Lieber Herr Schäuble! drucken

Lesezeit: 7:30

Vorbemerkung: Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Finanzminister Deutschlands, hat in einem geradezu emphatischen „Eingangsvortrag“ vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal verteidigt, die von 50 Klägern als Rechtsbruch angesehen werden. Der Gerichtshof, das lässt sich heute schon sagen, wird den Klagen – wenn er sich denn überhaupt als zuständig erklärt – nicht stattgeben. Noch immer hat sich die Justiz in entscheidenden Fragen der Politik gebeugt.

Wir wollen deshalb auch gar nicht auf juristische Fragen, etwa den Bruch des Bailout-Verbots, eingehen. Was uns zu diesem Brief veranlasst, ist die tiefe Enttäuschung über einen Mann, der in unseren Augen Vorbild auch für unsere österreichischen Politiker hätte sein können, brachte er  in den Staat doch so etwas wie „sittliche Substanz“ ein, ohne die kein Staat existieren kann. Nach dem Auftritt Schäubles vor dem Richtersenat müssen wir uns fragen, wie es denn dieser Mann, den wir für grundehrlich gehalten haben,  mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine Politik zu vertreten, die den Bürger hintergeht, ihn hereinlegt, täuscht und auf nichts anderem aufbaut als auf Lug und Trug.

Dem österreichischen Leser bleibt es überlassen, wie er die Situation in seinem Lande beurteilt und  welche Schlüsse er zieht. Argumente, wie sie Herr Schäuble vorbringt, sind in ähnlicher Weise ja auch hier zu hören.

Lieber Herr Schäuble,

Sie stellen gleich eingangs Ihrer Ausführung vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob eine Währungsunion ohne politische Union funktionieren kann. Wie können Sie diese Frage stellen, die doch schon hunderte Male beantwortet wurde, nämlich mit einem klaren Nein? Warum sagen Sie den Richtern nicht klipp und klar, dass die Europäische Währungsunion nach einem falschen Konstruktionsprinzip errichtet wurde und schon deshalb, wenn nicht heute, so doch morgen, zum Scheitern verdammt ist?

Sie verweisen auf den „Grundgedanken“, die wirtschaftliche der politischen Union vorausgehen zu lassen. Sie bemerken gar nicht, dass Sie damit den Gründungsvätern unterstellen, Marxisten gewesen und Marxens Lehre von Unterbau (Ökonomie) und Überbau (Staat, Union) gefolgt zu sein. Wenn die Union nichts anderes ist als der Reflex ökonomischer Interessen, der Klassenherrschaft und Ausbeutung, dann hätten Sie als christlicher Politiker vor den Richtern Ihre Abscheu vor einem solchen Gebilde zum Ausdruck bringen müssen. Eine auf marxistischen „Grundgedanken“ beruhende Union wollen die freiheitsbewussten Bürger der Bundesrepublik sicher nicht. 

Als „Erfolgsgeschichte“ haben Sie die hinterlistige Vorgehensweise bezeichnet, „durch begrenzte Einzelermächtigung schrittweise handlungsfähige Institutionen der Union aufzubauen“ und die Staaten ihrer  Souveränität zu entkleiden. Sie machen vor dem Gericht nicht deutlich, dass das gegen den Willen der Bürger geschah, wie das die Abstimmungen über die EU-Verfassung, dort wo sie abgehalten wurden, gezeigt haben.

Mit Recht heben Sie hervor, dass „niemand einen europäischen Superstaat will.“ Aber an der schleichenden Auflösung des eigenen Staates wollen Sie festhalten. Missachten Sie hier nicht den Willen des Volkes? Glauben Sie, das Volk habe ein „falsches Bewusstsein“, Sie und Ihre Freunde aber das richtige? Wollen Sie sich wirklich der Übertölpelungstaktik des Euro-Gruppenvorsitzenden Juncker anschließen? Begehen Sie hier nicht Demokratieverrat?

Fälschlich behaupten Sie, die europäischen Länder seien zu klein um in einer „globalisierten Welt“ ihre Interessen wahrzunehmen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zeigen nicht die Schweiz oder Norwegen, aber auch jene EU-Mitglieder genau das Gegenteil, die nicht Mitglieder der Währungsunion sind? Fast alle von ihnen haben die Krise besser bewältigt als die Mitglieder der Währungsunion. Gerade Sie sollten wissen, dass Größe kein Erfolgsmerkmal ist und Quantität nicht automatisch in Qualität umschlägt. Europa verdankt seine Größe der Vielfalt, nicht der Einheit und Uniformierung.

Sie heben hervor, dass die Übertragung der Geldpolitik auf die europäische Ebene (EZB) unter Beibehaltung der Fiskalpolitik in der nationalen Kompetenz zur Schuldenkrise geführt hat, weil die paktierten Stabilitätskriterien nicht eingehalten wurden. Sie verschweigen, dass von vorneherein niemand an die Einhaltung dachte und der Stabilitätspakt schon bei der Gründung der Währungsunion gebrochen wurde.

Er war ja nur zur Beruhigung und Täuschung der deutschen Bürger gedacht, die an der Deutschen Mark hingen. Und mit Recht halten sie fest, dass nach der Ablehnung von automatischen Sanktionen auch in Zukunft nicht mit der Einhaltung der „verschärften“ Stabilitätsvorschriften zu rechnen ist. Hätten Sie da nicht den Richtern reinen Wein einschenken müssen? Und halten Sie es für vertretbar zu verschweigen, dass die EZB ihre Regeln gebrochen hat und heute auf  einem Paket von uneinbringlichen Forderungen sitzt, für die wiederum Deutschland eintreten muss, will sie den Konkurs der EZB vermeiden?

Profitabilität der Währungsunion

Sie behaupten, Deutschland habe von der Währungsunion am meisten profitiert. Für diese Behauptung haben Sie keinen Beweis erbracht. Deutschlands Exporte in Länder, die nicht der Währungsunion angehören, sind stärker gestiegen als jene in die Euroländer. Was sie „Profit“ nennen, hat in Wahrheit zu schweren Verzerrungen in den Außenbilanzen geführt. Die Währungsunion hat die Übertragung von Volksvermögen  ins Ausland erleichtert und das ging dort zu einem guten Teil  zusammen mit inländischen Arbeitsplätzen verloren.

Um sich über die Profitabilität zu informieren, hätte ein Gespräch mit Ihrem Präsidenten des Wirtschaftsforschungsinstituts Hans-Werner Sinn genügt. Es gibt keinen Beweis dafür, dass der Gemeinsame Markt für Deutschland von Vorteil war. Großmärkte sind von Vorteil für Großbetriebe. Kleinbetriebe, Nahversorgungsbetriebe, viele Betriebe des deutschen Mittelstands sind verschwunden. Prekäre Dienstverhältnisse, Arbeitslosigkeit etc. haben erschreckende Ausmaße erreicht. Sie haben, Herr Schäuble, mit ihrer Behauptung der Profitabilität der Währungsunion für Deutschland die Richter schlichtweg belogen.

Der EURO, so meinen Sie, sei „beeindruckend stabil.“ Davon kann keine Rede sein, denn dann wäre es nicht zu „Blasen“, Bankenpleiten, oder Überschuldungen von Staaten gekommen. Die Inflationsrate bei Gütern des täglichen Bedarfs, Nahrungsmitteln, Restaurantpreisen, Serviceleistungen, Grundstücken, Immobilien, Mieten, Aktienkursen, Rohstoffen, Energie, Treibstoffe,  werthaltigen Metallen wie Gold und Silber liegt bei sieben bis zehn Prozent jährlich. Der Außenwert des EURO hat gegen eine relativ stabile Währung wie dem Schweizer Franken dreißig Prozent an Wert verloren! Nein, von Stabilität kann keine Rede sein.

Wiederum mit Recht erwähnen Sie, dass die Währungsunion die Zinsspreads für Staaten, die über ihre Verhältnisse lebten, nicht ausreichend reflektiert hat. Aber eben an dieser „Fehlentwicklung“ ist die Währungsunion mit ihrem gemeinsamen Finanzmarkt schuld. Ihre Pflicht wäre es gewesen, die Richter auf diesen unbehebbaren Konstruktionsfehler der Währungsunion aufmerksam zu machen.

Stattdessen treten Sie dafür ein, die Reaktionen der Finanzmärkte auch in Zukunft zu unterlaufen, sei es durch die Griechenlandhilfe, die Schaffung eines Finanzstabiltätsfonds oder die Nutzung des European Financial Stability Mechanism (60 Milliarden EURO), an dem auch Nicht-EURO-Mitglieder beteiligt sind. Wie können Sie für „Marktwirtschaft“ eintreten, Sie aber gleichzeitig auszuschalten versuchen? Wie können Sie das den Richtern erklären? Halten Sie die für dumm?

Den Schluss Ihrer Ausführungen bilden die üblichen Stehsätze über „Solidarität“, „Stabilität“, „Demokratie“ und „Frieden“. Staaten kennen keine „Solidarität“, sondern Interessen. „Stabilität“ ist im Kapitalismus längst ersetzt durch „creative destruction“. Die „Demokratie“ wird durch die „Vertiefung“ der EU ausgehebelt, denn Demokratie gibt es nur auf nationaler Ebene (Vaclav Klaus). Und der „Frieden“ wird in Europa bewahrt nicht durch die Union, sondern durch die NATO. Der EURO aber spaltet Europa, verbaut der Jugend ihre Zukunft, führt zu politischer Instabilität und Straßenkämpfen.

Lieber Herr Schäuble, versuchen Sie doch nicht den Richtern wie der ganzen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und sie in die Irre zu führen. Reden Sie Wahrheit! Die Beteiligung Deutschlands an den Rettungsfonds ist nicht im Interesse Deutschlands. Die horrenden Beiträge und Haftungen gefährden Deutschlands Wohlstand. Wären sie ehrlich, müssten sie das den Richtern sagen.

Der Eingangsvortrag Schäubles ist abrufbar unter:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1270/DE/Presse/Reden-und-Interviews/20110705-Rede-M-BVerfG.html?__nnn=true

Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorKomma
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2011 06:50

    Die EWU ist EIN BETRUGSSYSTEM DER hOCHFINANZ!

    Wäre Schäuble ein ehrlicher Mann, er hätte den Richtern erklären müssen, dass die Europäische Währungsunion nicht anderes ist als ein BETRUGSSYSTEM DER HOCHFINANZ.
    Die Hochfinzanz kauft Staatsanleihen, die mit 5-30% (letzteres Griechenland) p.a. rentieren und holt sich das dazu notwendige Geld von der EZB zu 1,5-1,75 p.a. Und das völlig risikofrei, denn jetzt muss ein Staat auch noch für den andren haften. Hängen bleibt´s bei D, Ö, NL. Eine reine Idiotie, für die der Steuerzahler aufkommen muss!
    Und jetzt soll der Rettungsschirm auch noch verdoppelt werden! Auf 1.5 Billionen EURO. Sind jetzt alle durchgedreht?

  2. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2011 22:39

    Dieser "Eingangsvortrag" des Herrn Minister Schäuble wird sich rasch überholt haben und man darf jetzt schon gespannt sein, wie der nächste vor dem Bundesverfassungsgericht lauten wird, wenn Italien die nächste Transferleistung der EU mitsamt Deutschland benötigt.

    Da ist Griechenland ein "Lüfterl" gegen den Sturm, der nun von unserem südlichen Nachbarn droht!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juli 2011 22:20

    Das "Lieber" Herr Schäuble ist entbehrlich und klingt allzu zynisch, sollte es wahrscheinlich auch sein, wenn ich an die Spendenaffaire denke, fällt mir zu diesem Herrn nur mehr ein, "zum Vergessen!"

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2011 11:06

    Schäuble und Co vor das Tribunal für Betrug an der Bevölkerung.

  5. Ausgezeichneter KommentatorScipio
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2011 13:09

    Wenn die Finanzminister heute den permanenten Rettungsschirm unterschreiben, gehören sie bei Rückkehr sofort aufgehängt! Sie sollten, wenn ihnen ihr Leben lieb ist, lieber zusammensetzen und überrlegen, wie man die Währungsunion am billigsten auflöst. Z. B. so:
    Die Forderungen EZB gegenüber den Banken oder Staaten (aus Anleiheankauf), werden von der EZB auf die staatseigenen, wieder voll ausgebildeten Notenbanken übertragen, die EZB von Schulden, die durch die Ausgabe von EURO oder die Kreierung von Fiat Money entstanden sind, befreit. M. a. W.: Die staatlichen Notenbanken übernehmen Aktiva und Passiva EZB und sorgen für die Versorgung ihrer eigenen Banken mit Krediten und flüssigen Mitteln.
    die PIIG-Staaten würden ihre Schulden bei der EZB los, sie müssten gegenüber dem EURO-Ausland nur noch für die aus der Leistungsbilanz stammenden Defizite sowie für die bisher empfangenen Rettungsbeträge aufkommen.
    Staatsanleihen, die nicht von der EZB gehalten werden, werden auf die nationalen Währungen umgestellt und bedient, gleichgültig auf welche Währung sie lauten. Sie sind Gegenstand des Handels auf den Finanzmärkten und erfahren von dort her ihre Bewertung.
    In weniger als drei Tagen sollte eine Fachgruppe die „Technicalities“ festlegen können, die mit der Auflösung der EZB und der Umstellung auf nationale Währung verbunden sind. Kunst ist das keine.
    Verluste aus CDS hat naturgemäß der zu tragen, der die Risken eingegangen ist. Manchmal gibt’s Defaults auch für Versicherer. Lehmann-Dimensionen sind da nicht zu erwarten.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2011 07:53

    Hat dieser feine Herr in seinem Grant nicht vor kurzem seinen Presse-Sprecher in der Öffentlichkeit derart bloßgestellt, dass er es vorzog, zurückzutreten?

  7. Ausgezeichneter KommentatorGeheimrat
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2011 17:52

    In solchen und ähnlichen Situationen steht man ja oft vor dem Dilemma der objektiven Einschätzung einer Person, in diesem Fall Schäuble:

    Ist er ein Verbrecher oder "nur" ein ausgemachter Trottel?
    Da fällt die Wahl schwer!

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  1. Amusa (kein Partner)
    23. Januar 2015 20:16

    Thnaks for taking the time to post. It's lifted the level of debate

  2. Marcos (kein Partner)
    23. Januar 2015 19:52

    Ya learn somtiheng new everyday. It's true I guess!

  3. Marcela (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:33

    All things corsdiened, this is a first class post

  4. Gloria (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:06

    Thank you so much for this artleic, it saved me time!

  5. Michelino (kein Partner)
    20. Januar 2015 17:28

    Ja natfcrlich, da ist das le4cherlich.Klar, besche4digte Mfcnzen werden eiegezognn und getauscht. Aber wann geht so eine Mfcnze schon kaputt? Aber der Ansatz mit dem Wechselgeld bei den Banken ist natfcrlich gut, das we4re sehr einfach.Und vielleicht sollte man die Mfcnzen erst einmal einlagern und erst vernichten, wenn man zu 100% weidf, dass man bei den Scheinen bleiben wird. Nicht, das irgendwann das bf6se Erwachen kommt, dass niemand mit den Noten zahlt und dann keine Mfcnzen mehr da sind.Was he4ltst du denn ganz abgesehen von der Realisierung von dem Vorschlag, 1€-Noten einzuffchren?

  6. Agus (kein Partner)
    20. Januar 2015 13:03

    Etwas Off-Topic ein persf6nlicher Frustkommentar. Frust wegen der politischen Entwicklung.In einer Demokratie bimeesmtn ~50% der Bevf6lkerung durch ihr Wahlverhalten, wohin die Reise geht. Ich find's widerlich & zum Speiben. Aber selbstverste4ndlich ist mir klar: So wird das Spiel gespielt. Grundrechte? Bfcrgerrechte? Menschenrechte? Ha, darauf wird geschi...Was wir haben, ist eine Entwicklung zum totalite4ren dcberwachungsstaat. USA, Europa, .... Kein Bfcrger soll mehr seine Privatsphe4re haben, alles soll staatlich jederzeit kontrolliert werden kf6nnen: Vorratsdatenspeicherung, gle4serne Bankkonten, Bargeldverbot, gle4serner Bfcrger...Mir graut vor dem Kommenden. Orwell schau oba. Ich verfluche diese Scheixx-Trottel-Bevf6lkerung, die diese Entwicklung herbeiwe4hlt und gutheidft.P.S.: Nur als winziges aktuelles Beispiel~~~~~~~~~~~~~~~~Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (d6VP) will der Sonntagsf6ffnung noch vor den Nationalratswahlen einen Riegel vorschieben.~~~~~~~~~~~~~~~~Wer einen solchen "Wirtschaftsminister" hat, dem fehlt nur noch ein "Wahrheitsminister"...

  7. libertus
    11. Juli 2011 22:39

    Dieser "Eingangsvortrag" des Herrn Minister Schäuble wird sich rasch überholt haben und man darf jetzt schon gespannt sein, wie der nächste vor dem Bundesverfassungsgericht lauten wird, wenn Italien die nächste Transferleistung der EU mitsamt Deutschland benötigt.

    Da ist Griechenland ein "Lüfterl" gegen den Sturm, der nun von unserem südlichen Nachbarn droht!

    • brechstange
      12. Juli 2011 07:41

      Die Deutschen stehen voll hinter Italien. So stand es gestern zu lesen.

  8. Geheimrat
    11. Juli 2011 17:52

    In solchen und ähnlichen Situationen steht man ja oft vor dem Dilemma der objektiven Einschätzung einer Person, in diesem Fall Schäuble:

    Ist er ein Verbrecher oder "nur" ein ausgemachter Trottel?
    Da fällt die Wahl schwer!

  9. Pannonicus
    11. Juli 2011 14:23

    Daß eine Währungsunion ohne politische Union nicht funktionieren kann, war allen Verantwortungsträgern immer klar - außer einigen Naivlingen in Österreich. (Oder waren sie gar gekaufte Heuchler?) Aber genau weil der Euro so nicht funktionieren kann, wurde er ja eingeführt und eben deshalb wurden Länder aufgenommen, die nicht die nötigen Voraussetzungen mitbrachten und bei denen man wissentlich beide Augen zudrückte.

    Denn trotz aller hehren Beteuerungen der Super-Europäer war von allem Anfang an ein zentralistisches Europa geplant, und da man den dummen Bürgern ihre eigene Entmündigung nicht so einfach schmackhaft machen kann, gab es nur die Möglichkeit, diese Entmündigung eben durch Herbeiführung eines Zusammenbruchs als einzige Rettung erscheinen lassen - für die sie sich dann noch dankbar zeigen müssen.

    • Komma
      12. Juli 2011 10:33

      Kastration des Staates durch EURO

      Richtig, Pannonicus! Das EWU-Betrugssystem wurde eingeführt um die Staaten zu kastrieren, sie impotent und machtlos zu machen. Statt sich bei ihrer Notenbank zu finanzieren, müssen sie sich bei der internationalen Hochfinanz verschulden, die ihr jetzt die Schlinge um den Hals legt und erpresst. Keine Garantien keine Kredite!
      Jeder Hottentottenstaat hat eine eigene Währung und ist besser dran wie ein EURO-Mitglied.Er ist noch Herr seines Geldes, kann Geld- und Kreditpolitik bestimmen, er ist noch Herr über das wichtigste Instrument zur Beeinflußung seiner Wirtschaft und ihrer Entwicklung.
      Auch das hat Schäuble den Richtern verschwiegen: die Kastration der Bundesrepublik, die Verurteilung zur politischen Impotenz

  10. Scipio
    11. Juli 2011 13:09

    Wenn die Finanzminister heute den permanenten Rettungsschirm unterschreiben, gehören sie bei Rückkehr sofort aufgehängt! Sie sollten, wenn ihnen ihr Leben lieb ist, lieber zusammensetzen und überrlegen, wie man die Währungsunion am billigsten auflöst. Z. B. so:
    Die Forderungen EZB gegenüber den Banken oder Staaten (aus Anleiheankauf), werden von der EZB auf die staatseigenen, wieder voll ausgebildeten Notenbanken übertragen, die EZB von Schulden, die durch die Ausgabe von EURO oder die Kreierung von Fiat Money entstanden sind, befreit. M. a. W.: Die staatlichen Notenbanken übernehmen Aktiva und Passiva EZB und sorgen für die Versorgung ihrer eigenen Banken mit Krediten und flüssigen Mitteln.
    die PIIG-Staaten würden ihre Schulden bei der EZB los, sie müssten gegenüber dem EURO-Ausland nur noch für die aus der Leistungsbilanz stammenden Defizite sowie für die bisher empfangenen Rettungsbeträge aufkommen.
    Staatsanleihen, die nicht von der EZB gehalten werden, werden auf die nationalen Währungen umgestellt und bedient, gleichgültig auf welche Währung sie lauten. Sie sind Gegenstand des Handels auf den Finanzmärkten und erfahren von dort her ihre Bewertung.
    In weniger als drei Tagen sollte eine Fachgruppe die „Technicalities“ festlegen können, die mit der Auflösung der EZB und der Umstellung auf nationale Währung verbunden sind. Kunst ist das keine.
    Verluste aus CDS hat naturgemäß der zu tragen, der die Risken eingegangen ist. Manchmal gibt’s Defaults auch für Versicherer. Lehmann-Dimensionen sind da nicht zu erwarten.

    • Romig
      11. Juli 2011 14:50

      Guter Vorschlag von Scipio! Überlegungen zur Auflösung der Währungsunion sind dringend geboten. Chefredakteur Christian Rainer - ist ja auch kein Dummer! - hat sie im Profil-Leitartikel v. 2. Mai 2011 (S. 13) ja auch schon gefordert: "Raus aus dem EURO? Die Frage muss erlaubt sein. Eine Antwort auch."
      AU titelt in seinem heutigen (11. Juli) Kommentar: "Ein Kartenhaus stürzt ein", nämlich die EU und jedenfalls die EWU mit Berlusconis Abgang.
      Die Alternativen sind heute entweder Crash oder geordnete Auflösung der Währungsunion. Jetzt heißt es kühlen Kopf bewahren und den herrumirrenden Hektikern in Brüssel das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen.

    • brechstange
      11. Juli 2011 19:45

      @scipio

      Sie haben unterschrieben, wie es scheint ausnahmslos. Sie haben es für uns dumme Hascherl gemacht. Also nicht bös sein.

    • Neppomuck (kein Partner)
      14. Juli 2011 10:24

      Aufhängen und neu wählen ist nur in den immer seltener werdenden Telefonzellen statthaft.

  11. brechstange
    11. Juli 2011 11:09

    Ich bin mir sicher, dass die Verfassungsrichter von den Politikern einen Ausstieg verlangen werden, diese in die Pflicht nehmen. Ich bin mir wirklich sicher.

    Das klingt hoffentlich nicht nach Verzweiflung meinerseits.

    • Komma
      11. Juli 2011 11:59

      "Die Justiz ist die Hure der Politik" (Talleyrand). Leider, Brechstange.

    • brechstange
      11. Juli 2011 12:03

      @komma

      Ich glaube trotzdem an Deutschland und die Verfassungsrichter. Reden wir im Herbst nach dem Urteil weiter.

  12. brechstange
    11. Juli 2011 11:06

    Schäuble und Co vor das Tribunal für Betrug an der Bevölkerung.

  13. Cotopaxi
    11. Juli 2011 07:53

    Hat dieser feine Herr in seinem Grant nicht vor kurzem seinen Presse-Sprecher in der Öffentlichkeit derart bloßgestellt, dass er es vorzog, zurückzutreten?

  14. Komma
    11. Juli 2011 06:50

    Die EWU ist EIN BETRUGSSYSTEM DER hOCHFINANZ!

    Wäre Schäuble ein ehrlicher Mann, er hätte den Richtern erklären müssen, dass die Europäische Währungsunion nicht anderes ist als ein BETRUGSSYSTEM DER HOCHFINANZ.
    Die Hochfinzanz kauft Staatsanleihen, die mit 5-30% (letzteres Griechenland) p.a. rentieren und holt sich das dazu notwendige Geld von der EZB zu 1,5-1,75 p.a. Und das völlig risikofrei, denn jetzt muss ein Staat auch noch für den andren haften. Hängen bleibt´s bei D, Ö, NL. Eine reine Idiotie, für die der Steuerzahler aufkommen muss!
    Und jetzt soll der Rettungsschirm auch noch verdoppelt werden! Auf 1.5 Billionen EURO. Sind jetzt alle durchgedreht?

  15. terbuan
    10. Juli 2011 22:20

    Das "Lieber" Herr Schäuble ist entbehrlich und klingt allzu zynisch, sollte es wahrscheinlich auch sein, wenn ich an die Spendenaffaire denke, fällt mir zu diesem Herrn nur mehr ein, "zum Vergessen!"





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