Räuberbande, Staat und Imperium

Die eben erfolgte Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, einen „fiscal compact“ zu bilden, der automatische Sanktionen im Falle eines Defizitverfahrens gegen einen der Mitgliedstaaten, verstärkte Durchgriffsrechte der Zentrale und damit einen weiteren massiven Souveränitätsverlust für nationale Parlamente vorsieht, kommt einer Kampfansage an die Bürger Europas gleich.

Da zugleich auch die Einstimmigkeitsregel für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entsorgt wurde, ist es künftig problemlos möglich, mit einer Mehrheit von 85 Prozent Entscheidungen gegen den erklärten Willen von Minderheiten durchzusetzen. Begriffe wie Subsidiarität und Eigenverantwortung geraten in Euroland damit zunehmend weiter ins Abseits. Dass die traditionell euroskeptischen Briten es verweigert haben, sich bedingungslos dem Brüsseler Diktat zu unterwerfen, ist wenig überraschend und immerhin ein nicht einfach zu ignorierendes Signal.

Weshalb plötzlich eine Regel eingehalten werden sollte, die nur noch 0,5 Prozent Neuverschuldung, gemessen am BIP, erlaubt, wenn es bisher nicht einmal möglich war, eine – ebenfalls vertraglich festgelegte – Grenze von drei Prozent nicht zu überschreiten, ist unklar. In welcher Form künftig unbotsame Staaten diszipliniert werden sollen, liegt ebenfalls im Dunkeln.

Im Falle von aufmüpfigen Transferempfängern leuchtet die Sache ja noch ein. Bei einer Vertragsverletzung könnten einfach die Zahlungen ausgesetzt werden. Was aber, wenn sich plötzlich ein Nettozahler bockig geben, und seine Überweisungen an die EU einstellen sollte? Wird dann die (noch nicht einmal aufgestellte) europäische Kavallerie gegen den Spielverderber in Marsch gesetzt werden?

Schließlich wird es auch interessant sein, wie die von ihren Zentralisierungsphantasien berauschten Eurokraten die im Falle derart weitreichender Regeländerungen notwendige Zustimmung der Bürger im Zuge von Referenden erreichen wollen. All das steht gegenwärtig noch in den Sternen.

Sicher ist, dass allein die Existenz von Oasen das Leben in der Wüste erträglich macht. Der Umstand, dass es Steueroasen gibt, macht es den Regierungen in den Steuerwüstenstaaten unmöglich, die Ausbeutung ihrer Untertanen zu weit zu treiben.

Die bei vergleichsweise geringen Kosten und niedrigen Steuerlasten bestens verwaltete Schweiz kann als Vorbild dienen: Die über Steuerhoheit verfügenden Kantone stehen untereinander im Wettbewerb. Das erzwingt eine schlanke Haushaltsführung, da eine übergroße Begehrlichkeit des kantonalen Fiskus augenblicklich zu einem Exodus der Betriebe und Leistungsträger führen würde. Eine EU-weite „Fiskalunion“ würde eine „Abstimmung mit den Füßen“ indes unmöglich machen und den Bürger der vollständigen Ausplünderung durch die Bürokratie ausliefern – falls er vor einer Auswanderung nach Übersee zurückschreckt.

Lysander Spooner, ein im 19. Jahrhundert in den USA lebender Anarchist, stellte in seinem Aufsatz „No Treason“ zur Funktion des Steuerstaates folgendes fest:

„… dass jeder, der sein Geld in die Hände einer so genannten „Regierung” gibt, ihr ein Schwert übergibt, das gegen ihn selbst gerichtet wird, um noch mehr Geld von ihm zu erpressen und ihn außerdem in Abhängigkeit von ihrer Willkür zu halten. […] dass jene, die sein Geld ohne seine Einwilligung nehmen wollen, es in erster Linie zu seiner weiteren Beraubung und Versklavung verwenden werden, falls er sich anmaßt, sich in Zukunft ihren Forderungen zu widersetzen. […] Der Wegelagerer nimmt die Verantwortung, die Gefahr und die Kriminalität seiner eigenen Handlung auf sich selbst. Er tut nicht so, als hätte er einen rechtmäßigen Anspruch auf dein Geld oder als beabsichtige er, es zu deinem eigenen Vorteil einzusetzen. Er tut nicht so, als sei er etwas anderes als ein Räuber.“

Das macht den gemeinen Straßenräuber zu einem – im Vergleich zum Staat – geradezu rührend ehrlichen Akteur! Denn er beschönigt seine Niedertracht nicht durch heuchlerische Verweise auf „höhere Aufgaben“ oder „soziale Verantwortung“, die jedermann zukommen mögen, ganz bestimmt aber nicht dem, wie Nietzsche befindet, „kältesten aller kalten Ungeheuer“.

Aufmerksamen Zuhörern wird nicht entgangen sein, dass der Papst bei seiner kürzlich vor dem Deutschen Bundestag gehaltenen Rede den Staat ebenfalls – und zwar an gleich zwei Stellen – mit einer Räuberbande verglichen hat. Einmal unter Berufung auf Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Was könnte auf staatlicher Ebene wohl „Recht“ daran sein, falsche Anreize zu setzen, Sparsamkeit, Fleiß und Produktivität gnadenlos abzustrafen und Konsumwahn, Faulheit und Missgunst zu fördern – wie es für den modernen Wohlfahrtsstaat typisch – ja konstituierend – ist?

Was Spooner, Nietzsche und Benedikt XVI. über den Staat gesagt haben, trifft auch auf jedes Imperium zu. Die dräuenden – gleich unter welchem Vorwand einzuführenden – direkten EU-Steuern werden den letzten Schritt bilden, um die EU endgültig in ein zentral gesteuertes Imperium zu transformieren. Imperien waren und sind gekennzeichnet vom gewaltbewehrten Privileg, Steuern zu erheben – ohne den unterworfenen, tributpflichtigen Völkern dafür garantierte Gegenleistungen bieten zu müssen.

Das Muster ist immer dasselbe: Einer immer größer werdenden Masse steuerfinanziert lebender Profiteure, steht ein stetig schrumpfender Anteil von Leistungsträgern gegenüber, der die Chose zu finanzieren hat. Kommt es zur „imperialen Überdehnung“ und steht das Mittel der Verschuldung – wie wir es derzeit erleben – nicht mehr unbegrenzt zur Verfügung, ist das Ende absehbar, denn: Die Steuerlast ist endlich! Auch die politische Klasse wird begreifen müssen, dass Wohlstand nicht durch (Um-)Verteilung, sondern durch Produktion entsteht. Wer die letzten Produktiven entmutigt oder vertreibt, wird am Ende mit leeren Händen dastehen…

Je weiter vom Bürger entfernt Entscheidungen fallen; je massiver die Bemühungen der Zentrale ausfallen, sämtliche wirtschaftlichen Angelegenheiten regeln zu wollen (eine Anmaßung, die am unvermeidlichen Informationsmangel scheitern muss. Noch jede Planwirtschaft hat schmählich versagt!); je geringer Verantwortung und Haftung der Machthaber gegenüber den Beherrschten: Desto klarer offenbaren sich Unfähigkeit, Korruption und Unrechtscharakter der politischen Entität. Die Wandlung der Frieden, Freihandel und Wohlstand verpflichteten Europäischen Gemeinschaft zum totalitären, kriegerischen Moloch EU macht da keine Ausnahme.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2011 00:38

    Warum rüttelt dieser hier glasklar aufgezeigte Weg in die Zukunft, bestätigt durch die Ereignisse in der Vergangenheit, nicht sämtliche verantwortlichen Politiker auf?
    Gibt es wirklich keine vernünftigen, weitsichtigen Volksvertreter mehr in unserer Zivilgesellschaft?
    Muß es wie so oft erst zur Erfüllung der Prophezeiung kommen, daß wieder ein Umdenken Platz greift?

    Vermutlich ja, weil sich von lernresistenten Menschen gemachte Geschichte offensichtlich immer wiederholen muß.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    4x Ausgezeichneter Kommentar
  3. Ausgezeichneter KommentatorHJR
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2011 18:22

    Die EU weiß es wahrscheinlich noch nicht, aber das Totenglöcklein hat schon zwei mal geläutet. Das erste Mal als der Euro in die Krise geriet und klar geworden war, dass die (EU-)Politik keine Lösung finden sondern nur Hinauszögerung suchen würde, zum zweiten Mal dann bei der Entsorgung der ohnehin nicht allzu üppig verhandenen "demokratischen" Mechanismen in der EU. Ob wir uns bald in einem System á la Metternich wiederfinden werden, hängt wahrscheinlich davon ab, wie bald bzw. ob wir auf die Barrikaden klettern werden.
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  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2011 18:53

    Danke Andreas Tögel, großartiger Beitrag!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    1x Ausgezeichneter Kommentar

alle Kommentare

  1. umvxwkvkis (kein Partner)
  2. Demarlo (kein Partner)
    19. Dezember 2011 16:43

    A million thanks for psoitng this information.

  3. Grüßi Geschichten (kein Partner)
    16. Dezember 2011 12:32

    umdenken? der thomas doch nicht...
    solche deppen...(.,.)

  4. Helmut Oswald
    15. Dezember 2011 02:26

    Sloterdijk - Die Revolution der gebenden Hand

    Die kapitalismuskritische Linke definiert das Eigentum als Diebstahl. Der größte Nehmer ist aber der moderne Staat. Wir leben in einem steuerstaatlich zugreifenden Semi-(?) Sozialismus - und niemand ruft zum fiskalischen Bürgerkrieg auf.

    Von Peter Sloterdijk - Peter Sloterdijk ist Rektor der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe und lehrt dort Philosophie und Ästhetik

    Am Anfang aller ökonomischen Verhältnisse stehen, wenn man den Klassikern glauben darf, die Willkür und die Leichtgläubigkeit. Rousseau hat hierüber in dem berühmten Einleitungssatz zum zweiten Teil seines Diskurses über die Ungleichheit unter den Menschen von 1755 das Nötige erklärt: „Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: Das gehört mir!, und der Leute fand, die einfältig (simples) genug waren, ihm zu glauben, ist der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft (société civile).“
    Demnach beginnt, was wir das „Wirtschaftsleben“ nennen, mit der Fähigkeit, einen überzeugenden Zaun zu errichten und das eingehegte Terrain durch einen autoritativen Sprechakt unter die Verfügungsgewalt des Zaun-Herrn zu stellen: Ceci est à moi. Der erste Nehmer ist der erste Unternehmer - der erste Bürger und der erste Dieb. Er wird unvermeidlich begleitet vom ersten Notar. Damit so etwas wie überschussträchtige Bodenbewirtschaftung in Gang kommt, ist eine vorökonomische „Tathandlung“ vorauszusetzen, die in nichts anderem besteht als der rohen Geste der Inbesitznahme. Diese muss aber durch eine nachträgliche Legalisierung konsolidiert werden. Ohne die Zustimmung der „Einfältigen“, die an die Gültigkeit der ersten Nahme glauben, ist ein Besitzrecht auf Dauer nicht zu halten.
    Was als Besetzung beginnt, wird durch den Grundbucheintrag besiegelt - zuerst die Willkür, dann ihre Absegnung in rechtsförmiger Anerkennung. Das Geheimnis der bürgerlichen Gesellschaft besteht folglich in der nachträglichen Heiligung der gewaltsamen Initiative. Es kommt nur darauf an, als Erster da zu sein, wenn es um den anfänglichen Raub geht, aus dem später der Rechtstitel wird. Wer hierbei zu spät kommt, den bestraft das Leben. Arm bleibt, wer auf der falschen Seite des Zauns existiert. Den Armen erscheint die Welt als ein Ort, an dem die nehmende Hand der anderen sich schon alles angeeignet hat, bevor sie selber den Schauplatz betraten.
    Willkürvoraussetzungen der Ökonomie
    Der Rousseausche Mythos von der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft aus der Landokkupation hat seine Wirkung bei den Lesern in der politischen Moderne nicht verfehlt. Marx war von dem Schema der ursprünglichen Einzäunung so beeindruckt, dass er die ganze Frühgeschichte des „Kapitalismus“, die sogenannte ursprüngliche Akkumulation, auf die verbrecherische Willkür einiger britischer Großgrundbesitzer zurückführen wollte, die es sich einfallen ließen, große Flächen Landes einzuzäunen und große Herden wolletragenden Kapitals darauf weiden zu lassen - was naturgemäß ohne die Vertreibung der bisherigen Besitzer oder Nutznießer des Bodens nicht geschehen konnte.
    Wenn Marx seine Theorie der kapitalgetriebenen Wirtschaftsweise fortan in der Form einer „Kritik der politischen Ökonomie“ entwickelte, so auf Grund des von Rousseau inspirierten Verdachts, dass alle Ökonomie auf vorökonomischen Willkürvoraussetzungen beruhe - auf ebenjenen gewaltträchtigen Einzäunungsinitiativen, aus denen, über viele Zwischenschritte, die aktuelle Eigentumsordnung der bürgerlichen Gesellschaft hervorgegangen sei. Die ersten Initiativen der beati possidentes kommen ursprünglichen Verbrechen gleich - sie sind nicht weniger als Wiederholungen der Erbsünde auf dem Gebiet der Besitzverhältnisse. Der Sündenfall geschieht, sobald der Privatbesitz aus dem Gemeinsamen ausgegrenzt wird. Er zeugt sich fort in jedem späteren ökonomischen Akt.
    Wiedergutmachung anfänglichen Unrechts
    In solchen Anschauungen gründet der für den Marxismus, aber nicht nur für diesen, charakteristische moderne Habitus der Respektlosigkeit vor dem geltenden Recht, insbesondere dem bürgerlichsten der Rechte, dem Recht auf die Unverletzlichkeit des Eigentums. Respektlos wird, wer das „Bestehende“ als Resultat eines initialen Unrechts zu durchschauen glaubt. Weil das Eigentum, dieser Betrachtung gemäß, auf einen ursprünglichen „Diebstahl“ am diffusen Gemeinbesitz zurückgeführt wird, sollen die Eigentümer von heute sich darauf gefasst machen, dass eines Tages die Korrektur der gewachsenen Verhältnisse auf die politische Agenda gesetzt wird. Dieser Tag bricht an, wenn die Einfältigen von einst aufhören, bloße simples zu sein. Dann erinnern sie sich an das „Verbrechen“, das von den Errichtern der ersten Zäune begangen wurde. Von einem erleuchteten revolutionären Elan erfüllt, raffen sie sich dazu auf, die bestehenden Zäune abzureißen.
    Von da an muss Politik Entschädigung für die Nachteile bieten, die von den meisten bei der frühen Verteilung hinzunehmen waren: Es gilt jetzt, für das Allgemeine zu reklamieren, was von den ersten privaten Nehmern angeeignet wurde. Auf dem Grund jeder revolutionären Respektlosigkeit findet man die Überzeugung, dass das Früher-Dagewesensein der jetzigen „rechtmäßigen“ Besitzer letztlich nichts bedeutet. Von der Respektlosigkeit zur Enteignung ist es nur ein Schritt. Alle Avantgarden verkünden, man müsse mit der Aufteilung der Welt von vorn beginnen.
    Diebe an der Macht
    Vor diesem Hintergrund ist es leicht zu verstehen, warum alle „kritische“ Ökonomie nach Rousseau die Form einer allgemeinen Theorie des Diebstahls annehmen musste. Wo Diebe an der Macht sind - mögen sie auch schon seit längerem als gesetzte Herren auftreten -, kann eine realistische Wirtschaftswissenschaft nur als Lehre von der Kleptokratie der Wohlhabenden entwickelt werden. In theoretischer Perspektive will diese erklären, wieso die Reichen seit je auch die Herrschenden sind: Wer bei der anfänglichen Landnahme zugegriffen hat, wird auch bei späteren Machtnahmen ganz vorn sein.
    In politischer Perspektive erläutert die neue Wissenschaft von der nehmenden Hand, warum die real existierende Oligarchie nur durch eine Rücknahme der anfänglichen Nahme überwunden werden kann. Hiermit tritt der mächtigste politisch-ökonomische Gedanke des neunzehnten Jahrhunderts auf die Bühne, der dank des sowjetischen Experiments von 1917 bis 1990 auch das vergangene Jahrhundert mitbestimmte: Er artikuliert die quasi homöopathische Idee, wonach gegen den ursprünglichen Diebstahl seitens der wenigen nur ein sittlich berechtigter Gegendiebstahl seitens der vielen Abhilfe schaffen könne. Die Kritik der aristokratischen und bürgerlichen Kleptokratie, die mit Rousseaus ahnungsvoll drohenden Thesen begonnen hatte, wurde vom radikalen Flügel der Französischen Revolution mit der erbitterten Begeisterung aufgenommen, die der gefährlichen Liaison von Idealismus und Ressentiment entspringt.
    Schon bei den Frühsozialisten hieß es alsbald: Eigentum ist Diebstahl. Der Anarchist Pierre-Joseph Proudhon, auf den der anzügliche Lehrsatz zurückgeht, hatte in seiner Schrift über das Eigentum von 1840 die Aufhebung der alten Ordnungen in herrschaftsfreie Produzentenbünde gefordert - zunächst unter dem heftigen Beifall des jungen Marx. Bekanntlich kehrte Marx wenige Jahre später seinen proudhonschen Inspirationen den Rücken, indem er den Anspruch erhob, der Natur des Eigentumsproblems, und eo ipso des Diebstahlphänomens, tiefer auf den Grund gegangen zu sein.
    Wirtschaft als Kleptokratie
    Mochte Marx auch später noch in klassisch respektloser Tonart die „Expropriation der Expropriateure“ auf seine Fahnen schreiben, so sollte dies künftig keineswegs bloß die Wiedergutmachung des vor Zeiten verübten Unrechts bedeuten. Vielmehr zielte das Marxsche Postulat, getragen von einer klug konfusen Werttheorie, auf die Beseitigung der sich täglich erneuernden Plünderungsverhältnisse im Kapitalsystem. Vorgeblich stellen diese sicher, dass der „Wert“ aller industriellen Erzeugnisse stets ungerecht geteilt werde: das bloße Existenzminimum für die Arbeiter, den reichen Wertüberschuss für die Kapitaleigentümer.
    Aus der Marxschen Mehrwerttheorie ergab sich die folgenschwerste These, die je auf dem Feld der Eigentumskritik formuliert wurde. In ihrer Beleuchtung erscheint die Bourgeoisie, obschon de facto auch eine produzierende Klasse, als ein von Grund auf kleptokratisches Kollektiv, dessen Modus Vivendi umso verwerflicher sei, als dieser sich offiziell auf allgemeine Gleichheit und Freiheit berufe - nicht zuletzt auf die Vertragsfreiheit beim Eingehen von Beschäftigungsverhältnissen. Was unter der juristischen Form von freien Tauschvereinbarungen zwischen Unternehmern und Arbeitern abgeschlossen werde, sei in der Sache nur ein weiterer Anwendungsfall dessen, was Proudhon das „erpresserische Eigentum“ genannt hatte.
    Es führt geradewegs zu jenem Mehrwertdiebstahl, der vorgeblich in allen Gewinnen der Kapitalseite zutage tritt. In der Lohnzahlung verberge sich ein Nehmen unter dem Vorwand des Gebens; mit ihr geschehe eine Plünderung im Gewand des freiwilligen, gerechten Tauschs. Allein aufgrund dieser moralisierenden Stilisierung der ökonomischen Grundverhältnisse konnte „Kapitalismus“ zu einem politischen Kampfwort und systemischen Schimpfwort werden.
    Vom Kredit getrieben
    Als solches macht es gegenwärtig erneut die Runde. Es steht für die Fortsetzung der feudalen Sklaven- und Leibeigenenausbeutung mit den Mitteln der modernen oder bourgeoisen Lohnempfängerausbeutung. Das ist es, was mit der These besagt war, die „kapitalistische“ Wirtschaftsordnung werde durch den basalen Antagonismus von Kapital und Arbeit bewegt - eine These, die bei all ihrem suggestiven Pathos auf einer falschen Darstellung der Verhältnisse beruhte: Das Movens der modernen Wirtschaftsweise ist nämlich keineswegs im Gegenspiel von Kapital und Arbeit zu suchen. Vielmehr verbirgt es sich in der antagonistischen Liaison von Gläubigern und Schuldnern. Es ist die Sorge um die Rückzahlung von Krediten, die das moderne Wirtschaften von Anfang an vorantreibt - und angesichts dieser Sorge stehen Kapital und Arbeit auf derselben Seite.
    Immerhin, in diesen Finanzkrisentagen erfährt man es schon aus den Boulevardzeitungen: Der Kredit ist die Seele jedes Betriebs, und die Löhne sind zunächst und zumeist von geliehenem Geld zu bezahlen - und nur bei Erfolg auch aus Gewinnen. Das Profitstreben ist ein Epiphänomen des Schuldendienstes, und die faustische Unruhe des ewig getriebenen Unternehmers ist der psychische Reflex des Zinsenstresses.
    Kapitalismus und Staat
    Gleichwohl, die Unterstellung, „Kapital“ sei nur ein Pseudonym für eine unersättliche räuberische Energie, lebt weiter bis in Brechts Sottise, wonach der Überfall auf eine Bank nichts bedeute im Vergleich mit der Gründung einer Bank. Wohin man auch sieht: In den Analysen der klassischen Linken scheint der Diebstahl an der Macht, wie seriös er auch kaschiert sein mag und wie väterlich sich manche Unternehmer auch für ihre Mitarbeiter einsetzen. Was den „bürgerlichen Staat“ angeht, kann er diesen Annahmen gemäß nicht viel mehr sein als ein Syndikat zum Schutz der allzu bekannten „herrschenden Interessen“.
    Es würde sich an dieser Stelle nicht lohnen, die Irrtümer und Missverständnisse aufzuzählen, die der abenteuerlichen Fehlkonstruktion des Prinzips Eigentum auf der von Rousseau über Marx bis zu Lenin führenden Linie innewohnen. Der Letztgenannte hat vorgeführt, was geschieht, wenn man die Formel von der Expropriation der Expropriateure aus der Sphäre sektiererischer Traktate in die des Staatsparteiterrors übersetzt. Ihm verdankt man die unüberholte Einsicht, dass die Schicksale des Kapitalismus wie die seines vermeintlichen Gegenspielers, des Sozialismus, untrennbar sind von der Ausgestaltung des modernen Staates.
    Das geldsaugende Ungeheuer
    Tatsächlich muss man auf den zeitgenössischen Staat blicken, wenn man die Aktivitäten der nehmenden Hand auf dem neuesten Stand der Kunst erfassen will. Um die unerhörte Aufblähung der Staatlichkeit in der gegenwärtigen Welt zu ermessen, ist es nützlich, sich an die historische Verwandtschaft zwischen dem frühen Liberalismus und dem anfänglichen Anarchismus zu erinnern. Beide Bewegungen wurden von der trügerischen Annahme animiert, man gehe auf eine Ära geschwächter Staatswesen zu. Während der Liberalismus nach dem Minimalstaat strebte, der seine Bürger nahezu unfühlbar regiert und sie bei ihren Geschäften in Ruhe lässt, setzte der Anarchismus sogar die Forderung nach dem vollständigen Absterben des Staates auf die Tagesordnung.
    In beiden Postulaten lebte die für das neunzehnte Jahrhundert und sein systemblindes Denken typische Erwartung, die Ausplünderung des Menschen durch den Menschen werde in absehbarer Zeit an ein Ende kommen: im ersten Fall durch die überfällige Entmachtung der unproduktiven Aussaugungsmächte Adel und Klerus; im zweiten durch die Auflösung der herkömmlichen sozialen Klassen in entfremdungsfreie kleine Zirkel, die selber konsumieren wollten, was sie selber erzeugten.
    Die Erfahrung des zwanzigsten Jahrhunderts hat gezeigt, dass Liberalismus wie Anarchismus die Logik des Systems gegen sich hatten. Wer eine gültige Sicht auf die Tätigkeiten der nehmenden Hand hätte entwickeln wollen, hätte vor allem die größte Nehmermacht der modernen Welt ins Auge fassen müssen, den aktualisierten Steuerstaat, der sich auch mehr und mehr zum Schuldenstaat entwickeln sollte. Ansätze hierzu finden sich de facto vorwiegend in den liberalen Traditionen. In ihnen hat man mit beunruhigter Aufmerksamkeit notiert, wie sich der moderne Staat binnen eines Jahrhunderts zu einem geldsaugenden und geldspeienden Ungeheuer von beispiellosen Dimensionen ausformte.
    Enteignung per Einkommenssteuer
    Dies gelang ihm vor allem mittels einer fabelhaften Ausweitung der Besteuerungszone, nicht zuletzt durch die Einführung der progressiven Einkommensteuer, die in der Sache nicht weniger bedeutet als ein funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung, mit dem bemerkenswerten Vorzug, dass sich die Prozedur Jahr für Jahr wiederholen lässt - zumindest bei jenen, die an der Schröpfung des letzten Jahres nicht zugrunde gingen. Um das Phänomen der heutigen Steuerduldsamkeit bei den Wohlhabenden zu würdigen, sollte man vielleicht daran erinnern, dass Queen Victoria bei der erstmaligen Erhebung einer Einkommensteuer in England in Höhe von fünf Prozent sich darüber Gedanken machte, ob man hiermit nicht die Grenze des Zumutbaren überschritten habe. Inzwischen hat man sich längst an Zustände gewöhnt, in denen eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet.
    Zusammen mit einer bunten Liste an Schöpfungen und Schröpfungen, die überwiegend den Konsum betreffen, ergibt das einen phänomenalen Befund: Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus, ohne dass die Betroffenen zu der plausibelsten Reaktion darauf, dem antifiskalischen Bürgerkrieg, ihre Zuflucht nehmen. Dies ist ein politisches Dressurergebnis, das jeden Finanzminister des Absolutismus vor Neid hätte erblassen lassen.
    Kleptokratie des Staates
    Angesichts der bezeichneten Verhältnisse ist leicht zu erkennen, warum die Frage, ob der „Kapitalismus“ noch eine Zukunft habe, falsch gestellt ist. Wir leben gegenwärtig ja keineswegs „im Kapitalismus“ - wie eine so gedankenlose wie hysterische Rhetorik neuerdings wieder suggeriert -, sondern in einer Ordnung der Dinge, die man cum grano salis als einen massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage definieren muss. Offiziell heißt das schamhaft „Soziale Marktwirtschaft“. Was freilich die Aktivitäten der nehmenden Hand angeht, so haben sich diese seit ihrer Monopolisierung beim nationalen und regionalen Fiskus überwiegend in den Dienst von Gemeinschaftsaufgaben gestellt. Sie widmen sich den sisyphushaften Arbeiten, die aus den Forderungen nach „sozialer Gerechtigkeit“ entspringen. Allesamt beruhen sie auf der Einsicht: Wer viel nehmen will, muss viel begünstigen.
    So ist aus der selbstischen und direkten Ausbeutung feudaler Zeiten in der Moderne eine beinahe selbstlose, rechtlich gezügelte Staats-Kleptokratie geworden. Ein moderner Finanzminister ist ein Robin Hood, der den Eid auf die Verfassung geleistet hat. Das Nehmen mit gutem Gewissen, das die öffentliche Hand bezeichnet, rechtfertigt sich, idealtypisch wie pragmatisch, durch seine unverkennbare Nützlichkeit für den sozialen Frieden - um von den übrigen Leistungen des nehmend-gebenden Staats nicht zu reden. Der Korruptionsfaktor hält sich dabei zumeist in mäßigen Grenzen, trotz anderslautenden Hinweisen aus Köln und München. Wer die Gegenprobe zu den hiesigen Zuständen machen möchte, braucht sich nur an die Verhältnisse im postkommunistischen Russland zu erinnern, wo ein Mann ohne Herkunft wie Wladimir Putin sich binnen weniger Dienstjahre an der Spitze des Staates ein Privatvermögen von mehr als zwanzig Milliarden Dollar zusammenstehlen konnte.
    Umgekehrte Ausbeutung
    Den liberalen Beobachtern des nehmenden Ungeheuers, auf dessen Rücken das aktuelle System der Daseinsvorsorge reitet, kommt das Verdienst zu, auf die Gefährdungen aufmerksam gemacht zu haben, die den gegebenen Verhältnissen innewohnen. Es sind dies die Überregulierung, die dem unternehmerischen Elan zu enge Grenzen setzt, die Überbesteuerung, die den Erfolg bestraft, und die Überschuldung, die den Ernst der Haushaltung mit spekulativer Frivolität durchsetzt - im Privaten nicht anders als im Öffentlichen.
    Autoren liberaler Tendenz waren es auch, die zuerst darauf hinwiesen, dass den heutigen Bedingungen eine Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung innewohnt: Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben - und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr.
    Verschuldete Zukunft
    Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt. Sollten sich Wahrnehmungen dieser Art verbreiten und radikalisieren, könnte es im Lauf des einundzwanzigsten Jahrhunderts zu Desolidarisierungen großen Stils kommen. Sie wären die Folge davon, dass die nur allzu plausible liberale These von der Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven der längst viel weniger plausiblen linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital den Rang abläuft. Das zöge postdemokratische Konsequenzen nach sich, deren Ausmalung man sich zur Stunde lieber erspart.
    Die größte Gefahr für die Zukunft des Systems geht gegenwärtig von der Schuldenpolitik der keynesianisch vergifteten Staaten aus. Sie steuert so diskret wie unvermeidlich auf eine Situation zu, in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden - wie schon so oft in der Geschichte der Schröpfungen, von den Tagen der Pharaonen bis zu den Währungsreformen des zwanzigsten Jahrhunderts. Neu ist an den aktuellen Phänomenen vor allem die pantagruelische Dimension der öffentlichen Schulden. Ob Abschreibung, ob Insolvenz, ob Währungsreform, ob Inflation - die nächsten Großenteignungen sind unterwegs. Schon jetzt ist klar, unter welchem Arbeitstitel das Drehbuch der Zukunft steht: Die Ausplünderung der Zukunft durch die Gegenwart. Die nehmende Hand greift nun sogar ins Leben der kommenden Generationen voraus - die Respektlosigkeit erfasst auch die natürlichen Lebensgrundlagen und die Folge der Generationen.
    Die einzige Macht, die der Plünderung der Zukunft Widerstand leisten könnte, hätte eine sozialpsychologische Neuerfindung der „Gesellschaft“ zur Voraussetzung. Sie wäre nicht weniger als eine Revolution der gebenden Hand. Sie führte zur Abschaffung der Zwangssteuern und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit - ohne dass der öffentliche Bereich deswegen verarmen müsste. Diese thymotische Umwälzung hätte zu zeigen, dass in dem ewigen Widerstreit zwischen Gier und Stolz zuweilen auch der Letztere die Oberhand gewinnen kann.

    • Helmut Oswald
      15. Dezember 2011 14:40

      Semi-(?) Sozialismus - das (?) wurde durch mich eingefügt, der Originaltext, der einen FAZ Artikel von 2009 zitiert - enthält es nicht.

  5. mike1
    14. Dezember 2011 08:26

    an sich stimmt die richtung des artikels: der sozialistische weg ist der falsche !

    aber: die eu ist sicher kein totalitärer, kriegerischer Moloch ! das ist wohl übertriebener unsinn !!

    die unfähigkeit der politik hat immer noch in den nationalstaaten ihren anfang genommen. heute fiel mir zb. der herr foglar, dieser eigenartige gewerkschaftsknülch, wieder besonders negativ auf: er droht uns schon jetzt mit gewalttätigen maßnahmen der gewerkschaft, wenn man nicht noch mehr umverteilt.

    diese irren sind die wahren schuldigen, diese leute sind es, die dem populismus verfallen die leute anstacheln, die sozn zu wählen, die haben ja immer was zu verschenken. was ja auch passiert - warum haben wir denn keinen schüssel, sondern einen failman ?

    • logiker2
      14. Dezember 2011 13:23

      weil die Leute jene wählen, die etwas zu verschenken haben und nicht wegnehmen. Das ist die Logik der durch linksbestochene Medien sowie durch linke Vorfeldorganisationen ( von ÖGB bis div. NGO´s) indoktrinierte Wähler. Der durch Konsumwahn und Selbstverwirklichkeitstrieb seiner Eigenverantwortung und Hausverstand beraubte Wähler, ist nicht mehr fähig die Konsequenzen seiner Wahlentscheidungen zu versteh´n.

  6. terbuan
    13. Dezember 2011 18:53

    Danke Andreas Tögel, großartiger Beitrag!

  7. HJR
    13. Dezember 2011 18:22

    Die EU weiß es wahrscheinlich noch nicht, aber das Totenglöcklein hat schon zwei mal geläutet. Das erste Mal als der Euro in die Krise geriet und klar geworden war, dass die (EU-)Politik keine Lösung finden sondern nur Hinauszögerung suchen würde, zum zweiten Mal dann bei der Entsorgung der ohnehin nicht allzu üppig verhandenen "demokratischen" Mechanismen in der EU. Ob wir uns bald in einem System á la Metternich wiederfinden werden, hängt wahrscheinlich davon ab, wie bald bzw. ob wir auf die Barrikaden klettern werden.
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  8. logiker2
    13. Dezember 2011 18:18

    auch nur mehr ein aufrichtiges Dankeschön. Damit ist der europäische Weg beschrieben.

  9. brechstange
    13. Dezember 2011 11:41

    Danke, Herr Tögel.

  10. Anton Volpini
    13. Dezember 2011 09:37

    Der beste Tögel bisher!! Danke!

  11. libertus
    13. Dezember 2011 00:38

    Warum rüttelt dieser hier glasklar aufgezeigte Weg in die Zukunft, bestätigt durch die Ereignisse in der Vergangenheit, nicht sämtliche verantwortlichen Politiker auf?
    Gibt es wirklich keine vernünftigen, weitsichtigen Volksvertreter mehr in unserer Zivilgesellschaft?
    Muß es wie so oft erst zur Erfüllung der Prophezeiung kommen, daß wieder ein Umdenken Platz greift?

    Vermutlich ja, weil sich von lernresistenten Menschen gemachte Geschichte offensichtlich immer wiederholen muß.





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