Österreich moralisch zur Seite stand. Nach einer Volksabstimmung, die mangels Wahlbeteiligung (unter 50%) eigentlich ungültig war, traten sie 2004 dennoch jener EU bei, die sie heute unter gehabter sozialistischen Hetze diffamiert und verteufelt. Und was tut Österreich? Es sind wieder unsere Sozis, die im Glashaus sitzend, auf unseren Nachbarn mit Steinen werfen. Einmal mehr muß man sich für unsere öffentliche Politik schämen.

  21. libertus
    14. Januar 2012 17:52

    Europa will gar nicht dazulernen, da man im politisch korrekten Brüssel keinen Spaß versteht, wenn ein Volk sich erlaubt, KEINE linke Partei mit Stimmenmehrheit und damit mit Regierungsmacht auszustatten.

    Daß sich ein Daniel Cohn-Bendit noch immer in der EU stark machen darf, ist überhaupt ein Offenbarungseid und zeigt, daß dort linksgesteuerte Ideologie vor jeglicher Moral zählt!

    http://frauenfoerderer.bplaced.net/gruene/bendit_basar/index.html

    Ungarn ist auf seinen neuen Wegen bestes Gelingen zu wünschen und für Europa hoffe ich auf viel, viel mehr "Orbans"!!

  22. Schani
    14. Januar 2012 16:53

    Nennt man Artikel, wie den dieses Göweil, nicht Ehrabschneidung?

  23. Wertkonservativer
    14. Januar 2012 16:39

    Ich habe mich bereits gestern an anderer Stelle als bekennender "Orbanist" geoutet.

    Wie zielgerichtet dieser aufrechte Ungar seit Jahrzehnten den sozialistischen Ungeist und die damit einhergehenden unguten Auswirkungen auf den Weg des ungarischen Volkes bekämpft, und mit der letzten Wahl dann auch den Lohn seiner Bemühungen eingeheimst hat, das ist schon ein Husarenstück.

    Es ist daher wirklich kein Wunder, wenn die Sozialisten der europäischen Länder Orban am Kieker haben; ich gehe jedoch davon aus, dass er sich von den auf ihn zukommenden Querelen nicht sehr beeiflussen lassen, und seinen Weg unbeirrt weitergehen wird.

    Orban, das ist ein Politiker nach meinem Geschmack!

    Hätten wir nur einen Mann dieses Zuschnittes in unserem Land!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  24. A.K.
    14. Januar 2012 11:22

    In der Wiener Zeitung gab es am 5. Jänner 2012 den Leitartikel von R. Göweil „Testfall Ungarn“. Als Reaktion erschien auch unter diesem Titel ein Leserbrief des Botschafters von Ungarn - siehe
    http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leserbriefe/425723_Leserbriefe-10.01..html
    Ich erlaubte mir am 10. 1. 2012 dazu nachfolgenden Kommentar:
    Zu: "Testfall Ungarn" - Leserbrief von Vince Szalay-Bobrovniczky,Botschafter von Ungarn:
    Gratulation zum Inhalt des Leserbriefs des Botschafters von Ungarn, besonders zu seinem Satz: "...Oder den viel kritisierten Hinweis auf Gott oder die christlichen Werte, wobei mir bisher noch niemand schlüssig erklären konnte, was das Problem damit ist."
    Bei manchen Neuerungen der Ungarischen Verfassung kommt bei mir als Österreicher das Bedauern auf, daß wir für unser Land keine ähnlichen Schritte unternommen haben. Das Aufheulen von R. Göweil und Genossen bestätigt ihren Linken Hintergrund und Horizont.

  25. Helmut Oswald
    14. Januar 2012 01:46

    Der Geist der Freiheit wird den Kontinent durchwehen, denn der Sozialismus, sein inquistorischer Anspruch auf das Moral- und Wahrheitsmonopol, seine unablässigen dumpfen Drohungen gegen Andersdenkende, seine Verleumdungsexzesse und seine Unfähigkeit, den mit Talenten und Fleiß ausgestatteten Tüchtigen Entfaltung zu gewähren, seine Gier nach dem Geld der Erfolgreichen und sein stetes Schüren von Hass und Argwohn gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander nach Manier einer Bürgerkriegsgesellschaft, sie sind am Ende. Ungarn hat sich befreit von den unfähigen linken Dauerlügnern - nun soll sie der Zorn der europaweit im Abdanken befindlichen linken Gerontokraten treffen. Es lebe das tapfere Volk der Ungarn !

    • faktum (kein Partner)
      22. Januar 2012 19:41

      Zu Notenbank:
      Der President der Notenbank hatte sein Vermögen von 1 Milliard Ft in eine Offshore-paradies ausgelagert. Kein geschrei aus Brüssel.
      Sein Gehalt (wie alle andere staatlich Bediensteten) maximiert auf 2 Millionen, ist diktatorisch.
      Wahlrecht:
      Kleineres Parlament, weniger Abgeordneten heisst weniger Wahlzirkel. Wie man debei manipulieren kann, dass wissen nur die, die jetzt schreien, sie haben seit 1947 praxis gehabt.
      Ich bin wirklich aus Ungarn, und hasse weder die Österreicher , noch die anderen Mitbürger dieser Erde.
      Die sozial-liberal Regierung hatte die Möglichkeit 2+6 lange Jahre, mit EU Gelder sich einbetonieren, falls sie nicht so geld und machtgierig gewesen waeren.





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