Neuerlich verraten und verkauft: Diesmal an Brüssel

Am Donnerstag und Freitag, den 16. und 17. Dezember 2010, wird Werner Faymann seine Unterschrift unter die Beschlüsse des Ministerrats der EU setzen, durch welche Österreich als souveräner Staat zu existieren aufhört. In Zukunft wird Österreich regiert von Brüssel. Die vierzeilige, harmlos formulierte Agenda enthält alles Dynamit dieser Welt, mit dem man Staaten auslöschen kann.

  1. Getroffen wird die Entscheidung über einen permanenten Bailout-Mechanismus für Pleitestaaten, die massiv auf Pump gelebt haben und denen heute niemand mehr Kredit geben will. Was ist alles ist Gegenstand der Beschlüsse:
  2. Die Aufhebung des Stabilitätspakts, der Bedingung für die Einführung des Euro war. Jetzt ist er nur noch Makulatur. Die angebliche Verschärfung der Strafen für Defizitsünder erschöpft sich in Placebos (z.B. Stimmrechtsentzug oder die Drohung mit erhobenem Finger der Kommission) zur Beruhigung der aufgebrachten Bevölkerung. „Blaue Briefe“ und Strafandrohungen wurden bereits in der Vergangenheit ignoriert und das wird auch in Zukunft so sein.
  3. Niemand braucht sich mehr an die Stabilitätskriterien zu halten: die Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP und die Grenze von 60 Prozent des BIP für den maximalen Schuldenstand eines Staates. Sie wurden ja zum Teil schon bei der Aufnahme einzelner Länder in die Europäische Währungsunion (EWU) zum Schaden des EURO nicht beachtet. „Kreative Buchführung“ und getürkte Bilanzen wurden geduldet. Jetzt wird bei Überschreitungen eben „gerettet“ und „geholfen“.
  4. Der Stabilitätspakt verbot ausdrücklich das Bailout von Schuldnerstaaten durch die anderen Mitglieder der EU. Die im Verfassungsrang stehende Bailout-Klausel wurde in einer Nacht- und Nebelaktion zwischen dem 7. und 9. Mai 2010 vom Tisch gewischt. Jetzt soll diese verfassungswidrige Aktion nachträglich mit einer „kleinen“ Änderung des Lissabon-Vertrags („a limited treaty amendment“) legalisiert und zu einer ständigen Einrichtung ausgestaltet werden. Durch die geplante „kleine“ Vertragsänderung wird in Wahrheit die EU in eine Haftungs- und Transfergemeinschaft mit riesigen Umverteilungswirkungen umgewandelt. Praktisch wird ein Finanzausgleich eingeführt, wie wir ihn innerhalb eines Bundesstaates kennen. Genau das, so wurde den Bürgern versichert, sollte nie geschehen, jetzt wird das Versprechen gebrochen. Niemals hätte der Bürger auf Schilling oder DM verzichtet, wäre er von der geheimen, aber von Fachleuten immer schon vermuteten Absicht der Schöpfer der EWU informiert worden, einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich einzuführen. Jetzt soll „Versailles ohne Krieg“ für alle Ewigkeit gelten.
  5. Mit diesem Finanzausgleich ist zugleich die Übertragung der Fiskalpolitik auf die EU verbunden. Die EU-Kommission erhält das Recht, bei der Aufstellung von Budgets entscheidend mitzusprechen und Budgetansätze über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg vorgeben zu können.
  6. Die Budgetvorgaben können tiefgreifenden Einfluss auf die Höhe und Art der Besteuerung ausüben. Zu erwarten steht, dass die EU unter dem Titel der „Steuerharmonisierung“ die Höhe vor allem der Mehrwertsteuern vorschreibt. Die Enteignung von Sparvermögen (Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern) und die Entleerung von Pensionskassen gehören zum Programm. 
  7. Die EZB wird mehr und mehr in eine „Bad Bank“ umgewandelt, die Schrottanleihen von Pleitestaaten aufkauft und dafür die Geldmenge extrem ausweitet. Die Folge ist Schwächung des EURO und Auslösen der Inflationsspirale. Das katastrophale Vertrauen in die beiden großen Weichwährungen EURO und US $ drückt sich jetzt bereits in den exorbitanten Goldpreisen aus. Und auch in jeder Benzinrechnung spiegelt sich der Tribut für die verfehlte EURO-Währungspolitik, für die der Bürger zu bezahlen hat. 

 

Mit „der kleinen Vertragsänderung“, die Faymann am Freitag unterschreiben wird, wird er Österreich verkaufen und die Bürger verraten. Er, der hoch und heilig in der Kronenzeitung im Juni 2008 versprochen hatte, über jede Veränderung des Lissabon-Vertrags das Volk abstimmen zu lassen, hat uns betrogen. Jetzt verweigert er uns zusammen mit seinem Komplizen Josef Pröll die demokratische Mitentscheidung über unser eigenes Schicksal!

Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

Hier der Text der Agenda des Europäischen Rates für 16./17. Dezember:

"The European Council will:

− decide on the outline of a permanent crisis mechanism to be established by MemberStates to safeguard the financial stability of the euro area as a whole and on a limited treaty amendment required to create such a mechanism“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Dezember 2010 23:50

    Egal ob drastisch oder nicht, der Wechsel von einer Wirtschaftsunion zu einer Transferunion mit allen "Nebenwirkungen" ist eine wesentliche Vertragsänderung und müßte lt. Faymanns Wahlversprechen eine Volksabstimmung nach sich ziehen.
    Wo ist die Opposition, um das den Bürgern nahezubringen?
    Und darf man in Zukunft den Pinocchiokanzler auch Lügenkanzler nennen, ohne wegen Verhetzung vor Gericht zu stehen, denn da hört sich für die Genossen der Spaß auf und sie reagieren ÜBERgenau!


alle Kommentare

  1. Komma
    15. Dezember 2010 11:27

    3-zeilige Kurznotiz im STANDARD vom 14. Dez., S. 16:
    "EURO-Abkehr: Der slowakische Parlamentspräsiden Richard Sulik will einen Plan zur Rückkehr zur Krone".
    Zur Erinnerung: Die Slowakei beteiligte sich nicht am "Rettungsschirm" für Griechenland! Vernunft scheint bei unserem Nachbarn mehr zuhause zu sein als bei uns.
    Marin Graf (FPÖ) fordert in ZUR ZEIT, Nr. 49/10, S. 23 den "Abschied von der Gemeinschaftswährung". Kehr bei der FPÖ Vernunft ein?
    Im "Economist" v. 4. Dez., auf vielen Seiten ausgiebig der Austritt aus und der Zerfall der Währungsunion behandelt. Die damit verbundene Währungsreform mit starken Einbußen werden dem Bürger nicht erspart bleiben.
    Morgenn ist Lostag. Unsere Regierungsvertreter werden wieder als Volksverräter und Volkszertreter agieren.
    Vorbild glückliche Schweiz! Man lese unbedingt den Gastkommentar von "Capricorn".

  2. Komma
    15. Dezember 2010 09:27

    Gestern, 14. Dez., im STANDARD, S. 16 dreizeilige Kurznachricht:
    "EURO-Abkehr. Der slowakische Parlamentspräsident SULIK will einen Plan für die Rückkehr zur Krone".
    Und was machen unsere Parlamentarier und Parteien?
    Interessant, dass die Slowakei auch bei der "Rettungsaktion" für Griechneland von vorneherein nicht mitmachte. Warum dann Österreich?
    Im "Economist" vom 4. Dez., S. 82ff, werden die Möglichkeien eines Austritts lang und breit diskutiert.
    Außer im "Tagebuch" wird bei uns die Frage kaum behandelt, und wenn, dann so wie im ORF von Frau Thurnherr: 5 Pro gegen 1 Stimme Contra.
    Trotzdem, der Abwurf der EURO-Fesseln wird nicht mehr von der Agenda verschwinden. Das Beispiel Schweiz, geschildert im hervorragenden Gastkommentar von "Capricorn", sollte uns zum Vorbild werden! Politik des Volkes, für das Volk und durch das Volk, gelebte Demokratie. Und bei uns? Volksverrat!

  3. Waltraut Kupf (kein Partner)
    14. Dezember 2010 20:21

    Eine höllische Mixtur aus Feigheit, Dummheit, Gier, Arglist und allem, was sonst noch zum Anforderungsprofil der Macher gehört, hat die gegenwärtige Situation erzeugt. Eigentlich müsste es ja möglich sein, mit rechtlichen Mitteln gegen Wortbruch und arglistige Täuschung seitens der Politik vorzugehen, man ist allerdings bereits dermaßen daran gewöhnt, dass man auf den Gedanken gar nicht mehr kommt. Tatsächlich hat die Politik als Sklave der Wirtschaft es geschafft, Wissenschaft, Kunst, Religion und so gut wie alle übrigen Disziplinen unter ihre Kuratel zu bekommen, und so wird es wohl auch mit der Justiz sein. Verfassungsjuristen, die der Europäischen Union von Anbeginn ihre Legitimation absprachen, fanden kein Gehör. So werden jene Brüder, die entweder zu dumm oder zu perfide waren, die Situation gewissenhaft zu prüfen, uns ungebremst ins Schlamassel chauffieren. Über einen Ausweg, falls möglich, darf nachgedacht werden.

  4. Celian
    14. Dezember 2010 17:52

    Man muß Philipp Starl schon recht geben, daß die Souveränität solange noch bei den Einzelstaaten ist, solange sie nicht die Kompetenz-Kompetenz an Brüssel abgegeben haben.

    Die Deaktivierung des Bailout-Mechanismus und die Aufhebung des Stabilitätspakts bedeuten den Zustieg in die Reisegesellschaft „Zur Euro Inflation“. Die österreichische Regierung stimmt nicht deshalb dem Brüsseler Reisebüro zu dieser Fahrt ohne Widerkehr zu, weil sie nicht mehr souverän ist. Sondern weil sie den Weg des geringsten Widerstandes und des geringsten Aufwandes gehen will. Einfach nichts tun bzw. das tun was alle andern auch tun. Alternativen zu suchen, eigene Wege zu formulieren, bedeutet nämlich Arbeit und vor allem Kritik auch aus den eigenen Reihen. Es ist eben bequem, im Fahrwasser des großen EU-Dampfers nachzupaddeln. Man hat keine Verantwortung, die hat der Kapitän auf dem großen Schiff dort. Wie jämmerlich.

  5. Tertullian (kein Partner)
    14. Dezember 2010 09:00

    Am 17. 11. gab es ein Geheimtreffen von Trichet bei Merkel, "Welt online" berichtete einige Stunden darüber, dann wurde Artikel gelöscht!
    Die ebenso hochverschuldete BRD soll die Schulden der Euroländer übernehmen, war die Forderung. der "deutsche" Kommissar Verheugen sagt frei heraus, die BRD solle zahlen - der sinn der EU sei es Deutschland nicht zu groß werden zu lassen.
    Dem schmerzhaften Zusammenbruch der bestehenden Ordnung wird eifrigst zugearbeitet.

  6. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    14. Dezember 2010 07:59

    Stellt sich ein bisschen die Frage, ob die Einhaltung von Versprechen an die Kronenzeitung zur Kernaufgabe eines Regierungschefs zählt.

    • Reinhard (kein Partner)
      14. Dezember 2010 10:00

      Aha, wieder mal "an die" und "in der" verwechselt, das Versprechen ging an "das Volk". Schonmal davon gehört?

  7. Komma
    13. Dezember 2010 22:49

    zu Starl

    Jetzt verstehe ich nichts mehr. Ihr Satz lautet: "Wenn Famann nicht unterschreiben m ü s s t e , dann wäre unsere Souveränität dahin". Romigs These war doch:M i t der Unterschrift Faymanns "hört Österreich zu exisitieren auf", Faymann übe Verrat, indem er die letzten Reste an Souveränität, nämlich das Budgetrecht mit seiner Unterschrift an die EU abtritt und Österreich in eine Haftungs- und Transfergemeinschaft einbringt, die Österreich auf Gedeih und Verderb den Bankrotteuren ausliefert und in die Pleite mitreißt.
    Auch Celian beschreibt gut, was fehlende Souveränität bedeutet: Nicht mehr seinen Kurs bestimmen können, das Steuerruder ist verloren, wir nähern uns den Niagarafällen, kommen nicht mehr weg usw. Da kann die "Verfassung" sein was will. Romig sieht die Dinge nicht ganz so schwarz, er glaubt, das "raus aus der EU" noch möglich ist.
    "Nur Verrückte bürgen für Pleitiers", schrieb Romig vor kurzem im Gastkommentar. Statt bis 2013 soll der EFSF mit Ministerratsbeschluss zu einer Dauereinrichtung werden. Verrücktheit zur Potenz, oder eben "verraten und verkauft".
    Ist das so schwer zu begreifen?
    Wie Staaten gezwungen werden, zu tun, was sie nicht wollen, sich z. B. an völkerrechtswidrigen Aktionen beteiligen oder sie dulden, das geht aus Wikileaks-Dokumenten hervor. Insofern kann man ja auch sagen, nicht einmal die USA sind trotz ihrer wunderbaren Verfassung "souverän", sie können den illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten der Palästinenser nicht stoppen. Souveränität hängt also von den Machtverhältnissen ab, nicht von juristischen Klauseln.

    • Philipp Starl
      13. Dezember 2010 23:02

      Wir können nicht mehr über das alles bestimmen, weil wir es so wollen. Österreich könnte jederzeit seine Kompetenzen zurückführen, jederzeit! Das bedeutet Souveränität, das und nichts anderes. Ein bisschen befremdlich ist Ihr Beispiel mit Israel. Selbstverständlich können die USA Israel nicht daran hindern, die USA haben nur auf ihrem Territorium Souveränität, was soll dieses Beispiel also ausdrücken bitte?

    • Komma
      14. Dezember 2010 07:54

      zu starl

      Israel beugt sich als winziger Staat nicht dem Druck der USA. Israel ist "souverän", wir sind es nicht. Unsere Repräsentanten haben die Hosen voll, wenn Herr Juncker sie anfährt. Am kommenden Freitag knicken sie ein und lassen Österreich in der EU-Haftungs- und Transfergemeinschaft aufgehen "wie Zucker im Kaffee" (Vaclav Klaus).

    • Philipp Starl
      14. Dezember 2010 12:10

      Das ist de facto so, de iure sind wir noch immer souverän. Und sry, aber das Recht ist immer noch das, was zählt.

  8. Celian
    13. Dezember 2010 12:40

    Ein Aus oder nur irgendeine Abweichung vom eingeschlagenen Weg ist nicht mehr möglich. Deutschlands Finanzminister Schäuble hat ausgeschlossen, daß ein Land und sei es noch so winzig aus dem Euro aussteigen könne. Auch dieses Ruder hat er ins Wasser geworfen. Ein Ausstieg eines Landes würde die Gemeinschaft mitreißen wie damals die Lehman-Bank die Weltwirtschaft. Ist ein Land zahlungsunfähig, stellt sich die Frage wer als nächstes dran ist. Der Schwelbrand wird zuerst unter den PIGS-Staaten wüten. Nach Meldungen vom Sonntag, stehen die PIGS-Staaten in Deutschland mit ca. 500 Mrd. Euro in der Kreide. Das sind nur 22 % der Gesamtschulden, die diese Länder weltweit haben. Wir sitzen alle im gleichen Boot, die Ruder sind verloren und wir nähern uns den Niagara-Wasserfällen.

  9. Collector
    13. Dezember 2010 08:08

    Was bedeutet im Titel des Gastkommentars "Neuerlich"? Ist damit der "Anschluß" im Jahr 1938 gemeint. Zum Unterschied von damals wird heute der "Anschluß" an Brüssel von der Bevölkerung abgelehnt. Damals forderte die Regierung Schuschnigg zum Gebet auf: "Gott schütze Österreih". Die heutige Regierung verrät Österreich!

  10. fosca
    12. Dezember 2010 23:50

    Egal ob drastisch oder nicht, der Wechsel von einer Wirtschaftsunion zu einer Transferunion mit allen "Nebenwirkungen" ist eine wesentliche Vertragsänderung und müßte lt. Faymanns Wahlversprechen eine Volksabstimmung nach sich ziehen.
    Wo ist die Opposition, um das den Bürgern nahezubringen?
    Und darf man in Zukunft den Pinocchiokanzler auch Lügenkanzler nennen, ohne wegen Verhetzung vor Gericht zu stehen, denn da hört sich für die Genossen der Spaß auf und sie reagieren ÜBERgenau!

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      13. Dezember 2010 21:55

      Auf das "Versprechen" eines 8-klassigen Volksschülers kommt es nicht an: es ist dies ein Gebot der österr. Verfassung. Die wird offensichtlich gebrochen, und nicht das 1. x
      Es ist fortgesetzter Landes- und Hochverrat, der nicht nur in Diktaturen schwer sanktioniert wird.
      Als ein Obst Redl militärische Geheimnisse verriet - eine Lappalie vergleichsweise - und man ihm auf die Schliche kam, genügte es ihm einen geladenen Revolver auf den Tisch zu legen, damit sich dieser Landesverräter selbst richten könne.
      Dies von den heutigen Landesverrätern zu erwarten ist wohl eine Utopie.
      Was mich wundert: gibt es nicht - wie in Deutschland - auch bei uns einen Prof. Schachtschneider, ... der diesen Verfassungsbruch bei einem Verfassungsgericht zu stoppen versucht?

    • fosca
      13. Dezember 2010 23:21

      @DI Gerhoch Reisegger

      Absolut d'accord, außer >>> es gibt auch ehrliche 8-klassige Volksschüler, welche ihre Versprechen zu halten pflegen, allerdings offensichtlich nicht in hohen Regierungsämtern! *g*

  11. byrig
    12. Dezember 2010 21:00

    moment:wer ist der ministerrat der eu?
    warum diese drastische formulierung:österreich hat als souveräner staat zu existieren aufgehört.?
    und die opposition(natürlich fpö) schweigt dazu?
    herr romig,wenn sie glaubwürdig bleiben wollen,schreiben sie zu themen die sie verstehen oder von denen sie überzeugt sind,dass sie stimmen.und die sie nachgeprüft haben.
    ein besorgter rechter.

    • Komma
      12. Dezember 2010 21:39

      byrig

      vielleicht beantwortet Ihre Frage nach dem Grund der drastischen Formulierungen ein Auszug aus dem Artikel des FAZ Herausgebers Hugo Steltzners (FAZ 11. Dez.):

      "In einer politischen Union verlören die nationalen Parlamente ihr Haushaltsrecht. Das wäre ein viel tieferer Eingriff als alles bislang diskutierte. Das Haushaltsrecht ist die Domäne des Parlaments".

      Es besteht bei allen Fachleuten kein Zweifel, dass nur durch eine politische Union mit solidarische Haftung und Finanzausgleich der EURO auf Dauer gehalten werden kann. Daher der Titel bei Steltzner: "Wir Deutschen sollen noch mehr zahlen". Und das trifft genauso auf Östeerreih zu.

      In der Politischen Union, d. h. in einem Europäischen Bundesstaat, hätte Österreich ähnliche Souveränitätsrechte wie Grammatneusiedl in unserer Republik (Streissler), nämlich praktisch keine mehr.

      Von der FPÖ irgendetwas Vernünftiges in Wirtschafts- und Währunsfragen zu erwarten übersteigt die Vorstellungskraft.

    • Philipp Starl
      12. Dezember 2010 23:04

      Österreichs Souveränität ist erst dann dahin, wenn Brüssel die sogenannte Kompetenz- Kompetenz hat, das heißt, Brüssel die Kompetenz hat, Kompetenzen an sich zu reißen. Ist aber nicht so und da dazu eine Vertragsänderung nötig wäre, wird es auch nie so kommen.

      Lassen Sie sich von inkompetenten Personen wie Romig nicht beirren.

      Der Ministerrat ist im Übrigen der Rat der Europäischen Union.

    • Komma
      13. Dezember 2010 08:00

      zu Starl:

      es geht hier doch nicht um die juristische Frage der Kompetenz-Kompetenz! Die Marionetten, die uns regieren, haben sich noch jedem Druck aus Brüssel, gebeugt, ja sie wirken ja noch selber (wie szt. Schüssel) an der Übertragung von Kompetenzen auf die EU zu Schaffung eines Europäischen Bundesstaates mit!
      -

    • Kaffeehäferl
      13. Dezember 2010 09:24

      @Philipp Starl

      Könnte man den von Herrn Romig unter Punkt 5 beschriebenen Vorgang in der EU nicht als ein "an-sich-reißen von Kompetenzen" werten? Bei allem, was man bisher von der politischen Führung der EU gesehen hat, kann man durchaus den Eindruck bekommen, daß sie Kompetenzen unterschwellig an sich reißen, ohne daß sie das verbriefte Recht dazu haben.

    • Philipp Starl
      13. Dezember 2010 13:35

      @ Komma

      Natürlich geht es hier um eine juristische Frage, oder wie bezeichnen Sie die Souveränität einer Nation? Als moralische Frage? Tz...

      @ Kaffeehäferl

      Alles völlig richtig. Funktioniert aber nur mit Zustimmung der Staaten. Faymann muss eben unterschreiben!

      Wenn Faymann nicht unterschreiben müsste , dann wär die Souveränität dahin.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      13. Dezember 2010 22:23

      zu "inkometen Personen wie Romig"

      Zwar gibt es in der Bibel das berühmte Vorbild des Kampfes DAVIDS gegen GOLIATH, an das man denken könnte, wenn man Herrn STARL gegen einen Geistesriesen „kämpfen“ sieht. Aber das Bild paßt hier doch nicht, weil im Falle DAVIDS die Überlistung der rohen Kraft einer strategischen List – also dem Geist – zu danken war. Und an dem mangelt es hier.
      Man erkennt dies an Mancherlei: Herr Starl hat offenbar keine Ahnung wer sein „Gegner“ ist. Nach CLAUSEWITZ ist das gewiß das Dümmste, das einer machen bzw. versäumen kann, wenn er in den „Krieg“ zieht. Er kommentiert alles und jeden, richtiger müßte es heißen: er g´scheitelt zu allem. Da das, was er zum Besten gibt aber keineswegs immer so gescheit, sondern ganz im Gegenteil oft recht dumm ist, müßte es noch richtiger heißen: er palavert, weil der Tag lang ist. Da Herr STRAL dies auch noch mit unübertrefflicher Arroganz und Präpotenz tut, macht er sich auch noch lächerlich.

      Natürlich kann auch ein präpotenter Rüpel einmal recht haben, wenn er feststellt, daß es regnet, wenn dies tatsächlich der Fall ist. Aber von so banalen Fällen abgesehen, würden wir ihn nicht als erste Adresse für kluge Auskünfte ansehen.

      Ein Freund, Sixtus Graf VON PLETTENBERG, der einmal auf unsere Frage antwortete, als wir seine Identität noch nicht kannten und um Aufklärung baten: „Es käme nicht darauf an WER etwas gesagt habe, sondern WAS gesagt wurde“ – und ließ uns weiter im Dunkeln, wem wir einen bemerkensweren Kommentar zu einem unserer Geschreibsel verdankten. Aber, ES KOMMT OFFENBAR DOCH DRAUF AN.

      Wir wollten es – vor einiger Zeit - jedenfalls wissen, falls leicht herauszufinden, wer denn so ex catedra seine Zensuren verteilt. - Ein junger Mann. – Nichts gegen Jugend (HEISENBERG hatte mit 23 die Quantenmechanik begründet), aber die Regel ist doch, daß meist das Wissen noch sehr lückenhaft und die Erfahrung äußerst beschränkt ist, die Arroganz aber umso größer. Das Einflechten einiger lateinischer Brocken oder punktuelles Wissen ist noch kein Beweis für Universalbildung, wie auch der arrogante „Ton“ keineswegs Zeugnis für Autorität (in (s)einem Fach) ist.

      Si tacuisses …

    • Philipp Starl
      13. Dezember 2010 22:56

      Honi soit qui mal y pense.





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