Am Donnerstag und Freitag, den 16. und 17. Dezember 2010, wird Werner Faymann seine Unterschrift unter die Beschlüsse des Ministerrats der EU setzen, durch welche Österreich als souveräner Staat zu existieren aufhört. In Zukunft wird Österreich regiert von Brüssel. Die vierzeilige, harmlos formulierte Agenda enthält alles Dynamit dieser Welt, mit dem man Staaten auslöschen kann.
- Getroffen wird die Entscheidung über einen permanenten Bailout-Mechanismus für Pleitestaaten, die massiv auf Pump gelebt haben und denen heute niemand mehr Kredit geben will. Was ist alles ist Gegenstand der Beschlüsse:
- Die Aufhebung des Stabilitätspakts, der Bedingung für die Einführung des Euro war. Jetzt ist er nur noch Makulatur. Die angebliche Verschärfung der Strafen für Defizitsünder erschöpft sich in Placebos (z.B. Stimmrechtsentzug oder die Drohung mit erhobenem Finger der Kommission) zur Beruhigung der aufgebrachten Bevölkerung. „Blaue Briefe“ und Strafandrohungen wurden bereits in der Vergangenheit ignoriert und das wird auch in Zukunft so sein.
- Niemand braucht sich mehr an die Stabilitätskriterien zu halten: die Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP und die Grenze von 60 Prozent des BIP für den maximalen Schuldenstand eines Staates. Sie wurden ja zum Teil schon bei der Aufnahme einzelner Länder in die Europäische Währungsunion (EWU) zum Schaden des EURO nicht beachtet. „Kreative Buchführung“ und getürkte Bilanzen wurden geduldet. Jetzt wird bei Überschreitungen eben „gerettet“ und „geholfen“.
- Der Stabilitätspakt verbot ausdrücklich das Bailout von Schuldnerstaaten durch die anderen Mitglieder der EU. Die im Verfassungsrang stehende Bailout-Klausel wurde in einer Nacht- und Nebelaktion zwischen dem 7. und 9. Mai 2010 vom Tisch gewischt. Jetzt soll diese verfassungswidrige Aktion nachträglich mit einer „kleinen“ Änderung des Lissabon-Vertrags („a limited treaty amendment“) legalisiert und zu einer ständigen Einrichtung ausgestaltet werden. Durch die geplante „kleine“ Vertragsänderung wird in Wahrheit die EU in eine Haftungs- und Transfergemeinschaft mit riesigen Umverteilungswirkungen umgewandelt. Praktisch wird ein Finanzausgleich eingeführt, wie wir ihn innerhalb eines Bundesstaates kennen. Genau das, so wurde den Bürgern versichert, sollte nie geschehen, jetzt wird das Versprechen gebrochen. Niemals hätte der Bürger auf Schilling oder DM verzichtet, wäre er von der geheimen, aber von Fachleuten immer schon vermuteten Absicht der Schöpfer der EWU informiert worden, einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich einzuführen. Jetzt soll „Versailles ohne Krieg“ für alle Ewigkeit gelten.
- Mit diesem Finanzausgleich ist zugleich die Übertragung der Fiskalpolitik auf die EU verbunden. Die EU-Kommission erhält das Recht, bei der Aufstellung von Budgets entscheidend mitzusprechen und Budgetansätze über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg vorgeben zu können.
- Die Budgetvorgaben können tiefgreifenden Einfluss auf die Höhe und Art der Besteuerung ausüben. Zu erwarten steht, dass die EU unter dem Titel der „Steuerharmonisierung“ die Höhe vor allem der Mehrwertsteuern vorschreibt. Die Enteignung von Sparvermögen (Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern) und die Entleerung von Pensionskassen gehören zum Programm.
- Die EZB wird mehr und mehr in eine „Bad Bank“ umgewandelt, die Schrottanleihen von Pleitestaaten aufkauft und dafür die Geldmenge extrem ausweitet. Die Folge ist Schwächung des EURO und Auslösen der Inflationsspirale. Das katastrophale Vertrauen in die beiden großen Weichwährungen EURO und US $ drückt sich jetzt bereits in den exorbitanten Goldpreisen aus. Und auch in jeder Benzinrechnung spiegelt sich der Tribut für die verfehlte EURO-Währungspolitik, für die der Bürger zu bezahlen hat.
Mit „der kleinen Vertragsänderung“, die Faymann am Freitag unterschreiben wird, wird er Österreich verkaufen und die Bürger verraten. Er, der hoch und heilig in der Kronenzeitung im Juni 2008 versprochen hatte, über jede Veränderung des Lissabon-Vertrags das Volk abstimmen zu lassen, hat uns betrogen. Jetzt verweigert er uns zusammen mit seinem Komplizen Josef Pröll die demokratische Mitentscheidung über unser eigenes Schicksal!
Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.
Hier der Text der Agenda des Europäischen Rates für 16./17. Dezember:
"The European Council will:
− decide on the outline of a permanent crisis mechanism to be established by MemberStates to safeguard the financial stability of the euro area as a whole and on a limited treaty amendment required to create such a mechanism“.
